Urteil des OLG Brandenburg vom 19.08.2008, 1 Ws 127/08

Entschieden
19.08.2008
Schlagworte
Anhörung, Angemessener zeitraum, Vorführung, Benachrichtigung, Vollstreckung, Verzicht, Bewährung, Unterbringung, Quelle, Aussetzung
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 19.08.2008

Normen: § 454 Abs 1 S 3 StPO, § 454 Abs 1 S 4 Nr 1 StPO, § 454 Abs 1 S 4 Nr 2 StPO, § 454 Abs 1 S 4 Nr 3 StPO

Aktenzeichen: 1 Ws 127/08

Dokumenttyp: Beschluss

Reststrafenaussetzung: Unterlassen der mündlichen Anhörung des Verurteilten; Angemessener Zeitraum zwischen

Terminsbenachrichtigung und Anhörungstermin

Leitsatz

Gemäß § 454 Abs. 1 S. 3 StPO ist der Verurteilte vor Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes mündlich zuhören. Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten kann unter den in § 454 Abs. 1 S. 4 Nr. 1-3 genannten Voraussetzungen abgesehen werden. Wie viel Zeit zwischen der Benachrichtigung des Verurteilten von der Anhörung und der Anhörung liegen muss, um dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur Benachrichtigung eines Rechtsbeistands seiner Wahl zu geben, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet und hängt gegebenenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab.

Tenor

Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Neuruppin vom 20. Mai 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der sofortigen Beschwerde - an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Neuruppin zurückverwiesen.

Gründe

I.

1Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 21. November 2006 wegen Diebstahls im besonders schweren Fall in vier Fällen und wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässigem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 26. September 2005 zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Durch das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 5. September 2007 -12 Ns 22/07 wurde auf die Berufung des Beschwerdeführers das vorgenannte Urteil des Amtsgerichts Neuruppin im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass unter weiterer Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 24. Juli 2007 und Aufrechterhaltung der Unterbringungsanordnung auf eine Einheitsjugendstrafe von vier Jahren erkannt wurde. Nachdem mit Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 31. März 2008 die Unterbringung im Maßregelvollzug für erledigt erklärt und mit Beschluss vom 10. April 2008 die weitere Vollstreckung an die für Erwachsene zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben wurde, verbüßt der Beschwerdeführer die Gesamtfreiheitsstrafe seit dem 17. April 2008 in der Justizvollzugsanstalt 2/3 der Strafe waren am 3. Mai 2008 verbüßt, das Strafende ist auf den 3. September 2009 notiert.

2Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 20. Mai 2008 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Neuruppin eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung abgelehnt. Zuvor wurde eine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt eingeholt und am 16. Mai 2008 ein Anhörungstermin auf den 20. Mai 2008 anberaumt. An diesem Anhörungstermin nahm der Beschwerdeführer nicht teil.

3Mit seiner sofortigen Beschwerde rügt der Beschwerdeführer u.a. die kurzfristige Terminsnachricht, eine fehlende Beiordnung seines Verteidigers sowie einen fehlenden Verzicht seinerseits auf die mündliche Anhörung.

II.

4Die gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg.

5Der die Reststrafenaussetzung ablehnende Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Neuruppin war aufzuheben, weil es an der zwingend vorgeschriebenen mündlichen Anhörung des Verurteilten gemäß § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO fehlt und der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt ist.

6Gemäß § 454 Abs. 1 S. 3 StPO ist der Verurteilte vor Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes mündlich zuhören.

7Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten kann unter den in § 454 Abs. 1 S. 4 Nr. 1-3 genannten Voraussetzungen abgesehen werden.

8Vorliegend ist jedoch keine dieser im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt.

9Über die im Gesetz ausdrücklich genannten Fälle hinaus ist die mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nach herrschender Auffassung (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 454 Rdnr. 24, 29 ff.) entbehrlich, wenn ihre Durchführung unmöglich ist oder der Verurteilte seine Einwilligung in eine Strafaussetzung zur Bewährung verweigert oder auf die mündliche Anhörung ausdrücklich verzichtet oder die Vorführung zu einer bereits anberaumten mündlichen Anhörung ablehnt oder die letzte Anhörung betreffend die Reststrafenaussetzung noch nicht lange zurückliegt und offensichtlich keine Veränderungen in der Sach- und Rechtslage seither eingetreten sind. (vgl. BGH, NStZ 2000, 279; OLG Hamm, MDR 1975, 775; OLG Düsseldorf, NStZ 1987, 524; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. März 2008 - 1 Ws 86/08 –).

10 Die Strafvollstreckungskammer wurde vorliegend (nach Aktenlage) am Tage der Anhörung durch eine Bedienstete der Justizvollzugsanstalt telefonisch darüber informiert, dass der Beschwerdeführer nicht zur Anhörung erscheinen werde, weil er sich nicht einlassen wolle und sich geweigert habe, sich vorführen zu lassen. Die Strafvollstreckungskammer hat daraufhin die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung ohne die mündliche Anhörung des Beschwerdeführers getroffen und die Weigerung des Beschwerdeführers, zur Anhörung zu erscheinen, als deutliches Zeichen für seine Uneinsichtigkeit und mangelndes Interesse an einer Veränderung seines Verhaltens gewertet.

11 1. Eine ausdrückliche und eindeutige Erklärung des Beschwerdeführers, er wolle nicht angehört werden, ist vorliegend nicht gegeben.

12 Wie sich aus den vom Senat eingeholten Stellungnahmen der Bediensteten der Justizvollzugsanstalt ergibt, habe der Beschwerdeführer zwar am Morgen der Anhörung gegen 6:30 Uhr gegenüber dem Gruppenbetreuer zunächst seine Vorführung zu der Anhörung abgelehnt und sei sodann zur Arbeit zum Werkdienst ausgerückt. Er habe sich, ausweislich der Angaben des Bediensteten des Werkdienstes …, indes besonnen und am weiteren Morgen seine Vorführung zum Anhörungstermin erstrebt. Telefonische Nachfragen des Bediensteten bei der für die Vorführung zuständigen Leiterin des Besucherdienstes seien indes ohne Erfolg geblieben, da diese zunächst vom Anhörungstermin des Beschwerdeführers keine Kenntnis gehabt habe. Als die Leiterin des Besucherdienstes etwa gegen 10:00 Uhr nach Leerung des Postfaches von der Ladung des Beschwerdeführers zur Anhörung erfahren habe, habe diese nach ihren Angaben (obwohl sie telefonisch bereits durch den Bediensteten darüber informiert war, dass sich der Beschwerdeführer beim Werkdienst befand) telefonischen Kontakt mit dem Gruppenbetreuer aufgenommen, der ihr mitgeteilt habe, der Beschwerdeführer befände sich beim Werkdienst und habe eine Teilnahme an der Anhörung ohne seinen Anwalt abgelehnt. Diese Information habe die Leiterin des Besucherdienstes an die Strafvollstreckungskammer weitergeleitet.

13 Zum einen ist bereits fraglich, ob wegen der kurzfristigen Mitteilung des Termins an die Justizvollzugsanstalt aus organisatorischen Gründen eine Vorführung des Beschwerdeführers zum Anhörungstermin überhaupt möglich gewesen wäre, denn die für die Durchführung der Vorführung zuständige Stelle hat erst etwa zum Zeitpunkt des Anhörungstermins von diesem erfahren. Insoweit dürfte es ohne Auswirkungen geblieben sein, dass der Beschwerdeführer am Morgen des Tages der Anhörung nicht in seiner Abteilung verblieben, sondern zum Werkdienst ausgerückt war. Ferner fand die rechtzeitige, noch geraume Zeit vor dem Anhörungstermin erfolgte Revidierung seiner

rechtzeitige, noch geraume Zeit vor dem Anhörungstermin erfolgte Revidierung seiner Entscheidung, ohne seinen Anwalt nicht an der Anhörung teilzunehmen und sich deshalb nicht vorführen zu lassen, durch die Leiterin des Besucherdienstes keinerlei Berücksichtigung. Die Leiterin des Besucherdienstes war vom Bediensteten über die neue Entscheidung des Beschwerdeführers informiert, hat dies der Strafvollstreckungskammer telefonisch indes nicht mitgeteilt.

14 Nach alledem ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht wirksam auf seine Anhörung verzichtet hat.

15 Die Strafvollstreckungskammer ist bei Ihrer Entscheidung demnach von einer falschen Voraussetzung, nämlich dem Verzicht des Beschwerdeführers auf eine mündliche Anhörung, ausgegangen. Da vorliegend weder die Voraussetzungen der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle noch die Voraussetzungen für die von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Ausnahmefälle gegeben sind, stellt die unterbliebene - zwingend nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO vorgeschriebene - mündliche Anhörung einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar.

16 2. Der Beschluss unterlag auch deshalb der Aufhebung, weil der Senat nicht abschließend beurteilen kann, ob die Strafvollstreckungskammer bei der Entscheidung ohne mündliche Anhörung des Beschwerdeführers gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens deshalb verstoßen hat, weil das Gericht bei seiner Entscheidung wusste, dass der Gefangene die Anwesenheit seines Beistandes im Anhörungstermin wünscht oder ihm dieser Wunsch des Gefangenen unbekannt blieb, weil es eine entsprechende Mitteilung des Gefangenen auf Grund im Bereich der Justiz liegender Versäumnisse nicht erhielt.

17 Vorliegend ist nicht eindeutig feststellbar, ob die Strafvollstreckungskammer vor dem Anhörungstermin darüber unterrichtet war, dass der Beschwerdeführer bei der kurzfristig anberaumten Anhörung die Anwesenheit seines Verteidigers wünschte. Aus der Vollstreckungsakte sowie aus der angefochtenen Entscheidung ist dies nicht zu entnehmen. Die Leiterin des Besucherdienstes hat in ihrer vom Senat eingeholten Stellungnahme indes angegeben, die Strafvollstreckungskammer davon unterrichtet zu haben, der Beschwerdeführer lehne ohne die Anwesenheit seines Verteidigers eine Anhörung ab.

18 3. Die angefochtene Entscheidung unterlag ferner wegen der Kurzfristigkeit der Terminsanberaumung der Aufhebung.

19 Wieviel Zeit zwischen der Benachrichtigung des Verurteilten von der Anhörung und der Anhörung liegen muss, um dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur Benachrichtigung eines Rechtsbeistands seiner Wahl zu geben, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet und hängt gegebenenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG, StV 1994, 552; OLG Zweibrücken, StV 1993, 315, 316; vgl. auch OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 155; NStZ-RR 2001, 348; OLG Hamm, StRR 2007, 198, nach juris). Eine Information des Verurteilten -wie vorliegend- erst mit der Postausgabe am Vortag, mithin weniger als 24 Stunden vor dem Anhörungstermin, ist jedenfalls unzureichend. Bereits aus diesem Grund ist vorliegend ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gegeben.

20 Die der Strafvollstreckungskammer - hier - unterlaufenen Verfahrensfehler (möglicherweise aufgrund fehlerhafter Informationen) können nicht von dem Beschwerdegericht in hinreichender Weise ausgeglichen werden, dem Senat fehlt damit ausnahmsweise die Kompetenz zur eigenen Sachentscheidung gemäß § 309 Abs. 2 StPO. Die Verfahrensmängel zwingen demnach zur Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer.

21 Da das Verfahren zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen wurde und hierin nur ein vorläufiger Erfolg liegt, war eine Kostenentscheidung nicht zu treffen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 473 Rdnr. 7).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

OLG Brandenburg: behandlungsfehler, operation, wahrscheinlichkeit, unterlassen, kaiserschnitt, kausalität, geburt, unterbrechung, tod, verdacht

12 U 185/08 vom 16.07.2008

OLG Brandenburg: fahrzeug, widerklage, rückgabe, eigentum, verdacht, eigentümer, beschlagnahme, zwischenhändler, wiedergabe, käufer

n ihn 11.917 vom 21.09.2009

OLG Brandenburg: litauen, wohl des kindes, jugendamt, elterliche sorge, rückführung, ausdehnung, kindesentführung, haushalt, sorgerecht, aushändigung

9 UF 61/09 vom 24.04.2009

Anmerkungen zum Urteil