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EuGH - C-91/02

Europäischer Gerichtshof vom 16.10.2003
Inhalt
  • ) so machen die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden

FG Berlin-Brandenburg - 12 K 12120/09

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 30.04.2005
Inhalt
  • Kläger sich über Jahre hinweg wiederholt in eigenen steuerlichen Sachen als unzuverlässig herausgestellt

BSG - S 10 KR 262/06

Bundessozialgericht vom 25.08.2009
Inhalt
  • (§ 106 SGB V) ahnden. Sie kann dem Versicherten gegenüber deshalb nicht geltend machen, dass das

SozG Augsburg - S 17 SB 433/07

Sozialgericht Augsburg vom 13.01.2009
Inhalt
  • Fremdhilfe durch Ärzte oder Dritte erforderlich machen. Die beim Kläger auftretenden funktionellen

LSG Niedersachsen-Bremen - 9 SB 128/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 07.02.2002
Inhalt
  • internistischen und urologischen Befunden machen könne. Zum Beweis dafür, dass ihre Gesundheitsstörungen auf

OLG Frankfurt - 20 W 315/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27.10.2008
Inhalt
  • , 1099). 13 Da demnach nicht die materielle Rechtslage glaubhaft zu machen ist, kommt es entgegen der

OLG Hamm - 11 UF 36/01

Oberlandesgericht Hamm vom 19.10.2001
Inhalt
  • leistungsfähig zu machen. Spätestens mit der Einstellung der Zahlungen Ende 1985 hatten die Eltern der

LG Köln - 5 O 257/09

Landgericht Köln vom 16.03.2010
Inhalt
  • , Ansprüche, die das Familienarchiv von X beträfen, geltend zu machen. 25Die Beklagte ist der Meinung

BAG - 7 AZR 527/12

Bundesarbeitsgericht vom 19.03.2014
Inhalt
  • Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz

BPatG - 2 Ni 16/05

Bundespatentgericht vom 09.03.2006
Inhalt
  • einem Merkmalscode zusammenzufassen. Die Inhaber des Streitpatents machen geltend, dass die D 13 das

BAG - 2 AZR 1037/12

Bundesarbeitsgericht vom 20.03.2014
Inhalt
  • Lage gewesen, sich ein Bild darüber zu machen, ob die im Revisionsbericht aufgeführten Sachverhalte

BFH - VI R 60/11

Bundesfinanzhof vom 18.04.2013
Inhalt
  • unbegründet abwies. 6Mit der Revision machen die Kläger geltend, die streitigen Aufwendungen seien einer

VG Darmstadt - 6 L 1382/09.DA

Verwaltungsgericht Darmstadt vom 05.11.2009
Inhalt
  • machen. 35 Unerheblich bleibt auch die Behauptung der Antragstellerin, dass die Windkraftanlagen in ihr

LAG Hamm - Sa 1437/03

Landesarbeitsgericht Hamm vom 11.03.2004
Inhalt
  • Gegenseite hin deutlich machen, welche Angaben sie für zutreffend erachtet und welche nicht. In diesem

BSG - B 3 KR 22/11 R

Bundessozialgericht vom 24.01.2013
Inhalt
  • Aufnahmeanspruch ersichtlich wertlos machen. 21 b) Entscheidend für die angefochtene Streichung des