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LAG Düsseldorf - Sa 1913/97

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 29.01.1998
Inhalt
  • (auf Abfindung, ggf. weitere Ansprüche) aus dem Sozialplan vom 01.12.1995 geltend machen können. 15In

BGH - II ZR 148/10

Bundesgerichtshof vom 20.11.2012
Inhalt
  • grundsätzlich verpflichtet ist, den Anspruch auch gegenüber denjenigen Mitgesellschaftern geltend zu machen

OLG Saarbrücken - 4 U 229/06

Saarländisches Oberlandesgericht vom 24.10.2006
Inhalt
  • der ersten Instanz geltend zu machen. Die tatsächlichen Umstände waren ihr bereits während des

LG Düsseldorf - 4b O 146/07

Landgericht Düsseldorf vom 15.01.2009
Inhalt
  • machen. c) 5253Das 2. GPatG selbst setzt augenscheinlich das Einreichen einer vollständigen

OLG Brandenburg - 12 U 254/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.12.2006
Inhalt
  • Parteien machen damit Rechtsverletzungen im Sinne der §§ 513, 546 ZPO geltend, auf denen das Urteil

SozG Duisburg - AS 97/05

Sozialgericht Duisburg vom 20.03.2006
Inhalt
  • mitgeteilt, der Antragsteller müsse zur Frage der Eilbedürftigkeit glaubhaft machen, dass jedenfalls ein

OLG Köln - 15 U 67/01

Oberlandesgericht Köln vom 18.12.2001
Inhalt
  • .) machen ließ (vgl. Bl. 26, 159 f. GA). 10Die Klägerin wendet sich gegen die Behauptung und/oder

FG Düsseldorf - 16 K 7323/01 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 07.01.2004
Inhalt
  • gerichtlicher Nachfrage nicht konkreter beziffern ließen, machen die Grundstückstückübertragung vom Januar

VG Karlsruhe - 8 K 1037/09

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 09.02.2010
Inhalt
  • Liniennetzes konstruktiv mitzuwirken und hierzu rechtzeitig eigene Vorschläge zu machen. Dem Interesse der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 B 9/03 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2005
Inhalt
  • Vollstreckungsverfahren geltend zu machen. Das Vorliegen einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung, auf die

BGH - XI ZR 86/08

Bundesgerichtshof vom 28.04.2009
Inhalt
  • Zuwendungsbescheides ihm gegenüber abhängig zu machen. Er weiß aufgrund der Haftungserklärung, dass

EuGH - C-110/02

Europäischer Gerichtshof vom 29.06.2004
Inhalt
  • für unvereinbar erklärten früheren Beihilfen abhängig machen könne (Urteil des Gerichts vom 13

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 B 2022/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.03.2004
Inhalt
  • verfügten Verpflichtung zur Wiedereinfuhr in die Bundesrepublik machen die begehrte Aussetzung der

BSG - B 3 P 13/99 R

Bundessozialgericht vom 10.02.2000
Inhalt
  • Klarheit, wie insbesondere Äußerungen bei den Anhörungen des zuständigen Ausschusses deutlich machen (vgl

LSG Berlin-Brandenburg - L 12 AL 318/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.12.2003
Inhalt
  • bisherigen tatsächlichen Arbeitsentgelt abhängig zu machen, wenn es über einen gewissen Zeitraum und in einer