Urteil des VG Darmstadt vom 05.11.2009

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Gericht:

VG Darmstadt 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 L 1382/09.DA

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, §

80a Abs 3 S 1 VwGO, Art 28

Abs 2 S 1 GG, § 2 Abs 2 S 1

BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5

BauGB

Kommunale Planungshoheit und Windenergieanlagen

Leitsatz

Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der natürlichen Eigenart der

Landschaft und ihres Erholungswertes sowie das Orts- und Landschaftsbild sind

öffentliche Belange, die von der Genehmigungsbehörde gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 5

BauGB im Interesse der gesamten Öffentlichkeit und nicht im Interesse einer Kommune

zu prüfen sind.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Streitwert wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom

08.09.2009 (Az. 6 K 1246/09.DA) gegen die der Beigeladenen erteilten

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von

zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Klein-Umstadt (Binselberg) vom

09.06.2009 wiederherzustellen, ist statthaft, nachdem der Antragsgegner auf

Antrag der Beigeladenen mit Verfügung vom 01.09.2009 die sofortige Vollziehung

der Genehmigung angeordnet hat.

Nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag

eines Dritten die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes

durch die Behörde i.S.d. § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO aufheben, bzw. die

aufschiebende Wirkung einer Klage nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5

Satz 1 VwGO wieder herstellen.

Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, wenn das

besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes durch die

Behörde gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO nicht begründet worden ist.

Die Anordnung des Sofortvollzugs vom 01.09.2009 begegnet keinen formellen

Bedenken. Der Sofortvollzug wurde insbesondere entsprechend den

Anforderungen des § 80a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO

ordnungsgemäß begründet. Bei der Begründung des Sofortvollzugs bedarf es

besonderer, auf den Einzelfall bezogener, konkreter Gründe, die die Behörde dazu

bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (Eyermann/J. Schmidt,

a.a.O., § 80 Rn 42). Dies schließt eine bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts

aus. Allerdings dürfen andererseits nicht allzu hohe Anforderungen an die

Begründung gestellt werden (Eyermann/J. Schmidt, a.a.O., § 80 Rn 43). Es genügt,

wenn erkennbar ist, dass sich die Behörde des Ausnahmecharakters der

Anordnung bewusst war. Die vorliegende Begründung genügt den Anforderungen,

da sie auf die Umstände des Einzelfalls abstellt und nicht nur formel- und

floskelhafte Begründungen enthält. Ob die Begründung hingegen materiell-

rechtlichen Anforderungen genügt, ist nicht Gegenstand der Prüfung der

Voraussetzungen gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Im Weiteren hat das Gericht bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein

möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sachlage die

Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu ermitteln und auf dieser Grundlage das

private Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung seiner Klage mit dem privaten Interesse des Beigeladenen an der

sofortigen Ausnutzung seiner Genehmigung sowie dem öffentlichen Interesse an

dem Sofortvollzug der Maßnahme abzuwägen.

Vorliegend gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass die Klage gegen die

Genehmigung der Windkraftanlagen voraussichtlich erfolglos sein wird, weil die

Antragstellerin durch die angefochtene Genehmigung offensichtlich nicht in e i g e

n e n Rechten i. S. d. § 113 Abs. 1 VwGO verletzt wird.

Im Hinblick auf den Eingriff in die bereits durch die Erteilung der Genehmigung

geschützte Rechtsposition der beigeladenen Betreiberfirma kann die auf Grund der

Klage eines Dritten angefochtene Genehmigung nur aufgehoben werden, wenn

dieser durch die Genehmigung zugleich in e i g e n e n Rechten verletzt wird. Dies

gilt auch für die Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

durch eine Kommune (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 –

juris).

Die Errichtung der streitgegenständlichen Windkraftanlagen verletzt die

Antragstellerin insbesondere nicht in ihrer aus dem kommunalen

Selbstverwaltungsrecht i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG resultierenden Planungshoheit.

Die kommunale Planungshoheit ist beeinträchtigt, wenn das genehmigte

Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung der Kommune nachhaltig stört,

wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer

durchsetzbaren Planung entzieht, wenn gemeindliche Einrichtungen in ihrer

Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden oder wenn Mitwirkungs- und

Beteiligungsrechte der Gemeinde verletzt worden sind (vgl. VGH Kassel, Beschluss

vom 27.09.2004 – 2 TG 1630/04 – juris).

Der Antragstellerin stehen keine Beteiligungsrechte nach dem

Bundesimmissionsschutzgesetz zu. Da die Genehmigung der beiden

Windkraftanlagen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 4. BImSchV i.V.m. der Ziffer 1.6

Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV im vereinfachten Genehmigungsverfahren

nach § 19 Abs. 1 BImSchG zu erteilen ist, fanden die Vorschriften über die

Öffentlichkeitsbeteiligung im Bundesimmissionsschutzgesetz keine Anwendung.

Die Antragstellerin kann sich auch nicht auf die bauplanungsrechtlichen

Vorschriften der §§ 29 ff. BauGB berufen, die in Betracht kommen, weil die

Erteilung einer immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 13 BImSchG

auch die Erteilung der Baugenehmigung einschließt.

Nach § 36 Abs. 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Vorhaben im

Gemeindegebiet im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Diese

Vorschrift betrifft ausschließlich die Standortgemeinde. Die Standortgemeinde –

hier die Stadt C-Stadt - hat mit Schreiben vom 23.02.2009 dem

streitgegenständlichen Vorhaben zugestimmt. Der Antragstellerin, die sich somit

gegen ein Vorhaben auf dem Gebiet der Nachbargemeinde wendet, steht ein

Beteiligungsrecht nach § 36 BauGB hingegen nicht zu (VGH München, Beschluss

vom 19.02.2009 - 22 CS 08.2672 - juris).

Die Antragstellerin kann sich auch nicht auf das interkommunale

Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB berufen.

Danach sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen.

Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung

zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen

Versorgungsbereiche berufen. Diese Vorschrift berücksichtigt, dass die

Planungshoheit der Gemeinde zwar an der Gemeindegrenze endet, die

Bauleitplanung der Gemeinde sich aber in vielfältiger Weise auf benachbarte

Gemeinden auswirken kann. Die Vorschrift findet jedoch in dem

streitgegenständlichen Fall keine unmittelbare Anwendung, weil Streitgegenstand

vorliegend nicht die Bauleitplanung einer benachbarten Gemeinde, sondern das

erteilte Einvernehmen zur geplanten Errichtung der streitgegenständliche

Windkraftanlagen im Außenbereich im Sinne des § 36 BauGB ist.

Das Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB kann zwar nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für die Erteilung des

Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB von Bedeutung sein (BVerwG,

Urteil vom 15.12.1989 – 4 C 36/86 – juris). Ein Abwehrrecht der Nachbargemeinde

kann das Abstimmungsgebot aber nur begründen, wenn die Standortgemeinde

dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 BauGB einen

Zulassungsanspruch verschafft hat. Dies setzt voraus, dass sie durch einen nicht

abgestimmten Bauleitplan oder im Falle des Fehlens eines solchen Planes auf

andere Weise die Weichen in Richtung Zulassungsentscheidung gestellt hat. Hat

sie dagegen auf die Genehmigungsvoraussetzungen ersichtlich nicht eingewirkt,

so kann von einer Umgehung des § 2 Abs. 2 BauGB keine Rede sein (BVerwG,

Urteil vom 11.02.1993 – 4 C 15/92 – juris). Vorliegend hatte die Standortgemeinde

weder im Wege einer entsprechenden Bauleitplanung noch in anderer Weise auf

die Genehmigungsvoraussetzungen, die sich vorliegend aus § 35 BauGB ergeben,

eingewirkt.

Die Zulassung der Windkraftanlagen im Außenbereich nach § 35 BauGB scheitert

vorliegend auch nicht am öffentlichen Belang eines Planungserfordernisses. Ein

solches Erfordernis liegt vor, wenn das Vorhaben einen Koordinierungsbedarf

auslöst, dem nicht das Konditionalprogramm des § 35 BauGB, sondern nur eine

Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung angemessen Rechnung zu tragen

vermag (BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 – 4 C 5/01 - juris). Der Gesetzgeber geht

ersichtlich davon aus, dass jedenfalls im Grundsatz bei Anlagen nach § 35 Abs. 1

Nr. 2 - 6 BauGB das durch die genannten Planungsbefugnisse ergänzte

Konditionalprogramm die Zulässigkeit von derartigen Anlagen ausreichend zu

steuern vermag. Es besteht kein Anlass, für Windkraftanlagen einen hiervon

abweichenden Rechtsgrundsatz aufzustellen (BVerwG, Beschluss vom 11.08.2004

– 4 B 55/04 - juris).

Die Antragstellerin kann sich aber auch nicht darauf berufen, dass die

streitgegenständliche Genehmigung nicht den Anforderungen des § 35 BauGB

entspricht. Selbst wenn die Genehmigung objektiv gegen das Bauplanungsrecht

verstoßen würde, hätte die Antragstellerin keinen Anspruch auf Aufhebung der

Genehmigung, denn insbesondere die in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten

öffentlichen Belange, wie wasser-, abfall- , immissionsschutzrechtliche Belange,

schädliche Umwelteinwirkungen, Belange des Naturschutzes, der

Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes, sind nicht dem

Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden zuzuordnen und haben somit keine

drittschützende Funktion, auf die sich eine Gemeinde berufen könnte. Gemeinden

ist es verwehrt unter Hinweis auf ihre Planungshoheit oder ihre sonstigen Belange

eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung einzufordern und als

gesamtverantwortlicher Wächter des Natur- und des sonstigen Umweltschutzes

aufzutreten. Auch Art. 62 Satz 1 Hess. Verfassung, wonach u. a. die Landschaft

den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden genießt, vermittelt den

Gemeinden keine so weitgehenden Befugnisse (VGH Kassel, Beschluss vom

07.05.2009 – 3 A 1523/08.Z, Beschluss vom 27.09.2004 a. a. O.; BVerwG, Urteil

vom 24.06.2004 – 4 C 11.03).

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass die Genehmigung der Windkraftanlagen

gegen § 35 BauGB verstößt. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ist ein Vorhaben im

Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die

ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einer privilegierten Nutzung,

vorliegend der Windenergie, dient.

Privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB können grundsätzlich die

in § 35 Abs. 3 BauGB genannten öffentlichen Belange entgegenstehen.

Dem streitgegenständliche Vorhaben standen im maßgeblichen Zeitpunkt der

Genehmigung am 09.06.2009 weder die Darstellungen eines

Flächennutzungsplanes (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB) noch die Darstellungen eines

Landschafts- oder sonstigen Plans (§ 35 Abs. 3 Nr. 2 BauGB) entgegen.

Insbesondere der geltende Regionalplan Südhessen 2000 stand der Errichtung der

streitgegenständlichen Anlagen nicht entgegen. In den Ziffern 8-18 bis 8-20 der

Begründung des Regionalplanes Südhessen 2000 heißt es:

In den in der Karte dargestellten „Bereichen für die Windenergienutzung“ hat diese

aufgrund hinreichender Windgeschwindigkeiten sowie weiterer Voraussetzungen

Vorrang vor entgegenstehenden Nutzungen.

Windkraftanlagen sollen in den ausgewiesenen „Bereichen für die

Windenergienutzung“ in Windparks konzentriert werden, um die

Landschaftsbildbeeinträchtigung zu minimieren.

Außerhalb dieser gem. § 7 Abs. 4 Nr. 1 ROG ausgewiesenen Vorranggebiete ist die

Errichtung von Windkraftanlagen nicht ausgeschlossen, aber im Falle der

Raumbedeutsamkeit zunächst einer landesplanerischen Überprüfung zu

unterziehen.

Der Regionalplan Südhessen 2000 stellt für den Bereich der beplanten Fläche die

regionalplanerische Kategorie „Waldbereich Bestand“ dar. Das Vorhaben soll

daher außerhalb ausgewiesener Vorranggebiete realisiert werden. Dies ist

zulässig, weil der Regionalplan Südhessen 2000 die Errichtung von

Windkraftanlagen außerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete nicht ausschließt.

Soweit die Begründung des Regionalplanes für diesen Fall eine landesplanerische

Überprüfung vorsieht, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

Eine landesplanerische Überprüfung durch die Landesplanungsbehörden kann

einen Ausschluss der Windkraft im Sinne des § 7 Abs. 4 Nr. 1 ROG nicht

begründen. Die Landesplanungsbehörden könnten lediglich eine entsprechende

Änderung des Regionalplanes durch die Regionalversammlung anregen. Dies ist

nicht geschehen. Vielmehr hat die obere Landesplanungsbehörde in ihrer

Stellungnahme vom 09.02.2009 gegen das Vorhaben keine Einwände erhoben.

Auch der vorliegende Entwurf des Regionalplanes Südhessen 2009, in dem die

zunächst vorgenommene Ausweisung der streitgegenständlichen Flächen als

Vorrangfläche gestrichen worden ist, führt zu keinem anderen Ergebnis.

Unbesehen der Frage, ob der Regionalplan in dieser Form Bestand haben und

einen wirksamen Ausschluss der Windkraftnutzung außerhalb von Vorrangflächen

gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 Hess. Landesplanungsgesetz begründen wird, hatte der

Regionalplan im maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigung der

streitgegenständlichen Anlagen noch keine verbindliche Planreife. Die insoweit

erforderliche Detailschärfe weist der Regionalplan erst auf, wenn er zeichnerisch

oder verbal so fest umrissen ist, dass er anderen Behörden und der Öffentlichkeit

zur Kenntnis gebracht werden kann. Dieses Stadium der Verlautbarungsreife ist

regelmäßig erreicht, wenn der Plan im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens zum

Gegenstand der Erörterung gemacht werden kann (BVerwG, Urteil vom

27.01.2005 – 4 C 5/04 –juris). Vorliegend wurde der Regionalplan erst am

01.09.2009 und somit nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der

streitgegenständlichen Genehmigung vom 09.06.2009 öffentlich ausgelegt und

zum Gegenstand der Erörterung gemacht. Dieser Zeitpunkt ist auch aus Gründen

des Vertrauensschutzes maßgeblich, denn bis zu dem Zeitpunkt der öffentlichen

Auslegung des Regionalplanes Südhessen 2009 konnte die Beigeladene auf den

Bestand des Regionalplans Südhessen 2000 vertrauen.

Das streitgegenständliche Vorhaben ruft auch keine schädlichen

Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB hervor. Schädliche

Umwelteinwirkungen sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art,

Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche

Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Die

Antragstellerin hat weder substantiiert dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass

gemeindliche Einrichtungen durch die Errichtung der beiden Windenergieanlagen

schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt sein könnten. Im Übrigen werden die

Grenzwerte der TA Lärm nach dem schalltechnischen Prognosegutachten der

Firma IEL GmbH vom 09.05.2009 auch an den nordöstlich in Richtung der

Siedlungsgebiete der Antragstellerin gelegenen Messpunkten Grünheckerhof und

Häuserhof eingehalten.

Ferner kann sich die Antragstellerin auch nicht auf das in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB

verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme berufen. Das Gebot der

Rücksichtnahme setzt eine schutzwürdige Position des Dritten gegenüber dem

genehmigten Vorhaben voraus. Rücksicht zu nehmen ist nämlich nur auf solche

Interessen eines Dritten, die wehrfähig sind, weil sie nach der gesetzgeberischen

Wertung, die im materiellen Recht ihren Niederschlag gefunden hat, schützenswert

sind. Werden in diesem Sinne schutzwürdige Interessen eines Dritten nicht

beeinträchtigt, greift auch das Rücksichtnahmegebot nicht ( BVerwG, Urteil vom

26. März 1976 - IV C 7.74 -; VGH Kassel, Beschluss vom 27.09.2004 – 2 TG

1630/04 - juris). Besondere schutzwürdige e i g e n e Interessen hat die

Antragstellerin aber weder substantiiert dargelegt noch glaubhaft gemacht.

Die von der Antragstellerin angeführten Belange der Landschaftsästhetik, der

Landschaftsstruktur und des Naturschutzes sind öffentliche Belange, die jedoch

nicht dem Schutz kommunaler Planungshoheit dienen. Vielmehr sind die Belange

des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der natürlichen Eigenart der

Landschaft und ihres Erholungswertes sowie das Orts- und Landschaftsbild

öffentlich Belange, die von der Genehmigungsbehörde gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 5

BauGB im Interesse der gesamten Öffentlichkeit und nicht nur im Interesse einer

Kommunen zu prüfen sind. Dabei ist die Genehmigungsbehörde an die

Privilegierung der Windenergie durch den Gesetzgeber gebunden. Mit der

Entscheidung des Gesetzgebers über die Privilegierung der Windkraft im

Außenbereich sind Form und Dimension der Windenergieanlagen und deren

Auswirkungen auf das Landschaftsbild grundsätzlich legitimiert worden. Dieser

Grundentscheidung des Gesetzgebers entgegenstehende öffentliche Belange

konnte die Genehmigungsbehörde in dem vorliegenden Verfahren nicht

feststellen. Die Obere Naturschutzbehörde hatte in ihrer Stellungnahme vom

09.02.2009 nach Prüfung des Antrages mitgeteilt, dass aus Sicht der von ihr zu

vertretenden Belange keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Errichtung der

beiden Windkraftanlagen bestehen. Der naturschutzrechtliche Eingriff sei

zuzulassen, weil die Wirkung des Eingriffs durch die im landschaftspflegerischen

Begleitplan enthaltenen Maßnahmen und den im Bescheid enthaltenen Auflagen

als ausgeglichen angesehen werden könne. Nach Ziffer 10 der

Nebenbestimmungen zu dem streitgegenständlichen Bescheid sind die im

landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen,

die im Übrigen in der Gemarkung der Antragstellerin durchgeführt werden sollen,

als Auflagen festgesetzt worden.

Letztlich kann sich die Antragstellerin auch nicht auf ein sogenanntes

Selbstgestaltungsrecht berufen.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar anerkannt, dass

ein sogenanntes Selbstgestaltungsrecht in den Schutzbereich der

Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fällt. Dieses Rechtsinstitut

kommt insbesondere in den Fällen zur Anwendung, in denen die Planungshoheit

zwar nicht betroffen ist, weil das Vorhaben weder eine hinreichend bestimmte

Planung nachhaltig stört, noch wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer

durchsetzbaren Planung entzieht oder kommunale Einrichtungen erheblich

beeinträchtigt, sondern eine Beeinträchtigung des Ortsbildes geltend gemacht

wird.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erwächst aus dem

sogenannten Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde ein Abwehranspruch aber

allenfalls in den Fällen, in denen die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird,

die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das

Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (vgl. BVerwG, Urteil

vom 15.04.1999 - 4 VR 18/98, 4 A 45/98 – juris). Der Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts lag ein Planfeststellungsbeschluss für ein

Überführungsbauwerk einer Bundesstraße auf dem Gebiet der klagenden

Gemeinde zugrunde. Demgegenüber wendet sich die Antragstellerin in dem

streitgegenständlichen Verfahren gegen eine Maßnahme außerhalb ihres

Gemeindegebietes, die nicht das Ortsbild der Gemeinde sondern allenfalls die

Sichtbeziehungen aus dem Gemeindegebiet heraus beeinflussen kann. Einen

Anspruch auf Wahrung der bisherigen Sichtbeziehungen aus dem Gemeindegebiet

heraus kann die Gemeinde jedoch weder aus dem sogenannten

Selbstgestaltungsrecht noch aus anderen auf Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG

beruhenden Rechten herleiten. Demzufolge kann die Antragstellerin auch nicht

etwaige Folgen aus der Veränderung der Sichtbeziehungen aus dem

Gemeindegebiet heraus, wie beispielsweise die behaupteten Beeinträchtigungen

des Tourismus oder der Bereitschaft Bauwilliger, sich im Gemeindegebiet

anzusiedeln, geltend machen.

Unerheblich bleibt auch die Behauptung der Antragstellerin, dass die

Windkraftanlagen in ihr Gemeindegebiet h i n e i n w i r k e n würden. Ausgehend

von der im Genehmigungsverfahren vorgelegten Sichtbeziehungsanalyse und

Visualisierung der geplanten Anlagen können die Windkraftanlagen allenfalls

punktuell in die Ortsrandlage der Antragstellerin hineinwirken. Dahinstehen kann,

ob diese punktuelle Veränderung der Sichtbeziehungen am Rande des

Gemeindegebietes überhaupt eine Veränderung des Ortsbildes im Sinne der o. g.

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darstellt. Jedenfalls ist diese

Veränderung, insbesondere wenn man sie mit dem Überführungsbauwerk, das der

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde lag, vergleicht, nicht

erheblich. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung

ausgeführt, dass gewisse ästhetische Einbußen als Folge für das Ortsbild

hinzunehmen sind. Dies gilt nach Überzeugung der Kammer auch in dem

streitgegenständlichen Verfahren.

Erweist sich die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in der

Gemarkung Klein-Umstadt vom 09.06.2009 bei der im einstweiligen

Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung

der Sachlage als offensichtlich rechtmäßig, ist die seitens des Antragsgegners bei

der Anordnung des Sofortvollzuges vorgenommene Abwägung der Interessen

nicht zu beanstanden. Insoweit folgt das Gericht zur Vermeidung von

Wiederholungen der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs vom

01.09.2009 (§ 117 Abs. 5 VwGO analog). Die Interessen der Beigeladenen an einer

zeitnahen Ausnutzung der Genehmigung werden von den Interessen der

Antragstellerin an der Verhinderung der Errichtung der Windenergieanlagen bis

zum Abschluss des Klageverfahrens insbesondere deswegen nicht überwogen, weil

die Beigeladene durch die Errichtung der Anlagen keine unabänderlichen

Tatsachen schafft, sondern das Risiko trägt, die Anlagen wieder entfernen zu

müssen, wenn die Klage der Antragstellerin entgegen den vorstehenden

Ausführungen des Gerichts letztinstanzlich Erfolg haben sollte.

Die Antragstellerin hat als Unterlegene nach § 154 Abs. 1 und 3 VwGO die Kosten

des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu

tragen.

Der Streitwert ergibt sich gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG nach dem sich

aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung, die im

Hauptsacheverfahren mit 60.000 EUR beziffert worden und im Hinblick auf die

Vorläufigkeit der Entscheidung im Eilverfahren auf die Hälfte zu reduzieren ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.