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OLG Karlsruhe - 6 U 18/12

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 10.04.2013
Inhalt
  • Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten
  • die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete
  • sei präkludiert. Die von der Klägerin befürwortete Auslegung des Patentanspruchs 1 sei wegen dessen
  • Einkaufswagen gemäß Anspruch 1 vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: 571. stapelbarer
  • . 78Damit eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführung in dessen Schutzbereich fällt

BSG - S 50 AS 53/05

Bundessozialgericht vom 06.09.2007
Inhalt
  • Kauf genommen worden sei. Weder unter Berücksichtigung dessen, noch unter der typisierenden
  • , dessen Ausbildung nach dem BAföG förderungsfähig sei, gegenüber einem solchen, dessen Ausbildung weder
  • , dessen Ausfüllung in vollem Umfang der rechtlichen Überprüfung durch das Gericht unterliegt (vgl zum
  • möchte, obwohl er die Anspruchsvoraussetzungen des zur Förderung dessen vorgesehenen

VG Gelsenkirchen - 15 K 3260/05

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 25.04.2008
Inhalt
  • entnommenen Wassers. Die Entnahme von Wasser aus dem Baggersee, dessen Verwendung zum Zwecke der Kieswäsche
  • Erlaubnis verbundene Rechtssicherheit erlangt werden. Angesichts dessen stellt der Umstand, dass für
  • den Gewässerschutz Relevanten jedenfalls überschritten. 55Angesichts dessen kann offen bleiben, ob es
  • . 57Keiner Entscheidung bedarf auch, ob die Entnahme von Wasser aus dem Baggersee und dessen Verwendung
  • nach Wiedereinleitung in dem Baggersee auf dessen Grund absetzen. Das Einleiten des Kieswaschwassers

BSG - B 10 EG 7/12 R

Bundessozialgericht vom 04.09.2013
Inhalt
  • 20.6.2008 habe es sich um einen sog Nichtakt gehandelt, sodass der Beklagten für dessen Aufhebung keine
  • Abs 1 S 1 SGB X betrifft die Außenwirkung des Verwaltungsaktes, nicht dessen formelle oder materielle
  • eines ausdrücklich an ihn gerichteten Verwaltungsaktes kann den Eintritt dessen Wirksamkeit nicht durch
  • SGB X nicht als einschlägig angesehen und demzufolge dessen Voraussetzungen nicht geprüft
  • Fahrlässigkeit den Inhalt des Bewilligungsbescheides und damit dessen Rechtswidrigkeit nicht kannte. Diese

OLG Celle - 7 U 52/03

Oberlandesgericht Celle vom 27.08.2003
Inhalt
  • Rohbaumaurerarbeiten zugrunde, die dessen Maurer beim Bauvorhaben ####### in ####### in den Monaten
  • zum Abbau von dessen Schulden überlassen worden, erfüllt die Voraussetzungen des § 1 a AÜG nicht
  • Arbeitnehmerüberlassung ohne Vorliegen der Verleihererlaubnis lediglich auf Herausgabe dessen gerichtet, was der
  • dessen Abschluss wegen der fehlenden Verleihererlaubnis gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (§ 134
  • Schulden ####### aus ihren drei Rechnungen durch dessen Maurer abgearbeitet worden seien, und dass

OLG Celle - 4 U 14/01

Oberlandesgericht Celle vom 22.11.2001
Inhalt
  • Folgeerwerber steht dessen Kenntnis über das frühere Bestehen von Einreden nicht entgegen (Beschluss des
  • nun einredefrei gewordenen Grundschuld auf einen Folgeerwerber steht dessen Kenntnis über das
  • Grundschuld, sondern aus dessen Vollstreckungsunterwerfung in das persönliche Vermögen wegen des
  • ############## vom 17. Februar 1994, in dessen Folge ####### und ############## das Eigentum an dem hier
  • Vorstellung vereinbar, dass ungeachtet dessen die bis 1992 erbrachten Investitionen unabhängig von der

BGH - X ZR 15/07

Bundesgerichtshof vom 05.12.1997
Inhalt
  • eingeleitet. Dies führe zu dessen einseitiger Verbiegung durch die von der Nutzlast ausgeübte
  • der Schäkel innerhalb des Aufhängekörpers (3) die Gefahr einer Verkantung mit dessen Seitenblech
  • die Lagerung des Wiegestabs und die Krafteinleitung in dessen mittleren Bereich und mithin die
  • dessen mittlerem Bereich punktuell die Druckübertragung angreift. Für die Beurteilung, ob der Fachmann
  • . - Vorrichtung zwar nicht erreicht; nach dessen Konstruktionsprinzip stehen die Wiegestäbe bei einer

OLG Düsseldorf - I-16 U 128/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.09.2005
Inhalt
  • , dessen Höhe die Klägerin näher begründet hat. Die Klägerin hat beantragt, 9die Beklagte zu verurteilen
  • Haustürgeschäfte und lediglich mit Privatkunden zu vermitteln. Aufgrund dessen sei von zwei
  • dessen hat er auf die schutzwürdigen Belange und Interessen seines Vertreters die gebotene Rücksicht
  • Vertreters nicht ungerechtfertigt beeinträchtigen. Im Rahmen dessen hat er alles zu unterlassen
  • Untervertriebspartnerschaften auf dem Internetportal "..." bekannt. Aufgrund dessen sprach sie dennoch lediglich eine

OLG Zweibrücken - 4 U 74/10

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 24.02.2011
Inhalt
  • den Kläger unzureichend über dessen beabsichtigtes Geschäftsmodell mit der Computersoftware „A...A
  • unzureichend über dessen beabsichtigtes Geschäftsmodell mit A... A...–S... beriet und der Kläger dieses
  • rechtliche Zulässigkeit von dessen beabsichtigten „Geschäftsmodell“ beraten hat. 1. Grundsätzlich
  • Landgerichts Hamburg vom 29. Juni 2006 (Az.: 315 O 343/06), dessen Entscheidung als „Präjudiz“ für
  • Schadensersatzpflicht ernsthaft und endgültig ableugnet und außergerichtlich die Aufforderung des Klägers, dessen

EuGH - C-466/98

Europäischer Gerichtshof vom 05.11.2002
Inhalt
  • für Übereinkünfte, die im Fall des Vereinigten Königreichs vor dessen Beitritt zur Gemeinschaft am 1
  • Vertrages auf die vom Vereinigten Königreich vor dessen Beitritt, d. h. vor dem 1. Januar 1973
  • der Gemeinschaft, dessen Geltung im Verkehrssektor durch Artikel 61 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
  • Gemeinschaft - erfassen, bezüglich dessen die Gemeinschaft nie von Rechtsetzungsbefugnissen Gebrauch
  • dessen Anwendung gesichert ist. Infolgedessen erfahren die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft eine

LSG Sachsen - L 1 AL 282/04

Sächsisches Landessozialgericht vom 17.04.2007
Inhalt
  • Bauleitung bei ihrem – mittlerweile von ihr geschiedenen – Ehemann A. M. in dessen Unternehmen M. Haus
  • Arbeitgeber schriftlich zum Gehalt der Klägerin befragt (Blatt 71, 72 der LSG-Akte) – wegen dessen
  • , dessen Verschulden im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurechenbar ist, nicht nur den
  • Zeugen W. erst durch dessen Auskunft von der rechtzeitigen Insg-Beantragung abgehalten worden
  • . Auch hat die Klägerseite dem Zeugen keine Vorhaltungen ge-macht, die geeignet gewesen wären, dessen

OLG Köln - 13 U 143/96

Oberlandesgericht Köln vom 04.06.1997
Inhalt
  • Kontrolle von Brauereien im Rahmen der Gewerbeaufsicht. Im Zuge dessen hatte sie auch mit der G. zu tun
  • Beklagte auch die Bauleitung und -überwachung wahr, anläßlich dessen es zu zahlreichen Besprechungen
  • Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern. Unter Beachtung dessen kann ein
  • insbesondere bezüglich der Dehnungsfugen, als Mitverschulden angerechnet worden war. Angesichts dessen

EuGH - C-84/03

Europäischer Gerichtshof vom 13.01.2005
Inhalt
  • zwar von der Ausführung des ersten Vorhabens getrennt werden können, aber für dessen Verbesserung
  • Grundsätzen unvereinbar.“ 9 Nicht unter das neugefasste Gesetz fallen nach dessen Artikel 3 Absatz 1
  • Aufträge identisch sei, und dem des „öffentlichen Unternehmens“ unterscheide, dessen Definition dem
  • Definitionsmerkmalen eines Auftrags – abgesehen von dessen Gegenstand – in den Richtlinien 93/36 und 93/37
  • Gedankenstrich der Richtlinien aufgeführt sind, vom Anwendungsbereich des neugefassten Gesetzes durch dessen

BAG - 3 AZR 17/09

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Arbeitgeber oder dessen Versorgungsträger. Voraussetzung ist, daß der neue Arbeitgeber der ausgeschiedenen
  • bei Vertragsabschluss vereinbarten Garantiebetrag, dessen Höhe sowohl vom Kündigungstermin als auch
  • sind alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung ausgeglichen
  • aus, weil dessen Höhe vertraglich vereinbart werden muss. In der Regel sind aber die Vereinbarungen
  • auch dann vor, wenn das umgewandelte Entgelt und die an dessen Stelle tretende

HessVGH - 22 TL 2624/04

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.09.2005
Inhalt
  • , nach dessen Abs. 1 der nach § 83 HPVG zuständige Personalrat an einem Konzept zur Einrichtung einer
  • für das Land Hessen vom 16. Februar 2004 auf S. 871 ff. veröffentlicht wurden. 9Nachdem der
  • Meldung von Überhangpersonal an die PVS ohne vorherige Beteiligung des Antragstellers dessen
  • Beteiligung des Antragstellers dessen Mitbestimmungsrechte nach § 74 Abs. 1 Nr. 15 und § 77 Abs. 2 Nr. 4 HPVG
  • HMdF sei. Dessen Zuständigkeit könne sich allenfalls aus § 83 Abs. 3 HPVG ergeben, der jedoch