Urteil des BPatG vom 11.12.2008

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BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 310/06

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 10 2004 005 803

…

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 11. Dezem-

ber 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke sowie der

Richter Guth, Dipl.-Ing. Schneider und Dipl.-Ing. Hildebrandt

- 2 -

beschlossen:

Das Patent 10 2004 005 803 wird mit folgenden Unterlagen be-

schränkt aufrechterhalten:

Anspruch 1 und geänderte Beschreibung S. 2 mit Einschüben

I und II, eingegangen am 3.7.2006

Ansprüche 2 bis 17, Beschreibung S. 1 und 3 bis 5 sowie

Figuren 1 bis 3 gemäß Patentschrift.

G r ü n d e

I .

Gegen das am 1. September 2005 veröffentlichte Patent 10 2004 005 803 mit der

Bezeichnung „Längenverstellbare Gasfeder“ ist am 29. November 2005 Einspruch

erhoben worden.

Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2008, eingegangen am 3. Juli 2008, hat die Patentinha-

berin einen neuen Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag und einen neuen Beschrei-

bungsteil eingereicht und mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2008 beantragt,

das Patent mit den Unterlagen gemäß Hilfsantrag vom 1. Juli 2008

als nunmehrigen Hauptantrag, im Übrigen wie erteilt beschränkt

aufrecht zu erhalten.

- 3 -

Der geltende Anspruch 1 lautet:

„Längenverstellbare Gasfeder für höhenverstellbare Objekte, mit

einem mit einem unter Druck stehenden Gas gefüllten Zylinder, in

dem ein Kolben verschiebbar angeordnet ist, durch den der Zylin-

der in einen ersten Arbeitsraum und einen zweiten Arbeitsraum

unterteilt ist, mit einer Kolbenstange, die mit ihrem einen Ende an

dem Kolben befestigt ist und sich durch den zweiten Arbeitsraum

und ein den zweiten Arbeitsraum am zweiten Ende des Zylinders

verschließendes Dichtungspaket nach Außen erstreckt, mit einem

den ersten Arbeitsraum an dem ersten Ende des Zylinders ver-

schließenden Ventilkörper und einem darin angeordneten Ventil,

durch das eine Verbindung des ersten Arbeitsraums mit dem

zweiten Arbeitsraum absperrbar ist, wobei ein Schließglied des

Ventils durch einen manuell betätigbaren Ventilstift das Ventil öf-

dadurch gekennzeichnet

Ventil ein Sitzventil (24) ist, dessen Schließglied (20) über eine

Drosselquerschnittsverbindung umströmbar und bei Belastung des

Objekts vom Druck in der ersten Arbeitskammer (11) entgegen der

Beaufschlagungsrichtung durch den Ventilstift (31) in Schließrich-

tung gegen einen Ventilsitz beaufschlagt sowie durch manuelle

Kraftbeaufschlagung der Ventilstift (31) zur Anlage an dem

Schließglied (20) verschiebbar und das Schließglied (20) von dem

Ventilsitz abhebbar ist und wobei das Schließglied (20) bei Ent-

lastung des Objekts, vom Druck in der zweiten Arbeitskam-

mer (12), trotz des Ventilstifts (31) in Schließstellung, in Öffnungs-

richtung vom Ventilsitz weg beaufschlagt ist, wobei durch die Dif-

ferenz der Wirkflächen des Kolbens (10) dieser in Ausfahrrichtung

bewegt wird.“

- 4 -

Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2008 hat die einzige Einsprechende ihren Ein-

spruch zurückgenommen.

Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 17 und der weiteren Einzelheiten

des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

1. Das Verfahren wird von Amts wegen ohne die Einsprechende fortgesetzt (§ 61

Abs. 1 Satz 2; § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG).

Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den vorliegenden Ein-

spruch nach § 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung

zuständig geworden, weil der Einspruch im in dieser Vorschrift genannten Zeit-

raum beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist. Gegen die Zu-

ständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach dieser

Vorschrift bestehen weder unter dem Aspekt der Rechtsweggarantie (Art. 19

Abs. 4 GG) noch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3

Abs. 1 GG) verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. BGH X ZB 9/06 v. 17. April 2007

- Informationsübermittlungsverfahren I).

Das Bundespatentgericht ist auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen

Fassung des § 147 Abs. 3 PatG gemäß dem Grundsatz der perpetuatio fori, der

u. a. in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO seine gesetzliche Ausprägung gefunden hat, zu-

ständig geblieben (vgl. hierzu auch 23 W (pat) 327/04; 23 W (pat) 313/03;

19 W (pat) 344/04; BGH X ZB 6/05 v. 27. Juni 2007 Seite 6 - Informationsüber-

mittlungsverfahren II).

3. Der Senat hält das Patent beschränkt aufrecht.

- 5 -

a) Die geltenden Ansprüche sind zulässig, da sie sich sowohl aus der Patent-

schrift als auch aus den Ursprungsunterlagen herleiten lassen.

Der geltende Anspruch 1 ergibt sich aus dem erteilten Anspruch 1 unter Hinzu-

nahme von Merkmalen, die sich aus S. 6, letzter Abs. der Anmeldungsunterlagen

bzw. Abs. [0040] der Streitpatentschrift ergeben. Die Ansprüche 2 bis 17 entspre-

chen den erteilten bzw. den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 17.

b) Die Prüfung der Einspruchsgründe und der Entgegenhaltungen durch den Se-

nat hat keinen Anlass gegeben, das Patent in seiner jetzigen Fassung zu wider-

rufen.

4. Die Entscheidung ergeht gemäß § 147 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 59 Abs. 3, § 47

Abs. 1 Satz 3 sowie § 94 Abs. 2 PatG ohne sachliche Begründung, da nach Rück-

nahme des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin am Verfahren betei-

ligt ist und ihrem Antrag auf beschränkte Aufrechterhaltung des Patents stattgege-

ben wird.

Der Senat folgt insoweit der Vorgehensweise des 11. Senats gemäß Beschluss

vom 5. August 2003 (Az: 11 W (pat) 315/03 in BlPMZ 2004, 60) und macht sich

die Begründung hierfür (Seite 3, Abs. 2 ff.) zu eigen.

Lischke

Guth

Schneider

Hildebrandt