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OLG Hamm - 2 U 181/97

Oberlandesgericht Hamm vom 25.10.1999

Inhalt

vernommene Zeuge H konnte aus eigener Anschauung hierzu ebenfalls keine Angaben machen. 98Es kann somit

BSG - S 31 RA 1393/01

Bundessozialgericht vom 23.11.2005

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befreit, wenn sie die dort genannten Befreiungsvoraussetzungen erfüllen, dh 1. glaubhaft machen, dass

OLG Köln - 21 UF 169/81

Oberlandesgericht Köln vom 10.08.1982

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vertretenden Gründen streitig machen oder dessen regelmäßige Ausübung in sonstiger Weise vereiteln oder

BGH - KZR 53/12

Bundesgerichtshof vom 08.04.2014

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Dauerschuldverhältnisses mit der Klägerin unzumutbar machen würde. 51III. Die Kostenentscheidung beruht

LSG Sachsen-Anhalt - L 1 RA 183/05

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 28.05.2009

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ebenfalls keine belastbaren Angaben über die genaue Produktion außerhalb ihres Arbeitsbereiches machen

BGH - I ZR 35/13

Bundesgerichtshof vom 19.03.2014

Inhalt

wären, den von ihnen wahrgenommen Anspruch auf angemessene Vergütung geltend zu machen (vgl. BGH

SozG Freiburg - S 12 AS 860/06

Sozialgericht Freiburg vom 06.06.2008

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Betreuten Wohnens könne er daher keine Angaben machen. 24 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den

OLG Frankfurt - 15 W 39/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 22.02.2007

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diejenigen Sachen - im Zusammenhang mit dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht also vor allem auf

LAG Baden-Württemberg - 21 Sa 117/01

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 04.07.2002

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bräuchte der Arbeitgeber nicht das Wettbewerbsverbot geltend zu machen und hätte damit die

OLG Köln - 19 U 238/94

Oberlandesgericht Köln vom 05.09.1997

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Aufstellung zur Grundlage ihrer eigenen Kostenkalkulationen machen wollte. Damit hatte die von der Klägerin

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 2710/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.06.2009

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nachvollziehbar zu machen und zu rechtfertigen. Zudem ist nicht erkennbar, dass die Erkenntnisse zur

LSG Berlin-Brandenburg - L 10 AL 174/00

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.09.2002

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Sozialleistungen auch für einen Zeitraum rückgängig zu machen, in dem die Änderung noch nicht

VG Saarlouis - 3 K 155/03

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 11.11.2008

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- allerdings auch das Saarland - noch weitergehende Schadenspositionen geltend machen könne. Der

OLG Karlsruhe - 15 AR 8/05

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 30.05.2005

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). Die Abweichungen machen die Vorlage an den Bundesgerichtshof erforderlich. 13 a) Der Umstand

BAG - 3 AZR 398/05

Bundesarbeitsgericht vom 23.01.2007

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gegenüber der Nordrheinischen Ärzteversorgung geltend machen müssen. Jedenfalls ist durch die

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