Urteil des OLG Brandenburg vom 13.12.2006

OLG Brandenburg: aufrechterhaltung des vertrages, versicherungsnehmer, wichtiger grund, versicherer, versicherungsvertrag, lebensversicherung, treu und glauben, provision, gespräch, mahnung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 254/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 87a Abs 2 HGB, § 87c Abs 1

HGB, § 92 Abs 2 HGB, § 812 Abs

1 S 1 BGB

Versicherungsvertrag: Anspruch des Versicherers auf

Rückzahlung von Provisionen wegen aufgelöster

Versicherungsverträge

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. Oktober 2008 verkündete Urteil der 4.

Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 26/06, teilweise

abgeändert.

Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 13.12.2006 wird aufrechterhalten.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 86 % und der Beklagte zu 14 % zu

tragen, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis im Termin vom 13.12.2006, die der

Kläger zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1. Die Berufungen sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Beide Berufungsbegründungen

genügen den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger zeigt hinsichtlich der

seiner Auffassung nach zu Unrecht vom Landgericht nicht zuerkannten

Rückzahlungsansprüche jeweils auf, aus welchem Grunde eine Berücksichtigung

erforderlich ist. Zugleich setzt er sich hinsichtlich der von ihm ausdrücklich angegriffenen

Kostenentscheidung betreffend den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil des

Rechtstreits mit der Beurteilung des Landgerichts auseinander. Der Beklagte stützt sein

Rechtsmittel unter anderem darauf, ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung von

Provisionen bestehe schon deshalb nicht, weil dieser - trotz der entsprechenden

erstinstanzlichen Forderung - eine nachvollziehbare Abrechnung der gesamten

Zusammenarbeit sowie einen Buchauszug über die gesamte Kooperation nicht

vorgelegt habe. Beide Parteien machen damit Rechtsverletzungen im Sinne der §§ 513,

546 ZPO geltend, auf denen das Urteil beruhen kann.

2. In der Sache hat nur das Rechtsmittel des Beklagten Erfolg. (Rückzahlungs-)

Ansprüche des Klägers bestanden zunächst in Höhe von 1.851,21 €. Diese sind durch

die Verrechnung mit der Stornorücklage sowie durch die vom Beklagten erklärte

Hilfsaufrechnung jedoch erloschen.

a) Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten hat zum einen in Höhe von 1.244,00 €

aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB wegen der unstreitig doppelt gezahlten Provisionen

hinsichtlich der Versicherungsnehmer A… K… (291,20 €), B… Q… (606,40 € sowie 30,40

€) und S… B… (300,80 € sowie 15,20 €) bestanden. Der Beklagte ist hinsichtlich dieses

Anspruchs - wie auch bezüglich der übrigen Rückforderungsansprüche –

passivlegitimiert. Dabei kann dahinstehen, ob die Provisionen an den Beklagten

persönlich gezahlt worden sind oder an die W… GbR (im Folgenden: W…), deren

Gesellschafter der Beklagte ist. Denn auch für Forderungen gegen die Gesellschaft

bürgerlichen Rechts würde der Beklagte als Gesellschafter der W… mit seinem

Privatvermögen haften und könnte in Anspruch genommen worden (vgl. Sprau in

Palandt, BGB, 68. Aufl., § 714, Rn. 11). Auch für den Fall, dass es sich bei der W… um

eine OHG handeln sollte, wäre eine Haftung des Beklagten für die Verbindlichkeiten der

Gesellschaft aus § 128 HGB begründet.

Der Entstehung des Anspruchs wie auch der Entstehung eines

Rückforderungsanspruches wegen stornierter Versicherungsverträge aus § 87 a Abs. 2

2. Hs., 92 Abs. 2 HGB stehen nicht die vom Beklagten geltend gemachten Ansprüche

auf Rechnungslegung gem. § 87 c Abs. 1 und Vorlage eines Buchauszuges nach § 87 c

Abs. 2 HGB entgegen. Zwar ist der Beklagte mit der Geltendmachung dieser Ansprüche

entgegen der Auffassung des Klägers nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, da

er eine Abrechnung der nach Vertragsende entstandenen Provisionsansprüche sowie die

Vorlage eines Buchauszuges bereits erstinstanzlich verlangt hat. Auch kann der

Handels- bzw. Versicherungsvertreter auch nach Ende des Vertreterverhältnisses

entsprechend den zuvor einzuhaltenden Abrechnungsintervallen die Erstellung von

Abrechnungen verlangen, soweit noch weitere Provisionsansprüche entstehen (Busche

in Oetker, HGB, Kommentar, § 87 c, Rn. 10; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, Kommentar,

32. Aufl., Rn. 10). Eine Gesamtabrechnung oder Schlussabrechnung des Vertrages findet

allerdings nicht statt (ebenda). Der Beklagte hätte daher im Einzelnen angeben müssen,

für welche Zeiträume er eine Abrechnung und die Vorlage eines Buchauszuges begehrt.

Hieran fehlt es bereits. Auch hindern die Ansprüche auf Abrechnung und Vorlage eines

Buchauszuges nicht die Entstehung der Rückforderungsansprüche des Klägers, sondern

begründen lediglich ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber diesen Forderungen, welche

aber durch die Verrechnung mit der Stornorücklage und die zuvor erklärte

Hilfsaufrechnung des Beklagten bereits erloschen sind.

Eine Rückforderung der Zahlungen ist auch nicht gem. § 814 BGB wegen einer Leistung

in Kenntnis der Nichtschuld ausgeschlossen. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt

hat, ist seitens des Beklagten nicht nachgewiesen, dass die Leistungen vom Kläger

freiwillig in Kenntnis der Nichtschuld erbracht worden sind, der Kläger sich insbesondere

über das Bestehen einer Zahlungsverpflichtung nicht geirrt hat (vgl. zur

Beweislastverteilung Sprau a. a. O., § 814, Rn. 11).

b) Ein Rückforderungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten wegen stornierter

Versicherungsverträge hat in Höhe von 607,21 € aus §§ 87 a Abs. 2 2. Hs, 92 Abs. 2

HGB bestanden.

Eine ausdrückliche vertragliche Regelung über die Rückzahlung von Provisionen im Falle

der Stornierungen eines Versicherungsvertrages existiert zwischen den Parteien nicht.

Der Kläger hat den Abschluss einer solchen Vereinbarung mit dem Beklagten persönlich

bzw. der W… nicht nachgewiesen und seinen diesbezüglichen Vortrag aus der

Klageschrift bereits in erster Instanz aufgegeben. Ein Wegfall des Provisionsanspruchs

des Versicherungsvertreters nach § 87 a Abs. 2 HGB erfolgt, wenn die Vertragsauflösung

mit dem Kunden auf Umständen beruht, die vom Versicherer nicht zu vertreten sind

(BGH VersR 2005, S. 1078; von Hoyningen-Huene in Münchener Kommentar zum HGB,

2. Aufl., § 92, Rn. 27). In diesem Rahmen besteht eine Nachbearbeitungspflicht des

Versicherers, d. h. bei gefährdeten Verträgen eine Obliegenheit, gegenüber dem

säumigen Versicherungsnehmer in zumutbarer Weise aktiv tätig zu werden und diesen

zur Erfüllung seiner Vertragspflichten ernstlich und nachdrücklich anzuhalten, wobei bei

Verletzung dieser Obliegenheit der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters

bestehen bleibt (von Hoyningen-Huene, a. a. O., Rn. 28). Der Umfang und die Grenzen

der Nachbearbeitungspflicht sind unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles

und der Regelung des § 87 a Abs. 3 S. 2 HGB festzulegen (BGH VersR 1983, S. 371; NJW-

RR 1988, S. 546; von Hoyningen-Huene, a. a. O., Rn. 29). Dabei besteht nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen der Senat keinen Anlass

sieht, weder für die Zeit vor Beendigung des Vertreterverhältnisses noch für die Zeit

danach eine zwingende Verpflichtung des Versicherers, dem Versicherungsvertreter

durch Übersendung von Stornogefahrmitteilungen Gelegenheit zu geben, den

notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten, vielmehr kann das

Versicherungsunternehmen auch eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen (BGH

VersR 2005, a. a. O.; NJW-RR 1988, S. 546; Brandenburgisches OLG - 13. Zivilsenat -

Urteil vom 05.03.2008, Az.: 13 U 107/06, zitiert nach juris; Löwisch in

Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, Kommentar, 2. Aufl., § 92, Rn. 19; Gegenteiliges

folgt auch nicht aus der Entscheidung des Brandenburgischen OLG - 13. Zivilsenat - vom

14.03.2007, IHR 2007, S. 171; die Entscheidung beschäftigt sich vielmehr mit der

Unzulässigkeit des Verhaltens eines Versicherers, der nach einer ordentlichen

Kündigung des Vertreterverhältnisses aber vor Ablauf der Kündigungsfrist dem Vertreter

durch Unterlassen der Zusendung von Stornogefahrmitteilungen eine ordnungsgemäße

Weiterarbeit bis zum Ablauf des Vertragsverhältnisses nicht ermöglicht hatte). Dabei hat

der Versicherer bzw. die die Rückforderung beanspruchende Seite darzulegen und

nachzuweisen, dass die ergriffenen Maßnahmen der Nachbearbeitung in jedem

einzelnen Fall einer Provisionsrückforderung ausreichend gewesen sind (BGH VersR

2005, a. a. O.; Löwisch a. a. O., Rn. 32). Im Rahmen der Nachbearbeitung von

Versicherungsverträgen ist es zwar im Regelfall nicht erforderlich, dass der Versicherer

im Klageweg gegen säumige Versicherungsnehmer vorgeht (BGH VersR 2005, a. a. O.),

jedoch reicht es entgegen den Ausführungen des Landgerichts auch nicht aus, dass der

Versicherer sich auf ein einmaliges typisiertes Mahnschreiben beschränkt (so aber OLG

Frankfurt VersR 1991, S. 1135). Vielmehr muss der Versicherer alles ihm Zumutbare

und objektiv Erforderliche unternehmen, um den Versicherungsnehmer zur Zahlung der

Prämie zu veranlassen und dadurch dem Versicherungsvertreter den

Provisionsanspruch zu erhalten, bevor der Versicherungsvertrag vorzeitig aufgelöst wird

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.02.2007, Az.: I-16 W 70/06, zitiert nach juris; von

Hoyningen-Huene, a. a. O., Rn. 30; Löwisch a. a. O., Rn. 22). Maßstab der

Nachbearbeitungspflicht ist dabei der Aufwand, den der Versicherungsvertreter zur

Erhaltung seines Provisionsanspruchs betreiben würde, wenn ihm die Nachbearbeitung

überlassen würde (OLG Köln VersR 2006, S. 71). Denn die dem Versicherer

zuzubilligende Wahlmöglichkeit zwischen einer eigenen Tätigkeit und der Übermittlung

einer Stornowarnung an den Versicherungsvertreter kann nicht dazu führen, dass

zugleich der Umfang der Bemühungen um den Versicherungsnehmer wesentlich hinter

der Tätigkeit zurückbleibt, die der Versicherungsvertreter im konkreten Fall entfaltet

hätte. Es muss sich vielmehr um gleichwertige Alternativen handeln, damit der

Versicherungsvertreter – im Rahmen des Möglichen – die durch seine Tätigkeit verdiente

Provision behalten kann. Eine solche Gleichwertigkeit ist im Regelfall nicht gegeben,

wenn die Nacharbeitung des Versicherers sich auf einen automatisierten Mahnlauf

beschränkt, denn der Versicherungsvertreter wird üblicherweise seinen persönlichen

Kontakt zum Kunden nutzen, um die Gründe der Nichtzahlung aufzuklären und

Möglichkeiten einer Abhilfe zu eruieren. Im Interesse des Versicherungsvertreters ist der

Versicherer grundsätzlich in jedem Fall der Nachbearbeitung gehalten, die Gründe für die

Nichtzahlung der Versicherungsprämie zu erforschen und nach einer Lösung

gemeinsam mit dem Prämienschuldner zu suchen, wofür regelmäßig eine persönliche

Rücksprache mit dem Schuldner sowie eine nachdrückliche Zahlungsaufforderung

erforderlich sein wird, wenn auch der Versicherungsvertreter entsprechendes

unternommen hätte, was vorliegend der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat (vgl.

zu diesen Anforderungen OLG Düsseldorf a. a. O.; OLG Köln a. a. O.; von Hoyningen-

Huene a. a. O.; Löwisch a. a. O.). Ebenfalls ist von Versicherer zu prüfen, ob der

Versicherungsvertrag zu anderen Bedingungen, sei es durch Herabsetzen der

Versicherungs- oder Bausparsumme, Hinausschieben des Vertragsbeginns oder

vorübergehendes Aussetzen der Prämienzahlungen aufrechterhalten werden kann

(Löwisch a. a. O.). Ausreichend kann dabei sein, wenn bei Provisionsansprüchen in

geringer Höhe die säumigen Versicherungsnehmer im Rahmen eines automatisierten

Mahnverfahrens durch drei aufeinanderfolgende Mahnschreiben unter Hinweis auf die

Rechtsfolgen, die sich aus der Einstellung der Prämienzahlungen ergeben, zur

Wiederaufnahme der Zahlungen aufgefordert werden und Versicherungsnehmern, die in

Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, schriftlich ein Gesprächsangebot unterbreitet und

ein mögliches Entgegenkommen signalisiert wird (BGH, Urteil vom 25.05.2005, Az. VIII

ZR 237/04; veröffentlicht in BeckRS 2005 07402). Vollständig entbehrlich ist eine

Nachbearbeitung schließlich, wenn endgültig und unabänderlich feststeht, dass der

Schuldner nicht zahlen wird, etwa bei unbekanntem Aufenthalt des

Versicherungsnehmers, Feststellung der Zahlungsunfähigkeit oder endgültigem

Lossagen vom Vertrag wegen eines wichtigen Kündigungs- oder Anfechtungsgrundes

(Löwisch a. a. O., Rn. 23). Weiterhin ist eine Stornogefahrmitteilung entbehrlich, wenn der

Vertreter die Stornogefährdung selbst kennt, etwa bei nicht gezahlten Prämien auf

eigene Versicherungsverträge oder auf Verträge von Verwandten (Löwisch a. a. O., Rn.

21). Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine eigenständige Nachbearbeitung des

Vertrages durch den Versicherer nicht erforderlich, der Versicherungsvertreter verstößt

vielmehr gegen den in § 242 BGB normierten Grundsatz von Treu und Glauben, wenn er

sich darauf beruft, der Versicherer habe ihn nicht zur Einhaltung des von ihm selbst

geschlossenen Vertrages angehalten.

Eine hinreichende Nachbearbeitung sowie die weiteren Voraussetzungen eines

Anspruchs aus §§ 87 a Abs. 2 2. Hs, 92 Abs. 2 HGB hat der Kläger nur hinsichtlich eines

geringen Teils der in den Rechtsstreit eingeführten Versicherungsverhältnisse dargetan.

Danach bestehen Rückforderungsansprüche in Höhe von insgesamt 607,21 €:

Eine hinreichende Nachbearbeitung des Versicherungsvertrages mit der Nr. 9872276 ist

nicht dargetan. Eine Stornogefahrmitteilung ist dem Beklagten nicht übermittelt worden.

Entgegen der Ansicht des Klägers sind insoweit nicht hinreichend die Abrechnungen der

V… Versicherungen a. G.. Zwar ergibt sich aus der vorgelegten Abrechnung für den

Versicherungsnehmer P… Be…, dass eine Störung des Versicherungsverhältnisses

vorliegt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass auch der Beklagte diese Abrechnung

erhalten hat und nicht lediglich der Kläger als Vertragspartner des Versicherers. Zudem

erschließt sich eine rechtzeitige Stornogefahrmitteilung schon deshalb nicht, weil in der

Abrechnung bereits die Stornobuchung erfolgt ist. Auch eine ausreichende Tätigkeit des

Versicherers zur Aufrechterhaltung des Vertrages ist nicht belegt. Vielmehr ist lediglich

ein Mahnschreiben der V… Lebensversicherung a. G. vom 19.12.2005 vorgelegt worden.

Eine hinreichende Nachbearbeitung ist in diesem einfachen Mahnschreiben nicht zu

sehen. Weder ist eine mehrfache Mahnung des Versicherungsnehmers noch ein

Gespräch mit dem Versicherungsnehmer erfolgt oder schriftlich ein Gesprächsangebot

unterbreitet und ein mögliches Entgegenkommen signalisiert worden. Auch trägt der

Kläger nicht vor, dass und aus welchem Grunde solche Maßnahmen vorliegend

entbehrlich gewesen sind.

Ebenfalls nicht dargetan ist ein Rückforderungsanspruch hinsichtlich des

Versicherungsvertrages mit der Nr. 9872277. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz

die teilweise Rückforderung der Provision darauf zurückführt, dass die

Versicherungssumme dieses Vertrages auf Wunsch des Versicherungsnehmers auf

10.000,00 € reduziert werden sollte, und diesbezüglich die Stornogefahrmitteilung des

Versicherers an ihn vom 21.11.2005 vorlegt, ergibt sich eine hinreichende

Nachbearbeitung des Vertrages wiederum nicht. Eine entsprechende Gefahrmitteilung

auch an den Beklagten behauptet der Kläger nicht. Auch eine Nachbearbeitung durch

den Kläger selbst – etwa durch eine Kontaktaufnahme mit dem Versicherungsnehmer –

ist nicht vorgetragen.

Ein Rückforderungsanspruch des Klägers in Höhe von 302,98 € besteht jedoch aufgrund

der Stornierung des Versicherungsvertrages mit der Nummer 9872281. Der Beklagte

kann sich hinsichtlich dieses Vertragsverhältnisses nicht mit Erfolg auf eine

unzureichende Nachbearbeitung seitens des Versicherers berufen. Ausweislich des

Schreibens der V… Lebensversicherung a. G. vom 07.11.2005 an die W… ist die

Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch diese erfolgt. Zugleich bestand damit

eine Kenntnis der W… und des Beklagten von der drohenden Stornierung der Provision.

Soweit der Beklagte in der Berufungsinstanz vorträgt, die Adresse der W… sei in dem

Schreiben falsch angegeben, bleibt unklar, was hieraus abgeleitet werden soll.

Angesichts eines Irrtums lediglich hinsichtlich der Hausnummer ist ein fehlender Zugang

des Schreibens nicht ohne weiteres anzunehmen und vom Beklagten auch nicht

ausdrücklich behauptet worden. Schließlich hat der Kläger durch die vorgelegte

Abrechnung des Versicherers vom 14.11.2005 belegt, dass eine Rückforderung von

Provisionen in Höhe von 378,72 € wegen dieses Vertrages erfolgt ist. Die Rückbelastung

in Höhe von insgesamt 388,52 € - wie vom Kläger behauptet – ergibt sich aus der

Abrechnung indes nicht. Angesichts einer vom Kläger weitergereichten Provision in Höhe

von 80 % des Ausgangsbetrages ergibt sich ein Rückforderungsanspruch von 302,98 €.

Ein Rückforderungsanspruch des Klägers in Höhe von 273,74 € besteht auch aufgrund

der Stornierung dieses Versicherungsvertrages. Der Beklagte kann sich wiederum nicht

auf eine unzureichende Nachbearbeitung seitens des Versicherers berufen. Ausweislich

des Schreibens der V… Lebensversicherung a. G. vom 18.01.2006 an die W… ist die

Kündigung des Versicherungsverhältnisses ebenfalls durch diese erfolgt. Zugleich

bestand damit eine Kenntnis der W… und des Beklagten von der drohenden Stornierung

der Provision. Der Kläger hat ferner durch die Provisionsabrechnung für den Zeitraum

vom 23.01. bis 20.02.2006 belegt, dass er wegen der Kündigung des Vertrages mit einer

Rückforderung des Versicherers von 391,05 € belastet worden ist. Angesichts einer vom

Kläger weitergereichten Provision in Höhe von 70 % des Ausgangsbetrages ergibt sich

ein Rückforderungsanspruch von 273,74 €.

Ein Rückforderungsanspruch des Klägers in Höhe von 30,49 € besteht aufgrund der

Stornierung des Versicherungsvertrages mit der Nummer 9889512. Der Beklagte kann

sich wiederum nicht auf eine unzureichende Nachbearbeitung seitens des Versicherers

berufen. Da es sich um eigene Versicherungen des Beklagten handelt, hatte dieser

Kenntnis von der drohenden Stornierung der Provision infolge der Nichterfüllung des

Versicherungsvertrages. Allerdings ist die vom Beklagten bestrittene Rückbelastung

seitens des Versicherers nur hinsichtlich des Vertrages Nr. 9889512 - durch die

Provisionsabrechnung für den Zeitraum vom 26.06. bis 24.07.2006 - belegt, sodass das

Bestreiten des Beklagten, der sich mit dem Beleg nicht auseinandersetzt, unzureichend

ist. Angesichts der vom Kläger in voller Höhe weitergereichten Provision für den

Abschluss dieses Vertrages ergibt sich ein Rückforderungsanspruch von 30,49 €.

Hinsichtlich der übrigen in den Rechtsstreit eingeführten Versicherungsverhältnisse sind

Rückforderungsansprüche nicht begründet:

Eine hinreichende Nachbearbeitung des Versicherungsvertrages ist nicht dargetan. Eine

Stornogefahrmitteilung ist dem Beklagten nicht übermittelt worden. Auch eine

ausreichende Tätigkeit des Versicherers zur Aufrechterhaltung des Vertrages ist nicht

belegt. Vielmehr ist lediglich ein Mahnschreiben des Versicherers vom 02.11.2005

vorgelegt worden. Eine hinreichende Nachbearbeitung ist in diesem einfachen

Mahnschreiben nicht zu sehen. Weder ist eine mehrfache Mahnung des

Versicherungsnehmers erfolgt noch ist es zu einem Gespräch mit dem

Versicherungsnehmer gekommen oder schriftlich ein Gesprächsangebot unterbreitet

und ein mögliches Entgegenkommen signalisiert worden. Auch trägt der Kläger nicht vor,

dass und aus welchem Grunde solche Maßnahmen vorliegend entbehrlich gewesen sind.

Eine hinreichende Nachbearbeitung der Versicherungsverträge ist nicht dargetan. Eine

Stornogefahrmitteilung ist dem Beklagten nicht übermittelt worden. Auch eine

ausreichende Tätigkeit des Versicherers zur Aufrechterhaltung des Vertrages ist nicht

belegt. Vielmehr ist lediglich ein Mahnschreiben des Versicherers vom 20.06.2005

betreffend den Versicherungsvertrag mit der Nummer 9830125 vorgelegt worden. Eine

hinreichende Nachbearbeitung ist in diesem Mahnschreiben nicht zu sehen. Weder eine

mehrfache Mahnung des Versicherungsnehmers noch ein Gespräch mit dem

Versicherungsnehmer ist erfolgt. Allein die einmalige schriftliche Unterbreitung eines

Gesprächsangebots zu den Nachteilen einer Beitragsfreistellung auf die Bitte des

Versicherungsnehmers um eine solche Freistellung reicht insoweit nicht aus, zumal der

Beklagte unwiderlegt vorgetragen hat, er hätte ein persönliches Gespräch mit dem

Versicherten gesucht. Eine Nachbearbeitung war auch nicht deshalb entbehrlich, weil

ausweislich des Schreibens des Versicherers vom 12.05.2005 betreffend den

Versicherungsvertrag mit der Nummer 9830121 ein Übergang des Mandates auf den

Beklagten in Rede stand. Dass auch in diesem Falle die Provision zumindest anteilig an

den Versicherer zurückzuzahlen war, hat der Kläger bereits nicht nachvollziehbar

dargelegt. Zudem kann nach dem Schreiben des Versicherers vom 12.05.2005 weder

von einer Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer noch

von einer Übertragung der Betreuung vor Ablauf der Haftungszeit ausgegangen werden.

Eine hinreichende Nachbearbeitung des Versicherungsvertrages ist wiederum nicht

dargetan. Eine Stornogefahrmitteilung ist dem Beklagten nicht übermittelt worden. Auch

eine ausreichende Tätigkeit des Versicherers zur Aufrechterhaltung des Vertrages ist

nicht belegt. Vielmehr ist lediglich das Schreiben des Versicherers vom 03.03.2006

vorgelegt worden. Eine hinreichende Nachbearbeitung ist in diesem Schreiben nicht zu

sehen. Weder ist eine mehrfache Mahnung des Versicherungsnehmers noch ein

Gespräch mit dem Versicherungsnehmer erfolgt. Allein das Angebot, Beginn und Ablauf

des Vertrages entsprechend der zu diesem Zeitpunkt nicht gezahlten Prämien zu

verschieben und die erneute Übernahme des Versicherungsschutzes dann zu prüfen,

reicht wiederum nicht aus, zumal der Beklagte unwiderlegt vorgetragen hat, er hätte ein

persönliches Gespräch mit dem Versicherten gesucht. Der Kläger kann sich auch nicht

darauf berufen, nicht mit Erfolg über eine Telefonnummer der Versicherungsnehmerin

verfügt zu haben. Auch insoweit hätte die Möglichkeit einer Nachfrage beim Beklagten

bestanden.

Eine hinreichende Nachbearbeitung der Versicherungsverträge ist nicht dargetan. Eine

Stornogefahrmitteilung ist dem Beklagten nicht übermittelt worden. Auch eine

ausreichende Tätigkeit der Versicherer zur Aufrechterhaltung der Verträge ist nicht

belegt. Vielmehr ist lediglich ein Mahnschreiben der S… Versicherung AG vom

24.04.2006 hinsichtlich des Vertrages mit der Nr. 2190687809 vorgelegt worden. Eine

hinreichende Nachbearbeitung ist in diesem einfachen Mahnschreiben nicht zu sehen.

Weder ist eine mehrfache Mahnung des Versicherungsnehmers erfolgt, noch ist ein

Gespräch mit dem Versicherungsnehmer durchgeführt oder schriftlich ein

Gesprächsangebot unterbreitet und ein mögliches Entgegenkommen signalisiert

worden. Auch trägt der Kläger nicht vor, dass und aus welchem Grunde solche

Maßnahmen vorliegend entbehrlich gewesen sind. Soweit der Kläger hinsichtlich des

Vertrages mit der Nr. 9830122 bei der V… Lebensversicherung a. G. darauf verweist,

dass die Versicherte den Vertrag selbst gekündigt hat, entbindet dies allein den

Versicherer nicht von seiner Obliegenheit zur Nachbearbeitung des Vertrages,

insbesondere ist weder ein wichtiger Grund für eine Vertragsbeendigung vorgetragen

noch ein anderer Aspekt, aus dem sich die Aussichtslosigkeit einer Nachbearbeitung

ergeben könnte.

Eine hinreichende Nachbearbeitung der Versicherungsverträge ist wiederum nicht

dargetan. Eine Stornogefahrmitteilung ist dem Beklagten nicht übermittelt worden. Auch

eine ausreichende Tätigkeit des Versicherers zur Aufrechterhaltung der Verträge ist

nicht belegt. Auf das Schreiben des Versicherungsnehmers vom 21.06.2005 betreffend

den Versicherungsvertrag mit der Nummer 11.62458719, in dem der

Versicherungsnehmer um eine Beitragsfreistellung von einigen Monaten wegen einer

zurzeit bestehenden Unfähigkeit zur Beitragszahlung gebeten hat, hat der Versicherer

mit Schreiben vom 04.07.2005 ablehnend reagiert und lediglich eine

Beitragsreduzierung angeboten. Ein Versuch einer weitergehenden Kontaktaufnahme,

die gerade vor dem Hintergrund der vom Versicherungsnehmer selbst entwickelten

Aktivitäten geboten erscheint, ist hingegen nicht erfolgt. Auch ist allein aus der Angabe

des Versicherten, zurzeit die Beiträge nicht zahlen zu können, nicht abzuleiten, dass

eine weitere Nachbearbeitung erfolglos und der Versicherte dauerhaft nicht zur Zahlung

in der Lage gewesen wäre.

Hinsichtlich des Versicherungsvertrages mit der Nummer 9870729 ist lediglich das

Mahnschreiben des Versicherers vom 16.10.2006 vorgelegt worden. Eine hinreichende

Nachbearbeitung ist in diesem Schreiben nicht zu sehen. Weder ist eine mehrfache

Mahnung des Versicherungsnehmers erfolgt, noch ist ein Gespräch mit dem

Versicherungsnehmer durchgeführt oder schriftlich ein Gesprächsangebot unterbreitet

und ein mögliches Entgegenkommen signalisiert worden. Auch trägt der Kläger nicht vor,

dass und aus welchem Grunde solche Maßnahmen vorliegend entbehrlich gewesen sind.

Eine hinreichende Nachbearbeitung des Versicherungsvertrages ist erneut nicht

dargetan. Eine Stornogefahrmitteilung ist dem Beklagten nicht übermittelt worden. Auch

eine ausreichende Tätigkeit des Versicherers zur Aufrechterhaltung des Vertrages ist

nicht belegt. Vielmehr ist lediglich ein Mahnschreiben des Versicherers vom 16.01.2006

vorgelegt worden. Eine hinreichende Nachbearbeitung ist in diesem einfachen

Mahnschreiben nicht zu sehen. Weder ist eine mehrfache Mahnung des

Versicherungsnehmers erfolgt, noch ist ein Gespräch mit dem Versicherungsnehmer

erfolgt oder schriftlich ein Gesprächsangebot unterbreitet und ein mögliches

Entgegenkommen signalisiert worden. Auch trägt der Kläger nicht vor, dass und aus

welchem Grunde solche Maßnahmen vorliegend entbehrlich gewesen sind.

Eine hinreichende Nachbearbeitung des Versicherungsvertrages ist wiederum nicht

dargetan. Zwar folgt aus dem Schreiben des Beklagten 15.03.2005, dass diesem ein

zeitweiliger Zahlungsrückstand des Versicherungsnehmers bekannt gewesen ist.

Zugleich ergibt sich aus dem Schreiben aber auch, dass der Zahlungsrückstand nach

Kenntnis des Beklagten bereits am 08.03.2005 ausgeglichen worden ist. Zur

Vertragsauflösung kam es dementsprechend auch erst zum 01.07.2005 aufgrund einer

Kündigung des Versicherten, wie die Schreiben der Versicherung vom 11.04. und

01.07.2005 belegen. Die Kündigung allein entbindet den Versicherer jedoch nicht von

seiner Obliegenheit zur Nachbearbeitung des Vertrages, auch ist weder ein wichtiger

Grund für eine Vertragsbeendigung vorgetragen noch ein anderer Aspekt, aus dem sich

die Aussichtslosigkeit einer Nachbearbeitung ergeben könnte.

Eine hinreichende Nachbearbeitung des Versicherungsvertrages bei der G…

Lebensversicherungs-AG ist weiterhin nicht dargetan. Der Kläger trägt in der

Berufungsinstanz ausschließlich zu der nach Meinung des Landgerichts nicht

nachgewiesenen Stornierung des Vertrages vor. Auch entbindet die der

Vertragsbeendigung zugrunde liegende Kündigung des Versicherungsnehmers den

Versicherer nicht von seiner Obliegenheit zur Nachbearbeitung des Vertrages. Es ist

zudem weder ein wichtiger Grund für eine Vertragsbeendigung vorgetragen noch ein

anderer Aspekt, aus dem sich die Aussichtslosigkeit einer Nachbearbeitung ergeben

könnte. Vielmehr enthält das Schreiben des Versicherers vom 11.10.2005 eine

Stornogefahrmitteilung gegenüber dem Kläger. Ebenso ist eine hinreichende

Nachbearbeitung des Versicherungsvertrages bei der V… Lebensversicherung a. G.

nicht dargelegt. Auch insoweit entfällt die Obliegenheit der Nachbearbeitung nicht

aufgrund der Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den

Versicherungsnehmer. Schließlich ist die vom Kläger geäußerte Vermutung, der

Beklagte habe diesen Vertrag in seinen eigenen Bestand übernommen, bestritten und

nicht nachgewiesen.

Bereits eine Beendigung des Versicherungsvertrages ist vom Kläger nicht dargelegt

worden. Eine Kündigung des Versicherungsvertrages ergibt sich aus den vom Kläger

vorgelegten Unterlagen nicht, das Schreiben des Versicherers belegt vielmehr allein

einen Betreuerwechsel. Dass auch in diesem Falle die Provision zumindest anteilig an

den Versicherer zurückzuzahlen war, hat der Kläger bereits nicht nachvollziehbar

dargelegt. Eine Kündigung ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Schreiben der W…

vom 12.10.2007. Hier ist an den Versicherer (zudem nicht die W… Versicherungen)

lediglich die Nachfrage gerichtet worden, ob eine Kündigung der Versicherungsverträge

erfolgt ist. Einen weitergehenden Inhalt hat das Schreiben nicht.

c) Die Rückforderungsansprüche des Klägers wegen der unstreitigen Überzahlungen in

Höhe von 1.244,00 € sowie wegen stornierter Versicherungsverträge in Höhe von 607,21

€ sind infolge der Verrechnung mit einem Betrag von 1.000,00 € aus der Stornorücklage

sowie aufgrund der vom Beklagten erklärten Hilfsaufrechnung mit unstreitigen restlichen

Provisionsforderungen in Höhe von 1.101,72 € - insoweit mit einem Teilbetrag von

851,21 € - erloschen, § 389 BGB. Forderungen des Klägers gegen den Beklagten

bestehen mithin nicht mehr.

3. Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 19.06.2009 gibt keinen Anlass

die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, § 156 ZPO.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 a Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 344, 516 Abs. 3

ZPO. Der Kläger hat die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der

Hauptsache zu tragen. Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten bestand in Höhe

des der Stornorücklage entsprechenden Teilbetrages von 1.000,00 € bereits bei

Klageerhebung nicht. Der Kläger hätte zunächst die Stornorücklage auf seine

Rückzahlungsansprüche verrechnen müssen. Die Stornorücklage dient gerade der

Sicherung von Rückforderungsansprüchen des Klägers gegen den Beklagten, ohne dass

es eine irgendwie geartete Absprache zwischen den Parteien gegeben hat, dass diese

erst zu einem bestimmten Zeitpunkt auf Rückforderungsansprüche angerechnet werden

darf oder dass eine Inanspruchnahme – wie üblicherweise beim Mietvertrag – erst nach

Ablauf der Abrechnungsfrist bzw. nach durchgeführter Abrechnung des Mietverhältnisses

erfolgen kann. Einer Zahlungsklage in Höhe des beim Kläger vorhandenen

Reservebetrages fehlte daher aufgrund der insoweit einfacheren

Befriedigungsmöglichkeit des Klägers bereits das Rechtsschutzbedürfnis.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf 708 Nr. 10, 711 Satz 1,

713 ZPO.

Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden,

sind nicht gegeben. Der Senat weicht insbesondere weder von den in der Entscheidung

des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2005 zum Az. VIII ZR 237/04 (veröffentlicht in

BeckRS 2005 07402) genannten Anforderungen an den Versicherer im Rahmen der

Nachbearbeitung von Verträgen ab, noch bedarf es im Hinblick auf die Entscheidung des

OLG Frankfurt vom 20.11.1989 (VersR 1991, S. 1135) einer höchstrichterlichen

Entscheidung. Die zwischenzeitlich ergangene höchstrichterliche und obergerichtliche

Rechtsprechung, der der Senat folgt, sieht vielmehr einhellig ein einfaches typisiertes

Mahnschreiben im Rahmen der Nachbearbeitungsobliegenheit des Versicherers nicht als

ausreichend an.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis 6.000,00 € festgesetzt, §§ 47 Abs. 1

GKG.

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