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LG Kaiserslautern - 1 S 12/02

Landgericht Kaiserslautern vom 09.04.2002
Inhalt
  • "Beschluss" übermittelt worden, dessen Text (jedenfalls auch) die Interpretation einer Fristsetzung bis zum

VG Düsseldorf - 18 K 7788/99

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 08.01.2001
Inhalt
  • . Dieser Antrag bezieht sich auf ein Merkblatt, dessen Erhalt der Kläger durch seine Unterschrift

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 149/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2009
Inhalt
  • Bevollmächtigter, dessen Verhalten der Kläger sich zurechnen lassen muss (§ 73 Abs. 6 SGG i.V. mit § 85 Abs. 2 ZPO

BVerwG - 4 B 49.12

Bundesverwaltungsgericht vom 14.03.2013
Inhalt
  • und dessen Erscheinungsweise zurücktritt, insbesondere dann, wenn der Baukörper nicht oder nur

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 1972/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2002
Inhalt
  • nach dem Vortrag der Klägerin außerdem in einem verschlossenen Wandschrank, an dessen Tür außen die

LAG Rheinland-Pfalz - 2 Ta 16/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 20.01.2006
Inhalt
  • bei einem bestimmten Gericht, sondern auf dessen Ansässigkeit am Ort des Gerichts abzustellen ist

VG Köln - 25 K 1834/99

Verwaltungsgericht Köln vom 01.06.2001
Inhalt
  • klägerischen Vortrags wird auf dessen Schrift- sätze vom 13. Juli 1999, 26. Juli 1999, 29. Mai 2000

HessVGH - 5 TH 1211/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 19.03.1987
Inhalt
  • Herstellungsmerkmalen, sondern nach dessen Übereinstimmung mit der Ausbauplanung der Gemeinde. Für die nötige

OLG Zweibrücken - 3 W 14/10

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 27.01.2010
Inhalt
  • Ernsthaftigkeit des Antrages begründen oder dessen alsbaldige Zurückweisung rechtfertigen kann (OLG

HessVGH - 7 TH 3434/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.02.1987
Inhalt
  • Verfahren zu rechnen, in dessen Verlauf der Antragsteller - was erfahrungsgemäß häufig geschieht

OLG Brandenburg - 11 Wx 13/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 26.02.2007
Inhalt
  • angesehen werden kann, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter. Dessen Würdigung ist im Verfahren der

VG Aachen - 2 K 2089/03

Verwaltungsgericht Aachen vom 17.08.2004
Inhalt
  • 2003 bei der Beklagten eingegangenem 4Faxbrief vom 23. Juli 2003 Widerspruch, zu dessen Begründung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 31/10 B

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.01.2010
Inhalt
  • Zahlung des Arbeitsentgelts, ohne dass ein arbeitsvertraglicher oder sonstiger Anspruch auf dessen

FG Düsseldorf - 10 KO 6312/01 KF

Finanzgericht Düsseldorf vom 14.02.2002
Inhalt
  • der Hinweis ihres Bevollmächtigten auf das BFH-Urteil in BFHE 185, 1 sowie dessen Korrespondenz mit

BGH - 1 StR 223/00

Bundesgerichtshof vom 29.06.2000
Inhalt
  • geminderten Schuld. Dessen muß sich der Tatrichter erkennbar bewußt sein (vgl. BGH NJW 1993, 3210, 3211 f