Urteil des HessVGH vom 22.05.1997

VGH Kassel: treu und glauben, wiederaufnahme des verfahrens, rücknahme der klage, klagerücknahme, auskunft, sparkasse, rechnungslegung, kredit, öffentlich, gerichtsakte

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 4909/96

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 153 Abs 1 VwGO, § 40

VwGO, § 578 ZPO, § 579

ZPO, § 580 ZPO

(Wiederaufnahme des Verfahrens nach Klagerücknahme

abgelehnt; kein Verwaltungsrechtsweg für

Auskunftsverlangen gegenüber einer öffentlichen

Sparkasse wegen zugrundeliegenden zivilrechtlichen

Kreditverhältnisses)

Tatbestand

Der Kläger will erreichen, dass das bei dem Verwaltungsgericht Gießen unter dem

Aktenzeichen 8 E 1567/95 anhängig gewesene Verwaltungsstreitverfahren, das am

24. Januar 1996 durch Klagerücknahme seine Beendigung fand, wieder

aufgenommen wird.

Zwischen dem Kläger und der Beklagten gab es Streitigkeiten aus einem

Kreditverhältnis. Es kam zu Konkursverfahren und der Zwangsversteigerung eines

Hausgrundstücks. Mit Urteil vom 4. Mai 1994 hat das Amtsgericht Alsfeld unter

dem Aktenzeichen 31 C 359/93 die gegen die Beklagte des vorliegenden

Verfahrens gerichtete zivilgerichtliche Klage auf Erteilung einer Auskunft

abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung wurde zurückgenommen, das Urteil

rechtskräftig. Mit Beschluss vom 16. Juni 1995 hat das Amtsgericht Alsfeld unter

dem Aktenzeichen 31 C 131/95 einen Prozesskostenhilfeantrag des Klägers

abgelehnt, der sich ebenfalls auf Auskunftsbegehren des Klägers bezog.

Beschwerde und weitere Beschwerde hiergegen hatten keinen Erfolg. Das

Landgericht Gießen hat mit Beschluss vom 12. Mai 1995 unter dem Aktenzeichen

2 O 115/95 einen Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung

abgelehnt, nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin, dem der Antragsteller nicht

mehr entgegengetreten sei, seien Kontoauszüge und Rechnungsabschlüsse für

die in Rede stehenden Konten bereits mehrfach vorgelegt worden. Der

Antragsteller könne daher allenfalls Ergänzung seiner Unterlagen verlangen. Ein

umfassender Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch bestehe unter diesen

Umständen nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die hiergegen

eingelegte Beschwerde mit Beschluss vom 21. August 1995 als unzulässig

verworfen.

Die am 13. Oktober 1995 bei dem Verwaltungsgericht Gießen eingegangene und

unter dem Aktenzeichen 8 E 1567/95 geführte Klage, die ebenfalls auf Abrechnung

und Auskunft gerichtet war, nahm der Kläger nach intensiver Erörterung der Sach-

und Rechtslage, bei der unter anderem auch die Frage der Zuständigkeit des

Verwaltungsgerichts Gießen zur Sprache kam, zurück. Das Verwaltungsgericht

stellte daraufhin das Verfahren ein und erlegte dem Kläger die Kosten des

Verfahrens auf. Außerdem setzte es den Streitwert auf 8.000,-- DM fest.

Am 15. November 1996 hat der Kläger gemäß § 153 VwGO beantragt, das

Klageverfahren 8 E 1567/95 wieder aufzunehmen. Er hat Bezug auf den Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. September 1996 - 7 E

12270/96.OVG - genommen. In dieser Entscheidung wird der

Verwaltungsrechtsweg bejaht mit der Begründung, der Kläger des dortigen

Verfahrens reklamiere besondere aus dem öffentlichen Recht resultierende

"Feststellungspflichten" der Organe der Sparkasse, wenn er sein Begehren

dahingehend fasse, dass die maßgeblich handelnden Organe zu einer konkreten

rechtlichen Stellungnahme zu dem streitigen Kreditengagement gezwungen

werden sollten.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

unter Aufhebung des Einstellungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen

vom 24. Januar 1996 die Beklagte zur Auskunft und zur Erteilung von

Abrechnungen bezüglich der ehemaligen Konten des Klägers zu verurteilen.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

Mit am 4. Dezember 1996 beratenem Gerichtsbescheid hat das

Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die

Klage sei unzulässig. Der Kläger habe keinen Sachverhalt vorgetragen, aus dem

sich ein Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmegrund im Sinne der §§ 579, 580 ZPO

ergebe. Er mache im Ergebnis lediglich geltend, dass das Verwaltungsgericht für

sein Begehren auf Rechnungslegung zuständig sei. Er beabsichtige daher eine

erneute Überprüfung der Rechtslage. Für ein solches Verlangen böten die

Vorschriften der §§ 578 ff. ZPO keine Rechtsgrundlage.

Gegen den am 6. Dezember 1996 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger

am selben Tag Berufung eingelegt.

Er trägt vor, der Verwaltungsrechtsweg sei gegeben, denn wegen der öffentlich-

rechtlichen Organisationsform der Sparkasse als "Anstalt des öffentlichen Rechts"

müsse diese in ihren Aktivitäten überprüfbar und korrigierbar sein. Er habe gegen

die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft und auf Rechnungslegung. Seit Jahren

verweigere die Beklagte eine substantiierte Kredit-, Konkurs- und

Zwangsversteigerungsabrechnung.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den am 4. Dezember 1996 beratenen Gerichtsbescheid des

Verwaltungsgerichts Gießen aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, Auskunft

zu geben, "warum die Bürgschaftssumme von 130.000,00 DM, des Landes

Hessen, nach den Bürgschaftsrichtlinien der HLT, im Jahr 1986/87 nicht von der

Sparkasse Vogelsberg an die Hessische Kreditgarantiegemeinschaft zurückgezahlt

worden ist ", und" wie sämtliche Gläubiger aus den beiden Konkursen N 7/N 8/84

und dem Zwangsversteigerungsverfahren K 38/84 - Amtsgerichts Alsfeld aus der

Erlössumme von 712.406,21 DM nach dem Gläubigergesetz ausbezahlt worden

sind",

sowie die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine substantiierte Kredit-,

Konkurs- und Zwangsversteigerungsabrechnung mit Angabe der Einnahmen und

Ausgaben zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, die Klage sei unzulässig, da es sich nicht um eine öffentlich-

rechtliche Streitigkeit handele.

Die Gerichtsakten des Verfahrens 8 E 1567/95 VG Gießen, ein Auszug aus der

Gerichtsakte 2 O 115/95 Landgericht Gießen und der gesondert geheftete und

zum Verfahren 8 E 1567/95 gereichte Schriftsatz des Klägers vom 20. Januar 1996

mit Anlagen haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

vorgenannten Unterlagen sowie auf die gewechselten Schriftsätze und den

darüber hinausgehenden Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet im schriftlichen Verfahren, weil die Beteiligten auf die

Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben (§ 125 Abs. 1 i. V.

m. § 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgemäß eingelegt worden. Sie ist

jedoch nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat den

Wiederaufnahmeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt.

Nach § 153 Abs. 1 VwGO kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren nach den

Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozessordnung - §§ 578 ff. ZPO - wieder

aufgenommen werden. Zunächst erscheint es schon zweifelhaft, ob die

Wiederaufnahme eines durch Klagerücknahme beendeten Verfahrens möglich ist,

denn nach dem Gesetzeswortlaut des § 578 Abs. 1 ZPO kann ein durch

rechtskräftiges Endurteil geschlossenes Verfahren wieder aufgenommen werden.

Zwar soll dies analog auch dann gelten, wenn Verfahren durch Beschlüsse, die

außerhalb eines Urteilsverfahrens ergehen, rechtskräftig oder unanfechtbar

beendet worden sind (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 16. Auflage, 1990, Anm. 1.b zu §

578). Damit dürften aber streitentscheidende Beschlüsse gemeint sein und nicht

solche, die - wie im Fall der Klagerücknahme - lediglich deklaratorisch zum

Ausdruck bringen, dass ein Verfahren beendet ist (vgl. zur lediglich

deklaratorischen Bedeutung des nach einer Klagerücknahme vorzunehmenden

Einstellungsbeschlusses gemäß § 92 Abs. 2 VwGO die Kommentierung bei Kopp,

Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Auflage, 1994, Rdnr. 17 zu § 92).

Aber selbst dann, wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, auch im Fall der

Klagerücknahme sei grundsätzlich ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 153 Abs.

1 VwGO i. V. m. §§ 578 ff. ZPO möglich, hat der Antrag des Klägers keinen Erfolg.

Gründe, die die Nichtigkeitsklage im Sinne des § 579 ZPO eröffnen, hat der Kläger

nicht geltend gemacht. Auch Gründe, nach denen die Restitutionsklage im Sinne

der §§ 580 bis 582 ZPO eröffnet ist, lassen sich dem Vortrag des Klägers nicht

entnehmen. Insbesondere hat der Kläger keine "andere Urkunde" aufgefunden, die

eine ihm günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde (§ 580 Nr. 7b ZPO).

Dem von ihm vorgelegten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

vom 3. September 1996 - 7 E 12270/96.OVG - ist zwar die Rechtsauffassung zu

entnehmen, der Verwaltungsrechtsweg sei gegeben, wenn ein Kläger aus dem

öffentlichen Recht resultierende "Feststellungspflichten" der Organe der Sparkasse

reklamieren wolle. Beweiskraft für den abgeschlossenen Rechtsstreit 8 E 1567/95

VG Gießen entfaltet diese Entscheidung jedoch nicht, denn sie betrifft andere

Beteiligte. Außerdem hat das Verwaltungsgericht, was im Rahmen seiner

Kompetenzen liegt, diese Rechtsfrage anders beurteilt.

Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, die Zurücknahme

einer wirksam eingelegten Berufung sei grundsätzlich weder anfechtbar noch

widerruflich. Eine Anfechtung scheide aus, weil die Grundsätze des materiellen

Rechts über die Anfechtung wegen Irrtums oder anderer Willensmängel auf die

Prozesshandlungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar seien.

Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sei grundsätzlich auch unwiderruflich. Eine

Ausnahme komme zwar in Betracht, wenn ein Wiederaufnahmegrund gegeben sei.

Doch lasse der klägerische Vortrag in dem vom Bundesverwaltungsgericht

entschiedenen Fall hierfür keinerlei Anhaltspunkte erkennen. Überdies werde ein

Widerruf ausnahmsweise als zulässig angesehen, wenn die Zurücknahme der

Berufung für das Gericht und für den Rechtsmittelgegner sogleich als Versehen

offenbar gewesen und deshalb nach Treu und Glauben als unwirksam zu

behandeln sei (BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1996 - 8 C 33.95 und 8 C 41.95 -

). Diese Grundsätze gelten entsprechend im Fall einer Klagerücknahme.

Wendet man sie auf den vorliegenden Fall an, so folgt aus ihnen, dass die

Klagerücknahme wirksam bleibt. Ein Wiederaufnahmegrund liegt nicht vor, wie

bereits ausgeführt wurde. Auch die vom Bundesverwaltungsgericht angesprochene

Berufung auf Treu und Glauben müsste hier ohne Erfolg bleiben, weil die

Rücknahme der Klage für das Verwaltungsgericht Gießen und für die Beklagte

keineswegs als Versehen offenbar gewesen ist. Vielmehr hat der Kläger die

Klagerücknahme nach intensiver Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärt,

wobei insbesondere die Frage der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Gießen

angesprochen worden ist (vgl. S. 2 des Sitzungsprotokolls vom 24. Januar 1996 in

der Sache 8 E 1567/95). Schließlich hat der Kläger auch selbst nicht behauptet,

lediglich versehentlich die Klage zurückgenommen zu haben.

Da die Klage wirksam zurückgenommen wurde und der Wiederaufnahmeantrag

keinen Erfolg hat, kann an sich dahinstehen, ob für das Klageverfahren 8 E

1567/95 VG Gießen der Verwaltungsrechtsweg oder der Zivilrechtsweg gegeben

war. Zur Vermeidung von weiteren Streitigkeiten weist der Senat jedoch darauf

hin, dass die Auffassung der Beklagten zutrifft und der Verwaltungsrechtsweg nicht

eröffnet war. Das auf die Erteilung von Auskünften und Rechnungslegung

gerichtete Begehren des Klägers ist zivilrechtlicher Natur. Dabei ist nicht erheblich,

dass der Kläger Organe der Beklagten in Anspruch nehmen will. Denn die

Beantwortung der Frage, ob eine Streitigkeit dem bürgerlichen oder dem

öffentlichen Recht zuzuordnen ist, richtet sich nach der Rechtsnatur des geltend

gemachten Anspruchs, die sich aus dem Charakter des Rechtsverhältnisses

ableitet, aus dem der Anspruch hergeleitet wird (BVerwG, Beschlüsse vom 28.

September 1994 - 1 B 163.94, 1 B 164.94, 1 B 165.94 und 1 B 166.94 - Buchholz

300 § 13 GVG Nr. 4, Seite 3; Urteil vom 15. November 1990 - 7 C 9.89 - BVerwGE

87, 115 ff., 119 m. w. N.). Wie sich dem Vortrag des Klägers zum Beispiel in der

Klageschrift vom 15. November 1996 oder in dem Schriftsatz vom 25. November

1996 entnehmen lässt, kritisiert er, dass die Beklagte ihm und seiner Ehefrau seit

1984/85 eine substantiierte Kredit-, Konkurs- und

Zwangsversteigerungsabrechnung "gemäß den §§ 259, 666, 675 BGB; §§ 254, 286

ZPO; § 355 HGB; §§ 144, 146 Konkursordnung, mit Einnahmen- und Ausgaben bei

allen Gerichten" verweigere. Damit wird deutlich, dass der geltend gemachte

Anspruch aus dem zivilrechtlichen Kreditverhältnis mit der Beklagten hergeleitet

wird. Es kommt hinzu, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten kein

öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis besteht, aus dem sich Ansprüche des

Klägers auf Auskunft und Rechnungslegung ergeben könnten.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, da sein

Rechtsmittel keinen Erfolg hat (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2

VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.