Urteil des VG Darmstadt vom 05.11.2009, 6 L 1382/09.DA

Entschieden
05.11.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Gemeinde, Regionalplan, Behörde, Landschaft, Vollziehung, Ortsbild, Genehmigungsverfahren, Stadt
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 05.11.2009

Aktenzeichen: 6 L 1382/09.DA

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, § 80a Abs 3 S 1 VwGO, Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 2 Abs 2 S 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB

Kommunale Planungshoheit und Windenergieanlagen

Leitsatz

Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswertes sowie das Orts- und Landschaftsbild sind öffentliche Belange, die von der Genehmigungsbehörde gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB im Interesse der gesamten Öffentlichkeit und nicht im Interesse einer Kommune zu prüfen sind.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Streitwert wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

Gründe

1Der zulässige Antrag ist unbegründet.

2Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 08.09.2009 (Az. 6 K 1246/09.DA) gegen die der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Klein-Umstadt (Binselberg) vom 09.06.2009 wiederherzustellen, ist statthaft, nachdem der Antragsgegner auf Antrag der Beigeladenen mit Verfügung vom 01.09.2009 die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat.

3Nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eines Dritten die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes durch die Behörde i.S.d. § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO aufheben, bzw. die aufschiebende Wirkung einer Klage nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wieder herstellen.

4Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, wenn das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes durch die Behörde gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO nicht begründet worden ist.

5Die Anordnung des Sofortvollzugs vom 01.09.2009 begegnet keinen formellen Bedenken. Der Sofortvollzug wurde insbesondere entsprechend den Anforderungen des § 80a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ordnungsgemäß begründet. Bei der Begründung des Sofortvollzugs bedarf es besonderer, auf den Einzelfall bezogener, konkreter Gründe, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (Eyermann/J. Schmidt, a.a.O., § 80 Rn 42). Dies schließt eine bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts aus. Allerdings dürfen andererseits nicht allzu hohe Anforderungen an die Begründung gestellt werden (Eyermann/J. Schmidt, a.a.O., § 80 Rn 43). Es genügt, wenn erkennbar ist, dass sich die Behörde des Ausnahmecharakters der

wenn erkennbar ist, dass sich die Behörde des Ausnahmecharakters der Anordnung bewusst war. Die vorliegende Begründung genügt den Anforderungen, da sie auf die Umstände des Einzelfalls abstellt und nicht nur formel- und floskelhafte Begründungen enthält. Ob die Begründung hingegen materiellrechtlichen Anforderungen genügt, ist nicht Gegenstand der Prüfung der Voraussetzungen gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

6Im Weiteren hat das Gericht bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sachlage die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu ermitteln und auf dieser Grundlage das private Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage mit dem privaten Interesse des Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung seiner Genehmigung sowie dem öffentlichen Interesse an dem Sofortvollzug der Maßnahme abzuwägen.

7Vorliegend gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass die Klage gegen die Genehmigung der Windkraftanlagen voraussichtlich erfolglos sein wird, weil die Antragstellerin durch die angefochtene Genehmigung offensichtlich nicht in e i g e n e n Rechten i. S. d. § 113 Abs. 1 VwGO verletzt wird.

8Im Hinblick auf den Eingriff in die bereits durch die Erteilung der Genehmigung geschützte Rechtsposition der beigeladenen Betreiberfirma kann die auf Grund der Klage eines Dritten angefochtene Genehmigung nur aufgehoben werden, wenn dieser durch die Genehmigung zugleich in e i g e n e n Rechten verletzt wird. Dies gilt auch für die Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch eine Kommune (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 juris).

9Die Errichtung der streitgegenständlichen Windkraftanlagen verletzt die Antragstellerin insbesondere nicht in ihrer aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG resultierenden Planungshoheit.

10 Die kommunale Planungshoheit ist beeinträchtigt, wenn das genehmigte Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung der Kommune nachhaltig stört, wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren Planung entzieht, wenn gemeindliche Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden oder wenn Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Gemeinde verletzt worden sind (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 27.09.2004 2 TG 1630/04 juris).

11 Der Antragstellerin stehen keine Beteiligungsrechte nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu. Da die Genehmigung der beiden Windkraftanlagen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 4. BImSchV i.V.m. der Ziffer 1.6 Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 19 Abs. 1 BImSchG zu erteilen ist, fanden die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Bundesimmissionsschutzgesetz keine Anwendung.

12 Die Antragstellerin kann sich auch nicht auf die bauplanungsrechtlichen Vorschriften der §§ 29 ff. BauGB berufen, die in Betracht kommen, weil die Erteilung einer immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 13 BImSchG auch die Erteilung der Baugenehmigung einschließt.

13 Nach § 36 Abs. 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Vorhaben im Gemeindegebiet im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Diese Vorschrift betrifft ausschließlich die Standortgemeinde. Die Standortgemeinde hier die Stadt C-Stadt - hat mit Schreiben vom 23.02.2009 dem streitgegenständlichen Vorhaben zugestimmt. Der Antragstellerin, die sich somit gegen ein Vorhaben auf dem Gebiet der Nachbargemeinde wendet, steht ein Beteiligungsrecht nach § 36 BauGB hingegen nicht zu (VGH München, Beschluss vom 19.02.2009 - 22 CS 08.2672 - juris).

14 Die Antragstellerin kann sich auch nicht auf das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB berufen.

15 Danach sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen. Diese Vorschrift berücksichtigt, dass die Planungshoheit der Gemeinde zwar an der Gemeindegrenze endet, die Bauleitplanung der Gemeinde sich aber in vielfältiger Weise auf benachbarte

Bauleitplanung der Gemeinde sich aber in vielfältiger Weise auf benachbarte Gemeinden auswirken kann. Die Vorschrift findet jedoch in dem streitgegenständlichen Fall keine unmittelbare Anwendung, weil Streitgegenstand vorliegend nicht die Bauleitplanung einer benachbarten Gemeinde, sondern das erteilte Einvernehmen zur geplanten Errichtung der streitgegenständliche Windkraftanlagen im Außenbereich im Sinne des § 36 BauGB ist.

16 Das Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB kann zwar nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB von Bedeutung sein (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 4 C 36/86 juris). Ein Abwehrrecht der Nachbargemeinde kann das Abstimmungsgebot aber nur begründen, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft hat. Dies setzt voraus, dass sie durch einen nicht abgestimmten Bauleitplan oder im Falle des Fehlens eines solchen Planes auf andere Weise die Weichen in Richtung Zulassungsentscheidung gestellt hat. Hat sie dagegen auf die Genehmigungsvoraussetzungen ersichtlich nicht eingewirkt, so kann von einer Umgehung des § 2 Abs. 2 BauGB keine Rede sein (BVerwG, Urteil vom 11.02.1993 4 C 15/92 juris). Vorliegend hatte die Standortgemeinde weder im Wege einer entsprechenden Bauleitplanung noch in anderer Weise auf die Genehmigungsvoraussetzungen, die sich vorliegend aus § 35 BauGB ergeben, eingewirkt.

17 Die Zulassung der Windkraftanlagen im Außenbereich nach § 35 BauGB scheitert vorliegend auch nicht am öffentlichen Belang eines Planungserfordernisses. Ein solches Erfordernis liegt vor, wenn das Vorhaben einen Koordinierungsbedarf auslöst, dem nicht das Konditionalprogramm des § 35 BauGB, sondern nur eine Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung angemessen Rechnung zu tragen vermag (BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 4 C 5/01 - juris). Der Gesetzgeber geht ersichtlich davon aus, dass jedenfalls im Grundsatz bei Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 - 6 BauGB das durch die genannten Planungsbefugnisse ergänzte Konditionalprogramm die Zulässigkeit von derartigen Anlagen ausreichend zu steuern vermag. Es besteht kein Anlass, für Windkraftanlagen einen hiervon abweichenden Rechtsgrundsatz aufzustellen (BVerwG, Beschluss vom 11.08.2004 4 B 55/04 - juris).

18 Die Antragstellerin kann sich aber auch nicht darauf berufen, dass die streitgegenständliche Genehmigung nicht den Anforderungen des § 35 BauGB entspricht. Selbst wenn die Genehmigung objektiv gegen das Bauplanungsrecht verstoßen würde, hätte die Antragstellerin keinen Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung, denn insbesondere die in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten öffentlichen Belange, wie wasser-, abfall- , immissionsschutzrechtliche Belange, schädliche Umwelteinwirkungen, Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes, sind nicht dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden zuzuordnen und haben somit keine drittschützende Funktion, auf die sich eine Gemeinde berufen könnte. Gemeinden ist es verwehrt unter Hinweis auf ihre Planungshoheit oder ihre sonstigen Belange eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung einzufordern und als gesamtverantwortlicher Wächter des Natur- und des sonstigen Umweltschutzes aufzutreten. Auch Art. 62 Satz 1 Hess. Verfassung, wonach u. a. die Landschaft den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden genießt, vermittelt den Gemeinden keine so weitgehenden Befugnisse (VGH Kassel, Beschluss vom 07.05.2009 3 A 1523/08.Z, Beschluss vom 27.09.2004 a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 24.06.2004 4 C 11.03).

19 Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass die Genehmigung der Windkraftanlagen gegen § 35 BauGB verstößt. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einer privilegierten Nutzung, vorliegend der Windenergie, dient.

20 Privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB können grundsätzlich die in § 35 Abs. 3 BauGB genannten öffentlichen Belange entgegenstehen.

21 Dem streitgegenständliche Vorhaben standen im maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigung am 09.06.2009 weder die Darstellungen eines Flächennutzungsplanes 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB) noch die Darstellungen eines Landschafts- oder sonstigen Plans 35 Abs. 3 Nr. 2 BauGB) entgegen.

22 Insbesondere der geltende Regionalplan Südhessen 2000 stand der Errichtung der

22 Insbesondere der geltende Regionalplan Südhessen 2000 stand der Errichtung der streitgegenständlichen Anlagen nicht entgegen. In den Ziffern 8-18 bis 8-20 der Begründung des Regionalplanes Südhessen 2000 heißt es:

23 In den in der Karte dargestellten „Bereichen für die Windenergienutzung“ hat diese aufgrund hinreichender Windgeschwindigkeiten sowie weiterer Voraussetzungen Vorrang vor entgegenstehenden Nutzungen.

24 Windkraftanlagen sollen in den ausgewiesenen „Bereichen für die Windenergienutzung“ in Windparks konzentriert werden, um die Landschaftsbildbeeinträchtigung zu minimieren.

25 Außerhalb dieser gem. § 7 Abs. 4 Nr. 1 ROG ausgewiesenen Vorranggebiete ist die Errichtung von Windkraftanlagen nicht ausgeschlossen, aber im Falle der Raumbedeutsamkeit zunächst einer landesplanerischen Überprüfung zu unterziehen.

26 Der Regionalplan Südhessen 2000 stellt für den Bereich der beplanten Fläche die regionalplanerische Kategorie „Waldbereich Bestand“ dar. Das Vorhaben soll daher außerhalb ausgewiesener Vorranggebiete realisiert werden. Dies ist zulässig, weil der Regionalplan Südhessen 2000 die Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete nicht ausschließt. Soweit die Begründung des Regionalplanes für diesen Fall eine landesplanerische Überprüfung vorsieht, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

27 Eine landesplanerische Überprüfung durch die Landesplanungsbehörden kann einen Ausschluss der Windkraft im Sinne des § 7 Abs. 4 Nr. 1 ROG nicht begründen. Die Landesplanungsbehörden könnten lediglich eine entsprechende Änderung des Regionalplanes durch die Regionalversammlung anregen. Dies ist nicht geschehen. Vielmehr hat die obere Landesplanungsbehörde in ihrer Stellungnahme vom 09.02.2009 gegen das Vorhaben keine Einwände erhoben.

28 Auch der vorliegende Entwurf des Regionalplanes Südhessen 2009, in dem die zunächst vorgenommene Ausweisung der streitgegenständlichen Flächen als Vorrangfläche gestrichen worden ist, führt zu keinem anderen Ergebnis. Unbesehen der Frage, ob der Regionalplan in dieser Form Bestand haben und einen wirksamen Ausschluss der Windkraftnutzung außerhalb von Vorrangflächen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 Hess. Landesplanungsgesetz begründen wird, hatte der Regionalplan im maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigung der streitgegenständlichen Anlagen noch keine verbindliche Planreife. Die insoweit erforderliche Detailschärfe weist der Regionalplan erst auf, wenn er zeichnerisch oder verbal so fest umrissen ist, dass er anderen Behörden und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden kann. Dieses Stadium der Verlautbarungsreife ist regelmäßig erreicht, wenn der Plan im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens zum Gegenstand der Erörterung gemacht werden kann (BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 4 C 5/04 –juris). Vorliegend wurde der Regionalplan erst am 01.09.2009 und somit nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der streitgegenständlichen Genehmigung vom 09.06.2009 öffentlich ausgelegt und zum Gegenstand der Erörterung gemacht. Dieser Zeitpunkt ist auch aus Gründen des Vertrauensschutzes maßgeblich, denn bis zu dem Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung des Regionalplanes Südhessen 2009 konnte die Beigeladene auf den Bestand des Regionalplans Südhessen 2000 vertrauen.

29 Das streitgegenständliche Vorhaben ruft auch keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB hervor. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Die Antragstellerin hat weder substantiiert dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass gemeindliche Einrichtungen durch die Errichtung der beiden Windenergieanlagen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt sein könnten. Im Übrigen werden die Grenzwerte der TA Lärm nach dem schalltechnischen Prognosegutachten der Firma IEL GmbH vom 09.05.2009 auch an den nordöstlich in Richtung der Siedlungsgebiete der Antragstellerin gelegenen Messpunkten Grünheckerhof und Häuserhof eingehalten.

30 Ferner kann sich die Antragstellerin auch nicht auf das in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme berufen. Das Gebot der Rücksichtnahme setzt eine schutzwürdige Position des Dritten gegenüber dem genehmigten Vorhaben voraus. Rücksicht zu nehmen ist nämlich nur auf solche

genehmigten Vorhaben voraus. Rücksicht zu nehmen ist nämlich nur auf solche Interessen eines Dritten, die wehrfähig sind, weil sie nach der gesetzgeberischen Wertung, die im materiellen Recht ihren Niederschlag gefunden hat, schützenswert sind. Werden in diesem Sinne schutzwürdige Interessen eines Dritten nicht beeinträchtigt, greift auch das Rücksichtnahmegebot nicht ( BVerwG, Urteil vom 26. März 1976 - IV C 7.74 -; VGH Kassel, Beschluss vom 27.09.2004 2 TG 1630/04 - juris). Besondere schutzwürdige e i g e n e Interessen hat die Antragstellerin aber weder substantiiert dargelegt noch glaubhaft gemacht.

31 Die von der Antragstellerin angeführten Belange der Landschaftsästhetik, der Landschaftsstruktur und des Naturschutzes sind öffentliche Belange, die jedoch nicht dem Schutz kommunaler Planungshoheit dienen. Vielmehr sind die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswertes sowie das Orts- und Landschaftsbild öffentlich Belange, die von der Genehmigungsbehörde gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB im Interesse der gesamten Öffentlichkeit und nicht nur im Interesse einer Kommunen zu prüfen sind. Dabei ist die Genehmigungsbehörde an die Privilegierung der Windenergie durch den Gesetzgeber gebunden. Mit der Entscheidung des Gesetzgebers über die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich sind Form und Dimension der Windenergieanlagen und deren Auswirkungen auf das Landschaftsbild grundsätzlich legitimiert worden. Dieser Grundentscheidung des Gesetzgebers entgegenstehende öffentliche Belange konnte die Genehmigungsbehörde in dem vorliegenden Verfahren nicht feststellen. Die Obere Naturschutzbehörde hatte in ihrer Stellungnahme vom 09.02.2009 nach Prüfung des Antrages mitgeteilt, dass aus Sicht der von ihr zu vertretenden Belange keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Errichtung der beiden Windkraftanlagen bestehen. Der naturschutzrechtliche Eingriff sei zuzulassen, weil die Wirkung des Eingriffs durch die im landschaftspflegerischen Begleitplan enthaltenen Maßnahmen und den im Bescheid enthaltenen Auflagen als ausgeglichen angesehen werden könne. Nach Ziffer 10 der Nebenbestimmungen zu dem streitgegenständlichen Bescheid sind die im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen, die im Übrigen in der Gemarkung der Antragstellerin durchgeführt werden sollen, als Auflagen festgesetzt worden.

32 Letztlich kann sich die Antragstellerin auch nicht auf ein sogenanntes Selbstgestaltungsrecht berufen.

33 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar anerkannt, dass ein sogenanntes Selbstgestaltungsrecht in den Schutzbereich der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fällt. Dieses Rechtsinstitut kommt insbesondere in den Fällen zur Anwendung, in denen die Planungshoheit zwar nicht betroffen ist, weil das Vorhaben weder eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört, noch wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht oder kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigt, sondern eine Beeinträchtigung des Ortsbildes geltend gemacht wird.

34 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erwächst aus dem sogenannten Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde ein Abwehranspruch aber allenfalls in den Fällen, in denen die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1999 - 4 VR 18/98, 4 A 45/98 juris). Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag ein Planfeststellungsbeschluss für ein Überführungsbauwerk einer Bundesstraße auf dem Gebiet der klagenden Gemeinde zugrunde. Demgegenüber wendet sich die Antragstellerin in dem streitgegenständlichen Verfahren gegen eine Maßnahme außerhalb ihres Gemeindegebietes, die nicht das Ortsbild der Gemeinde sondern allenfalls die Sichtbeziehungen aus dem Gemeindegebiet heraus beeinflussen kann. Einen Anspruch auf Wahrung der bisherigen Sichtbeziehungen aus dem Gemeindegebiet heraus kann die Gemeinde jedoch weder aus dem sogenannten Selbstgestaltungsrecht noch aus anderen auf Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG beruhenden Rechten herleiten. Demzufolge kann die Antragstellerin auch nicht etwaige Folgen aus der Veränderung der Sichtbeziehungen aus dem Gemeindegebiet heraus, wie beispielsweise die behaupteten Beeinträchtigungen des Tourismus oder der Bereitschaft Bauwilliger, sich im Gemeindegebiet anzusiedeln, geltend machen.

35 Unerheblich bleibt auch die Behauptung der Antragstellerin, dass die Windkraftanlagen in ihr Gemeindegebiet h i n e i n w i r k e n würden. Ausgehend von der im Genehmigungsverfahren vorgelegten Sichtbeziehungsanalyse und Visualisierung der geplanten Anlagen können die Windkraftanlagen allenfalls punktuell in die Ortsrandlage der Antragstellerin hineinwirken. Dahinstehen kann, ob diese punktuelle Veränderung der Sichtbeziehungen am Rande des Gemeindegebietes überhaupt eine Veränderung des Ortsbildes im Sinne der o. g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darstellt. Jedenfalls ist diese Veränderung, insbesondere wenn man sie mit dem Überführungsbauwerk, das der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde lag, vergleicht, nicht erheblich. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung ausgeführt, dass gewisse ästhetische Einbußen als Folge für das Ortsbild hinzunehmen sind. Dies gilt nach Überzeugung der Kammer auch in dem streitgegenständlichen Verfahren.

36 Erweist sich die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Klein-Umstadt vom 09.06.2009 bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sachlage als offensichtlich rechtmäßig, ist die seitens des Antragsgegners bei der Anordnung des Sofortvollzuges vorgenommene Abwägung der Interessen nicht zu beanstanden. Insoweit folgt das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs vom 01.09.2009 117 Abs. 5 VwGO analog). Die Interessen der Beigeladenen an einer zeitnahen Ausnutzung der Genehmigung werden von den Interessen der Antragstellerin an der Verhinderung der Errichtung der Windenergieanlagen bis zum Abschluss des Klageverfahrens insbesondere deswegen nicht überwogen, weil die Beigeladene durch die Errichtung der Anlagen keine unabänderlichen Tatsachen schafft, sondern das Risiko trägt, die Anlagen wieder entfernen zu müssen, wenn die Klage der Antragstellerin entgegen den vorstehenden Ausführungen des Gerichts letztinstanzlich Erfolg haben sollte.

37 Die Antragstellerin hat als Unterlegene nach § 154 Abs. 1 und 3 VwGO die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

38 Der Streitwert ergibt sich gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG nach dem sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung, die im Hauptsacheverfahren mit 60.000 EUR beziffert worden und im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung im Eilverfahren auf die Hälfte zu reduzieren ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil