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VG Darmstadt - 9 E 2454/05

Verwaltungsgericht Darmstadt vom 27.11.2007
Inhalt
  • ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete
  • Rücksichtnahme noch gegen sonstige Vorschriften des Bauplanungsrechts; es verstößt folglich auch nicht

VG Saarlouis - 5 K 774/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 16.01.2008
Inhalt
  • Bereichen der Fläche Erdbewegungen, sonstige Überformungen und Bodenverdichtungen stattgefunden. Es sei ein
  • Grundstücks ist auch nicht davon auszugehen, dass gegenwärtig oder zukünftig sonstige Belange des

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 4935/04.PVB

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.11.2005
Inhalt
  • vierteljährlich Listen vorgelegt, die die Beschäftigten ohne Namensnennung oder sonstige
  • . Vielmehr erstreckt sich der Unterrichtungsanspruch auch auf sonstige Aufgaben wie etwa die Wahrnehmung der

BVerfG - 1 BvR 1065/03

Bundesverfassungsgericht vom 08.05.2012
Inhalt
  • sonstige Pflichtversicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung unberücksichtigt. Im
  • dingliche oder sonstige gegenüber jedermann allgemein wirkende Rechtspositionen, sondern auch

BGH - VIII ZR 155/99

Bundesgerichtshof vom 29.04.1999
Inhalt
  • Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. (11) (Der Verkäufer
  • Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. 9. (VI. 2. Absatz 1) Der Verkäufer
  • Lieferterminen bzw. -fristen betreffe und die sonstigen Verzugsvoraussetzungen unberührt lasse. Auch dies hält
  • eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

OVG Saarland - 6 A 157/08

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 12.11.2008
Inhalt
  • Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden ein „sonstiges“ zwingendes öffentliches Interesse gegeben war
  • . Richtig ist ebenfalls, dass die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ein „sonstiges“ zwingendes
  • Form sporadischer Nachbarschaftshilfe - oder ein sonstiger Fall von nur geringer Bedeutung vor
  • seien, soweit es für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens oder sonstiger dienstlicher Maßnahmen

OVG Nordrhein-Westfalen - 4 A 3366/95.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.12.2002
Inhalt
  • Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von sonstigen Ausländergruppen allgemein oder in
  • befindlichen Oppositionspartei ein Amt bekleidet bzw. eine 77 Funktion ausgeübt wurde oder sonstige
  • . BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, aaO. 174175Eine Erkrankung oder sonstige Gründe, die
  • sonstige karitativ tätige Verbände und Einrichtungen bemüht, durch Projekte im Wirtschafts-, Sozial

VG Frankfurt (Main) - 5 E 2356/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 27.08.2007
Inhalt
  • denen sie wegen besonderer Leistungsfähigkeit oder sonstiger Umstände den Zielen der
  • Kategorie „Sonstige 2005, Allgemeiner Teil, auch ausdrücklich die Kategorie „Sonstige Fachbereiche/Betten
  • zuordnen ließen und die in den Feststellungsbescheiden als „sonstige Betten“ ausgewiesen seien. 16

LG Bochum - 35 Js 129/04

Landgericht Bochum vom 05.04.2006
Inhalt
  • geltenden gesetzlichen und höchstrichterlichen Voraussetzungen. 44Die sonstigen Tatbeteiligten O, T3, L, T4
  • sonstigen flüssigen Mitteln der Gesellschaft, unter anderem der eingezahlten Stammeinlage in Höhe
  • sonstigen Strafmilderungsgründe hätten, für sich genommen, die Verneinung eines besonders schweren Falles

VG Düsseldorf - 2 K 2694/06.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 18.07.2006
Inhalt
  • Teilnehmer von Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu erfassen
  • sonstigen regimekritischen Veranstaltungen, der - ebenfalls typischen - Betreuung von Büchertischen und
  • gar nicht zur Verfügung steht oder aber für den Ausländer aus finanziellen oder sonstigen Gründen

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 3391/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2007
Inhalt
  • Tochter das Eigentum an dem Wohngrundstück frei von allen im Grundbuch eingetragenen und sonstigen
  • , denn sie konnte die Kosten der Heimunterbringung nicht aus ihrem sonstigen Einkommen und Vermögen
  • den sozialhilfe- bzw. kriegsopferfürsorgerechtlichen Regelungen zum kleinen Barbetrag und sonstiger

VerfGH Rheinland-Pfalz - 11 C 11303/00.OVG

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 24.10.2001
Inhalt
  • sonstigen nach Größe, Masse und Kraft ähnlichen Hunderassen, eine jahrzehntelange, am Hundekampf
  • Landesverfassung beschränkt. Verstöße gegen die Landesverfassung sind von sonstigen Verstößen gegen
  • sonstigem Bundesrecht ist der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof grundsätzlich entzogen. Nur wenn

VG Hannover - 1 A 1490/10

Verwaltungsgericht Hannover vom 15.04.2014
Inhalt
  • Krähenbestand als solcher weder beeinträchtigt worden noch in sonstiger Form zu Schaden gekommen
  • erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden
  • 2008, § 62 Rn. 5 ff). 57Aus diesen Ausführungen folgt, dass die typischen Laute bzw. die sonstigen

OVG Rheinland-Pfalz - 7 A 11437/06.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.04.2007
Inhalt
  • öffentlichen Sicherheit um den Schutz von sonstigen staatlichen Belangen außerhalb der genannten
  • Gewicht der Gruppierung nicht feststellen, die nach ihren eigenen Angaben, die nach sonstigen
  • etwas anderes gelten kann als für sonstige grundrechtlich geschützte Positionen, wie zum Beispiel

VG Minden - 7 K 2079/07

Verwaltungsgericht Minden vom 26.08.2009
Inhalt
  • eines sonstigen Ausweisungsgrundes gegeben sein. Erforderlich ist dann jedoch, dass dem
  • Kläger angeblich im Jahre 2000 erklärten Aufruf zum Gewaltverzicht und dem sonstigen "Wohlverhalten
  • öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland