Urteil des BPatG vom 30.09.2003

BPatG: bestandteil, kennzeichnungskraft, verwechslungsgefahr, haus, gesamteindruck, verkehr, holz, originalität, eigenschaft, umweltverträglichkeit

BPatG 154

6.70

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 125/02

_______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

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betreffend die Marke 300 54 887

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 30. September 2003 unter Mitwirkung des Richters

Baumgärtner als Vorsitzenden, der Richterin Dr. Hock und des Richters Kätker

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Gegen die Eintragung der Wortmarke 300 54 887

VOLLWERTPARKETT

für

Maß- und Fertigparkett, Parkettplatten und Verlegesätze, Stab- und Mosaikparkett

sowie Parketteinzelteile aus Vollwertholz, erzeugt nach speziellen Richtlinien

ist Widerspruch eingelegt worden aus der Wortmarke 396 20 387

VOLL-WERT-HAUS

für

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Klasse 19: Transportable Häuser, vorgefertigte Bauteile für Fertighäuser, nicht aus

Metall; vorgefertigte Garagen und Schwimmhallen; Fenster und Türen aus Holz

oder Kunststoff; Treppen aus Holz, Stein oder Kunststein; Balkonverkleidungen

aus Holz oder Kunststoff; vorgefertigte Kamine; Baumaterialien, Natur- und Kunst-

steine;

Klasse 37: Montage von Fertighäusern; Hoch-, Tief- und Ingenieurbau; Errichtung

von schlüsselfertigen Gebäuden; Installation und Montage von Beleuchtungs-,

Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen, Sanitäreinrichtungen und -anlagen und

Blitzschutzanlagen; Klempnerarbeiten und Gas- und Wasserinstallation, Elektroin-

stallation, Maler-, Lackierer- und Tapezierarbeiten, Stuck-, Gipser- und Putzarbei-

ten, Zimmerarbeiten, Dachdeckerarbeiten, Dämmungsarbeiten, Glaserarbeiten,

Fußbodenlegearbeiten, Fliesenlegearbeiten, Plattenlegearbeiten, Maurerarbeiten,

Errichtung von Treppen;

Klasse 42: Bau- und Konstruktionsplanung und -beratung, Garten und Land-

schaftsgestaltung; Dienstleistungen eines Architekten.

Mit Beschluss vom 15. Februar 2002 hat die Markenstelle für Klasse 19 durch

einen Beamten des gehobenen Dienstes den Widerspruch zurückgewiesen. Nach

Auffassung der Markenstelle hält die angegriffene Marke trotz Warennähe bis hin

zur Warenidentität einen ausreichenden Abstand zur Widerspruchsmarke ein, da

die Marken nur unbeachtlichte Gemeinsamkeiten aufwiesen. Eine Verwechs-

lungsgefahr nach dem Gesamteindruck komme auch nicht wegen der Überein-

stimmung im Markenbestandteil „VOLLWERT“ bzw. „VOLL-WERT“ in Betracht.

Dieser sei nicht selbständig schutzbegründend, da er nur einen Hinweis auf

positive Merkmale, wie gesundheitlich wertvolle, umwelt- und sozialverträgliche

Eigenschaften, vermittele und den Gesamteindruck der Marken somit nicht prägen

könne. Auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr liege nicht vor. Wegen seiner

beschreibenden Natur werde der Verkehr im Bestandteil „VOLL-WERT“ nur einen

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Hinweis auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen, nicht aber einen

Serienhinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sehen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Zur

Begründung führt sie aus, dass die Marken wegen der offensichtlichen hochgradi-

gen Ähnlichkeit, teilweise sogar Identität, der Waren und Dienstleistungen und der

Ähnlichkeit der Marken miteinander verwechselbar seien. Im Bestandteil „Vollwert“

seien die Marken identisch und unterschieden sich nur durch die für sich genom-

men schutzunfähigen Schlussbestandteile. Der Verkehr werde die in der jüngeren

Marke vorhandene zusätzliche Silbe leicht überhören bzw. überlesen. Außerdem

präge der Bestandteil „Vollwert“, dem eine höhere Kennzeichnungskraft zukomme,

den Gesamteindruck der Marken. Er werde erstmals von der Widersprechenden in

der Baubranche verwendet, sei unscharf und lasse unterschiedliche Deutungen

zu. Dies zeigten auch die im vorliegenden und in parallelen Widerspruchsverfah-

ren von der Markenstelle erlassenen Beschlüsse. Darin sei „Vollwert“ teilweise als

Hinweis auf ein besonders solides und werthaltiges Haus, teilweise als Umschrei-

bung von „öko“, „bio“ oder andere auf Umweltverträglichkeit hinweisende Begriffe

bezeichnet worden. Der jeweils andere Wortbestandteil habe hingegen einen rein

beschreibenden Begriffsinhalt und trete nicht als selbständig kennzeichnender

Bestandteil hervor. Der Verkehr neige dazu, längere Kennzeichen auf den prä-

genden Bestandteil zu verkürzen. Der zum Anmeldezeitpunkt der Widerspruchs-

marke nur im Nahrungsmittelbereich anzutreffende Begriff „Vollwert“ sei in Kombi-

nation mit dem Wort „Haus“ originell, was auch der 29. Senat des Bundespatent-

gerichts im Beschluss vom 19. Mai 1999 (29 W (pat) 222/98) so gesehen habe. An

dieser Originalität, die aus der Übertragung des Begriffs „Vollwert“ in den Baube-

reich resultiere, wolle sich der Inhaber der angegriffenen Marken anlehnen, worauf

auch die kurze Abfolge seiner 1999 und 2000 eingereichten Anmeldungen hin-

deute. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei nicht durch Drittmar-

ken eingeschränkt. Die einzigen weiteren Marken mit dem Bestandteil „Vollwert“

seien die angegriffene und andere Marken des Beschwerdegegners. Die Wider-

spruchsmarke genieße eine hohe Verkehrsbekanntheit und sei mit hohen Güte-

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vorstellungen verbunden, was insbesondere aus der Qualität der mehrfach prä-

mierten Produkte der Widersprechenden resultiere. Hierzu verweist die Wider-

sprechende auf von ihr eingereichte Internetveröffentlichungen und Pressebei-

spiele. Im Übrigen liege wegen des in den Zeichen enthaltenen wesensgleichen

Stamms und des gleichen Aufbaus der Marken eine assoziative Verwechslungs-

gefahr vor.

Die Widersprechende beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Löschung der

angegriffenen Marke anzuordnen.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Nach Auffassung des Markeninhabers lässt der Beschluss des 29. Senats vom

19. Mai 1999 nicht erkennen, dass die Marke von Haus aus über eine besondere

Kennzeichnungskraft verfüge. Vielmehr gehe aus der Entscheidungsbegründung

hervor, dass der Marke gerade noch die Schutzfähigkeit zugebilligt worden sei und

sich der eng zu bemessende Schutzbereich auf die eintragungsbegründende Ei-

genprägung beschränke. Diese liege allein der Gesamtheit, also der konkreten

Kombination der Bestandteile der Widerspruchsmarke. Wegen des einge-

schränkten Schutzumfangs sei eine Ähnlichkeit zwischen den beiderseitigen Mar-

ken nicht gegeben, zumal keine Veranlassung bestehe, Zeichenteile abzuspalten

oder ihnen eine prägende Bedeutung zuzusprechen. Vielmehr verschmelzen die

jeweils eine Aussage darstellenden Marken zu einer Einheit.

Auch aus einer Mehrdeutigkeit des Wortes „Vollwert“ ergebe sich keine besondere

Kennzeichnungskraft. Abgesehen davon, dass die Widerspruchsmarke auch nicht

das Wort „Vollwert“ an sich, sondern die Wortfolge „Voll“ und „Wert“ aufweise, sei

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aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu entnehmen, dass

mehrdeutige Worte eine besondere Kennzeichnungskraft aufwiesen. Vielmehr

seien die Zeichen in ihrer registrierten Form miteinander zu vergleichen, so dass

sie in jeder Hinsicht sicher auseinander zu halten seien. Insbesondere helfe der

unterschiedliche Sinngehalt (einerseits „Haus“, andererseits „Parkett“). Außerdem

würden die beiderseitigen Waren erst nach intensiver Prüfung gekauft, so dass die

Unterschiede der Marken sicher wahrgenommen würden. Darüber hinaus sei

durch die Entscheidung BPatG GRUR 2002, 438 - WISCHMAX/Max unterstrichen,

dass bei zusammengeschriebenen Markenwörtern nicht auf deren Bestandteile

abzustellen sei. Auch eine assoziative Verwechslungsgefahr sei nicht erkennbar,

da weder die Widersprechende das Publikum an eine Zeichenserie mit dem Be-

standteil „Vollwert“ gewöhnt habe noch sonstige Anhaltspunkte für eine solche

Verwechslungsgefahr gegeben seien. Insbesondere die unterschiedliche Gestal-

tung der Marken spreche hiergegen. Die Tatsache, dass der Geschäftsführer der

Widersprechenden als Ökomanager ausgezeichnet sei bzw. Auszeichnungen für

Häuser erhalten habe, sei sicherlich kein Indiz für einen hohen Bekanntheitsgrad,

der vom Markeninhaber im Übrigen bestritten werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist nicht begründet. Zwischen

den Marken liegt keine Gefahr von Verwechslungen i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 2

MarkenG vor.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage einer

markenrechtlichen Verwechslungsgefahr unter Heranziehung aller Umstände des

Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen

den Beurteilungsfaktoren der Warenidentität oder -ähnlichkeit, der Markenidentität

oder -ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in der

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Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch

einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder der Kennzeichnungskraft der

älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st.Rspr.; vgl. BGH

GRUR 2001, 544, 545 = WRP 2002, 537 - BANK 24, m.w.N.; GRUR 2002, 1067

- DKV/OKV).

1. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist von Haus aus gering.

Zwar hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts die Widerspruchsmarke als ein-

tragbar angesehen, weil sich ein „Vollwerthaus“ auf dem Gebiet des Bauwesens

nicht in beschreibender Verwendung hat belegen lassen und die Marke aus der

Übertragung eines im Ernährungsbereich geläufigen Begriffs auf den Bereich des

Bauwesens eine „gewisse Originalität“ beziehe, wobei auch die Schreibweise mit

zwei Bindestrichen zur Originalität beitrage (29. Senat vom 19. Mai 1999, 29 W

(pat) 222/98). Damit hat die Widerspruchsmarke jedoch nur die minimalen Anfor-

derungen erfüllt, die an die markenrechtliche Unterscheidungskraft zu stellen sind.

Für die Frage ihrer Kennzeichnungskraft kann allerdings der stark beschreibende

Anklang der Widerspruchsmarke nicht unberücksichtigt bleiben. Eine mit dem

einleitenden Bestandteil „Vollwert-...“ gebildete Wortverbindung beschreibt nach

ihrem direkten Wortsinn die Vollwertigkeit des mit dem angehängten Substantiv

bezeichneten Gegenstands. Bei Häusern und den für ihre Herstellung benötigten

Bauteilen und Dienstleistungen kann dies eine verkehrswesentliche Eigenschaft

sein. Denn bei bestimmten Bauweisen, wie etwa dem Bau von Fertig- oder Holz-

häusern, ist die Gleich- bzw. Vollwertigkeit gegenüber den in der üblichen Stein-

bauweise errichteten Gebäuden eine für den Abnehmer wichtige Eigenschaft. In-

sofern drückt gerade auch die Schreibweise der Widerspruchsmarke aus, dass

hiermit ein Haus bezeichnet wird, das einen „vollen Wert“ hat.

Zudem kann die Übernahme des vorrangig aus dem Nahrungsmittelsektor be-

kannten Begriffs „Vollwert“ in den Bereich einer baubiologisch orientierten Holz-

bauweise auch nur in einem äußerst bedingten Maß als fantasievoll angesehen

werden. Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, gibt es auch außerhalb des

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Nahrungsmittelbereichs Bezeichnungen mit dem Anfangsbestandteil „Vollwert-...“,

wobei häufig ebenfalls ein Bezug zur Ökologie ausgedrückt wird, etwa „Vollwert-

urlaub“, „Vollwertpension“, Vollwertdomizil“, „Vollwertbildung“, „Vollwert-Partyser-

vice“.

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Widerspruchsmarke

ihre von Haus aus bestehende Kennzeichnungsschwäche durch intensive Benut-

zung und eine dadurch erreichte Verkehrsbekanntheit überwunden hat, mögli-

cherweise sogar eine erhöhte Kennzeichnungskraft erreicht hat. Zwar hat die Wi-

dersprechende eine durch intensive Benutzung erhöhte Verkehrsbekanntheit vor-

getragen, diese ist jedoch in der mündlichen Verhandlung bestritten worden. Unter

Berücksichtigung der eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeiten der Patentbe-

hörden im registerrechtlichen Widerspruchsverfahren (vgl BGH 1967, 246, 248

- Vitapur; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9, Rdn. 299 ff.) kann sie auch

nicht als liquide zugrunde gelegt werden. Zwar hat die Widersprechende Aus-

drucke aus dem Internet und der Tagespresse vorgelegt, in denen über ihre Tätig-

keit berichtet wird. Abgesehen davon, dass es sich dabei weitestgehend um

Selbstdarstellungen der Widersprechenden handelt, geben diese Veröffentli-

chungen aber keinen zureichenden Aufschluss darüber, ob und inwieweit die

Widerspruchsmarke für bestimmte der für sie eingetragenen Waren oder

Dienstleistungen infolge intensiver Benutzung eine erhöhte Verkehrsbekanntheit

erreicht hat. Insbesondere erlauben verschiedene Anerkennungen und Preise, die

die Widersprechende und ihr Geschäftsführer für ihre Tätigkeit und Produkte

erhalten haben, zwar gewisse Rückschlüsse auf qualitativ hochwertige und

innovative Produkte sowie ein darauf beruhendes Medienecho. Dies kann jedoch

nicht ausreichen, um auch in quantitativer Hinsicht eine intensive Verwendung der

Marke „VOLL-WERT-HAUS“ und eine etwaige darauf beruhende

Verkehrsbekanntheit zu belegen, zumal sich aus dem Bericht zum Zertifikat

„natureplus“ und dem Zeitungsartikel zum Betriebsklima-Preis ein Bezug zur

Marke „VOLL-WERT-HAUS“ nicht herstellen lässt.

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Selbst wenn man zugunsten der Widersprechenden davon ausginge, dass sie ihre

Marke zumindest so intensiv benutzt und im Verkehr bekannt gemacht hat, dass

sie ihre ursprüngliche Kennzeichnungsschwäche überwunden und eine durch-

schnittliche Kennzeichnungskraft erlangt hat, würde sich dies auf das Ergebnis

nicht auswirken.

2. Die sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen liegen teilweise im

Identitätsbereich, im Übrigen im Bereich hochgradiger Ähnlichkeit. So überschnei-

den sich die für die jüngere Marke eingetragenen verschiedenen Parkettarten und

Parketteinzelteile weitgehend mit den für die Widersprechende geschützten

Baumaterialien, da letztere auch Baumaterialien für Bodenbelege mit umfassen.

3. Den danach erforderlichen mittleren bis größeren Abstand zur Widerspruchs-

marke hält die angegriffene Marke noch ein.

In ihrer Gesamtheit sind die beiderseitigen Marken offensichtlich nicht ähnlich, da

sie sich trotz Übereinstimmungen am Wortanfang durch unterschiedliche Wortlän-

gen und abweichende Endungen klanglich und schriftbildlich leicht voneinander

unterscheiden lassen. Dabei wirkt sich auch der unterschiedliche, leicht erfassbare

Begriffsinhalt der Markenwörter verwechselungsmindernd aus.

Eine Gefahr unmittelbarer Verwechslungen ergibt sich auch nicht aus der klangli-

chen und schriftbildlichen Übereinstimmung der Marken in den Bestandteilen

„VOLLWERT“ bzw. „VOLL-WERT“, da diese nicht kollisionsbegründend sind. Ent-

gegen der Auffassung der Widersprechenden wird der Gesamteindruck der Mar-

ken nicht allein durch diese Bestandteile geprägt. Eine solche Prägung kann nur

dann angenommen werden, wenn die übrigen Markenteile für die angesprochenen

Verkehrskreise in einer Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck ver-

nachlässigt werden können (vgl. Ströbele/Hacker, a.a.O., Rdn. 374 m.w.N.). Hier-

gegen spricht bereits, dass beide Marken Gesamtbegriffe darstellen, die sich ohne

Sinnentstellung nicht auseinander reißen lassen. In beiden Marken stellt der je-

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weils letzte Bestandteil ein durch „Vollwert“ begrifflich eingegrenztes Substantiv

und damit den eigentlichen Kern der Wortverbindung dar. Mit ihm verschmilzt

„Vollwert“ zu einer begrifflichen Einheit. Unabhängig von der Schreibweise der

beiden Marken als Einwortmarke oder als mit Bindestrichen versehene Mehrwort-

kombination kann allein der Begriff „Vollwert“ daher keine der beiden Marken prä-

gen. Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Bedeutung der Entscheidung

BPatG GRUR 2002, 438 - WISCHMAX/Max für die Frage der Prägung von Ein-

wortmarken durch einen Bestandteil kommt es daher nicht mehr an.

Schließlich besteht auch keine assoziative Verwechslungsgefahr. Es kann nicht

davon ausgegangen werden, dass der Verkehr dem in beiden Marken (zumindest

klanglich identisch) enthaltenen Stammbestandteil „VOLLWERT“ bzw.

„VOLL-WERT“ schon für sich eine maßgebliche Herkunftsfunktion beimisst und

deshalb die übrigen Markenteile nur noch als Kennzeichen für bestimmte Waren

oder Dienstleistungen aus dem Geschäftsbetrieb der Widersprechenden ansieht.

Den hierfür erforderlichen Hinweischarakter weist der Bestandteil „VOLL-WERT“

nicht auf. Zunächst spricht schon der stark sachbeschreibende Sinngehalt des auf

Vollwertigkeit und Umweltverträglichkeit hinweisenden Elements „Vollwert-...“

(s.o.) gegen einen Hinweischarakter. Außerdem besteht auf Seiten der Wider-

sprechenden keine benutzte Zeichenserie mit diesem Stammbestandteil, so dass

an den Hinweischarakter besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl

Ströbele/Hacker, a.a.O. Rdn. 486 m.w.N.). Ob hingegen auf Seiten des Markenin-

habers in Form der angegriffenen Marke und ihre Parallelmarken eine Zeichen-

serie besteht, und diese eine assoziative Verwechslungsgefahr begründen könnte

(vgl. Vorlageersuchen BPatG GRUR 2003, 64 - T-Flexitel/FLEXITEL), kann dahin-

gestellt bleiben, da es sich bei „VOLLWERT“ (gleich, in welcher Schreibweise)

nicht um eine bekannte Unternehmensbezeichnung handelt und auch eine Benut-

zung der Marken des Inhabers der jüngeren Marke nicht festgestellt werden

konnte. Auch die beiden Marken gemeinsame Art der Wortbildung unter Über-

nahme eines in erster Linie aus dem Nahrungsmittelbereich bekannten Begriffs in

den Baubereich vermag hier nicht (jedenfalls nicht entscheidungserheblich) für die

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Annahme einer assoziativen Verwechslungsgefahr zu sprechen. Wie oben aus-

geführt, sieht der Senat diese Übertragung nur in einem geringen Maß als phanta-

sievoll an. Angesichts der gebotenen Zurückhaltung bei der Annahme einer asso-

ziativen Verwechslungsgefahr reicht damit allein der Markenaufbau nicht aus.

Baumgärtner Dr.

Hock

Kätker