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OLG Hamm - 2 Ws 148/99

Oberlandesgericht Hamm vom 10.05.1999
Inhalt
  • Hauptverhandlung zählen. 15 Auf der Grundlage dessen läßt sich im vorliegenden Fall festhalten, daß der

OLG Dresden - 11 W 0585/02

Oberlandesgericht Dresden vom 14.05.2002
Inhalt
  • gebilligt oder aber wenigstens dem Beklagten gegenüber den Rechtsschein gesetzt, sie billige dessen

LAG Köln - 14 Ta 265/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 14.08.2006
Inhalt
  • Verfügung zu stehen. Angesichts dessen kann die Festsetzung des Gegenstandswertes auf 3.000,00 € durch

OLG Hamm - 20 U 55/94

Oberlandesgericht Hamm vom 01.07.1994
Inhalt
  • Anspruch genommen. Der Kläger hatte mit Zustimmung des Landwirts ... auf dessen Wiese eine sogenannte

OLG Hamm - 2 Ws 118/10

Oberlandesgericht Hamm vom 15.06.2010
Inhalt
  • . Juni 2009 und dessen Ergänzung vom 16. Februar 2010, die Einschätzung der Anstaltspsychologin und

LSG Bayern - L 15 SB 42/09 B

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.05.2009
Inhalt
  • Parteien verletzt sei. Angesichts dessen hätte es insbesondere eines Eingehens auf die Frage bedurft, ob

BVerwG - 2 B 36.11

Bundesverwaltungsgericht vom 29.07.2011
Inhalt
  • , oder lediglich dessen Gestaltung der Interessenabwägung, d.h. die generelle Bewertung der

OLG Düsseldorf - IV 2 Ss (OWi) 99/04 - (OWi) 43/04 III

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 03.09.2004
Inhalt
  • erstreckt sich auch auf den Mitbetroffenen ........., dessen Rechtsmittel unzulässig ist (§ 357 StPO). I

OLG Stuttgart - 8 WF 7/11

Oberlandesgericht Stuttgart vom 07.02.2011
Inhalt
  • oder Revisionskläger Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden ist, ist dessen

OVG Berlin-Brandenburg - 2 S 12.10

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 04.01.2010
Inhalt
  • dessen Bevollmächtigten – eine erhebliche Vereinfachung der Einlegung bzw. rechtzeitigen Einlegung des

LG Hagen - 1 S 139/05

Landgericht Hagen vom 10.02.2006
Inhalt
  • § 1 Abs. 2 StVO verletzt, zu dessen Schutzbereich auch der Kläger als Grundstücksausbieger gehörte

BFH - VI S 2/09

Bundesfinanzhof vom 11.03.2009
Inhalt
  • einer Anhörungsrüge zu stellen sind. Deshalb ist es nicht Aufgabe des Gerichts, gegen dessen

OLG Oldenburg - Ss 205/07

Oberlandesgericht Oldenburg vom 30.07.2007
Inhalt
  • Nettoeinkommens des Angeklagten zu Recht insbesondere auch dessen Sachbezüge berücksichtigt. Sachbezüge sind nur

VG Aachen - 6 L 1110/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 03.12.2004
Inhalt
  • Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind - vorliegend das erkennende Gericht -, die

EuGH - C-313/97

Europäischer Gerichtshof vom 12.03.1998
Inhalt
  • nach dessen Erhalt zu äußern. 4. Da die italienische Regierung diesem Schreiben nicht nachkam, richtete