Urteil des VG Darmstadt vom 27.11.2007

VG Darmstadt: stadt, recht der europäischen union, prinzip der gegenseitigkeit, störfallverordnung, gefährliche stoffe, schutzwürdiges interesse, öffentlich, gartencenter, betreiber, grundstück

Gericht:

VG Darmstadt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 E 2454/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 34 BauGB, § 15 Abs 1 S 2

BauNVO, § 50 BImSchG, Art

12 Abs 1 EGRL 82/96, § 75

VwGO

(Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des

Drittwiderspruchs gegen einen Bauvorbescheid zur

Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsmarktes)

Leitsatz

1. Auch der Begünstigte eines Verwaltungsakts kann Untätigkeitsklage erheben, wenn

die Widerspruchsbehörde nicht über den Rechtsbehelf eines Dritten entscheidet.

2. Der Begünstigte eines positiven Bauvorbescheids hat ein rechtlich schutzwürdiges

Interesse daran, die Bestandskraft des Bescheids gegen den Rechtsbehelf eines Dritten

herbeizuführen.

3. Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach

§ 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, HessVGRspr.

2002, S. 83). Auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-

Richtlinie kommt dort nicht in Betracht.

4. Zu den städtebaulichen Gesichtspunkten, die im Rahmen des Gebots der

Rücksichtnahme beachtlich sind, können auch solche des Störfallrechts gehören,

einschließlich des Trennungsgrundsatzes aus § 50 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso

II-Richtlinie. Die Pflicht des Betreibers einer Störfallanlage Störfälle zu verhindern (§ 3

Abs. 1 12. BImSchVO) und die Pflicht zur Begrenzung der Störfallauswirkungen (§ 3 Abs.

3 12. BImSchVO) können im Einzelfall auch die Verpflichtung zur Einhaltung von

Sicherheitsabständen umfassen (wie Hess. VGH, GewArch. 2002, S. 212). Es erscheint

grundsätzlich naheliegend zur Bestimmung dieses gesetzlich nicht geregelten

Abstandes den Leitfaden der Störfallkommission vom 18.10.2005 zugrunde zu legen.

5. Der Betreiber einer Störfallanlage kann sich in einer bestehenden Gemengelage

nicht erfolgreich unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme gegen das

Heranrücken schutzwürdiger Bebauung wehren, wenn durch die hinzukommende

Bebauung voraussichtlich keine neuen oder anderen störfallrechtlichen Auflagen für den

Anlagenbetreiber ausgelöst werden.

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, den Widerspruch der Beigeladenen gegen den der

Klägerin erteilten Bauvorbescheid der Stadt Darmstadt vom 27.04.2005

zurückzuweisen.

Der Beklagte und die Beigeladene haben die Kosten des Verfahrens je zu 1/2 zu

tragen.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beigeladene ficht einen der Klägerin erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung

eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes (Gartenmarkt) an. Die Klägerin

erstrebt die Zurückweisung des Drittwiderspruchs der Beigeladenen.

Die Klägerin betreibt auf den Grundstücken in der Gemarkung Darmstadt, Flur 32,

Flurstück Nr. 136/1, 33 und 60/3 (Otto-Röhm-Straße 57 und 59), im Folgenden:

Baugrundstück, eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Schrott- und

Metallrecyclinganlage. Ferner befindet sich auf dem Baugrundstück ein

Einzelhandelsgeschäft für Elektrogroßgeräte. Das Baugrundstück liegt im

Gewerbegebiet Nordwest der Beklagten an der Otto-Röhm-Straße in einem Gebiet,

für das kein rechtswirksamer Bebauungsplan besteht.

Das Grundstück dehnt sich in Nord- Südrichtung ca. 200 und in Ost- Westrichtung

ca. 130 Meter aus. Die übrigen Grundstücke in der näheren Umgebung sind

sämtlich bebaut. Nach Westen hin schließen sich an das Baugrundstück bis zum

Daimlerweg Büronutzungen an, jenseits des Daimlerweges verschiedene

gewerbliche Nutzungen, Büro- und Servicebetriebe bis hin zum Wöhlerweg. Noch

weiter westlich, jenseits des Wöhlerwegs, befinden sich ein Aldi-Markt, ein

Zoogeschäft und ein Möbelhaus. Unmittelbar östlich des Baugrundstücks befindet

sich ein Farbengroßhandel, weiter östlich (Otto-Röhm-Straße 51) ein großflächiger

Einzelhandelsbetrieb (Praktiker- Baumarkt). Südlich des Baugrundstücks auf der

gegenüberliegenden Seite der Otto-Röhm-Straße befinden sich diverse Kfz

Verkaufs- und Servicebetriebe (Otto-Röhm-Straße 68, 72 und 74) sowie weitere

großflächige Einzelhandelsbetriebe, ein Hornbach-Baumarkt und ein Bauhaus-

Baumarkt. Etwas weiter entfernt befindet sich südwestlich des Baugrundstücks

noch ein Hotel (Otto-Röhm-Straße 84). Die genannten großflächigen

Einzelhandelbetriebe Praktiker, Hornbach und Bauhaus verfügen dabei jeweils

auch über dem Verkauf dienende Außengelände (Garten- und Baustoffcenter).

An der Nordseite grenzt das Baugrundstück an mehrere Bahntrassen an. Jenseits

einer ersten Bahntrasse befinden sich Kleingärten, hieran grenzt nordöstlich die

zweite Bahntrasse an. Nördlich dieser zweiten Bahntrasse befindet sich die

Zentralkläranlage der Beigeladenen sowie ein Sonderabfallzwischenlager,

nordöstlich hiervon, durch weitere Bahntrassen getrennt, das restliche

Betriebsgelände der Beigeladenen. Dabei beträgt der minimale Abstand von dem

äußersten dem Baugrundstück zugekehrten Teil der Betriebsgebäude auf der

"Insel" und der äußersten Grenze des Baugrundstücks ca. 70 Meter. Der Abstand

zwischen der äußersten Grundstücksgrenze des Baugrundstücks und dem Beginn

des eigentlichen Betriebsgeländes der Beigeladenen beträgt minimal 250 Meter.

Die Klägerin beantragte am 29.06.2004 bei der Stadt Darmstadt einen

Bauvorbescheid für die Errichtung eines Gartencenters mit einer Verkaufsfläche

von 9.368 m², davon 1.958 m² Freiverkaufsbereich. Es sollten dafür rund 380

Stellplätze errichtet werden. Trotz erheblicher immissionsschutzrechtlicher

Bedenken der Abteilung Umwelt Darmstadt des Beklagten erteilte die Stadt

Darmstadt unter dem 27.04.2005 den beantragten Bauvorbescheid über die

planungsrechtliche Zulässigkeit des Gartencenters. Dabei ging das

Bauaufsichtsamt der Stadt Darmstadt davon aus, dass bei der Beurteilung des

Vorhabens nach § 34 BauGB weder § 50 BImSchG, noch unmittelbar Art. 12 Abs. 1

der Seveso II-Richtlinie anwendbar seien und das Vorhaben aufgrund der

bestehenden Gemengelage entlang der Otto-Röhm-Straße, in die es sich einfüge,

nicht das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber der Beigeladenen verletze.

Mit Schreiben vom 11.05.2005 legte die Beigeladene gegen den Bauvorbescheid

Widerspruch ein, den sie im Wesentlichen damit begründete, mit der

Genehmigung öffentlich genutzter Gebäude in der Nachbarschaft einer

immissionsschutzrechtlich genehmigten Störfallanlage verletze die Stadt

Darmstadt die ihr nach den Bestimmungen des europäischen und nationalen

Immissionsschutzrechtes obliegenden Pflichten. Die Stadt müsse einen

angemessenen Abstand zwischen dem Betriebsbereich der Beigeladenen und der

Umgebung gewährleisten. Die Ansiedlung von Örtlichkeiten mit Publikumsverkehr

verschlimmere die Folgen eines schweren Unfalls im Sinne des Art. 3 Nr. 5 der

Seveso II-Richtlinie. Über das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Merkmal des

Einfügens, in das auch das Rücksichtnahmegebot falle, seien die Anforderungen

an den Umgebungsschutz von Störfallanlagen auch für die Einzelgenehmigung

von Bauvorhaben erheblich und drittschützend. Die Anforderungen des Art. 12 der

Seveso II-Richtlinie seien nicht erfüllt, denn danach seien die zuständigen

Behörden verpflichtet, die Ansiedlung von Schutzobjekten in der Umgebung von

Störfallanlagen zu überwachen. Auch eine Genehmigung nach § 34 BauGB sei eine

staatliche Politik der Flächennutzung im Sinne der genannten Vorschriften. Den

zuständigen Behörden obläge im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine

Pflicht zur Ermittlung und Bewertung der störfallrechtlichen Risiken. Auch dies sei

durch die Stadt nicht beachtet worden.

Nachdem der Beklagte als Widerspruchsbehörde über den Drittwiderspruch der

Beigeladenen nicht entschied, hat die Klägerin am 23.12.2005 Untätigkeitsklage

erhoben.

Sie geht dabei davon aus, dass das Betriebsgelände der Beigeladenen nicht mehr

zu der hier nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen näheren Umgebung zählt.

Diese sei vielmehr von der Bebauung entlang der Otto-Röhm-Straße und des Carl-

Schenck-Rings geprägt; in diese Gemengelage, die insbesondere von den

großflächigen Einzelhandelsbetrieben dort bestimmt werde, füge sich ihr Vorhaben

ein. Demgegenüber sei der Anwendungsbereich des § 50 BImSchG hier nicht

eröffnet, weil es sich im Rahmen des § 34 BauGB nicht um eine Planung handele.

Die Vorschrift müsse auch nicht "richtlinienkonform" ausgelegt werden, da Art. 12

Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie für den hier interessierenden Bereich vollständig in

nationales Recht umgesetzt worden sei.

Auch sei das § 34 Abs. 1 BauGB innewohnendes Gebot der baurechtlichen

Rücksichtnahme durch den streitgegenständlichen Bauvorbescheid nicht verletzt.

Weder gingen von dem Vorhaben der Klägerin unzumutbare Emissionen aus, noch

sei es solchen Immissionen durch den Betrieb der Beigeladenen ausgesetzt. Auch

die Pflichten, die die Beigeladene als Betreiberin einer Störfallanlage nach der

Störfallverordnung träfen, würden durch das Vorhaben der Klägerin nicht

verändert. Hier sei zu sehen, dass Sicherheitsabstände zwischen Störfallbetrieben

und schutzwürdigen Nutzungen in Deutschland nicht normativ festgelegt seien. Im

Übrigen ändere sich die Situation für die Beigeladene nicht, da der genannte

Farbengroßhandel und der Praktiker-Baumarkt gleichweit vom Betriebsgelände der

Beigeladenen entfernt seien. Noch näher lägen etwa einige Dauerkleingärten und

der Nordbahnhof.

Bei der Begrenzung der Auswirkung von Störfällen handele es sich um eine

Risikovorsorgetätigkeit, da davon auszugehen sei, dass die oberhalb dieser

Schwelle liegenden Risiken bereits durch die herkömmlichen Betreiberpflichten der

Beigeladenen erfasst würden. Für einen Eingriff in die Rechtssphäre Dritter aus

Gründen der bloßen Risikovorsorge unterhalb der Gefahrenschwelle sei eine

hinreichend bestimmte Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers

notwendig, die hier nicht vorliege. Die Klägerin verweist im Übrigen darauf, dass

der Leitfaden der Störfallkommission hier nicht maßgeblich sei, da er zum einen

keine Rechtsnormqualität besitze, zum anderen gem. Ziffer 2.3.1. für

Gemengelagen nicht anwendbar sei.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, den Widerspruch der C. KGaA vom 11.05.2005

gegen den Bauvorbescheid der Stadt Darmstadt vom 27.04.2005 zurückzuweisen,

hilfsweise

die Beklagte zu verurteilen, über den Widerspruch der C. KGaA vom 11.05.2005

gegen den Bauvorbescheid der Stadt Darmstadt vom 27.04.2005 unter

Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Auffassung, die Errichtung eines Gartencenters auf dem

Baugrundstück sei rücksichtslos. Das aus § 50 BImSchG bzw. Art. 12 Abs. 1 der

Seveso II-Richtlinie folgende öffentliche Interesse an der Wahrung angemessener

Mindestabstände zwischen Störfallbetrieben einerseits und öffentlich genutzten

Gebäuden andererseits sei auch bei Anwendung des Rücksichtnahmegebots im

Rahmen des § 34 BauGB zu berücksichtigen. Die Vorschrift sei bei

richtlinienkonformer Auslegung als eine der Möglichkeiten der "Politiken der

Flächenausweisung oder Flächennutzung" des Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-

Richtlinie anzusehen. Für die Anwendbarkeit des § 50 BImSchG reiche aus, dass

das Vorhaben, von dem die Auswirkungen ausgehen könnten, hier also der Betrieb

der Beigeladenen, raumbedeutsam sei. Auf die Raumbedeutsamkeit des

Vorhabens der Klägerin selbst komme es dagegen nicht an. Die Klägerin habe die

Verpflichtung, die Auswirkungen eines möglichen Störfalls auf dem

Betriebsgelände der Beigeladenen durch Einhaltung eines Sicherheitsabstandes

zu vermindern. Dieser sei aufgrund des Leitfadens der Störfallkommission und des

Technischen Ausschusses für Anlagensicherheit (TAA) vom 18.10.2005

"Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der

Störfallverordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung

- Umsetzung § 50 BImSchG" zu ermitteln.

Hier erweise es sich als rücksichtslos, ein öffentlich genutztes Gebäude mit

Verkaufsflächen im Freien an einem Standort zu verwirklichen, der wegen seiner

Nähe zu einem Störfallbetrieb den Auswirkungen eines Störfalls in besonderer

Weise ausgesetzt wäre. Unter Abwägung der zu berücksichtigenden Interessen

erscheine es dagegen zumutbar, den Eigentümer des benachbarten Grundstücks

auf eine Nutzung zu verweisen, die im Hinblick auf das Störfallrisiko weniger

sensibel sei als ein Gebäude mit erheblichen Publikumsverkehr.

Auch die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertritt dabei unter Vertiefung ihres bereits im Widerspruchsverfahren

gehaltenen Vortrags die Auffassung, es liege nahe, dass das durch Art. 12 Abs. 1

der Seveso II-Richtlinie bzw. § 50 BImSchG normativ geregelte Abstandserfordernis

die Interessenabwägung, die bei der Prüfung des "Einfügens" einer Bebauung unter

dem Aspekt des Gebots der Rücksichtnahme durchzuführen sei, inhaltlich

anreichere. Auch bei Berücksichtigung des eigentumsgrundrechtlichen Schutzes

der Baufreiheit erscheine es zumutbar, die Eigentümer von benachbarten

Grundstücken auf andere Nutzungen zu verweisen, die im Hinblick auf das

Störfallrisiko nicht so sensibel seien wie ein Gartencenter mit erheblichem

Publikumsverkehr oder andere öffentlich genutzte Gebäude, die nach nationalem

und europäischem Recht durch Wahrung angemessener Abstände vor den

Auswirkungen von (Dennoch-) Störfällen zu schützen seien. Der (vorhandene)

Anlagenbetreiber unterliege nicht dem rechtlichen Erfordernis der Wahrung

angemessener Abstände.

Die Erwerberin des Grundstücks, die S. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG,

hat am 15.03.2006 bei der Stadt Darmstadt die Erteilung einer Baugenehmigung

für ein Gartencenter auf dem Baugrundstück entsprechend der Bauvoranfrage

beantragt.

Im Juni 2006 ist ein von der Beklagten in Auftrag gegebenes Gutachten des TÜV

Nord zur Verträglichkeit des Betriebsbereichs der Beigeladenen mit den Planungen

in dessen Umfeld unter dem Gesichtspunkt des § 50 BImSchG bzw. Art. 12 der

Seveso II-Richtlinie vorgelegt worden. Darin sind für bestimmte, von dem Gelände

der Beigeladenen ausgehende Gefahrenpotenziale Achtungsgrenzen in Anlehnung

an den Leitfaden bestimmt worden, der vom Technischen Ausschuss für

Anlagensicherheit und der Störfallkommission beim Bundesumweltministerium am

18.10.2005 verabschiedet worden war. Die hiernach ermittelten Achtungsgrenzen

der Einzelfälle sind zu einer sogenannten "geglätteten Umhüllenden" um den

Betriebsbereich zusammengezogen worden. Das für das Gartencenter

vorgesehene Grundstück liegt dabei vollständig sowohl innerhalb dieser

Umhüllenden, als auch innerhalb mehrerer der ermittelten Achtungsgrenzen für

einzelne Stoffe (z.B. Ammoniak, Chlor, Chlorwasserstoff). Im Ergebnis sind nach

Auffassung der Gutachter die in der Umgebung des Betriebes der Beigeladenen

geplanten Vorhaben überwiegend zu verwirklichen; das geplante Gartencenter ist

jedoch wegen der im Freien liegenden Verkaufs- und Ausstellungsflächen

ausdrücklich nicht befürwortet worden.

Am 14.07.2006 haben der Beklagte, die Beigeladene und die Stadt Darmstadt

eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach die Aussagen und Bewertungen des

genannten Gutachtens als technische Grundlagen der gemeinsamen

Abstandsfindung anerkannt worden sind. Die "Abstandsgrenzen" sollen bei

Planungen, Vorhaben und Genehmigungen berücksichtigt werden.

Im Folgenden hat der Beklagte als obere Bauaufsichtsbehörde die Stadt

Darmstadt angewiesen, den hier streitgegenständlichen Bauvorbescheid

zurückzunehmen und den dahingehenden Bauantrag abzulehnen. Gegen diese

Weisung hat die Stadt Darmstadt remonstriert. Die Erwerberin des Grundstücks

hat am 27.04.2007 Klage vor dem erkennenden Gericht auf Erteilung der

beantragten Baugenehmigung für das Gartencenter erhoben. Das Verfahren wird

unter dem Aktenzeichen 9 E 735/07(3) geführt.

Der Beklagte hat mit Widerspruchsbescheid vom 16.05.2007 den

streitgegenständlichen Bauvorbescheid zurückgenommen, den

Widerspruchsbescheid jedoch im Termin zur mündlichen Verhandlung wieder

aufgehoben.

Die Sache ist gemeinsam mit dem Verfahren 9 E 735/07(3) verhandelt worden.

Gegenstand der mündlichen Verhandlung sind auch gewesen 1 Band

Bauvorbescheidsakten der Stadt Darmstadt sowie 1 Band Widerspruchsvorgang

des Beklagten hierzu. Ferner 1 Band und 1 Ordner Baugenehmigungsakten der

Stadt Darmstadt 3 Bände und 1 Ordner Bauakten bezüglich des Bauvorhabens

Erweiterung Hornbach.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, insbesondere nach § 75 VwGO statthaft. Nach dieser

Vorschrift ist eine Klage auch ohne vorherige Durchführung eines abgeschlossenen

Widerspruchsverfahrens zulässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines

Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht

entschieden worden ist. Nach § 75 S. 2 VwGO kann die Klage regelmäßig nicht vor

Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden. Die

Möglichkeit steht auch dem Begünstigten eines von einem Dritten angefochtenen

Verwaltungsaktes zu (VGH Mannheim, Urt. v. 09.02.1993 - 5 S 1650/92, BRS 55,

Nr. 193). Die Klägerin hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf

Zurückweisung des Widerspruchs der Beigeladenen; sie muss sich nicht darauf

verweisen lassen, das parallele Verfahren der Erwerberin des Grundstücks auf

Erteilung der Baugenehmigung abzuwarten oder selbst einen Bauantrag zu

stellen. Denn § 66 i.V.m. § 64 Abs. 1 HBO gewährt der Klägerin einen Anspruch auf

Erteilung eines positiven - bestandskräftigen - Bauvorbescheids, wenn dessen

Voraussetzungen vorliegen. Die Eröffnung der Klagemöglichkeit gewährleistet

diesen Anspruch in Fällen wie dem vorliegenden.

Die Klage ist auch begründet.

Die Klägerin als Begünstigte des Ausgangsbescheides hat hier einen Anspruch auf

Zurückweisung des Drittwiderspruchs der Beigeladenen gegen den

Bauvorbescheid vom 27.04.2005. Für einen Erfolg des Drittwiderspruchs der

Beigeladenen ist über die objektive Rechtswidrigkeit des angefochtenen

Bauvorbescheids hinaus, entsprechend der Regelung in den § 42 Abs. 2 und § 113

Abs. 1 S. 1, Abs. 5 VwGO die Verletzung der rechtlich geschützten eigenen

Interessen der Beigeladenen durch diesen Verwaltungsakt erforderlich.

Ein derartiges Nachbarrecht besteht immer dann, wenn ein genehmigtes

Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die

Voraussetzungen für eine Annahme oder Befreiung nicht vorliegen

und

die verletzten Vorschriften auch dem Schutze der Nachbarn zu dienen bestimmt,

also nachbarschützend sind

und

durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des

Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschrift geschützten nachbarlichen Belange

eintritt (Hess. VGH, Beschl. v. 01.08.1991 - 4 TG 1244/91 -, DVBl. 1992, 45 =

NVwZ 1003, 491; Hess. VGH, Beschl. v. 07.12.1994 - 4 TH 3032/94 -, HessVGRspr.

1995, 58; st.Respr.).

Der zugunsten der Klägerin ergangene Bauvorbescheid ist aber objektiv

rechtmäßig.

Die Bauvoranfrage der Klägerin ist nach dem Verständnis der Beteiligten als

Antrag auf Erteilung einer auf das Bauplanungsrecht beschränkten

Bebauungsgenehmigung auszulegen.

Bauplanungsrechtlich ist das Bauvorhaben nach § 34 Baugesetzbuch - BauGB - zu

beurteilen, da das Baugrundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten

Ortsteils liegt, für den ein Bebauungsplan nicht besteht.

Danach ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und

der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren

Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Für eine derartige Beurteilung ist zunächst die nähere Umgebung im Sinne dieser

Vorschrift zu bestimmen. Im Mittelpunkt dieser Umgebung liegt das Grundstück,

auf dem die streitgegenständliche bauliche Anlage errichtet werden soll. Die

nähere Umgebung um dieses Grundstück wird im Idealfall durch konzentrische

Kreise bestimmt, deren Radien mit den Auswirkungen der fraglichen baulichen

Anlage auf seine Umgebung wachsen. Dabei ist zu beachten, dass diese Kreise je

nach Merkmal (Art und Maß der baulichen Nutzung, Geschosszahl u. a.)

unterschiedlich groß sein können. Von dieser Bereichsbestimmung mit Hilfe einer

geometrisch mehr oder weniger idealen Figur können aufgrund der

Besonderheiten des Einzelfalles Abweichungen geboten sein, die das Ergebnis

einer nicht schematischen, sondern wertenden Betrachtung sind (vgl. Hess. VGH,

Beschl. v. 17.12.1984 - 4 TG 2545/84 -, BRS 42 Nr. 77 [insoweit nicht abgedruckt];

Hess. VGH, Beschl. v. 25.03.1987 - 4 UE 40/87 -, BRS 47 Nr. 64). Diese Prüfung

kann - und wird auch häufig - dazu führen, dass an die Stelle einer kreisförmigen

Abgrenzung unter Berücksichtigung der die Umgebung prägenden Strukturen,

insbesondere der Grundstückszuschnitte, der Bebauung, Wegeerschließung und

Oberflächengestalt eine andere Abgrenzung, z. B. in Form von Grundstücksreihen,

Straßengevierten und dergleichen, gefunden wird (Hess. VGH, Beschl. v.

25.03.1987, a. a. O.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist hier als nähere Umgebung des

Baugrundstücks die Bebauung beiderseits der Otto-Röhm-Straße in westlicher

Richtung etwa bis zum Wöhlerweg, in südöstlicher Richtung über den Carl-Schenck-

Ring hinaus anzusprechen. Nach Norden hin wird die nähere Umgebung, die von

Gewerbe- und Einzelhandelsnutzungen, insbesondere großflächigen

Einzelhandelsbetrieben geprägt wird, von der Bahnlinie deutlich abgegrenzt.

Unschädlich hinsichtlich der Einbeziehung in die nähere Umgebung ist, dass für

vereinzelte Bauvorhaben in dem so beschriebenen Bereich offenbar

vorhabenbezogene Bebauungspläne bestehen. Von dem Bereich nördlich der

Bahnlinie, dem Betriebsgelände der Beigeladenen, ist das Gewerbegebiet

Nordwest der Stadt Darmstadt sowohl durch die Entfernung als auch durch die

gänzlich andersartig geprägte Nutzung deutlich abgegrenzt. Bereits zur

Zentralkläranlage der Beigeladenen hin weist der nördlich des Baugrundstücks

gelegene Bahnkörper eine Breite von 60 bis 80 Metern auf.

In der maßgeblichen näheren Umgebung des Baugrundstücks befinden sich somit

Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, Gewerbebetriebe unterschiedlichster

Art, Lager und Produktionsstätten. Dies entspricht von der Art der Nutzung keinem

der in § 2 ff. BauNVO in Bezug genommenen Baugebietstypen; vielmehr weist die

Gemengelage wesentliche Elemente sowohl eines Gewerbegebiets als auch,

insbesondere wegen des bereits vorhandenen großflächigen Einzelhandels mit drei

Nutzungen jeweils um 10.000 qm Verkaufsfläche, eines Kerngebiets oder

Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel auf. Eine Beurteilung nach § 34 Abs.

2 BauGB scheidet deshalb aus.

Das Vorhaben fügt sich nach § 34 Abs. 1 BauGB in die hier zu betrachtende

nähere Umgebung ein, da es sich von der Art der Nutzung her innerhalb des

vorhandenen, stark von den bestehenden großflächigen Einzelhandelsbetrieben

geprägten Rahmens hält. Ebenso sind vom Maß seiner baulichen Nutzung, von der

Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche her Bedenken gegen das

Vorhaben weder ersichtlich noch vorgetragen.

Auch aus § 50 BImSchG ergibt sich nichts anderes. Danach sind bei

raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung

vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche

Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Art. 3 Nr. 5 der

Seveso II-Richtlinie in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die

ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf

sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete,

wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des

Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und

öffentlich genutzte Gebäude soweit wie möglich vermieden werden.

Das hier zur Genehmigung stehende Vorhaben fällt indes nicht in den

Anwendungsbereich des § 50 BImSchG, da es sich nicht um eine

raumbedeutsame Planung oder Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift handelt.

Unstreitig fallen unter die Begriffe der raumbedeutsamen Planungen und

Maßnahmen Vorgänge, bei denen eine direkte Planung stattfindet, etwa

Raumordnungspläne, Flächennutzungspläne, Bebauungspläne, Straßen- und

Schienenplanungen, Festlegung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten,

gemeindliche Entwicklungspläne, Landesentwicklungsprogramme,

Landschaftspläne, Abfallbeseitigungspläne und Investitionsprogramme. Auch

raumbedeutsame Einzelvorhaben können von § 50 BImSchG erfasst werden,

soweit in den Entscheidungen planerische Elemente eine Rolle spielen, wie etwa

beim Planfeststellungsbeschluss (vgl. zum vorstehenden etwa die Nachweise bei

Jarass, § 50 BImSchG, Rdnr. 4 - 6).

Umstritten ist allerdings, ob auch Baugenehmigungen, insbesondere im Bereich

des § 34 BauGB von der Vorschrift erfasst werden. Dies wird im

immissionsschutzrechtlichen Schrifttum zum Teil ohne weitere Begründung bejaht,

etwa von Jarass (a.a.O., Rdnr. 6) und Hansmann in Landmann/Rohme; (Rdnr. 25 zu

§ 50 BImSchG), ebenso von Weidemann/Freytag (Störfallrechtliche Risiken für

Chemiestandorte - zu den Abwehransprüchen von Störfallbetrieben gegen

herannahende Bebauung, in Stoffrecht 2004, S. 225 [229]) und

Sellner/Scheidmann (Umgebungsschutz für Störfallanlagen [auch in Bezug auf

Flugrouten], in NVwZ 2004, S. 267 [269]). Demgegenüber will Weidemann

(Abstandswahrung durch staatliche Ansiedlungsüberwachung - zu den Folgen der

Seveso II-Richtlinie im Städtebaurecht und im Immissionsschutzrecht -, in DVBl.

2006, S. 1143 [1148 ff]) differenzierend darauf abstellen, ob das jeweils betroffene

Einzelvorhaben in § 50 BImSchG als Schutzobjekt aufgeführt ist.

Allerdings hat die Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. v. 12.06.1990 - 7 B 72.90, in

NVwZ 1990, S. 962; ebenso VG Gießen, Beschl. v. 18.06.2002, 1 G 1689/02, in

HessVGRspr. 2002, S. 83) erkannt, dass § 34 BauGB für eine planersetzende

Entscheidung unter Berücksichtigung des Planungsgrundsatzes § 50 BImSchG

keinen Raum gibt. Dem schließt sich die Kammer an. Für diese Auffassung spricht,

dass § 50 BImSchG ausdrücklich einen Planungsgrundsatz formuliert, deshalb

auch unter der Überschrift "Planung" steht und sich an diejenigen Stellen wendet,

die im Bereich des öffentlichen Rechts mit raumbezogenen Planungen und

Maßnahmen befasst sind. Diesen wird darin aufgegeben, eine ins Planungsstadium

vorverlagerte Umweltverträglichkeitsprüfung von Vorhaben durchzuführen (so VG

Gießen, a.a.O. [S. 86], m.w.N.). Die Vorschrift kann im Baugenehmigungsverfahren

keine Anwendung finden - jedenfalls nicht in den nach § 34 BauGB zu

beurteilenden Fällen - weil es sich hier um eine gebundene Entscheidung der

Behörde handelt, die planerischen Erwägungen nicht zugänglich ist, nicht einmal in

Form der Ausübung eines Ermessens. Insoweit kommt es auch nicht darauf an,

dass § 50 BImSchG nach Ergehen des Beschlusses des

Bundesverwaltungsgerichts vom 12.06.1990 (a.a.O.) unter dem Einfluss der

Seveso II-Richtlinie novelliert worden ist. Denn diese Gesetzesänderung hat, worauf

es entscheidend ankommt, das Entscheidungsprogramm des § 34 BauGB

unberührt gelassen.

Auch wenn man aber § 50 BImSchG in Baugenehmigungsverfahren für Vorhaben

nach § 34 BauGB grundsätzlich für anwendbar hielte, führte dies vorliegend zu

keinem anderen Ergebnis. Denn bei dem streitgegenständlichen Gartencenter

handelt es sich nicht um eine raumbedeutsame Planung oder Maßnahme im

Sinne der Vorschrift. Der Begriff "raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen"

entspricht dem in § 3 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes verwendeten Begriff

(Feldhaus, § 50 BImSchG, Anm. 4; Hansmann in Landmann/Rohmer, Rdnr. 27 zu §

50 BImSchG). Raumbedeutsam sind danach Planungen und Maßnahmen, durch

die entweder Grund und Boden in Anspruch genommen oder die räumliche

Entwicklung eines Gebiets beeinflusst wird. Dabei kommen nach Sinn und Zweck

der Vorschrift aber nur solche Vorhaben in Betracht, für deren Verwirklichung

regelmäßig Flächen in erheblichen Umfang benötigt werden, wie z.B. die

Ausweisung von Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten, oder der

Verkehrswegebau oder solche die erhebliche Auswirkungen auf die Struktur oder

Entwicklung eines größeren Raumes haben (Feldhaus, a.a.O.). Weder die eine noch

die andere Voraussetzung sind aber bei dem streitgegenständlichen Bauvorhaben

gegeben. Zwar weist das Baugrundstück mit ca. drei Hektar eine nicht

unbedeutende Grundfläche auf, jedoch kann angesichts der Größe des

umgebenden Gewerbegebiets Nordwest, der dort vorhandenen Vorhaben teilweise

erheblichen Umfangs und auch des in einiger Entfernung liegenden

Betriebsgeländes der Beigeladenen nicht von einer raumprägenden, weit über das

Baugrundstück selbst hinausweisenden Bedeutung des Vorhabens ausgegangen

werden. Dies verdeutlichen auch die im Blick auf § 34 Abs. 3 BauGB abgegebenen

Stellungnahmen im Baugenehmigungsverfahren, die dem streitgegenständlichen

Vorhaben der Klägerin keine negativen Fernwirkungen auf die City von Darmstadt

bzw. den Bereich der Stadt Weiterstadt zuschreiben. Ebenso wenig kann aus dem

Umstand, dass die Stadt Darmstadt ein Verkehrsgutachten für das

streitgegenständliche Vorhaben gefordert hat, auf dessen Raumbedeutsamkeit

geschlossen werden. Zwar ist nicht zu verkennen, dass das Hinzukommen eines

weiteren großflächigen Einzelhandelbetriebes das Straßensystem des

Gewerbegebiets Nordwest, über das bereits der Durchgangs- und Zielverkehr zu

den schon vorhandenen Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben abgewickelt

wird, weiter belastet werden wird, doch erreicht das Vorhaben allein deshalb für

sich genommen noch nicht die Schwelle der Raumbedeutsamkeit. Es ist auch kein

zusammenhängender Bestandteil eines größeren städtebaulichen Vorhabens, das

seinerseits als raumbedeutsam einzuordnen wäre. Zwar ist davon auszugehen,

dass das Vorhandensein weiterer großflächiger Einzelhandelsbetriebe für die

Standortentscheidung der Klägerin von Bedeutung ist, doch ist hier nicht

ersichtlich, dass der geplante Gartenmarkt mit den übrigen Einzelhandels- und

Servicebetrieben in einer anderen Verbindung stünde, als dass man wechselseitig

vom Kundenaufkommen des jeweils anderen profitieren möchte. Dies allein

rechtfertigt es aber nicht, den geplanten Gartenmarkt als Teil eines

raumbedeutsamen Gesamtvorhabens anzusprechen.

§ 50 BImSchG ist auch nicht etwa deshalb hier anwendbar, weil zwar nicht das

Vorhaben selbst raumbedeutsam ist, wohl aber das Stammwerk der Beigeladenen

in der Umgebung, auf welches sich das Bauvorhaben möglicherweise auswirken

könnte. Man würde Wortlaut und Sinn der Vorschrift völlig überdehnen, wenn man

auch alle Vorhaben, die überhaupt nur im Umfeld raumbedeutsamer Maßnahmen

stattfinden, gleichwohl dem Regime des Immissionsschutzrechts unterwerfen

wollte. Eine solche Regelung wäre zwar grundsätzlich möglich, ist in § 50 BImSchG

aber nicht angelegt. Auch für die Annahme, dass jedwedes Vorhaben, das seiner

Art nach einem der in § 50 BImSchG genannten Schutzgüter zugeordnet werden

kann, damit zugleich von vornherein raumbedeutsam im Sinne des

Planungsrechtes sei, findet sich im Gesetz keine Stütze. Hätte jede Gartenhütte,

die im Umfeld von Störfallbetrieben errichtet wird, als raumbedeutsam fingiert

werden sollen, so hätte dies einer eindeutig dahingehenden Formulierung im

Gesetz bedurft.

Auch kommt hier keine unmittelbare Anwendung des dem § 50 BImSchG

zugrundeliegenden Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie in Frage. Nach Art. 249 S.

3 EG-Vertrag sind europäische Richtlinien grundsätzlich nicht unmittelbar

anwendbar, sondern bedürfen ihrer Umsetzung in nationales Recht, was hier

insoweit mit der Änderung des § 50 BImSchG durch den deutschen Gesetzgeber

im Gesetz vom 25.06.2005, BGBl. I, 1865 erfolgt ist. Selbst wenn man aber davon

ausginge, dass Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 der Seveso II-Richtlinie einen über § 50

BImSchG hinausgehenden Inhalt hätte, führte dies nicht zu deren unmittelbarer

Anwendbarkeit. Art. 12 Abs. 1, 2 Unterabsatz lautet: "Die Mitgliedstaaten sorgen

dafür, dass in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung und / oder

anderen einschlägigen Politiken sowie den Verfahren für die Durchführung dieser

Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den

unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich

genutzten Gebäuden und Gebieten, wichtigen Verkehrswegen (soweit wie

möglich), Freizeitgebieten und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes

besonders wertvollen bzw. besonders empfindlichen Gebieten andererseits ein

angemessener Abstand gewahrt bleibt und dass bei bestehenden Betrieben

zusätzliche technische Maßnahmen nach Art. 5 ergriffen werden, damit es zu

keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt."

Dieser Vorschrift fehlt die für eine unmittelbare Anwendung erforderliche

Unbedingtheit sowie hinreichende Bestimmtheit (vgl. EUGH, Urt. v. 23.02.1994 -

Rs.C-236/92; vgl. Nettesheim in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union,

Kommentar, Rdnr. 161 zu Art. 249 EG-Vertrag). Es handelt sich vielmehr um einen

Programmsatz, dessen Ziel, langfristig angemessene Abstände zu wahren, im

Rahmen "der Politiken" der Mitgliedstaaten erreicht werden soll. Damit aber sind

die konkretisierenden Maßnahmen des jeweiligen Mitgliedstaates angesprochen.

Aus den Begrifflichkeiten, dass "langfristig" in der Politik der Flächenausweisung

oder Flächennutzung der Wahrung eines "angemessenen Abstands" "Rechnung

getragen" werden soll, folgt nicht zwangsläufig, dass nach Ablauf der

Umsetzungsfrist in jedem Einzelfall eine Prüfung auf einen "angemessenen

Abstand" notwendig ist (a.A.: Weidemann/Freytag, StoffR 2004, S. 225 [228]).

Unklar bleibt im Richtlinientext ferner, wie mit dem Abstandserfordernis in einer

bestehenden Gemengelage umgegangen werden soll.

Das Vorhaben verstößt auch nicht gegen das bauplanungsrechtliche

Rücksichtnahmegebot, welches im Merkmal des Einfügens enthalten ist. Welche

Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt von den

Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung

desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme zugute kommt, umso mehr kann er an

Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem

Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das

Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 25.02.1977, IV C

22.75, BVerwGE 52, 122). Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles kommt

es deshalb wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem

Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem

Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (Hess. VGH,

Urt. v. 08.02.2000, 4 UE 3421/94, HessVGRspr. 2001, 73). In Bereichen, in denen

Nutzungen unterschiedlicher Art mit unterschiedlicher Schutzwürdigkeit

zusammentreffen, ist die Grundstücksnutzung mit einer spezifischen

gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet. Dies führt nicht nur zu einer

Verpflichtung desjenigen, der Beeinträchtigungen verursacht, sondern auch zu

einer Duldungspflicht desjenigen, der sich solchen Beeinträchtigungen aussetzt

(BVerwG, Urt. v. 22.06.1990, 4 C 6.87, BauR 1990, 689). Nicht nur Vorhaben, von

denen Beeinträchtigungen ausgehen (vgl. § 15 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. BauNVO),

sondern auch solche, die an eine emittierende Anlage heranrücken und sich deren

störenden Einwirkungen aussetzen (vgl. § 15 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. BauNVO) können

gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen. Der Nachbarschutz geht in

räumlicher Hinsicht so weit, wie das Bauvorhaben Wirkungen auf andere

Grundstücke entfaltet; § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO verbietet auch unzumutbare

Störungen in der Umgebung des Baugebiets (Dürr/Hinkel, BauR Hessen, Rdnr.

272). Dies können insbesondere auch Umwelteinwirkungen sein, die von einem

Vorhaben ausgehen, oder denen es sich aussetzt.

Zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen ist auf die

Be-griffsbestimmungen (Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1

BImSchG) und die materiell-rechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts (§§

5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) zurückzugreifen. Das

Bundesimmissionsschutzgesetz legt diese Grenze und damit das Maß der

gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines

Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein fest. Die Zumutbarkeitsschwelle wird

im Grundsatz überschritten, wenn die Störungen oder Belästigungen unter

Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse "erheblich" im Sinne von §§ 3 Abs. 1,

5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG sind (BVerwG, Urt. v. 25.02.1977, IV C 22.75,

BVerwGE 52, 122). "Faktische Vorbelastungen" können sich dabei schutzmindernd

auswirken. Umgekehrt folgt aus dem im Rücksichtnahmegebot angelegten Prinzip

der Gegenseitigkeit aber auch, dass der Betreiber einer dem

Immissionsschutzrecht unterliegenden Anlage nicht darauf vertrauen darf, von

Auflagen zum Schutz heranrückender schutzwürdiger Bebauung vor Immissionen

verschont zu bleiben. Zieht allerdings eine beabsichtigte Bebauung eine

Verschärfung immissionsschutzrechtlicher Anforderungen für den Betreiber einer

Anlage nach sich, wird das Vorhaben in der Regel rücksichtslos sein (BVerwG, Urt.

v. 22.06.1990 - 4 C 6.87, BRS 50 Nr. 84; Bay.VGH, Urt. v. 14.07.2006 - 1 Bv

03.2179 pp, in BauR 2007, S. 505 [507], m.w.N.). Dagegen liegt bei einer Anlage,

die die Grenzwerte nach den Vorgaben des Immissionsschutzrechts einhält,

regelmäßig kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vor. Bei einer an eine

immissionsträchtige Anlage "heranrückenden" Bebauung kommt es auch darauf

an, ob die Anlage aufgrund einer ohnehin schon vorhandenen schutzwürdigen

Bebauung bereits jetzt Rücksicht nehmen muss (Hess. VGH, Urt. v. 08.02.2000, 4

UE 3421/94, HessVGRspr. 2001, 73).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann nicht festgestellt werden, dass das

Vorhaben der Klägerin gegen das Gebot der baurechtlichen Rücksichtnahme

verstößt. Weder gehen von dem Vorhaben selbst unzumutbare Emissionen aus,

noch ist es solchen Immissionen, insbesondere von dem Betrieb der

Beigeladenen, ausgesetzt. Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die hier im

Rahmen der Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme beachtlich sind, reichen

jedoch über den reinen Immissionsschutz hinaus. Bei der Beurteilung der

Zulässigkeit eines Vorhabens am Maßstab des § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO sind

grundsätzlich alle Gesichtspunkte mit städtebaulicher (bodenrechtlicher)

Erheblichkeit zu berücksichtigen. Städtebauliche Bedeutung kann dabei

grundsätzlich jeder nur denkbare Gesichtspunkt erhalten, sobald er die

Bodennutzung betrifft oder sich auf diese auswirkt (BVerwG, Urt. v. 25.01.2007 - 4

C 1.06, in DVBl. 2007, S. 637). Danach sind hier auch die Gesichtspunkte des

Störfallrechts in den Blick zu nehmen, denn es liegt auf der Hand, dass die Frage,

ob und wie das Grundstück der Klägerin baulich genutzt wird, grundsätzlich

Rückwirkungen auf den Betrieb der Beigeladenen haben kann.

Das Vorhaben verstößt aber hier nicht gegen die gebotene Rücksicht auf die

Verpflichtungen der Beigeladenen, die Auswirkungen eines sogenannten

"Dennoch-Störfalles" in ihrem Betriebsbereich zu begrenzen. Dies ergibt sich aus

Folgendem:

Auf den Betrieb der Beigeladenen ist die aufgrund von § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4

BImSchG erlassene 12. Verordnung zur Durchführung des BImSchG

(Störfallverordnung) anzuwenden, weil in dem Betrieb diverse gefährliche Stoffe in

Mengen vorhanden sind, welche die in Anhang I Spalte 4 der Störfallverordnung

genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten (§ 1 Abs. 1 S. 1

Störfallverordnung). Die Beigeladene hat daher die in der Störfallverordnung

normierten Verpflichtungen zu erfüllen. § 3 der Störfallverordnung erlegt der

Beigeladenen - in Konkretisierung der allgemeinen Schutz- bzw.

Gefahrenabwehrpflicht des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG - "allgemeine

Betreiberpflichten" auf. Nach Abs. 1 muss sie die Vorkehrungen treffen, die nach

Art und Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlich sind, um Störfälle zu

verhindern. Dabei hat sie betriebliche und umgebungsbedingte Gefahrenquellen

sowie Eingriffe Unbefugter zu berücksichtigen, die als Störfallverursacher

vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden können (§ 3 Abs. 2

Störfallverordnung). Für den Fall, dass trotz dieser Vorkehrungen - etwa wegen

menschlichen Versagens oder unerkannter Anlagenmängel und

Funktionsstörungen - ein Störfall eintritt (sog. Dennoch-Störfall), hat sie

vorbeugend Maßnahmen zu treffen, um dessen Auswirkungen so gering wie

möglich zu halten (§ 3 Abs. 3 Störfallverordnung). Mit dieser Regelung der

allgemeinen Betreiberpflichten berücksichtigt die Verordnung, dass

Schadensereignisse auch dann nicht vollkommen auszuschließen sind, wenn der

Betreiber seine Pflichten zur Verhinderung von Störfällen erfüllt. Dabei umfassen

die Betreiberpflichten aber keine Pflicht zur Vorkehrung gegen sogenannte

Restrisiken (Hess. VGH, Urt. 21.02.2001 - 2 UE 2899/96, GewArch 2002, 212 [213],

m.w.N.; Bay. VGH, Urt. v. 14.07.2006, 505 [509]). Je nachdem aber, welches Maß

an Sicherheit mit technischen Vorkehrungen zu erreichen ist, kann die

Störfallverhinderungspflicht (§ 3 Abs. 1) und die Pflicht zur Begrenzung der

Störfallauswirkungen (§ 3 Abs. 3) im Einzelfall auch die Verpflichtung des

Betreibers zur Einhaltung von Sicherheitsabständen umfassen (Hess VGH, Urt. v.

21.02.2001, 2 UE 2899/96, GewArch 2002, 212 [214]). Dem steht nicht entgegen,

dass die Pflicht zur Einhaltung von Sicherheitsabständen weder in § 4 noch in § 5

der Störfallverordnung genannt ist, da diese keine abschließende Regelung treffen;

für eine solche Pflicht spricht hingegen der europarechtliche Hintergrund der

Vorschriften (so auch Bay. VGH, a.a.O., S. 509), also die Konzeption der Seveso II-

Richtlinie.

Damit ist aber noch nicht entschieden, ob aus dem Rücksichtnahmegebot auch

eine Verpflichtung der Nachbarn einer Störfallanlage folgen kann, bei der baulichen

Nutzung ihrer Grundstücke auf eine Wohnbebauung oder eine andere

entsprechend schutzbedürftige Bebauung zu verzichten (so aber wohl Bay.VGH,

a.a.O., S. 509). Dies folgt jedenfalls nicht aus Art. 12 der Seveso II-Richtlinie. Diese

Norm räumt dem Betreiber einer Anlage keinen Abwehrspruch gegenüber dem

Heranrücken geschützter Gebiete ein (Hess. VGH. Urt. v. 24.10.2006, 12 A

2216/05, UPR 2007, 116 [118]). Mit der Pflicht des Betreibers zur Abwendung

externer Schäden korrespondiert nicht zwangsläufig ein Recht, bestimmte

Nutzungen in der Nachbarschaft der Anlage abwehren zu können. Diese

weitgehende Verantwortung des Betreibers einer Störfallanlage für interne und

externe Risiken sowie für Auswirkungen innerhalb und außerhalb des

Werksgeländes findet ihre Rechtfertigung in dem Umstand, dass er den

wirtschaftlichen Nutzen aus der Verarbeitung gefährlicher Stoffe zieht (Hess. VGH,

Urt. v. 24.10.2006, a.a.O.).

Selbst wenn man aber grundsätzlich aufgrund des Rücksichtnahmegebots die

Möglichkeit bejahen wollte, dass ein Grundstückseigentümer bei der baulichen

Nutzung seines Grundstückes aus Rücksicht auf eine benachbarte Störfallanlage

auf die Verwirklichung einer Wohnbebauung oder einer anderen entsprechend

schutzbedürftigen Nutzung verzichten muss, so würde dies im vorliegenden Fall

nicht zu einer Unzulässigkeit des Vorhabens der Klägerin führen. Welche

Sicherheitsabstände zwischen Störfallanlagen einerseits und schutzwürdiger

Bebauung andererseits zu wahren sind, ist im deutschen Recht nicht normativ

festgelegt und muss daher im Einzelfall von der Verwaltung entschieden werden

(Hess. VGH, Urt. v. 21.02.2001, 2 UE 2199/96, GewArch 2002, S. 212 [214]). Dabei

erscheint es grundsätzlich durchaus naheliegend auch im Rahmen der Prüfung des

baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme den Leitfaden "Empfehlungen für

Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfallverordnung und

schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung § 50

BImSchG" des Technischen Ausschusses für Anlagensicherheit der

Störfallkommission beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und

Reaktorsicherheit (SFK/TAA) vom 18.10.2005 zugrunde zu legen (so auch Bay.

VGH, a.a.O., S. 510). Allerdings ist zu sehen, dass der Leitfaden der

Störfallkommission sich nach seinen eigenen Aussagen (Ziffern 1 u. 2.3.1) nicht

zur Beurteilung bestehender Gemengelagen mit vorhandener Bebauung eignet.

Zwar ist wohl nach den nicht substantiiert angegriffenen Ausführungen des

Gutachtens des TÜV Nord, die allerdings ihrerseits wiederum weitgehend auf

Betreiberangaben basieren, davon auszugehen, dass das Baugrundstück

innerhalb der Achtungsgrenzen für verschiedene Gefahrstoffe liegt. Allerdings

beziehen diese errechneten Ausbreitungswolken jeweils noch zahlreiche weitere

Nutzungen im Gewerbegebiet Nordwest mit ein. Mit anderen Worten: Bereits jetzt

werden die nach dem Gutachten erforderlichen Achtungsabstände vielfach

unterschritten. Andererseits kann angesichts der Art und des Maßes der bereits

vorhandenen Bebauung des Gebiets nicht davon ausgegangen werden, dass sich

das störfallrechtliche Konfliktpotential durch den hinzukommenden Gartenmarkt

so vergrößert, dass der Beigeladenen neue oder andere störfallrechtliche Auflagen

angesonnen werden könnten, als sie ohnehin schon durch die vorhandene

Bebauung angezeigt sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes,

dass der streitgegenständliche Gartenmarkt über eine Freiverkaufsfläche verfügen

soll und näher an das Betriebsgelände der Beigeladenen heranrückt als einige der

anderen bereits vorhandenen Nutzungen in dem Gebiet. Denn entsprechende

Freiverkaufsflächen sind auch bei den ebenfalls innerhalb der Achtungsgrenzen

liegenden Baumärkten, Praktiker und Hornbach vorhanden. Auch soweit diese

etwas weiter vom Betriebsbereich der Beigeladenen entfernt liegen, befinden sie

sich gleichfalls innerhalb des nach der dem Gutachten zugrundeliegenden

technischen Konvention als gefährdet definierten Umgebung, ohne dass es für

dieses Ergebnis auf die konkrete Entfernung ankäme.

Nichts anderes ergibt sich aus der Vereinbarung zwischen dem Beklagten, der

Beigeladenen und der Stadt Darmstadt. Zwar verpflichtet sich die Stadt in § 2 der

Vereinbarung keine zusätzlichen Nutzungen zuzulassen, die unter den

Schutzzweck der Seveso II-Richtlinie fallen. Allerdings ist diese Verpflichtung, die im

Zusammenhang mit Planungen der Stadt genannt wird, nicht in der Lage zu

Lasten der Klägerin die Bestimmungen des § 34 Abs. 1 BauGB zu derogieren, da

die Erteilung einer Baugenehmigung eine gebundene Entscheidung der

Bauaufsicht ist.

Das Vorhaben verstößt daher insgesamt weder gegen das Gebot der

Rücksichtnahme noch gegen sonstige Vorschriften des Bauplanungsrechts; es

verstößt folglich auch nicht gegen geschützte Nachbarrechte der Beigeladenen.

Deren Widerspruch ist daher zurückzuweisen und der Klage also stattzugeben.

Die Kostentragungspflicht des Beklagten ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die

der Beigeladenen aus § 154 Abs. 3 VwGO. Das Gericht lässt hier gem. § 124 Abs.

1, 2. Alternative die Berufung zu, da die Rechtssache besondere tatsächliche und

rechtliche Schwierigkeiten aufweist (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und - im Blick auf die

Anwendbarkeit von § 50 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie auf

Vorhaben nach § 34 BauGB - grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3

VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.