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BVerwG - 8 C 4.11
Bundesverwaltungsgericht vom 07.01.2013
- Inhalt
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- angesichts dessen nicht entscheidungserheblich an. Im Übrigen ist die von der Beklagten zu 1 angesprochene
BGH - 4 StR 212/01
Bundesgerichtshof vom 17.07.2001
- Inhalt
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- Richters versetzen, dessen Entscheidung für eine nachträgliche Einbeziehung in Betracht kommt (vgl. BGHSt
BPatG - 6 W (pat) 310/06
Bundespatentgericht vom 11.12.2008
- Inhalt
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- beaufschlagbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil ein Sitzventil (24) ist, dessen
SozG Detmold - S 11 KR 106/04 ER
Sozialgericht Detmold vom 24.06.2004
- Inhalt
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- den Ausführungen des LSG NRW (Beschluss vom 24.05.2004 - L 16 B 15/04 KR ER), auf dessen Inhalt zur
OLG Stuttgart - 2 Ws 176/09
Oberlandesgericht Stuttgart vom 01.03.2010
- Inhalt
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- jemand durch eine Tat nur dann verletzt sein, wenn dessen Rechte durch die (angeblich) übertretene Norm
OLG Köln - 16 Wx 35/00
Oberlandesgericht Köln vom 07.04.2000
- Inhalt
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- Beschlusses war bereits nach dessen klaren Wortlaut die "Zustimmung" zum Anbringen der Markise und nicht
OLG Frankfurt - 9 U 81/03
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.10.2004
- Inhalt
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- vom 31.7.2003 noch dessen Wiederholung bzw. Konkretisierung in der Berufungsbegründung können als
AG Potsdam - 23 C 297/06
Amtsgericht Potsdam vom 13.03.2017
- Inhalt
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- . Angesichts dessen, dass es sich um eine Dachgeschosswohnung handelt, hätte es einer ausdrücklichen
LSG Berlin-Brandenburg - L 3 B 234/06 R
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.06.2006
- Inhalt
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- Standpunkt des Antragstellers auf Grund dessen Angaben und der von ihm vorgelegten Unterlagen für
BGH - IX ZB 248/02
Bundesgerichtshof vom 19.12.2002
- Inhalt
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- Zwangsversteigerung des im Rubrum aufgeführten Wohnungseigentums angeordnet. Dessen Verkehrswert hat es
BVerfG - 1 BvR 3570/13
Bundesverfassungsgericht vom 13.03.2014
- Inhalt
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- sollte - aus dem Adressatenkreis des § 13 Abs. 1a EnWG ausgenommen wird. 13 5. Angesichts dessen
BGH - 1 StR 535/01
Bundesgerichtshof vom 24.04.2002
- Inhalt
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- schriftlichen Urteils an Rechtsanwalt G. am 10. August 2001 war unwirksam, weil sich dessen
VG Frankfurt (Main) - 8 K 3648/08.F
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 14.01.2009
- Inhalt
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- betroffenen Grundstücks als Verantwortlicher für dessen Zustand herangezogen werden. Der Stammumfang der Eibe
LG Cottbus - 24 Qs 170/06
Landgericht Cottbus vom 03.05.2005
- Inhalt
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- weitere Vorgehen präzisierende Beratung des Nebenklägers durch dessen Vertreter. Vor Zustellung
BPatG - 24 W (pat) 87/01
Bundespatentgericht vom 18.12.2001
- Inhalt
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- Gebiet der Geodäsie dar, dessen Kürzel nach den gängigen Abkürzungsverzeichnissen "Geod." lautet