Suche nach "sonstiges"

LG Essen - 56 KLs 31/07

Landgericht Essen vom 25.01.2008

Inhalt

. Im Gegensatz zu Waffen und Munition sind Stromerzeugungsaggregate als sonstiges Rüstungsmaterial

Waffen und sonstige militärische Güter sowie um Explosivstoffe. Sie sind potentiell so gefährlich

OLG Frankfurt - 26 U 20/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.08.2006

Inhalt

oder 5.4 aufgeführt sind. Dafür käme zwar die Kostengruppe 4.4.9 "sonstiges Arbeitsgerät" in Frage

eine Bierausschankanlage (sonstige betriebliche Einbauten im Sinne von DIN 276 (1981) Nr. 3.4.9), wenn

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 180/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.02.2000

Inhalt

punktuelle Regelung beispielsweise in Form eines Handlungsgebotes oder einer sonstigen einmaligen

denen er sich wegen der gemeinsamen Benutzung seiner Infrastruktur und sonstiger Vorprodukte

Beschränkungen auch aus sonstigen sachlichen Gründen gerechtfertigt sein. Als solche sachliche

sonstigen Bedenken gegen einen entbündelten TAL-Zugang durch vertragliche Vereinbarungen im konkreten

ausreichend, weil sie nur eine Beschreibung technischer Bedingungen ohne sonstige Bestimmungen

§ 3 EStG

Inhalt

und sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a,h)des

Gewinns aus der Abtretung von Dividendenansprüchen oder sonstigen Ansprüchen im Sinne des §

Sozialversicherung oder an den Versicherten zahlt;58.das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, die sonstigen

LG Düsseldorf - 12 O 345/02

Landgericht Düsseldorf vom 12.01.2007

Inhalt

Lizenzierung und sonstigen Verwertung des Computerspiels "X" in der Version der Anlage K 24 (entspricht K

Lizenzierung oder sonstigen Verwertung des Computerspiels "X" gerichtete Klageantrag zu a) hat keinen

Abbildung von Verkehrswegen, Verkehrsmitteln, Häusern und sonstigen Bauwerken einschließlich solchen aus

OLG Brandenburg - 11 U 133/03

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 24.09.2003

Inhalt

und sonstigen an der Verwirklichung des Bauvorhabens Beteiligten durch das in Insolvenz geratene

Prof. Dr. Ka… erhobenen Einwände bzw. die sonstigen nach Vorlage des Gutachtens Nr. IK 0435/01 vom

Setzungsriss am Haus des Klägers entstanden ist. 110 [e)] Die sonstigen Voraussetzungen für einen

LAG Hamm - 7 Sa 720/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 12.08.2005

Inhalt

dieses, ihr am 17.03.2005 zugestellte, vorgetragene und wegen der sonstigen Einzelheiten in Bezug

der Beklagten zu 1) benötigten Einkauf, Vertrieb und Versand fort. 24Wegen der sonstigen Einzelheiten

nicht aus sonstigen Gründen wie z. B. wegen Verstoßes gegen § 613 a Abs. 1 und 4 BGB oder wegen

VG Düsseldorf - 4 K 3932/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 23.11.2006

Inhalt

Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangig auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder in sonstiger

. In sonstiger Weise kompensiert ist eine Beeinträchtigung nach Satz 3 der jeweiligen vorgenannten

sonstigen Eingriffen, die etwa mit Bodenversiegelungen einhergehen, wird die Vorhabenfläche bei

OLG Frankfurt - 20 W 115/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 28.05.2009

Inhalt

wurde im Protokoll der Eigentümerversammlung vom 30.11.1989 (Bl. 165 d. A.) unter „Sonstiges

unterzeichnet ist, wird zu TOP 7 –Sonstiges- unter der Überschrift "Info über Wasserschäden" dessen

verstoßen, wonach der Verwalter verpflichtet ist, in dringenden Fällen sonstige zur Erhaltung des

LSG Sachsen - L 3 AS 11/06

Sächsisches Landessozialgericht vom 07.09.2006

Inhalt

anstatt Altersrente sonstiges Einkommen beziehe und deshalb nicht hilfebe-dürftig sei. Denn es gebe

/37 des beigezoge-nen Verwaltungsvorgangs). Um einen solchen kann es sich jedoch nach dem sonstigen

Ehegatten (u.a. 2.600,00 EUR für kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII

LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 RJ 123/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.05.2006

Inhalt

ausgeübt haben, nicht auf die sonstigen Lebensumstände, unter denen die Beschäftigten leben mussten

dem Arbeitsamt, dem Judenrat und sonstigen Stellen bestanden. Auf die Frage nach der Zahlung von

, sanitäre Einrichtungen und sonstige Aktivitäten des Alltags. Er war Adressat der Anordnungen des

HessVGH - 7 UE 2324/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 28.04.1992

Inhalt

Zeugen und sonstigen Auskunftspersonen, daß das Bekenntnis des Vaters des Klägers zum deutschen

1982 - 8 C 62.81 -, a.a.O.) - gegenüber sonstigen Dritten. Allerdings ist der Beklagten zuzugeben

jeweils durch behördliche Verzögerungen oder sonstige organisatorische Schwierigkeiten bedingt, so

LG Frankfurt a. M. - Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021

Inhalt

sonstigen Akteninhalt Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist nur teilweise

sonstigen auslegungsfähigen und -bedürftigen Begriffe, die im Sinne dieses Rechtsgehalts ausgelegt

Gemeinschaftsstandards und sonstige Bedingungen und Richtlinien der Beklagten von F und damit an im Grundsatz

OVG Saarland - 2 A 29/10

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 11.11.2010

Inhalt

eines Bebauungsplans an die einschlägigen Vorschriften gehalten habe. Sei ein Plan aus sonstigen Gründen

“ deren Unwirksamkeit bedingenden (sonstigen) Fehlern (§§ 47 Abs. 5 VwGO a.F., 215 Abs. 1 BauGB a.F

) zugelassen werden, also insbesondere nicht mehr auf sonstigen gewerblichen Bauflächen in Gewerbe- und

sonstige Teile des Plangebiets vorgenommene Konkretisierung, ob hier ein Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO

Rechtsmittels. 3. Sonstige Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung der Beigeladenen zu 2) bestehen

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 A 490/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.04.1999

Inhalt

seine Auffassungen zur Bildungspolitik und zu sonstigen mit dem Schulalltag in Verbindung stehenden

, a.a.O., S. 289 ff. 39Im vorliegenden Falle ist ein solcher rechtswidriger Eingriff oder eine sonstige

sonstige hinreichende Rechtsgrundlage berufen kann. Die inkriminierten Äußerungen stellen - wie

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