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OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 1926/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.11.2010
Inhalt
  • Feststellungsklage geltend zu machen. Zahlungsansprüche entstehen erst dann, wenn der Besoldungsgesetzgeber im Falle
  • erforderlich machen. Die Einsatzdauer ist regelmäßig lang und unbestimmt. Die Beamten unterliegen ähnlichen

EuG - T-48/96

Gericht der Europäischen Union vom 12.10.1999
Inhalt
  • . Zweitens kann die Klägerin im vorliegenden Fall nicht geltend machen, es liege eine Verletzung des
  • geltend machen, daß die Kommission ihr die rechnerische Ermittlung des Normalwerts anhand der Daten von

OLG Koblenz - 12 U 420/02

Oberlandesgericht Koblenz vom 09.05.2005
Inhalt
  • angefochtene Urteil (Bl. 444 ff. GA). Sie machen ferner geltend, der Klageantrag zu 3) sei unbestimmt. Ein
  • Konsilium fehlerhafte Angaben gemacht. Außerdem können die Beklagten mit Erfolg geltend machen, ohne

LAG Düsseldorf - Sa 416/06

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 04.07.2007
Inhalt
  • machen. 3. Die Vertragsfortführung mit dem Betriebserwerber kann grundsätzlich vor Ablauf der
  • Unterrichtung von seinem Widerspruchsrecht grundsätzlich unbefristet Gebrauch machen kann. Danach war der

EuGH - C-280/98 P

Europäischer Gerichtshof vom 16.11.2000
Inhalt
  • Gebrauch zu machen. 196Der vorliegende Klagegrund ist daher zurückzuweisen.“ Zum Klagegrund des Fehlens
  • Kommission in ihrer Entscheidung Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbußen machen musste

LG Stuttgart - 111 Js 37621/04

Landgericht Stuttgart vom 12.01.2005
Inhalt
  • oder er Besorgungen für sie machen müsse - ihn dazu brachte, sie wieder zu besuchen. Ende Februar
  • . 87 Auf der Fahrt nach Hause habe er die in den Tüten verpackten Sachen auf einem Autobahnparkplatz
  • mitgenommen. Der Zeuge A.K. konnte zu den Mahlzeiten keine weitergehenden Angaben machen. 170 (2
  • “ hat. Dies würde nach Überzeugung der Strafkammer keinen Sinn machen, wenn ein Dritter O.G. getötet

EuG - T-317/02

Gericht der Europäischen Union vom 14.12.2004
Inhalt
  • die Verfahrensgarantien der Bestimmungen der Verordnung geltend zu machen. Diese Garantien insgesamt
  • , die Klagebefugnis der anderen Kläger nicht geprüft zu werden. Zur Begründetheit 43Die Kläger machen
  • Untersuchungsberichts geltend zu machen. 166 Die Kläger erklären, die Kommission habe ihnen den Untersuchungsbericht

LAG Düsseldorf - 7 Sa 1385/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 08.04.2009
Inhalt
  • Elektrotechnik. Das Studium an der Fachhochschule Aachen hat er mit der Note „gut“ abgeschlossen. Seit 1994 war
  • andere hierfür verantwortlich zu machen. Außerdem wolle der Kläger sich durch das unzulässige

Anlage VersMedV

zu § 2der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008
Inhalt
  • -) entzündliche Aktivität.ALAT-/GPT-Werte bis zum 3-fachen der oberen Grenze des
  • -fachen bis zum 6-fachen der oberen Grenze des Referenzbereichs entsprechen einer mäßigen
  • (klinisch-) entzündlichen AktivitätALAT-/GPT-Werte von mehr als dem 6-fachen der oberen Grenze

BSG - S 29 KA 4093/98

Bundessozialgericht vom 09.12.2004
Inhalt
  • mit ihnen vertraut zu machen. Doch selbst wenn die Begründungen der angefochtenen Honorarbescheide
  • , der geltend machen will, er müsse ohne hinreichende rechtliche Grundlage an der EHV teilnehmen, die
  • , die in einem besonderen Wahlanfechtungsverfahren geltend zu machen ist). Erst mit der Rechtskraft
  • zu werden, können es notwendig machen, diese in einen verhältnismäßigen Ausgleich zueinander zu

OLG Braunschweig - 3 U 252/02

Oberlandesgericht Braunschweig vom 03.09.2003
Inhalt
  • erstellt hätten. Den Beklagten sei weiterhin auch ein strafrechtlicher Vorwurf zu machen. Eine
  • % geltend machen würden, seien sie gehalten, diese näher darzulegen. Dabei sei, ohne eine
  • , die eine vertragsbegründende Erklärung abgegeben hat, ohne deutlich zu machen, dass diese Erklärung
  • aufgrund einer außerordentlichen Kündigung geltend machen. Nur insoweit hat die Rechtssache eine

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 244/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2007
Inhalt
  • Ghetto herum gab es einen Metallzaun und auch Wachen. Einmal als wir mit dem Auto zurück ins Ghetto
  • ihren Versuch, heimlich außerhalb des Ghettos Besorgungen zu machen, berichtete, wurde sie erkennbar von

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 2098/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.03.2006
Inhalt
  • . 1011Zur Begründung ihres Antrags hat sie geltend gemacht: Angesichts einer 22- fachen Überdosierung
  • festgesetzt worden sei. Hiervon seien Abschläge zu machen, weil auf die langfristige Aufnahme von

LG Stuttgart - 14 O 542/01

Landgericht Stuttgart vom 26.01.2005
Inhalt
  • , insbesondere unmotiviertes Lachen und Weinen, starke innere Unruhe, Depressionen mit ausgeprägtem
  • unmittelbar ein Bild machen zu können. Der Kläger ist jedoch zu keinem der anberaumten Termine erschienen

VGH Baden-Württemberg - 5 S 347/09

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 19.10.2009
Inhalt
  • Aufwendungen. Es wäre kaum nachvollziehbar, die Annahme einer solchen Betriebsform davon abhängig zu machen