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VG Düsseldorf - 24 L 923/01

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 29.06.2001
Inhalt
  • machen, dass der Betroffene einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung hat, ist es dem

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 C 244/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2005
Inhalt
  • abweichenden Ergebnis führen. 29Die Vorlesungen zum Gegenstand des Curricularnormwerts zu machen und keinen

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 547/10

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.03.2011
Inhalt
  • für die Hilfsanträge maßgebenden Tatsachen machen nicht die Beurteilung eines völlig neuen

BSG - B 11 AL 6/09 R

Bundessozialgericht vom 01.07.2010
Inhalt
  • legitimiert), die streitgegenständlichen Insg- Ansprüche geltend zu machen. Er ist durch Abtretung

BPatG - 20 W (pat) 48/04

Bundespatentgericht vom 30.03.2009
Inhalt
  • , ohne diese Behauptung nachvollziehbar zu machen, indem sie im Einzelnen dargelegt hätte, welche

VG Berlin - 4 A 173.07

Verwaltungsgericht Berlin vom 23.01.2007
Inhalt
  • aus baurechtlichen Gründen von der Gaststättenerlaubnis zunächst keinen Gebrauch machen, was davon

VG Minden - 10 K 3329/08.A

Verwaltungsgericht Minden vom 17.03.2009
Inhalt
  • machen kann, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland von politischer Verfolgung in dem vorgenannten

BGH - X ZR 1/12

Bundesgerichtshof vom 05.03.2013
Inhalt
  • vorteilhaften Wirkungen eines Vlieses nur während des Verlegens Gebrauch zu machen, zwar gewissermaßen in

OLG Stuttgart - 2 Ss 541/13

Oberlandesgericht Stuttgart vom 06.06.2014
Inhalt
  • Verfallsanordnung zu machen. Es hat aber die vom Angeklagten erzielten Veräußerungserlöse als Verkehrswert der

OLG Hamm - 4 U 185/09

Oberlandesgericht Hamm vom 09.02.2010
Inhalt
  • Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und

BSG - S 6 KR 902/02

Bundessozialgericht vom 12.05.2005
Inhalt
  • auch dann, wenn Dritte geltend machen, durch die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den

OLG Brandenburg - 2 U 28/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 18.05.2006
Inhalt
  • zu machen und die vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils an den Kläger herauszugeben, 8 3

OLG Hamm - 3 U 22/02

Oberlandesgericht Hamm vom 12.03.2003
Inhalt
  • Nasenscheidewandoperation am 05.12.1979 haftbar zu machen ist. Denn nach den Ausführungen des Klägers kommt in Betracht

SozG Stuttgart - 8 KR 7849/09

Sozialgericht Stuttgart vom 05.02.2010
Inhalt
  • Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b

BGH - III ZR 289/06

Bundesgerichtshof vom 01.02.2007
Inhalt
  • machen und durch die ordentlichen Gerichte nicht verbindlich zu klären. Die Prüfung eines