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BFH - II R 5/11
Bundesfinanzhof vom 19.06.2013
- Inhalt
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- -sachen schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Steuerfestsetzung mit an Sicherheit grenzender
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 241/07
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.01.2007
- Inhalt
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- geltend machen (§ 193 Abs. 4 SGG), und die Beigeladene zu 1) hat keine Anträge gestellt. Sie hat
OLG Frankfurt - 22 U 37/06
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 31.10.2006
- Inhalt
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- erwachsenen Teilwerklohnansprüchen zu machen. Die auf die unberechtigten Einbehalte gestützte
OVG Nordrhein-Westfalen - 21 A 1075/01
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2003
- Inhalt
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- rechtlichen Gehörs (§§ 124 Abs. 2 Nr. 5, 138 Nr. 3 VwGO) geltend machen will. Jedenfalls sind
BGH - 3 StR 156/08
Bundesgerichtshof vom 30.10.2008
- Inhalt
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- Versicherungsschaden geltend machen wollte. Damit hätte es an der rechtswidrigen Vortat im Sinne des § 259 Abs. 1
SozG Karlsruhe - 16 AS 1798/09
Sozialgericht Karlsruhe vom 29.03.2010
- Inhalt
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- Sechsmonatsfrist (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II) vor. Die Klägerin kann insbesondere nicht geltend machen
HessVGH - 11 UE 923/04
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 19.09.2005
- Inhalt
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- zusätzlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 BÄO abhängig zu machen (a.M. VGH Baden-Württemberg, B. v
LSG Bayern - L 6 RJ 234/00
Bayerisches Landessozialgericht vom 26.06.2001
- Inhalt
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- Versicherten erforderlich machen würde, die der Gruppe mit dem Leitberuf des angelernten Arbeiters
VG Saarlouis - 9 F 1/06.PVL
Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 28.03.2006
- Inhalt
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- er von seinem Recht, an der Versammlung von Anfang bis Ende teilzunehmen, Gebrauch machen, so
LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 157/98
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.08.2000
- Inhalt
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- Erstattung in Höhe von 40.746,-- DM rückgängig zu machen und die am 01.04.1994 bis zur Übernahme der
LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 1991/00
Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 04.12.2002
- Inhalt
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- würden es jedoch vorziehen, von dem Angebot der Übernachtung in der A. -Klinik Gebrauch zu machen
VG Düsseldorf - 26 K 668/06
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.08.2007
- Inhalt
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- die begehrte Information zu einer Umweltinformation zu machen. Jedenfalls für die Förderung solcher
LSG Berlin-Brandenburg - L 13 SB 9/03
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 18.05.2004
- Inhalt
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- eine Pause deshalb machen müsse, weil er bereits nach dieser kurzen Wegstrecke erschöpft ist und
FG Hamburg - 2 Bs 210/12
Finanzgericht Hamburg vom 28.11.2012
- Inhalt
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- sogleich von der erteilten Genehmigung Gebrauch machen zu können, obwohl ein Dritter Rechtsmittel
FG Münster - 8 K 1543/07 E
Finanzgericht Münster vom 15.12.2010
- Inhalt
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- § 18 EStG sowie die Erhöhung des Gewinns im Zusammenhang mit dem Lizenzvertrag rückgängig zu machen