Urteil des VG Gelsenkirchen vom 25.04.2008, 15 K 3260/05

Entschieden
25.04.2008
Schlagworte
Nachteilige veränderung, Eigenschaft, Erlass, Auflage, Eigentümer, Rechtswidrigkeit, Rückführung, Verminderung, Grundwasser, Wasserrecht
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15 K 3260/05

Datum: 25.04.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 K 3260/05

Schlagworte: Wasserentnahmeentgeld, Wasserpfennig, Eigentümergebrauch, Kieswäsche Normen: WasEG NRW § 1, WasEG NRW § 2, WasEG NRW § 6 Abs. 1, WHG § 24 Abs. 1 S. 1, WHG § 7 Abs. 1 S. 1, WHG § 3 Abs. 3 S. 1

Leitsätze: 1. Das Wasserentnahmeentgeltgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Die Verwendung von Wasser zum Zwecke der Kieswäsche im Rahmen eines Betriebs zur industriellen Kiesgewinnung ist kein Eigentümergebrauch im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin gewinnt in einer in Q. X. (Ortsteil W. ) gelegenen Abgrabungsstätte Sand und Kies. Durch die Abgrabung ist ein künstliches Gewässer entstanden, das sich durch den fortgesetzten Abbau ständig vergrößert. Nach den maßgeblichen Planfeststellungsbeschlüssen ist die Klägerin verpflichtet, die Abgrabungsstätte nach Beendigung des Abbaus teilweise wieder zu verfüllen. Die Klägerin hat bei der Rekultivierung des verbleibenden Gewässers umfangreiche Auflagen zu beachten. So sind unter Verwendung des anfallenden Abraums und inerten Materials aus der Abgrabungsstätte Böschungsbereiche zu modellieren sowie Flachwasserzonen und Inseln zu schaffen. Die Kies- und Sandgewinnung erfolgt unter Einsatz eines Schwimmbaggers, der aus dem Baggersee das benötigte Material gewinnt. Mittels einer auf einem Schwimmponton installierten Pumpe entnimmt die Klägerin aus dem

Baggersee zudem Wasser, das sie zur Wäsche des entnommenen Materials benutzt. Dabei bleiben etwa 7 % des Wassers als sogenanntes Haftwasser im Mineraliengemisch zurück. Das übrige Wasser, in dem sich als Folge der Verwendung zur Kieswäsche Schwebstoffe (Feinsande und Schluffe) befinden, wird in den Baggersee zurückgeführt. Entnahme und Wiedereinleitung des Kieswaschwassers erfolgen auf Grundlage einer der Klägerin am 27. November 2000 von der Bezirksregierung E. erteilten und mit Nebenbestimmungen versehenen wasserrechtlichen Erlaubnis. Sowohl die Entnahme des Kieswaschwassers als auch seine Rückführung in den Baggersee erfolgen in einem Bereich, der für eine spätere Verfüllung vorgesehen ist. Die Einleitungsstelle ist von drei Seiten durch Böschungen und Dämme umschlossen. Die sich im Bereich der Einleitungsstelle absetzenden Schwebstoffe aus dem Kieswaschwasser macht sich die Klägerin zum Zwecke der Wiederverfüllung dieses Teils des Baggersees zunutze.

3Auf Grundlage der von der Klägerin angegebenen Entnahmemenge an Kieswaschwasser setzte der Rechtsvorgänger der Beklagten, das damalige M. Nordrhein-Westfalen, mit Bescheid vom 17. September 2004 gegen die Klägerin eine Vorauszahlung auf das für das Veranlagungsjahr 2004 zu zahlende Wasserentnahmeentgelt in Höhe von 38.851,24 EUR fest und forderte die Klägerin zur Zahlung auf. Am 6. Oktober 2004 legte die Klägerin unter Hinweis darauf, dass es sich bei der Verwendung des Wassers zur Kieswäsche um entgeltfreien Eigentümergebrauch handele, gegen den Bescheid vom 17. September 2004 Widerspruch ein.

4Mit Bescheid vom 12. September 2005 wies der Rechtsvorgänger der Beklagten den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte er aus, ein Eigentümergebrauch, für den kein Wasserentnahmeentgelt zu entrichten sei, setze voraus, dass keine nachteilige Veränderung der Eigenschaften des Wassers zu erwarten sei. Eine solche nachteilige Veränderung sei jedoch bei der Wasserentnahme durch die Klägerin aufgrund der bei der Wiedereinleitung des Wassers in den Baggersee vorhandenen Schwebstoffe zu erwarten. Die Trübung des Wassers und die Sedimentation ließen negative Auswirkungen auf die Biozönose des Sees erwarten.

5Am 6. Oktober 2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit der sie zunächst die Aufhebung des Vorausleistungsbescheids vom 17. September 2004 begehrt hat. Nachdem der Rechtsvorgänger der Beklagten mit Bescheid vom 13. Juli 2006 das von der Klägerin für das Veranlagungsjahr 2004 zu entrichtende Wasserentnahmeentgelt endgültig auf 38.904,62 EUR festgesetzt und die Klägerin diesen Betrag gezahlt hat, betreibt die Klägerin das Verfahren als Fortsetzungsfeststellungsklage weiter.

6Zur Begründung der Klage trägt sie vor, das Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (WasEG NRW) sei wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nichtig. Angesichts des gesetzgeberischen Ziels, durch die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts aus ökologischen Gründen einen sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser zu erreichen, sei es unzulässig, bei der Bemessung des Wasserentgelts für Wasserentnahmen zum Zwecke der Kieswäsche unberücksichtigt zu lassen, dass der überwiegende Teil des entnommenen Wassers dem Gewässer wieder zugeführt werde. Der dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wasserentnahmeentgelts zustehende Spielraum sei jedenfalls deshalb überschritten, weil für andere Nutzungsarten im Falle

der Rückführung des Wassers in das Gewässer Privilegierungen vorgesehen seien. Unabhängig hiervon sei für die hier interessierende Entnahme von Wasser zum Zwecke der Kieswäsche kein Wasserentnahmeentgelt zu entrichten, weil es sich bei dieser Verwendung des Wassers um einen erlaubnisfreien Eigentümergebrauch handele. Unter Berücksichtigung der Rahmen- und Abbaubedingungen bewirke die Verwendung von Wasser aus dem Baggersee als Kieswaschwasser in dem zu beurteilenden Einzelfall keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers. Insoweit sei maßgeblich, dass es sich bei dem Baggersee um ein künstliches Gewässer handele, das durch die Abgrabungen zum Zwecke der Kies- und Sandgewinnung entstanden sei. Durch die Abgrabungen selbst und durch die Einbringung von Abraum zum Zwecke der Rekultivierung würden in dem Baggersee ständig erhebliche Mengen Schwebstoffe aufgewirbelt. Die in dem Kieswaschwasser enthaltenen Schwebstoffe hätten vor diesem Hintergrund und angesichts der Art und Weise der Einleitung keinen Einfluss auf die Biozönose des Sees.

Die Klägerin beantragt, 7

8festzustellen, dass der Vorauszahlungsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 17. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 12. September 2005 rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Zur Begründung führt sie in Ergänzung der angefochtenen Bescheide aus, die angewandten Vorschriften des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Privilegierung von Wasserentnahmen zum Zwecke der Durchlaufkühlung sei eine vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckte Subvention. Die Tätigkeit der Klägerin sei bereits deshalb nicht als Eigentümergebrauch wasserentnahmeentgeltfrei, weil es sich um Maßnahmen zum Ausbau eines oberirdischen Gewässers handele. Derartige Ausbaumaßnahmen könnten nach der Systematik des Wasserhaushaltsgesetzes nicht dem Eigentümergebrauch unterfallen.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

Die Klage hat keinen Erfolg. 14

15Sie ist als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Der Vorauszahlungsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 17. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 12. September 2005, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, hat sich durch den Erlass des endgültigen Festsetzungsbescheids für das Jahr 2004 am 13. Juli 2006 erledigt. Vorausleistungsbescheide und endgültige Heranziehungsbescheide enthalten regelmäßig zwei rechtlich selbständige Regelungen, nämlich zum einen die Festsetzung des geschuldeten Betrags und zum anderen das Leistungsgebot an den

Adressaten. Der Vorausleistungsbescheid erledigt sich durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheids nur dann, wenn ersterem nach dem Erlass des letzteren hinsichtlich beider Regelungen keine Regelungswirkung mehr zukommt.

16Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244/97 -, NVwZ-RR 1998, 577; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteile vom 3. Juli 2006 - 6 B 03.2544 -, BayVBl. 2007, 533 und vom 3. Februar 2000 - 6 B 95.2367 -; Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8, Rn. 147 a.

17So liegt es hier. Das Zahlungsgebot des Vorauszahlungsbescheids vom 17. September 2004 ist durch die Zahlung der geforderten Summe durch die Klägerin erloschen. In seinem festsetzenden Teil, der die Rechtsgrundlage für das Leistungsgebot und das Behaltendürfen des Geleisteten durch die Beklagte darstellt, ist der Vorauszahlungsbescheid vom 17. September 2004 vollständig durch den endgültigen Heranziehungsbescheid vom 13. Juli 2006 abgelöst worden.

18Der Klägerin steht das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vorauszahlungsbescheids vom 17. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. September 2005 zu. In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein solches Feststellungsinteresse in den Fällen, in denen sich ein Vorausleistungsbescheid durch den Erlass eines endgültigen Heranziehungsbescheids erledigt hat, jedenfalls dann gegeben ist, wenn - wie hier - die von der Klägerseite vorgebrachten Gründe für die Rechtswidrigkeit des Vorausleistungsbescheids auch die Rechtswidrigkeit des endgültigen Heranziehungsbescheids zur Folge hätten.

19BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1978 - 7 B 118 bis 124/78 -; BayVGH, Urteile vom 3. Juli 2006 - 6 B 03.2544 -, BayVBl. 2007, 533 und vom 3. Februar 2000 - 6 B 95.2367 -; Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8, Rn. 147 a.

20Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Vorauszahlungsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 17. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 12. September 2005 war rechtmäßig und verletzte die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO.

21Ermächtigungsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin war § 6 Abs. 1 WasEG NRW. Nach dieser Vorschrift sind für die jeweiligen Veranlagungszeiträume Vorauszahlungen auf das Wasserentnahmeentgelt zu leisten.

22§ 6 Abs. 1 WasEG NRW ist nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht, insbesondere das Grundgesetz, unanwendbar. Die konkrete Ausgestaltung der Abgabetatbestände und -sätze im Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

23Der Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ungleich, und gebietet, wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Dabei liegt es grundsätzlich in der Zuständigkeit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss allerdings seine Auswahl sachgerecht

treffen. Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt werden soll. Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt daher seine Präzisierung jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs. Der Gleichheitssatz verlangt, dass eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lässt.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), ständige Rechtsprechung, vgl. nur Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319 m.w.N.

25Die Staffelung der Abgabesätze, die vorgesehenen Freistellungen von der Abgabe und die eröffneten Verrechnungsmöglichkeiten im Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen genügen diesen Anforderungen. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass nach § 2 Abs. 2 S. 3 WasEG NRW für Wasserentnahmen, die ausschließlich der Kühlwassernutzung dienen und bei denen das Wasser dem Gewässer unmittelbar wieder zugeführt wird, ein ermäßigter Entgeltsatz gilt, während für Wasser, das für die Kieswäsche benutzt wird, auch dann der volle Entgeltsatz nach § 2 Abs. 2 S. 1 WasEG NRW zu zahlen ist, wenn es nach der Benutzung wieder dem Gewässer zugeführt wird.

26Dem Wasserentnahmeentgeltgesetz ist keine allgemeine Regel zu entnehmen, dass Nutzungen, bei denen das entnommene Wasser wieder dem Gewässer oder sonst im Wesentlichen unverändert dem Gewässerhaushalt zugeführt wird, gegenüber Nutzungen privilegiert werden, bei denen dies nicht geschieht. Vielmehr sind einzelne Nutzungen, bei denen das entnommene Wasser demselben 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG NRW), einem anderen Gewässer 1 Abs. 2 Nr. 7 und Nr. 9 WasEG NRW) oder in sonstiger Weise im Wesentlichen unverändert wieder dem Gewässerhaushalt 1 Abs. 2 Nr. 9 und Nr. 11) zugeführt wird, von der Pflicht zur Entrichtung des Wasserentnahmeentgelts vollständig befreit, während für die Nutzung von Wasser zum Zwecke der Durchlaufkühlung nach § 2 Abs. 2 S. 3 WasEG NRW ein ermäßigter Entgeltsatz gilt und für alle weiteren Nutzungen, bei denen das entnommene Wasser weitgehend unverändert dem Gewässer oder dem Gewässerhaushalt wieder zugeführt wird, das volle Wasserentnahmeentgelt nach § 2 Abs. 2 S. 1 WasEG NRW zu entrichten ist. Daneben enthält § 1 Abs. 2 WasEG NRW eine Vielzahl von Befreiungstatbeständen, in denen das entnommene Wasser aufgrund der jeweiligen Nutzungsart nicht wieder dem Gewässer zugeführt werden kann oder die Rückführung nicht Voraussetzung für eine Befreiung ist. § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 S. 2 und S. 3 WasEG NRW stellen somit ein komplexes System von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts auf Grundlage des Beitragssatzes des § 2 Abs. 2 S. 1 WasEG NRW dar. Bei der Entscheidung, welche Nutzungsarten privilegiert werden sollen, hat sich der Gesetzgeber nicht allein an der ökologischen Verträglichkeit der Nutzungen orientiert. Mindestens ebenso gewichtiger Grund für einzelne Ausnahmen war der politische Wille, einzelne Wirtschaftsbereiche und Nutzungsarten zu begünstigen. Bei den dargestellten Begünstigungen einzelner Nutzungsarten handelt es sich mithin um Subventionen.

27

In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei. Zwar darf der Staat seine Leistungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, 24

nicht „willkürlich" verteilen: Subventionen müssen sich gemeinwohlbezogen rechtfertigen lassen, sollen sie vor dem Gleichheitssatz Bestand haben.

28Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85, 2 BvL 3/86, 2 BvL 9/85, 3/86 -, BVerfGE 78, 249 (277 f.) und vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319.

29Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Gesetzgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden.

30Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 1964 - 1 BvL 12/62 -, BVerfGE 17, 210 (216) und vom 22. Juni 1967 - 1 BvL 29/66 -, BVerfGE 22, 100 (103).

31Für eine Überschreitung dieses weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers durch die in § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 S. 2 und S. 3 WasEG NRW getroffenen Regelungen ist nichts ersichtlich.

32Die Anwendung von § 6 Abs. 1 WasEG NRW als demnach verfassungsgemäßer Ermächtigungsgrundlage auf den konkreten Fall ist nicht zu beanstanden. Der Heranziehung der Klägerin zu einer Vorausleistung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 stand § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG NRW nicht entgegen, wonach das Wasserentnahmeentgelt nicht erhoben wird für erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne der §§ 17 a, 23, 24 und 33 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sowie §§ 32, 33, 34 und 35 des Landeswassergesetzes (LWG) oder bei behördlich angeordneten Nutzungen des entnommenen Wassers. Die Entnahme von Wasser aus dem Baggersee, dessen Verwendung zum Zwecke der Kieswäsche und die anschließende Wiedereinleitung des benutzen Wassers in das Gewässer stellen - andere in § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG NRW genannte Befreiungstatbestände kommen ersichtlich nicht in Betracht - keinen erlaubnisfreien Eigentümergebrauch nach § 24 Abs. 1 S. 1 WHG dar. Nach dieser Vorschrift ist eine Erlaubnis oder eine Bewilligung nicht erforderlich zur Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder den durch ihn Berechtigten für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten ist.

33Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG vorliegen, sind die Entnahme des Wassers aus dem Baggersee, seine Verwendung zur Kieswäsche und die anschließende Wiedereinleitung in das Gewässer als einheitlicher Vorgang zu betrachten. Gründe, die eine Aufspaltung dieses sowohl in wasserwirtschaftlicher Hinsicht als auch bei natürlicher Betrachtung einheitlichen Vorgangs rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

34Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. April 2004 - 9 B 186/06 -; Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 9. Januar 2006 - 14 L 1576/05 - und vom 9. Januar 2006 - 14 L 1241/06 -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 8 L 1589/05 -.

35Das Vorliegen eines erlaubnisfreien Eigentümergebrauchs nach § 24 Abs. 1 S. 1 WHG ist im Zusammenhang mit der Erhebung von Wasserentnahmeentgelt unter Berücksichtigung der konkreten Nutzung und ihrer Auswirkungen auf das betroffene Gewässer im Einzelfall zu beurteilen.

36Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2004 - 9 B 186/06 -; VG Köln, Beschluss vom 28. November 2005 - 14 L 1473/05 -, VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 8 L 1589/05 -; zweifelnd: VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 9. Januar 2006 - 14 L 1576/05 - und vom 9. Januar 2006 - 14 L 1241/06 -.

37Aus dem Umstand, dass für die maßgebliche Nutzung eine Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 S. 1 WHG erteilt und diese mit Nebenbestimmungen versehen wurde, lässt sich weder die Entgeltfreiheit einer Nutzung nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW in Verbindung mit § 24 Abs. 1 S. 1 WHG noch ihre Entgeltpflichtigkeit herleiten. Eine Regelung, wonach die Festsetzungs- und Einziehungsbehörde bei der Erhebung des Wasserentnahmeentgelts an die Feststellungen der wasserrechtlichen Erlaubnis gebunden und von einer eigenständigen Beurteilung des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 S. 1 WasEG NRW befreit wäre, ist dem Wasserentnahmeentgeltgesetz nicht zu entnehmen.

38VG Köln, Beschluss vom 28. November 2005 - 14 L 1473/05 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 14 L 1576/05 -.

39Auch materiell besteht zwischen der Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 S. 1 WHG und Eigentümergebrauch im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG kein zwingender Zusammenhang.

40Daraus, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt wurde, ergibt sich zunächst nicht, dass die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG für den erlaubnisfreien Eigentümergebrauch vorliegen.

41So aber - speziell im Hinblick auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Kieswäsche - Schultz/Krüger, Natur und Recht 2005, S. 1 ff.

42Eine Beeinträchtigung der in § 24 Abs. 1 S. 1 WHG genannten Belange bedeutet nicht zwangsläufig auch eine Beeinträchtigung der vom Wohl der Allgemeinheit umfassten Belange und muss damit nicht zwingend zu einer Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis führen. Vielmehr kann eine „nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers" im Sinne von § 24 Abs. 1 S. 1 WHG auch dann vorliegen, wenn mangels Beeinträchtigung des „Wohls der Allgemeinheit" nach § 7 Abs. 1 WHG eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist. Namentlich erfordert die Würdigung des Allgemeinwohls unter allen Einzelfallgesichtspunkten, dass auf die Gesamtinteressen der Allgemeinheit abzustellen ist, mithin eine Abwägung der konkret betroffenen Belange untereinander zu erfolgen hat. Nur die im Einzelfall überwiegenden Gründe des Wohls der Allgemeinheit können zur Versagung der Erlaubnis zu führen.

43VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 8 L 1589/05 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 14 L 1241/05 -; vgl. auch Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, Loseblattkommentar, Stand: September 2007, § 6 Rn. 9 b, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2006, 9 B 186/06.

44Gemessen daran muss eine durch die Wasserentnahme und -nutzung entstehende nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaft der Erteilung einer Erlaubnis im Einzelfall nicht entgegenstehen, etwa wenn die Veränderung wegen anderer Gemeinwohlbelange hinzunehmen ist. Hinzu kommt, dass unter Beeinträchtigung im Sinne von § 6 Abs. 1 WHG nur eine nachhaltige Störung der Gemeinwohlbelange von nicht nur geringer Tragweite verstanden wird. Dagegen fallen unter nachteilige Veränderungen der Eigenschaft des Wassers auch solche nur geringsten Ausmaßes.

45VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 8 L 1589/05 -; Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, a.a.O., § 6 Rn. 11 und § 24 Rn. 10.

46Umgekehrt lässt jedoch die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 S. 1 WHG - selbst wenn diese mit Auflagen versehen wurde - auch nicht den Schluss darauf zu, dass die materiellen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG für den erlaubnisfreien Eigentümergebrauch nicht vorliegen. Den Vorschriften des Wasserhaltsgesetzes ist nicht zu entnehmen, dass für eine Gewässerbenutzung, die nach § 24 Abs. 1 S. 1 WHG keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedarf, keine Erlaubnis erteilt werden kann. Vor dem Hintergrund, dass im Vorfeld einer Gewässerbenutzung - wie auch im vorliegenden Fall - häufig erhebliche Investitionen zu tätigen sind, kann es sich im Einzelfall anbieten, auch dann eine Erlaubnis zu beantragen, wenn aus Sicht des Eigentümers oder des durch ihn Berechtigten Eigentümergebrauch nach § 24 Abs. 1 S. 1 WHG gegeben ist. So kann nicht nur eine spätere Auseinandersetzung über die Frage, ob sich die Benutzung noch im Rahmen des nach § 24 Abs. 1 S. 1 WHG Zulässigen hält, vermieden, sondern auch im Übrigen die mit einer Erlaubnis verbundene Rechtssicherheit erlangt werden. Angesichts dessen stellt der Umstand, dass für eine Gewässerbenutzung eine Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 S. 1 WHG beantragt und erteilt wurde, lediglich ein - wenn auch gewichtiges - Indiz dafür dar, dass die Grenzen des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG durch die Benutzung überschritten werden.

47Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangt das VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 8 L 1661/05 -.

48Die hier interessierende Benutzung des Baggersees durch die Klägerin (die Entnahme von Wasser, seine Verwendung zur Kieswäsche und die anschließende Wiedereinleitung in das Gewässer) überschreitet die Grenzen des Eigentümergebrauchs nach § 24 Abs. 1 S. 1 WHG, weil sie über den eigenen Bedarf hinausgeht. Aus der Formulierung „für den eigenen Bedarf" ergibt sich, dass nicht jeder zivilrechtlich zulässige Gebrauch des Wassers durch den Eigentümer oder den durch ihn Berechtigten von dieser Vorschrift erfasst sein soll. Vielmehr macht die Verwendung des Wortes „eigenen" deutlich, dass nur solche Benutzungen gemeint sind, die eine besondere Beziehung zum Eigentümer besitzen. Bei systematischer und teleologischer Auslegung des Wasserhaushaltsgesetzes kommt damit eine Einschränkung auf persönlichen Gebrauch zum Ausdruck. Angesichts der erheblichen Bedeutung der Reinheit des Wassers für die Allgemeinheit bedürfen Benutzungen von Gewässern grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis oder Bewilligung 2 Abs. 1 WHG). Die Befugnisse des Eigentümers sind durch das Wasserhaushaltsgesetz öffentlich-rechtlich gegenüber seinen zivilrechtlichen Rechten erheblich eingeschränkt (vgl. § 1 a Abs. 4 WHG). Ohne vorhergehende behördliche Prüfung ist dem Eigentümer durch § 24 Abs. 1 S. 1 WHG nur das gestattet, was die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreitet und für den genannten Schutzzweck nicht relevant ist.

Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Auflage, Rn. 671 spricht von einer Beschränkung auf ein Minimum geringfügiger Benutzungen.

50Diese engen Grenzen des Eigentümergebrauchs werden durch die Benutzung des Wassers des Baggersees durch die Klägerin zum Zwecke der Kieswäsche überschritten. Dabei bedarf es keiner abschließenden Bestimmung der Reichweite des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG. Insbesondere kann offen bleiben, ob Eigentümergebrauch im Sinne dieser Vorschrift auf Nutzungen des Wassers für den persönlichen häuslichen Bedarf beschränkt ist,

51so Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen, 4. Auflage, § 35, Rn. 6,

52oder ob auch Nutzungen im Rahmen von Handwerks- und Fabrikbetrieben erfasst sein können.

53So - jeweils ohne Begründung und vor Inkrafttreten des § 1 a Abs. 4 WHG - Breuer, in: Grimm/Papier, Nordrhein-westfälisches Staats- und Verwaltungsrecht, S. 495 und Wüsthoff, Einführung in das deutsche Wasserrecht, 3. Auflage (1962), S. 70 f. Vgl. auch das maßgeblich auf § 17 des Badischen Wassergesetzes vom 26. Juni 1899 in der Fassung vom 12. April 1913 abstellende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 4. Februar 1980 - VII 274/79 -, dem aufgrund der landesrechtlichen Besonderheiten jedoch keine Aussagen zur Rechtslage in anderen Bundesländern entnommen werden können.

54Durch die jährliche Entnahme von mehr als 900.000 Kieswaschwasser im Rahmen des klägerischen Betriebs zur industriellen Kiesgewinnung werden die Erheblichkeitsschwelle und das für die Grenze des für den Gewässerschutz Relevanten jedenfalls überschritten.

55Angesichts dessen kann offen bleiben, ob es sich bei der Entnahme von Wasser aus dem Baggersee zum Zwecke der Kieswäsche deshalb nicht um Eigentümergebrauch im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG handelt, weil keine Benutzung eines oberirdischen Gewässers vorliegt. Dies ist zweifelhaft, weil die Klägerin beabsichtigt und aufgrund der ihr in den maßgeblichen Planfeststellungsbeschlüssen gemachten Auflagen dazu verpflichtet ist, den Bereich des Baggersees, in dem die Pumpe zur Gewinnung des Kieswaschwassers auf einem Schwimmponton installiert ist, wieder zu verfüllen. Nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung ist ein Baggersee, der durch Kiesabbau unterhalb des Grundwasserspiegels entsteht, nur dann ein oberirdisches Gewässer im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WHG, wenn und soweit er auf Dauer erhalten bleiben soll. Ist hingegen eine Verfüllung beabsichtigt, handelt es sich um freigelegtes Grundwasser.

56

Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, Loseblattkommentar, Stand: September 2007, § 1 WHG, Rn. 7 und § 3 WHG Rn. 24; Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 9. Auflage, § 1, Rn. 43; BayVHG, Beschluss vom 26. Februar 1987 - 8 CS 86.03439 -, ZfW 1988, 225, wonach ein Baggersee teilweise als Gewässer und teilweise als freigelegtes Grundwasser zu qualifizieren sein kann. Einschränkend OVG NRW, Urteil vom 27. März 1991 - 7 A 1927/87 -, NWVBl. 1992, 29: Grundwasser nur dann, wenn die schützende Deckschicht 49

räumlich und zeitlich nur ganz unbeträchtlich entfernt wird.

57Keiner Entscheidung bedarf auch, ob die Entnahme von Wasser aus dem Baggersee und dessen Verwendung zum Zwecke der Kieswäsche durch die Klägerin deshalb nicht als Eigentümergebrauch im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG zu qualifizieren ist, weil keine Benutzung im wasserrechtlichen Sinne vorliegt. Der Begriff der Benutzung ist in § 3 WHG legaldefiniert. Nach § 3 Abs. 3 S. 1 WHG sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines oberirdischen Gewässers dienen, keine Benutzungen. Gewässerausbau in diesem Sinne sind die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer, § 31 Abs. 2 S. 1 WHG. Der - wie dargelegt einheitlich zu betrachtende - Vorgang der Entnahme des Wassers aus dem Baggersee, seiner Verwendung zur Kieswäsche und der anschließenden Wiedereinleitung des mit Schwebstoffen versetzten Wassers in den Baggersee könnte eine Gewässerausbaumaßnahme im Sinne der genannten Vorschriften darstellen. Die Klägerin macht sich, indem sie das Kieswaschwasser in einen Bereich des Baggersees einleitet, der zur Wiederverfüllung vorgesehen ist, bewusst den Umstand zunutze, dass das Wasser nach seiner Verwendung zur Kieswäsche mit Schwebstoffen versetzt ist, die sich nach Wiedereinleitung in dem Baggersee auf dessen Grund absetzen. Das Einleiten des Kieswaschwassers dient damit auch der zielgerichteten Umgestaltung des Baggersees und der Herstellung der Ufer des künftigen oberirdischen Gewässers.

58Vgl. VG Aachen, Urteil vom 21. November 2007 - 6 K 68/06 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 8 K 674/06 -.

59Ebenfalls offen bleiben kann die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob Eigentümergebrauch im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG hier deshalb nicht vorliegt, weil aufgrund der in dem wieder eingeleiteten Kieswaschwasser enthaltenen Schwebstoffe eine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers zu erwarten ist.

60Keiner Entscheidung bedarf auch, ob einem Eigentümergebrauch nach § 24 Abs. 1 S. 1 WHG entgegensteht, dass aufgrund der fortlaufenden Entnahme erheblicher Wassermengen durch die Klägerin eine wesentliche Verminderung der Wasserführung eines oberirdischen Gewässers zu erwarten ist. Hierfür spricht, dass dem Baggersee durch die Tätigkeit der Klägerin eine erhebliche Wassermenge dauerhaft entzogen wird. Die Klägerin gibt den Anteil des Kieswaschwassers, der als sogenanntes Haftwasser im Mineraliengemisch verbleibt und dem Baggersee nicht wieder zugeführt wird, mit 7 % an. Unter Zugrundelegung dieser Verlustrate und der von der Klägerin in dem Erklärungsbogen zum Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 angegebenen Entnahmemenge von 943.254 werden dem Baggersee durch die Tätigkeit der Klägerin jährlich mehr als 66.000 Wasser dauerhaft entzogen. Angesichts der Größe des hier interessierenden Baggersees, der keinen oberirdischen Zulauf besitzt, erscheint die Annahme, es könne aufgrund langjähriger Wasserentnahmen dieser Größenordnung zu einer wesentlichen Verminderung der Wasserführung kommen, naheliegend.

Vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 8 L 1589/05 - . 61

62Ist die Klägerin mithin dem Grunde nach zur Entrichtung von Wasserentnahmeentgelt verpflichtet, ist die mit den angefochtenen Bescheiden festgesetzte Vorauszahlung auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Fehler bei der Berechnung des

Vorauszahlungsbetrags von 38.851,24 EUR sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

63Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil