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OLG Brandenburg - 15 UF 39/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 21.02.2006

Inhalt

Verfahrens sowie der Frau H. (das Finanzamt …, zu dessen Gunsten die Hinterlegung zunächst ebenfalls

Klägers seit der Darlehenshingabe außerordentlich gekündigt. 19 Angesichts dessen, das der

dessen Herausgabe an den Kläger zu bewilligen hat. Das gilt selbst dann, wenn man, entsprechend der

" Berechtigung des Klägers an dem Versicherungsschein auf dessen schuldrechtlichem Anspruch auf Verschaffung der

Anlage BootsbAusbV 2011

(zu § 4 Absatz 1 Satz 1)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin

Inhalt

(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 2)a)Hölzer, Holzwerkstoffe, Kunststoffhalbzeuge, Eisen

;hlenb)Platten, Rohre und Profile, insbesondere aus Kunststoffen, Eisen- und Nichteisenmetallen, nach

;engewinde herstelleng)Werkstücke aus Kunststoffen, Eisen- und Nichteisenmetallen auf Maß und

)Platten, Rohre und Profile, insbesondere aus Kunststoffen, Eisen- und Nichteisenmetallen, kalt und warm

OVG Niedersachsen - 4 LC 272/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 10.12.2013

Inhalt

Begründung führte er aus, dass nach der Überprüfung der Familienverhältnisse des Klägers dessen Sohn

zweifelsfrei erkennbar, dass D. nicht zum Haushalt des Klägers gehörte, so dass dessen Berücksichtigung als

gemeinsame Sorgerecht für das jeweilige Kind haben und für dessen Betreuung zusätzlichen Wohnraum

abholt, die Gesamtverantwortung für das Kind und dessen Betreuung auch an diesen Tagen wahrnimmt und

LAG Hamm - 14 Sa 1448/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 24.06.2008

Inhalt

, an den Kläger auf dessen bei der B6 Bausparkasse AG, L3 3, 56789 H2 bestehenden Bausparvertrag

Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs nicht zustehen. Ungeachtet dessen seien die vom

Zusammenhang mit ihrer Einrede der Verjährung ausgeführt, dass ungeachtet dessen, dass der Kläger die

. Sie haben in Kenntnis der neuen gesetzlichen Verjährungsbestimmungen und im Bewusstsein dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 22 A 5519/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.10.2000

Inhalt

verfolgt der Kläger einen Zahlungsanspruch, zu dessen Realisierung ein Verwaltungsakt der Beklagten nicht

eines vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnisses des Privatrechts, kraft dessen der Kläger

die Sozialhilfegewährung an dessen Mieter bzw. ihre Anforderung von Abrechnungsunterlagen stellen in

früheren Mieters H. folgt dies schon daraus, dass nach dessen Tod Sozialhilfeansprüche gegen die Beklagte

VG Frankfurt (Main) - 10 G 2301/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 13.11.2007

Inhalt

ihrem Vermögen erklärte sie, dass sie ein “bebautes Grundstück" habe, dessen “Zeitwert" sie mit 2.535

unverhältnismäßig, da dadurch ihrer Mutter, deren Ehemann und dessen Tochter die Unterkunft genommen werde

und Vermögen des Auszubildenden und seiner Eltern seien nach § 11 Abs. 2 BAföG auf dessen Bedarf

, nicht über die Anwendung des § 29 Abs. 3 BAföG unterlaufen werden, d.h. das Maß dessen, was dem

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 B 1468/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2000

Inhalt

rechtliche Relevanz. 25Angesichts dessen ist auch nicht ersichtlich, welche rechtliche Relevanz den von

9.35 des Anhangs der 4. BImSchV nicht außer Betracht bleiben. 30Angesichts dessen spricht vieles

. 332. Die angesichts dessen vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen

Risiken und Gefahren vorgenommen werden kann. Würde der Antragstellerin ungeachtet dessen zunächst bis

VG Stuttgart - 12 S 1925/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 08.04.2014

Inhalt

Beklagten zu verpflichten, ihr über die im Bescheid des Beklagten vom 25. Februar 2010 sowie dessen

25.02.2010 sowie dessen hierzu ergangener Widerspruchsbescheid vom 26.07.2010 erweisen sich insoweit als

Überschrift des Dritten Abschnitts des Zweiten Kapitels des SGB VIII betreffen dessen §§ 22 bis 25 allein

, Bildung und Betreuung des Kindes unter Bezugnahme auf dessen soziale, emotionale, körperliche und

ArbG Frankfurt an der Oder - 12 BV 666/08

Arbeitsgericht Frankfurt an der Oder vom 31.03.2008

Inhalt

. Dessen Vorsitzender war der Beteiligte zu 1). Die Beteiligte zu 4) war stellvertretende

vom 4. September 2008, auf dessen Inhalt im Einzelnen (Bl. 20 ff. d. A.) Bezug genommen wird, stellte

führten, dass die Wahl nicht im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz, insbesondere dessen § 26

und dessen Stellvertreter. Nähere Wahlvorschriften bestehen nicht. Mangels ausdrücklicher Vorschriften

BGH - 5 StR 566/01

Bundesgerichtshof vom 30.11.2000

Inhalt

dessen Hintermann F Ermittlungen zu führen. Es hält die Einlassung des Angeklagten, er hätte erst

Geldboten I der Schleuserorganisation des Ne stammte und von dessen Schleuser La übergeben wurde, keine

einer Verbindung des Angeklagten zu dessen Organisation neu vorzunehmen ist. Unabhängig davon zeigt

Landgerichts, die zur Unglaubhaftigkeit der belastenden Aussagen des Zeugen D wegen dessen belegten

BGH - V ZR 175/02

Bundesgerichtshof vom 24.01.2003

Inhalt

aber zwangsläufig auch dessen Duldungspflicht. Ob das auch dann gelten könnte, wenn andere Abnehmer

Verhalten adäquat verursacht hat, ist derjenige zur Beseitigung verpflichtet, durch dessen maßgebenden

nicht notwendig derjenige, in dessen Eigentum die störende Anlage steht oder der sie errichtet hat

, sondern derjenige, der die Anlage hält und von dessen Willen die Beseitigung abhängt (Senat, BGHZ

FG Düsseldorf - 4 V 5361/04 A

Finanzgericht Düsseldorf vom 10.01.2005

Inhalt

. 9Nach dessen § 2 räumte Herr X der Antragstellerin an allen Räumen in der ersten Etage seines Hauses W

Bedarfswertes (= 95.000 EUR) dessen Jahreswert von 5.107 EUR (1/18,6) ermittelte und hierauf den

BewG. Nach dessen Absatz 3 trete an die Stelle der in Absatz 2 genannten Jahresmiete bei Selbstnutzung

Nutzungsrecht, für dessen Bewertung die Vorschriften des ersten Teils des Bewertungsgesetzes gelten (§§ 13

OLG Brandenburg - 12 U 214/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 05.09.2008

Inhalt

Restbetrag von 95,28 €, hinsichtlich dessen die Kläger eine Verbesserung erzielen können. 2Im Übrigen sind

vorgenannten Quote ergibt sich für den Kläger zu 1. ausgehend von dessen in der Berufungsinstanz nicht mehr

streitigem Schaden von 7.939,84 € eine dessen in der Berufungsinstanz nicht mehr streitigem Schaden von

2.400,00 € verlangen. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist in erster Linie dessen

BAG - 9 AZR 374/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

Jahresleistung hat derjenige/diejenige Redakteur/Redakteurin, dessen/deren Anstellungsverhältnis das ganze

Forderung an den Kläger zu 1) abgetreten, dessen Zahlungsklage vom Landesarbeitsgericht

erhält derjenige die volle Jahresleistung, dessen Arbeitsverhältnis während des gesamten laufenden

Wortlaut des § 10 MTV noch dessen Zusammenhang mit anderen Vorschriften bieten Anhaltspunkte für die

BPatG - 17 W (pat) 326/04

Bundespatentgericht vom 13.12.2007

Inhalt

Datensatzidentifikationscode (DIC) zugeordnet ist, dessen Eingabe zum Abruf von zugehörigen

Zuständigkeit unbeschadet dessen fort, dass sie infolge der Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG nach dem 30. Juni

zugeordnet ist, dessen Eingabe zum Abruf von zugehörigen Gesundheitsdaten notwendig ist und der einen auf

Zentralstelle prüft den Token und antwortet bei dessen Gültigkeit, andernfalls beantwortet sie die Anfrage

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