Urteil des OLG Karlsruhe vom 10.04.2013, 6 U 18/12

Entschieden
10.04.2013
Schlagworte
Stand der technik, öffnung, Breite, Wagen, Beitrag, Erfindung, Patentverletzung, Zustand, Anschlag, Patentanspruch
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OLG Karlsruhe Urteil vom 10.4.2013, 6 U 18/12

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.01.2012 (Az. 2 O 27/11) wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.01.2012 (Az. 2 O 27/11) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung eines europäischen Patents in Anspruch. Sie ist Inhaberin des EP 0 845 401 B1 (nachstehend: Klagepatent), das einen stapelbaren Einkaufswagen betrifft. Das Klagepatent wurde am 18.11.1997 angemeldet; der Hinweis auf die Erteilung wurde am 10.10.2001 veröffentlicht. Der deutsche Teil des Klagepatents (DE 597 04 853) steht in Kraft. Die Beklagte hat diesbezüglich Nichtigkeitsklage erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

2Der Anspruch 1 des Klagepatents lautet:

3Stapelbarer Einkaufswagen mit einem Fahrgestell, das einen sich in Schieberichtung verjüngenden Korb trägt, der Längs- und Querdrähte aufweist und der mit Hilfe von Stützmitteln am Fahrgestell befestigt ist, wobei die durch eine Öffnung gebildete Rückseite des Korbes durch eine Klappe verschließbar ist, die sich um eine horizontale Achse nach oben in das Korbinnere verschwenken lässt und wobei die Klappe in ihrer die Öffnung verschließenden Ausgangslage an Anschlagteilen anliegt, die am unteren Rand der Öffnung des Korbes vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Anschlagteil länger ist als der Abstand zweier unmittelbar benachbarter Längsdrähte und dass die Anschlagteile Anschlagflächen für die Stützmittel eines Einkaufswagens bilden, wenn dieser in einen vorausbefindlichen Einkaufswagen eingeschoben wird.

4Wegen des weiteren Inhalts des Klagepatents, insbesondere wegen der Beschreibung und der zugehörigen Figuren, wird auf die Patentschrift (Anlage LS 1) Bezug genommen.

5Die Beklagte vertreibt u.a. stapelbare Einkaufswagen mit den Typenbezeichnungen „G1“ und „G2“ (nachfolgend: angegriffene Ausführungsformen). Die Ausführungsform „G1“ wird in den Anlagen LS 5/1, 5/2, 7 und 8, die Ausführungsform „G2“ in den Anlagen LS 9 gezeigt.

6Die Klägerin ist der Auffassung, die angegriffenen Ausführungsformen machten von der Lehre des Klagepatents Gebrauch. Sie hat in erster Instanz beantragt,

7I. die Beklagte zu verurteilen,

81. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten im Falle wiederholter Zuwiderhandlung insgesamt bis zu 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Beklagten an ihrem Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen,

9stapelbare Einkaufswagen mit einem Fahrgestell, das einen sich in Schieberichtung verjüngenden Korb trägt, der Längs- und Querdrähte aufweist und der mit Hilfe von Stützmitteln am Fahrgestell befestigt ist, wobei die durch eine Öffnung gebildete Rückseite des Korbes durch eine Klappe verschließbar ist, die sich um eine horizontale Achse nach oben in das Korbinnere verschwenken lässt, wobei die Klappe in ihrer die Öffnung verschließenden Ausgangslage an Anschlagteilen anliegt, die am unteren Rand der Öffnung des Korbes vorgesehen sind,

10herzustellen, anzubieten oder in den Verkehr zu bringen oder zu einem dieser Zwecke einzuführen oder zu besitzen,

11bei denen jedes Anschlagteil länger ist als der Abstand zweier unmittelbar benachbarter Längsdrähte und wobei die Anschlagteile Anschlagflächen für die Stützmittel eines Einkaufswagens bilden, wenn dieser in einen vorausbefindlichen Einkaufswagen eingeschoben wird;

122. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 10.11.2001 begangen hat, und zwar unter Angabe

13a) der Herstellungsmengen und -zeiten,

14b) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der bezahlten Preise,

15c) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie die Namen und Anschriften der Abnehmer einschließlich der Verkaufsstellen, für welche die Erzeugnisse bestimmt waren,

16d) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

17e) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

18f) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

19wobei die Angaben zu den Einkaufspreisen sowie zu den Verkaufsstellen nur für die Zeit seit dem 01.09.2008 zu machen sind;

20wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin

auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist;

21wobei die Beklagte zum Nachweis der Angaben zu b) und c) die entsprechenden Einkaufs- und Verkaufsbelege (Rechnungen und Lieferscheine) in Kopie vorzulegen hat, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der rechnungspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;

223. die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befindlichen, unter Ziff. I. 1. bezeichneten Vorrichtungen zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen von ihr zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf ihre - der Beklagten - Kosten herauszugeben;

234. die unter Ziff. I. 1. bezeichneten Vorrichtungen gegenüber dem gewerblichen Abnehmer unter Hinweis auf den patentverletzenden Zustand der Sache und mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten, sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten zu übernehmen.

24II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die zu Ziff. I. bezeichneten, seit dem 10.11.2001 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

25Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage, wie von der Beklagten beantragt, abgewiesen. Von dem Anspruchsmerkmal, wonach die Anschlagteile Anschlagflächen für die Stützmittel eines Einkaufswagens bildeten, wenn dieser in einen vorausbefindlichen Einkaufswagen eingeschoben werde, machten die angegriffenen Ausführungsformen keinen Gebrauch, weil beim Stapeln der Einkaufswagen die Anschlagteile keine Anschlagflächen für die Stützmittel bildeten. Stützmittel nach Anspruch 1 könnten nur solche Teile sein, durch welche der Drahtkorb am Fahrgestell befestigt werde. Diese Stützmittel müssten beim Stapeln der Einkaufswagen auf die Anschlagteile des vorausbefindlichen Einkaufswagens auftreffen. Weiterhin ergebe sich aus dem Plural „die Stützmittel“, dass mindestens zwei Stützmittel auf die Anschlagteile auftreffen müssten. Die Teile, welche auf die Anschlagflächen des vorausbefindlichen Einkaufswagen aufträfen, dürften nicht unmittelbar miteinander verbunden sein; es müsse sich um zwei räumlich getrennte Teile handeln.

26Bei den angegriffenen Ausführungsformen treffe nur der (eine) Querbügel auf beide Anschlagteile des vorausbefindlichen Einkaufswagens auf. Damit fehle es an einem zweiten eigenständigen Teil, welches neben dem Querbügel ebenfalls an die Anschlagteile auftreffe. Darüber hinaus sei der angegriffene Einkaufswagen Typ „GE S“ auch deshalb nicht patentgemäß, weil der auftreffende Querbügel schon kein Stützmittel im Sinne des Anspruchs 1 darstelle. Da der Querbügel des Einkaufswagens Typ „GE S“ den Drahtkorb zumindest im unbeladenen Zustand nicht berühre, könne er nicht als Befestigungsmittel dienen und damit auch kein Stützmittel darstellen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz liege keine Patentverletzung vor; auch fehle es an einem an die äquivalente Patentverletzung angepassten Klageantrag.

27Mit der hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Prozessziel mit geänderten Anträgen weiter. Das Landgericht habe das Klagepatent unrichtig ausgelegt. Dem Anspruch könne schon nicht entnommen werden, dass der Korb nur mit Hilfe von Stützmitteln am Fahrgestell befestigt werden könne; der Wortlaut lasse

offen, wie der Korb am Fahrgestell befestigt werde. Aus dem Teilmerkmal „mit Hilfe von Stützmitteln“ ergebe sich keine Einschränkung dahingehend, dass die Befestigung unmittelbar zu geschehen habe. Die Beschreibung verlange lediglich, dass das Fahrgestell den Korb trage. Ein Stützmittel setze lediglich eine Fixierung, Unterstützung, ein Aufliegen oder dergleichen voraus.

28Es treffe auch nicht zu, dass durch das Teilmerkmal „die Stützmittel“ zum Ausdruck gebracht werde, dass diese Stützmittel mindestens zweimal vorliegen müssten. Es handele sich nicht um eine zahlen- oder mengenmäßig exakte Angabe; vielmehr gehe es nur darum deutlich zu machen, dass das patentgemäße Stützmittel das Komplementärbauteil zum Anschlagteil sein solle. Auch die Systematik des Anspruchs ergebe, dass anders als möglicherweise bei den Anschlagteilen eine Mehrzahl von Stützmitteln nicht verlangt werde.

29Bei der Prüfung der Verletzungsfrage müsse berücksichtigt werden, dass es schon wegen der Herstellungstoleranzen bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Transportwagen zu einer permanenten Berührung zwischen Korb und Querbügel komme. Im Übrigen sei zumindest unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz anzunehmen, dass es nur auf die stützende Funktion im beladenen Zustand ankomme. Die Auslegung ergebe, dass der Querbügel als Stützmittel im Wortsinne des Anspruchs, jedenfalls aber wenn dieser eine Mehrzahl von Stützmitteln erfordere ein äquivalentes Austauschmittel für „die“ Stützmittel darstelle.

30Die Klägerin beantragt

31I. Das Urteil des Landgerichts Mannheim, Az.: 2 0 27/11, verkündet am 17. Januar 2012, zugestellt am 26. Januar 2012, wird abgeändert.

32II. Die Beklagte wird verurteilt

331. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten im Falle wiederholter Zuwiderhandlung insgesamt bis zu 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Beklagten an ihrem Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen,

34stapelbare Einkaufswagen

mit einem Fahrgestell,

das einen sich in Schieberichtung verjüngenden Korb trägt, der Längs- und Querdrähte aufweist und

der mit Hilfe eines Querbügels auf dem Fahrgestell befestigt ist und/oder nicht befestigt aufliegt,

wobei die durch eine Öffnung gebildete Rückseite des Korbes durch eine Klappe verschließbar ist,

die sich um eine horizontale Achse nach oben in das Korbinnere verschwenken lässt,

wobei die Klappe in ihrer die Öffnung verschließenden Ausgangslage am Anschlagteil anliegt, die am unteren Rand der Öffnung des Korbes vorgesehen sind,

herzustellen, anzubieten oder in den Verkehr zu bringen oder zu einem dieser Zwecke einzuführen oder zu besitzen,

bei denen jedes Anschlagteil länger ist als der Abstand zweier unmittelbar benachbarter Längsdrähte und

wobei die Anschlagteile Anschlagflächen für den Querbügel eines Einkaufswagens bilden, wenn dieser in einen vorausbefindlichen Einkaufswagen eingeschoben wird;

352. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer II. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 10.11.2001 begangen haben, und zwar unter Angabe

36a) der Herstellungsmengen und -zeiten,

37b) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der bezahlten Preise,

38c) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie die Namen und Anschriften der Abnehmer einschließlich der Verkaufsstellen, für welche die Erzeugnisse bestimmt waren,

39d) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

40e) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

41f) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

42wobei die Angaben zu den Einkaufspreisen sowie zu den Verkaufsstellen nur für die Zeit seit dem 01.09.2008 zu machen sind;

43wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist;

44wobei die Beklagten zum Nachweis der Angaben zu b) und c) die entsprechenden Einkaufs- und Verkaufsbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen haben, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der rechnungspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;

453. die in ihren unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befindlichen, unter Ziff. II. 1. bezeichneten Vorrichtungen zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen von ihnen zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf ihre der Beklagten Kosten herauszugeben;

464. die unter Ziff. II. 1. bezeichneten Vorrichtungen gegenüber dem gewerblichen Abnehmer unter Hinweis auf den patentverletzenden Zustand der Sache und mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten, sowie notwendige

Verpackungs- und Transportkosten zu übernehmen;

47III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die zu Ziff. II. bezeichneten, seit dem 10.11.2001 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen;

48IV. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

49Die Beklagte beantragt unter Verteidigung des angefochtenen Urteils die Zurückweisung der Berufung; ferner beantragt sie,

50den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die das Klagepatent betreffende Nichtigkeitsklage auszusetzen.

51Die Beklagte hält die Änderung der Anträge gegenüber der ersten Instanz für unzulässig. Sie ist ferner der Auffassung, der zur äquivalenten Verletzung gehaltene Sachvortrag der Klägerin sei präkludiert. Die von der Klägerin befürwortete Auslegung des Patentanspruchs 1 sei wegen dessen eindeutigen Wortlauts nicht angängig. Als Stützmittel im Sinne des Klagepatents kämen nur die senkrechten Bleche in Betracht, mit denen bei der angegriffenen Ausführungsform ebenso wie in den Ausführungsbeispielen des Klagepatents der Korb und das Fahrgestell miteinander verbunden seien. Diese Bleche kämen aber insoweit unstreitig beim Ineinanderschieben zweier Wagen mit den Anschlagteilen des vorderen Wagens nicht in Kontakt. Die Auslegung der Klägerin sei zudem mit dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz, der dem Klagepatent zugrundeliege, nicht vereinbar. Der bei den angegriffenen Ausführungsformen verwendete Querbügel habe keine den Korb stützende Funktion, sondern halte die beiden Seiten des Fahrgestells auf Abstand.

52Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

53Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

541. Das Klagepatent geht ausweislich der Beschreibung von bekannten Einkaufswagen aus, die aus einem Fahrgestell und einem darauf mit Hilfe von Stützmitteln befestigten Korb bestehen, der sich in Fahrtrichtung zur Gewährleistung der Stapelbarkeit mehrerer Wagen verjüngt. Beim Stapeln der Einkaufswagen wird der Drahtkorb des hinteren Einkaufswagens in eine Öffnung auf der Rückseite des Drahtkorbs des vorderen Wagens eingeschoben. Diese Öffnung ist durch eine verschwenkbare Klappe verschließbar. Wird ein Wagen von hinten eingeschoben, verschwenkt die Klappe um ihre Drehachse nach vorne oben; wird der hintere Wagen wieder herausgezogen, schwenkt die Klappe zurück, so dass der Korb rundum verschlossen ist. Um dabei das Geräusch zu dämpfen, das beim Anschlagen der Klappe gegen den unteren Rand des Korbs entsteht, sind dort Anschlagteile aus elastischem Material angeordnet.

55Die Erfindung befasst sich mit dem Einschieben eines Wagens in einen anderen. Nach der Beschreibung schlagen dabei gewöhnlich die Stützmittel des hinteren Wagens an den unteren hinteren Rand des Korbs des vorderen Wagens an. Treffen sie dabei auf die Rückseite der zur Dämpfung des Anschlags der Klappe dienenden elastischen Anschlagteile (was bereits im geschilderten Stand der Technik möglich und wünschenswert war), besteht kein Problem. Im Stand der Technik sind die Anschlagteile aber nach der Beschreibung sehr schmal, so dass die Stützmittel häufig neben den

Anschlagteilen auftreffen und Beschädigungen am unteren Rand des Korbs hinterlassen, was bei kunststoffbeschichteten Einkaufswagen zum Abplatzen der Kunststoffschicht und zum Rosten des freiliegenden Drahts führt.

56Das Klagepatent formuliert die Aufgabe, bei einem Einkaufswagen der eingangs genannten Art die Anschlagteile so weiterzuentwickeln, dass die oben erwähnten Nachteile vermieden werden. Zur Lösung schlägt das Klagepatent einen Einkaufswagen gemäß Anspruch 1 vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen:

571. stapelbarer Einkaufswagen (1) mit

581.1 einem Fahrgestell (2) und

1.2 einem sich in Schieberichtung verjüngenden Korb (4),

1.3 der vom Fahrgestell getragen wird;

592. der Korb

602.1 weist Längs- und Querdrähte (5,6) auf und

2.2 ist mit Hilfe von Stützmitteln (3) am Fahrgestell (2) befestigt,

613. die durch eine Öffnung (8) gebildete Rückseite (7) des Korbes (4) ist durch eine Klappe (10) verschließbar,

623.1 die sich um eine horizontale Achse (11) nach oben in das Korbinnere verschwenken lässt;

3.2 die Klappe (10) liegt in ihrer die Öffnung (8) verschließenden Ausgangslage an Anschlagteilen (12) an;

3.3 die Anschlagteile sind am unteren Rand der Öffnung des Korbes vorgesehen;

634. jedes Anschlagteil (12) ist länger als der Abstand zweier unmittelbar benachbarter Längsdrähte (5);

645. die Anschlagteile (12) bilden Anschlagflächen für die Stützmittel (3) eines Einkaufswagens (1), wenn dieser in einen vorausbefindlichen Einkaufswagen (1) eingeschoben wird.

65Die Beschreibung erläutert die Lösung unter [0005] wie folgt:

66„Jedes Anschlagteil deckt einen größeren Bereich des unteren Randes des Korbs ab als bisher und verhindert somit in vorteilhafter Weise, dass beim Stapeln von Einkaufswagen beispielsweise scharfe Kanten eines Stützmittels eines eingeschobenen Einkaufswagens direkt auf den unteren Rand des Korbs des vorderen Einkaufswagens treffen. Die Anschlagteile sind so bereit [richtig: breit], dass jedes Stützmittel eines hinteren Einkaufswagens auf ein Anschlagteil auftrifft. So können die Anschlagteile, ohne dass enge Maßtoleranzen zu beachten wären, montiert werden. Die erfolgte Vergrößerung der Anschlagteile bewirkt auch größere Aufschlagflächen für die Klappen, was zu einer Geräuschminderung beiträgt.“

67Damit führt die Erfindung den Gedanken weiter, die am unteren Korbrand angebrachten

Anschlagteile doppelt zu nutzen, nämlich beim Entstapeln zur Dämpfung des Anschlags der herunterfallenden Klappe und beim Stapeln zur Dämpfung des Anschlags der Stützmittel. Durch die Verbreiterung der Anschlagteile wird verhindert, dass sie beim Einschieben des hinteren Wagens von den Stützmitteln verfehlt werden und diese in unerwünschter Weise an den Korbrand des vorderen Wagens anschlagen.

682. Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass die angegriffenen Ausführungsformen von der soeben geschilderten technischen Lehre keinen Gebrauch machen. Anders als in den Merkmalen 2.2 und 5 vorausgesetzt, schlagen bei ihnen im Fall des Einschiebens eines Wagens nicht die Stützmittel, mit deren Hilfe der Korb am Fahrgestell befestigt ist, an die Anschlagteile an. Der Anschlag findet vielmehr zwischen dem Querbügel und den Anschlagteilen statt. Der Querbügel stellt aber bei beiden Ausführungsformen kein Stützmittel dar, das nach Merkmal 2.2 der Befestigung des Korbs am Fahrwerk dient.

69a) Das Zusammenspiel der Merkmale 2.2 und 5 zeigt, dass die Stützmittel nach der Lehre des Anspruchs 1 eine doppelte Funktion haben: Mit ihrer Hilfe wird der Korb am Fahrwerk befestigt, und sie dienen beim Stapeln der Wagen als Anschlag, der von den Anschlagteilen am unteren Korbrand des vorderen Wagens „gestoppt“ wird. Die Funktion der Befestigung kann entgegen der Ansicht der Klägerin nicht auf ein bloßes Abstützen des Korbes reduziert werden. Der Wortlaut des Anspruchs 1, dem bei der Bestimmung des Schutzumfangs des Klagepatents maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BGHZ 160, 204 Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701 Rn. 23 m.w.N. Okklusionsvorrichtung), verlangt vielmehr neben der im Begriff „Stützmittel“ zum Ausdruck kommenden Eignung zum Abstützen des Korbs, dass der Korb mit Hilfe der Stützmittel am Fahrwerk befestigt ist. Die Befestigung muss nicht allein durch die Stützmittel geschehen; der Anspruch schließt also nicht aus, dass an der Befestigung noch weitere Bauteile neben den Stützmitteln beteiligt sind. Letztere müssen aber einen (technisch relevanten) Beitrag zur Befestigung leisten. Die Befestigung des Korbs am Fahrwerk dient für jedermann ersichtlich nicht nur dazu, das Gewicht des Korbs und seiner Ladung auf das Fahrwerk zu übertragen (insoweit muss der Korb in der Tat „gestützt“ werden), sondern auch zur Übertragung sonstiger Kräfte, insbesondere beim Schieben oder sonstigen Bewegen des Wagens. Zwischen Fahrwerk und Korb muss mit anderen Worten eine feste, zur Übertragung von Kräften geeignete Verbindung bestehen, und zu dieser Verbindung müssen die Stützmittel nach Merkmal 2.2 einen Beitrag leisten. Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 des Klagepatents sind als Stützmittel die mit der Bezugsziffer 3 versehenen, flach-aufrechten Teile gezeigt, die hinten links und rechts am Korb angeordnet sind und diesen mit den jeweiligen Fahrwerkshälften verbinden:

70b) Zur so verstandenen Befestigung leistet der bei den angegriffenen Ausführungsformen vorhandene Querbügel keinen Beitrag, ohne dass es darauf ankäme, ob und ggf. in welchen Situationen es zu einem Berührungskontakt zwischen Bügel und Korb kommt.

71Bei der Ausführungsform „G1“ (Anlagen LS 5/1, 5/2, 7 und 8) ist der Querbügel am Fahrwerk angebracht, wie sich aus den nachfolgend eingeblendeten Zeichnungen ergibt:

72Die Befestigung des Korbs am Fahrwerk wird ganz ähnlich wie im gezeigten Ausführungsbeispiel durch die aufrecht stehenden Blechteile gewährleistet. Diese Stützmittel schlagen aber nicht an die Anschlagteile an. Wie die Abbildung 2 deutlich zeigt, ist es vielmehr der dunkel dargestellte Querbügel, der an die Anschlagteile stößt. Der Querbügel ist am Fahrwerk befestigt; er mag (jedenfalls unter Last) den Korb mit abstützen, so dass er bei einer vom Gesamtzusammenhang der Merkmale abstrahierenden Betrachtung (vgl. aber unten c)) unter den Begriff des „Stützmittels“ gefasst werden könnte. Zu einer kraftschlüssigen Verbindung zwischen Korb und Fahrwerk leistet er aber keinen relevanten Beitrag; ein bloßes Abstützen stellt, wie ausgeführt, keine Befestigung im Sinne des Merkmals 2.2 dar.

73c) Nichts anderes gilt für die Ausführungsform „G2“. Bei dieser ist der Querbügel allerdings ausweislich Anlage LS9 nicht am Fahrwerk, sondern an den senkrechten

Blechen angebracht, durch die Korb und Fahrwerk verbunden sind:

74Gleichwohl kann der Bügel nicht als (Teil der) Stützmittel angesehen werden, mit deren Hilfe der Korb am Fahrwerk befestigt ist. Auch bei dieser Ausführungsform trägt der Querbügel zur Befestigung nach Merkmal 2.2 nichts bei. Entscheidend ist, dass bei den angegriffenen Ausführungsformen, die einen praktisch über die gesamte Breite des Korbs reichenden Bügel als Anschlag aufweisen, schon im Ansatz ein vom Klagepatent abweichender technischer Lösungsweg eingeschlagen wird. Indem Merkmal 4 ein verbreitertes Anschlagteil („länger als der Abstand zweier unmittelbar benachbarter Längsdrähte“) vorsieht, trägt es dem Umstand Rechnung, dass bei schmaleren Anschlagteilen die Stützmittel im Falle des Einschiebens eines Wagens neben den Anschlagteilen auftreffen können, so dass diese den Aufprall nicht dämpfen können. Diese in der Patentschrift genannte Aufgabe, die dem objektiv gelösten technischen Problem entspricht, ist der Grund dafür, dass der Anspruch nicht nur von einer Mehrzahl von Anschlagteilen, sondern auch von einer Mehrzahl von Stützmitteln spricht. Bei einem

einheitlichen, im Wesentlichen über die gesamte Breite des Korbs reichenden „Anschlag- Stützmittel“ können die am unteren Rand des Korbs angebrachten Anschlagteile beim Einschieben überhaupt nicht verfehlt werden; auf ihre in der „Einheit“ des Abstands zwischen Längsdrähten gemessene Breite käme es im Rahmen der dem Klagepatent zugrundeliegenden technischen Aufgabe überhaupt nicht an.

75Es ist richtig, dass der Patentanspruch über die technische Ausgestaltung der Stützmittel im Einzelnen keine Vorgaben enthält. Er spricht aber von einer Mehrzahl von Stützmitteln, die hinreichend zuverlässig auf eine Mehrzahl von Anschlagteilen treffen sollen, und sieht zu diesem Zweck eine Mindestbreite der Anschlagteile vor. Damit schließt er ein einziges, sich über beinahe die gesamte Breite des Korbs erstreckendes Stützmittel, welches die Anschlagteile nicht verfehlen kann, aus.

76Im Ergebnis sind daher auch bei der angegriffenen Ausführungsform „GE BT“ als Stützmittel nur die senkrechten Bleche anzusehen, die die kraftschlüssige Verbindung von Korb und Fahrwerk herstellen. Der Querbügel, der als solcher zu dieser Befestigung keinen Beitrag leistet, stellt kein anspruchsgemäßes Stützmittel im Sinne des Merkmals 2.2 dar.

773. Auch eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln hat das Landgericht zutreffend verneint. Die hierauf bezogene Änderung der Klageanträge, die die Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsformen konkreter umschreibt, ist allerdings unbedenklich zulässig; es handelt sich um eine bloße Klarstellung des vom Verbotsantrag erfassten Verhaltens. Der auf die Äquivalenz bezogene Sachvortrag ist auch nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO präkludiert. Die Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsformen ist in den entscheidungserheblichen Punkten auf ein „stützendes Aufliegen“ des Korbs auf dem Querbügel kommt es wie ausgeführt nicht an unstreitig; sonstigen neuen Sachvortrag, der nicht bereits in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigt worden wäre, vermag der Senat nicht zu erkennen.

78Damit eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführung in dessen Schutzbereich fällt, muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der auch das Landgericht ausgegangen ist, regelmäßig dreierlei erfüllt sein. Die Ausführung muss erstens das der Erfindung zugrunde liegende Problem mit (zwar abgewandelten, aber) objektiv gleichwirkenden Mitteln lösen. Zweitens müssen seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelte Ausführung mit ihren abweichenden Mitteln als gleichwirkend aufzufinden. Die Überlegungen, die der Fachmann hierzu anstellen muss, müssen schließlich drittens am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sein (BGH GRUR 2011, 313 Rn. 35 Crimpwerkzeug IV).

79Im Streitfall fehlt es bereits an der vom ersten Kriterium vorausgesetzten Gleichwirkung. Eine Lösung ist nur dann gleichwirkend, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (BGH a.a.O. Rn. 41 Crimpwerkzeug IV; BGH GRUR 2012, 1122 Rn. 26 Palettenbehälter III). Wie dargestellt verfolgen die angegriffenen Ausführungsformen einen von der Lehre des Patentanspruchs 1 grundlegend abweichenden Ansatz, indem sie auf die anspruchsgemäße Doppelfunktion der Stützmittel nach den Merkmalen 2.2 (Befestigung des Korbs) und 5 (Auftreffen auf die Anschlagteile) verzichten und stattdessen einen separaten, beinahe die gesamte Breite des Korbes einnehmenden Querbügel vorsehen, welcher ohne selbst zur Befestigung beizutragen beim Einschieben mit den Anschlagteilen in Berührung

kommt. Wegen des Verzichts auf die Vorteile der Doppelfunktion der Stützmittel (Einfachheit, Ersparnis von Bauteilen) kann von einer Gleichwirkung der abgewandelten Lösung nicht gesprochen werden. Erst recht fehlt es aber an der vom dritten Kriterium geforderten Gleichwertigkeit der abgewandelten Lösung. Diese orientiert sich bei der gebotenen wertenden Betrachtung nicht an der vom Anspruch insgesamt und speziell von den abgewandelten Merkmalen vorgegebenen Lösung. Der Fachmann hat keinen Anlass, diese Lösung als zum Schutzbereich gehörig zu erkennen. Nichts anderes gilt für die vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung geäußerte Überlegung, dass die Anschlagteile auch ihrerseits über die gesamte Breite des Korbs reichen könnten und dass die von der Beklagten gewählte Lösung nur eine Inversion dieser (gedachten) Ausführungsform sei. Diese Überlegung zeigt, dass es zahlreiche Möglichkeiten gibt, die technische Aufgabe des Klagepatents zu lösen; sie ändert aber nichts daran, dass mit dem Verzicht auf die Doppelfunktion der Stützmittel und der Einführung eines über die ganze Korbbreite reichenden Querbügels ein von der anspruchsgemäßen Lehre im Ansatz verschiedener Lösungsweg gewählt wird. Angesichts des Gebots der Rechtssicherheit, das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung steht (BGH GRUR 2002, 515, 517 Schneidmesser I), scheidet daher die Annahme einer Patentverletzung mit abgewandelten, aber äquivalenten Mitteln aus.

80Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

breite, grunddienstbarkeit, wegerecht, herrschendes grundstück

9a U 8/14 vom 09.12.2014

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9a U 15/14 vom 23.12.2014

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Anmerkungen zum Urteil