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BFH - V R 19/12
Bundesfinanzhof vom 18.04.2013
- Inhalt
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- ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein
LSG Rheinland-Pfalz - L 6 AS 616/10 B ER
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 26.01.2011
- Inhalt
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- ) titulierten Ansprüchen auch Zinsen, sonstige Nebenforderungen und Rechtsanwaltsgebühren. Des Weiteren hat der
BGH - XII ZR 124/12
Bundesgerichtshof vom 30.04.2014
- Inhalt
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- , sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf
LSG Bayern - L 9 AL 349/02
Bayerisches Landessozialgericht vom 13.11.2003
- Inhalt
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- Glasversicherung in Höhe von 105,30 DM jährlich, nicht aber die sonstige Hausratversicherung in Höhe von 134,30 DM
BGH - VI ZR 356/03
Bundesgerichtshof vom 13.11.2003
- Inhalt
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- Luftfahrzeugführer zu unterstützen bzw. sonstige Dienste im Flugzeug zu verrichten habe. Selbst wenn D. zeitweise
SozG Lüneburg - S 86 AS 589/09 ER
Sozialgericht Lüneburg vom 28.04.2009
- Inhalt
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- nur teilweise selbst aufzukommen oder sich auf sonstige Weise selbst zu helfen. Andererseits benötigt
BPatG - 33 W (pat) 125/02
Bundespatentgericht vom 30.09.2003
- Inhalt
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- Bestandteil „Vollwert“ gewöhnt habe noch sonstige Anhaltspunkte für eine solche Verwechslungsgefahr
OLG Hamm - 13 U 50/00
Oberlandesgericht Hamm vom 16.10.2000
- Inhalt
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- sonstige Dritte übergegangen sind. Zur Entscheidung über die Höhe der Ansprüche zu Nummer 1) und 2) der
LG Köln - 89 O 102/02
Landgericht Köln vom 12.07.2002
- Inhalt
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- Verfügungsklägern gelieferten und mit deren Namen gekennzeichneten oder auf sonstige Weise identifizierbaren
LSG Sachsen - L 7 AS 653/09 ER
Sächsisches Landessozialgericht vom 12.01.2010
- Inhalt
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- -Nummer: 0371/9118 697. Sonstige tatsächliche Anhaltspunkte für eine ordnungsgemäße Übertragung des
LSG Bayern - L 18 U 381/04
Bayerisches Landessozialgericht vom 29.04.2008
- Inhalt
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- , einen Mitarbeiter oder auf sonstige Weise - einer besonderen, über das normale Maß hinausgehenden
OVG Nordrhein-Westfalen - 16 B 1362/99
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.08.1999
- Inhalt
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- Zahnersatz sowie der Krankenhausbehandlung auch sonstige zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung
LSG Hamburg - L 3 R 47/06
Landessozialgericht Hamburg vom 20.02.2007
- Inhalt
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- die Beitragsabführung (ebenso wenig wie über die Arbeitszeit oder sonstige Umstände der Tätigkeit
LG Potsdam - S 30/72
Landgericht Potsdam vom 13.03.2017
- Inhalt
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- Ausreißer“ dar. 17 Im Übrigen ist für eine sonstige Unvereinbarkeit der angefochtenen Entscheidung
EuGH - C-190/98
Europäischer Gerichtshof vom 27.01.2000
- Inhalt
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- auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen umfaßt. Im übrigen verbietet der in