Urteil des LAG Hamm vom 24.06.2008

LArbG Hamm: verjährungsfrist, unwirksamkeit der kündigung, unterbrechung der verjährung, im bewusstsein, herausgabe, arbeitsgericht, vergütung, gehalt, widerklage, anstellungsverhältnis

Landesarbeitsgericht Hamm, 14 Sa 1448/07

Datum:

24.06.2008

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 Sa 1448/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Detmold, 1 Ca 20/06

Schlagworte:

Verjährung, Verfallfrist

Normen:

§ 19 Nr. 5 MTV Metall NRW, § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB a. F.

Leitsätze:

Bei § 19 Ziff. 5 des MTV Metallindustrie handelt es sich um eine

konstitutive Regelung, die in ihrem Anwendungsbereich in statischer

Weise die Geltung einer zweijährigen Verjährungsfrist anordnet (im

Anschluss an LAG Hamm, 22. Februar 2007, 15 Sa 1909/06)

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Detmold vom 20. Juni 2007 (1 Ca 20/06) teilweise abgeändert und wie

folgt zur Klarstellung neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis zu

erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger die Lohnsteuerkarte

und den Versicherungsnachweis jeweils für das Jahr 2003

herauszugeben.

Im Übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten und die Berufung des

Klägers werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 72,5 %,

die Beklagte zu 27,5 %.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 84 %, die

Beklagte zu 16 %.

Der Streitwert bleibt unverändert.

Die Revision wird zugelassen.

TATBESTAND :

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung von

Annahmeverzugslohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Vermögenswirksame Leistungen,

die Erteilung eines Arbeitszeugnisses und die Herausgabe von Arbeitspapieren.

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. November 1987 als technischer

Angestellter im Vertriebsinnendienst beschäftigt. Grundlage war ein schriftlicher

Arbeitsvertrag vom 1. Juni 1990 (Bl. 7 - 10, 393 d. A.). Dieser Vertrag enthält u. a.

folgende Regelungen:

" . . .

§ 3 Gehalt

Der Angestellte erhält monatlich nachträglich ein Gehalt von brutto 5.000,- DM

- unter Vereinbarung der Tarifgruppe T 5/3

4.235,- DM

- Tarifliche Leistungszulage

439,- DM

- Betriebliche auf tarifliche Leistungen anrechenbare Zulage

326,-- DM

AT Gehalt

……… DM

Mit dem Gehalt sind sämtliche Überstunden abgegolten.

Hinzu kommt ein Urlaubsgeld von 50 % des Bruttogehaltes

……… DM

Hinzu kommt ein Weihnachtsgeld von 20 % des Bruttogehaltes

im 1. Jahr

……… DM

von 30 % des Bruttogehaltes im 2. Jahr

……… DM

von 40 % des Bruttogehaltesim 3. Jahr

……… DM

von 50 % des Bruttogehaltesim 4. Jahr

……… DM

den folgenden Jahren

……… DM

Das Weihnachtsgeld wird mit dem Novembergehalt bezahlt. Beträgt die

Zugehörigkeit im 1. Jahr noch kein volles Jahr, so vermindert es sich

entsprechend.

Bei Kündigung ergibt sich eine Rückzahlungsverpflichtung nach den

bestehenden Vorschriften.

Hinzu kommt die Sparzulage von 52,-- DM

. . .

Im übrigen richtet sich das Anstellungsverhältnis nach den jeweils geltenden

Tarifverträgen der infrage kommenden Sparte, soweit nicht in diesem

Arbeitsvertrag eine zulässige Änderung abdingbarer Bestimmungen oder die

dem Angestellten günstigere Regelung vereinbart ist.

. . .

§ 7 Kündigung

Das Anstellungsverhältnis kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer

Kündigungsfrist von 6 Monate zum Halbjahresende gekündigt werden.

. . . "

Bei den in § 3 Arbeitsvertrag genannten Tarifverträgen handelt es sich nach dem

übereinstimmenden Vortrag beider Parteien um die Tarifverträge für die Metallindustrie

des Landes Nordrhein-Westfalen, u. a. den Manteltarifvertrag.

Mit Schreiben vom 28. August 2002 kündigte die Beklagte erstmals das

Arbeitsverhältnis zum 28. Februar 2003. Eine weitere Kündigung vom 26. März 2003

erfolgte zum 31. Dezember 2003. Die dritte Kündigung datiert vom 24. April 2003 und

erfolgte ebenfalls zum 31. Dezember 2003. Zuvor war bereits ab 16. April 2003 eine

widerrufliche Freistellung des Klägers erfolgt. Nachdem der Kläger einer Aufforderung

zur Wiederaufnahme der Arbeit ab 26. Mai 2003 nicht nachgekommen war, kündigte die

Beklagte schließlich außerordentlich mit Schreiben vom 11. Juni 2003, dem Kläger

zugegangen am 12. Juni 2003.

Mit der am12. September 2002 beim Arbeitsgericht Detmold (3 (4) Ca 2226/02)

eingegangenen Kündigungsschutzklage wendete sich der Kläger gegen die erste

Kündigung. Mit den am 30. März 2003, 6. Mai 2003 und 16. Juni 2003 beim Gericht

eingegangenen Schriftsätzen erhob der Kläger gegen die weiteren Kündigungen

Kündigungsschutzklage. Die Kündigung vom 26. März 2003 nahm die Beklagte zurück,

der Rechtsstreit wurde in der Sitzung des Arbeitsgerichts vom 11. März 2004

übereinstimmend von den Parteien hinsichtlich der hiergegen erhobenen

Kündigungsschutzklage für erledigt erklärt. Im Übrigen beantragte die Beklagte die

Abweisung der Kündigungsschutzklagen.

Durch Teilurteil vom 11. März 2004 wurde die Unwirksamkeit der Kündigungen der

Beklagten vom 28. August 2002 und 11. Juni 2003 festgestellt. Die hiergegen gerichtete

Berufung hat die Beklagte zurückgenommen. Durch Schlussurteil vom 25. Januar 2005

wurde darüber hinaus die Unwirksamkeit der Kündigung vom 24. April 2003 festgestellt.

Auf die Berufung der Beklagten wurde durch Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm

vom 20. September 2005 (6 Sa 387/05) die Klage abgewiesen, weil der Kläger selbst

dargelegt habe, dass im Jahr 1998/1999 ein Betriebsübergang stattgefunden habe. Die

Klage sei daher unschlüssig.

Mit der am 6. Januar 2006 beim Arbeitsgericht Detmold (1 Ca 20/06) eingegangenen

Klage hat der Kläger die Zahlung seiner monatlichen Bruttovergütung in Höhe von

4.037,00 € für die Monate Mai bis September 2003 verlangt, und zwar abzüglich des ab

22. Juli 2003 bis 30. September 2003 erhaltenen Arbeitslosengeldes. Zusätzlich hat der

Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubsgeld und

Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2003 in Höhe von jeweils 2.018,50 € brutto und von

Vermögenswirksamen Leistungen in Höhe von monatlich 26,59 € für die Monate Mai bis

September 2003 verlangt. Schließlich hat er die Erteilung eines qualifizierten

Zeugnisses sowie die Herausgabe der Lohnsteuerkarte 2003 und des

Versicherungsnachweises 2003 begehrt.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung

des Arbeitsgerichts Detmold vom 11. März 2004, welche das Landesarbeitsgericht

Hamm in seiner nachfolgenden Entscheidung übersehen habe, ein Arbeitsverhältnis

zwischen den Parteien bestanden habe. Der Annahmeverzug sei nicht durch das

Schreiben der Beklagten vom 21. Mai 2003 beendet worden. Anzurechnen sei lediglich

das Arbeitslosengeld. Tantieme aus seiner Geschäftsführertätigkeit habe er erst ab

Oktober 2003 bezogen. Eine rechtzeitige Geltendmachung sei durch Erhebung der

Kündigungsschutzklagen gegen die ausgesprochenen Kündigungen erfolgt.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger

a. für Mai 2003 ein Bruttogehalt in Höhe von € 4.037,00 zuzüglich Zinsen in Höhe

von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 1.Juni 2003,

b. für Juni 2003 ein Bruttogehalt in Höhe von € 4.037,00 zuzüglich Zinsen in Höhe

von 5 % über dem Basiszinssatz seit 1.Juli 2003,

c. für Juli 2003 ein Bruttogehalt in Höhe von € 4.037,00 abzüglich Arbeitslosengeld

in Höhe von € 525,50, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz

seit dem 1.August 2003,

d. für August 2003 ein Bruttogehalt in Höhe von € 4.037,00 abzüglich

Arbeitslosengeld in Höhe von € 1.629,05, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über

dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2003,

e. für September 2003 ein Bruttogehalt in Höhe von € 4.037,00, abzüglich

Arbeitslosengeld in Höhe von € 1.576,50, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über

dem Basiszinssatz seit dem 1.Oktober 2003 zu zahlen;

2. die Beklagte ferner zu verurteilen,

a. an den Kläger zusätzliches Urlaubsgeld für 2003 in Höhe von € 2.018,50

zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2003

und

b. Weihnachtsgratifikation für 2003 in Höhe von € 2.018,50 zuzüglich Zinsen in Höhe

von 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2003 zu zahlen;

3. die Beklagte des weiteren zu verurteilen, dem Kläger ein

qualifiziertes, sich auf Leistung und Führung beziehendes

Arbeitszeugnis zu erteilen;

4. die Beklagte letztlich zu verurteilen, an den Kläger die

Arbeitspapiere 2003, bestehend aus Lohnsteuerkarte 2003 und

Versicherungsnachweis 2003 herauszugeben,

5. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger auf dessen bei der B6

Bausparkasse AG, L3 3, 56789 H2 bestehenden Bausparvertrag

Vertrags-Nr. 1234567890 vermögenswirksame Leistungen für den

Zeitraum 1. Mai - 30. September 2003 in Höhe von € 132,95 zuzüglich

jeweils Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz auf jeweils €

26,59 seit dem 1. Juni 2003, 1.Juli 2003, 1. August 2003, 1.

September 2003 sowie 1. Oktober 2003 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat sich darauf berufen, dass ausweislich des Urteils des

Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. September 2005 ein Arbeitsverhältnis in dem hier

streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr bestanden habe. Trotz Aufforderung mit

Schreiben vom 21. Mai 2003 habe der Kläger seine Arbeit nicht aufgenommen, was

zum Wegfall des Annahmeverzugs geführt habe. Die Tantieme müsse anteilig auch auf

den Zeitraum von Mai bis September 2003 angerechnet werden, da sie die Leistung des

Klägers seit Beginn seiner Geschäftsführertätigkeit für die Firma N1 H3 Vertriebs-GmbH

mit umfasse. Schließlich seien die Ansprüche verfallen.

Im Wege der Widerklage hat die Beklagte darüber hinaus die Rückerstattung eines

Dauerreisekostenvorschusses in Höhe von 1.022,58 € verlangt, der Kläger hat sich

insoweit auf den Verfall eines Rückerstattungsanspruchs aufgrund der nach dem

Arbeitsvertrag anwendbaren Regelung des § 19 MTV Metall-NRW berufen.

Von einer weiteren Darstellung des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird

nach § 69 Abs. 2 ArbGG unter Bezugnahme auf den Tatbestand des angefochtenen

Urteils abgesehen.

Das Arbeitsgericht hat durch das am 20. Juni 2007 verkündete Urteil der Klage im

Wesentlichen stattgegeben, lediglich für die Zeit vom 26. Mai 2003 bis 11. Juni 2003 hat

es einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt unter dem Gesichtspunkt des

Annahmeverzugs abgelehnt, weil der Kläger es in dieser Zeit böswillig unterlassen

habe, den bei der Beklagten ab 26. Mai 2003 möglichen Zwischenverdienst zu

erwerben. Die Widerklage hat es wegen Verfalls eines Zahlungsanspruchs aufgrund der

tariflichen Verfallfrist des § 19 Nr. 2 MTV Metall NRW abgewiesen. Wegen der weiteren

Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen

Entscheidung verwiesen.

Das Urteil wurde der Beklagten am 16. Juli 2007 zugestellt. Hiergegen richtet sich ihre

am 13. August 2007 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

bis zum 17. Oktober 2007 mit dem an diesem Tag beim Landesarbeitsgericht

eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung. Dem Kläger wurde das Urteil am 24.

Juli 2007 zugestellt. Hiergegen richtet sich seine am 24. August 2007 eingelegte und

nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 24. Oktober 2007 mit einem

am 23. Oktober 2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründete

Berufung.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihre erstinstanzlich bereits vertretene Auffassung,

dass dem Kläger schon dem Grunde nach Ansprüche auf Zahlung von Vergütung unter

dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs nicht zustehen. Ungeachtet dessen seien die

vom Kläger geltend gemachten Ansprüche verfallen. Die Erhebung einer

Kündigungsschutzklage allein reiche für eine ordnungsgemäße Geltendmachung nach

§ 19 Nr. 2 MTV Metall NRW nicht aus. Zudem seien die Ansprüche verjährt. Gemäß §

19 Nr. 5 MTV Metall NRW gelte im Falle einer erfolglosen Geltendmachung eine

zweijährige Verjährungsfrist, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem

der Anspruch entstanden ist. Die Beklagte habe spätestens mit dem

Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzprozess kundgetan, dass sie nicht von

einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis ausgehe, mithin nicht zur Zahlung einer

Vergütung verpflichtet sei. Spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2005 seien die mit

der Klage geltend gemachten Vergütungsansprüche verjährt. Die Beklagte erhebt

ausdrücklich die Einrede der Verjährung.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage insgesamt

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Des Weiteren beantragt der Kläger,

das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20. Juni 2007 teilweise

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere €

2.261,58 brutto zzgl. jeweils 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf €

781,35 brutto seit dem 1. Juni 2003 und auf € 1.480,23 brutto seit dem 1.

Juli 2003 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung unter Wiederholung und

Vertiefung seines Vorbringens als zutreffend, soweit seiner Klage stattgegeben worden

ist. Dagegen habe er es nicht böswillig unterlassen in der Zeit vom 26. Mai 2003 bis 11.

Juni 2003 anderweitigen Erwerb zu erzielen. Im Übrigen seien die finanziellen

Ansprüche des Klägers weder verfallen noch verjährt. Aufgrund der erhobenen

Kündigungsschutzklagen habe er die Verfallfrist des § 19 Nr. 2 MTV eingehalten. § 19

Nr. 5 MTV Metall NRW beziehe sich auf die frühere gesetzliche Verjährungsfrist, die

aber mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1. Januar 2002 außer Kraft

gesetzt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt gelte eine dreijährige Verjährungsfrist gemäß §

195 BGB. Schließlich sei der Kläger außertariflicher Angestellter gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den von ihnen

in Bezug genommenen Inhalt der in beiden Rechtszügen zu den Akten gereichten

Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der Sitzungen des Arbeitsgerichts vom

17. Februar 2006, 9. August 2006, 15. November 2006, 30. Mai 2007 und 26. Juni 2007

sowie des Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2008 Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE :

Die Berufung der Beklagten ist unzulässig soweit sie sich gegen ihre Verurteilung zur

Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses und Herausgabe der Arbeitspapiere richtet. Im

Übrigen ist ihre Berufung zulässig und begründet, die Berufung des Klägers

unbegründet. Etwaige Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Vergütung für das Jahr

2003 sind verjährt.

Zeugnisses und zur Herausgabe von Arbeitspapieren wendet, hat sie ihre Berufung

nicht ordnungsgemäß begründet (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Eine Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2

bis 4 ZPO nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder

rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist

und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Gemäß § 520 Abs. 3 Satz

2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich

die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das

Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Berufungsbegründung muss deshalb auf den zur

Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder

tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese

bekämpfen will. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der

angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche

Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich

auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (vgl. BAG,

25. April 2007, 6 AZR 436/05, AP ZPO § 580 Nr. 15; 16. Juni 2004, 5AZR 529/03, AP

ZPO 2002 § 551 Nr. 2). Bei einer Mehrheit von Ansprüchen, die mit der Berufung

verfolgt ober bekämpft werden, ist eine Begründung für jeden einzelnen nötig. Eine

Ausnahme gilt für den Fall, dass ein Rechtsgrund hinsichtlich aller Ansprüche

durchgreifen soll. Dann reicht der Angriff auf diesen Rechtsgrund aus, um die Prüfung

auf alle Ansprüche zu erstrecken (vgl. BGH, 27. September 2000, XII ZR 281/98, NJW-

RR 2001, S. 789; HKArbR/Pfeiffer, § 66 ArbGG Rn. 17, HWK/Kalb, 3. Aufl., § 64 ArbGG

Rn. 36).

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zwar im Rahmen ihrer Berufungsbegründung im

Zusammenhang mit ihrer Einrede der Verjährung ausgeführt, dass ungeachtet dessen,

dass der Kläger die streitgegenständlichen Ansprüche nicht innerhalb der

Ausschlussfrist des § 19 Nr. 2 MTV Metall NRW geltend gemacht habe, diese auch

verjährt seien. Im Weiteren führt sie jedoch aus, dass sie spätestens mit dem

Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzprozess kundgetan habe, dass sie nicht

von einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis ausgehe, mithin nicht zur Zahlung einer

Vergütung verpflichtet sei. Damit seien sämtliche zwischen den Parteien strittigen

Ansprüche mit dem Ablauf des 31. Dezember 2005 verjährt. In ihrem Schriftsatz vom 18.

Juni 2006 bezieht sie sich ausschließlich darauf, dass die mit der Klage geltend

gemachten Vergütungsansprüche verjährt seien (Nr. 3 des Schriftsatzes).

Erstinstanzlich hat die Beklagte sich weder mit dem Zeugnisanspruch noch mit dem

Anspruch auf Herausgabe der Arbeitspapiere mit auch nur einem Wort

auseinandergesetzt. Unter Berücksichtigung dieser Umstände war die

Verjährungseinrede allein auf die vom Kläger geltend gemachten Vergütungsansprüche

bezogen. Die Beklagte hat in konsequenter Fortsetzung ihres erstinstanzlichen Vortrags

sich weder mit dem Zeugnisanspruch noch mit dem Anspruch auf Herausgabe von

Arbeitspapieren befasst. Stattdessen hat sie zum Schluss ihrer Berufungsbegründung

nur noch darauf verwiesen, dass sie die ursprünglich mit der Widerklage verfolgten

Ansprüche nicht weiter verfolgt. Daraus ist ersichtlich, dass eine Auseinandersetzung

mit der Begründung des Arbeitsgerichts für die Stattgabe der Klage in den Punkten

Arbeitszeugnis und Arbeitspapiere nicht erfolgt ist. Dies führt insoweit zur

Unzulässigkeit der Berufung.

für das Jahr 2003 mehr. Entsprechende Zahlungsansprüche sind gemäß § 19 Nr. 5 MTV

Metall NRW verjährt.

Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2001/11. September 2001 (MTV Metall NRW)

Anwendung. Gemäß § 3 Abs. 9 Arbeitsvertrag vom 1. Juni 1990 richtet sich das

Anstellungsverhältnis nach den jeweils geltenden Tarifverträgen der in Frage

kommenden Sparte, soweit nicht im Arbeitsvertrag eine zulässige Änderung

abdingbarer Bestimmungen oder eine dem Angestellten günstigere Regelung vereinbart

ist. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass es sich bei den Tarifverträgen für die

Metallindustrie Nordrhein-Westfalen um diejenigen Tarifverträge handelt, die angesichts

der Sparte der Beklagten (Umwelt und Energietechnik, insbesondere Kesselanlagen) in

Frage kommt. Da im Betrieb der Beklagten das Entgeltrahmenabkommen für die

Metallindustrie Nordrhein-Westfalen (ERA) nicht eingeführt worden ist, richtet sich das

Arbeitsverhältnis weiterhin nach dem Manteltarifvertrag vom 24. August/11. September

2001 in seiner jeweiligen Fassung (vgl. § 26 Abs. 3 EMTV Metall NRW vom 18.

Dezember 2003).

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass er angeblich

außertariflicher Angestellter gewesen sei, ist dies zum einen nicht weiter tatsächlich von

ihm begründet worden. Zum anderen ändert eine etwaige außertarifliche Vergütung

nichts daran, dass ausweislich des Arbeitsvertrags vom 1. Juni 1990 die Tarifverträge

der Metallindustrie als diejenigen der in Frage kommenden Sparte Anwendung auf das

Arbeitsverhältnis finden sollten. Eine Änderung des Arbeitsvertrags in diesem Punkt hat

der Kläger nicht vorgetragen.

gemäß § 19 Nr. 2 MTV Metall NRW verfallen. Gemäß § 19 Nr. 2 b MTV Metall NRW

haben Beschäftigte alle übrigen Ansprüche mit Ausnahme der in Buchstabe a)

genannten Ansprüche auf Zuschläge für Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags- und

Feiertagsarbeit innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit geltend zu machen.

Andernfalls sind diese Ansprüche ausgeschlossen, es sei denn, dass

Anspruchsberechtigte trotz Anwendung aller nach Lage der Umstände zuzumutenden

Sorgfalt verhindert waren, diese Fristen einzuhalten (§ 19 Nr. 4 MTV Metall NRW). Die

Geltendmachung ist nicht an eine Form gebunden. Eine Kündigungsschutzklage reicht

dann für die Geltendmachung der während des Laufs des Kündigungsschutzprozesses

entstehenden Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis aus. Wenn der Arbeitnehmer auch

mit ihr noch nicht seine etwaigen Ansprüche zum Gegenstand der gerichtlichen

Entscheidung macht, so erstrebt er mit der Klage außer der Erhaltung seines

Arbeitsplatzes gleichzeitig, sich die ihm nach § 615 BGB zustehenden

Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu erhalten. Daher

genügt zur Geltendmachung dieser Ansprüche im Sinne der tariflichen

Ausschlussklausel die Erhebung der Kündigungsschutzklage, wobei es keiner genauen

Bezeichnung der Ansprüche bedarf (vgl. BAG, 7. November 1991, 2 AZR 34/91, AP

TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 114; Ziepke/Weiß, Kommentar zum MTV Metall NRW, 4.

Aufl., § 19 Anm. 7.2).

weil er sie nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 im Wege der Klage gegenüber

der Beklagten weiterverfolgt hat.

aa)

dann die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB a. F. Sie beginnt mit

dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 19 Nr. 5 MTV

Metall NRW). Eine erfolglose Geltendmachung liegt vor, wenn der Gegner eine

Erfüllung der Ansprüche ablehnt. Eine solche Ablehnung liegt bereits dann vor, wenn

der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess die Abweisung der Klage beantragt (vgl.

BAG, 13. September 1984, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 86; Schaub,

Arbeitsrechtshandbuch, 12. Aufl. § 205 Rn. 34). Im Übrigen folgt aus der Nichterfüllung

der Forderung die Erfolglosigkeit der Geltendmachung.

bb)

NRW um eine konstitutive Regelung, die in ihrem Anwendungsbereich in statischer

Weise die Geltung der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB a. F.

anordnet (so auch LAG Hamm, 22. Februar 2007, 15 Sa 1909/06). Die

Tarifvertragsparteien haben nicht lediglich auf die Verjährungsregelungen verwiesen,

die sich aus der Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergeben. Dies zeigt sich

schon darin, dass § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB a. F. in der bis zum 31. Dezember 2001

geltenden Fassung lediglich die Verjährung von Ansprüchen der gewerblichen Arbeiter

- Gesellen, Gehilfen, Lehrlingen, Fabrikarbeiter -, der Tagelöhner und Handarbeiter

wegen des Lohns und anderer anstelle oder als Teil des Lohns vereinbarter Leistungen,

mit Einschluss der Auslagen, sowie der Arbeitgeber wegen der auf solche Ansprüche

gewährte Vorschüsse regelte. Demgegenüber erfasst § 19 Nr. 5 MTV Metall NRW

sämtliche Ansprüche sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber aus einem

Arbeitsverhältnis unabhängig davon, ob sie nach Gesetz einer kürzeren oder längeren

Verjährungsfrist unterliegen. Die Tarifvertragsparteien haben für die nicht bereits von §

196 Abs. 1 Nr. 9 BGB a. F. unmittelbar erfassten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

die Verjährungsfristen verkürzt, was nach § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG zulässig ist (vgl. LAG

Hamm, a. a. O.; Ziepke/Weiss, a. a. O., § 19 Anm. 9.1).

Im Übrigen haben die Tarifvertragsparteien für den Fall der erfolglosen Geltendmachung

nicht lediglich auf die gesetzliche Verjährungsregelung verwiesen. Vielmehr haben sie

bestimmt, dass für die von § 19 MTV Metall NRW erfassten Ansprüche aus dem

Arbeitsverhältnis der Ausschluss nach § 19 Nr. 2, 4 MTV Metall NRW nicht eintritt und

stattdessen die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB a. F. gilt. Die

Tarifvertragsparteien haben damit im Anwendungsbereich des § 19 MTV Metall NRW

eine zweijährige Verjährungsfrist nach erfolgloser Geltendmachung normiert, die sie der

damals geltenden gesetzlichen Bestimmung des § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB a. F. lediglich

entnommen haben. Weitere Anhaltspunkte dafür, dass nach dem Willen der

Tarifvertragsparteien die jeweils bestehenden gesetzlichen Verjährungsfristen gelten

sollten, haben im Wortlaut des § 19 MTV Metall NRW keinen Niederschlag gefunden.

Dass es sich bei § 19 Nr. 5 MTV Metall NRW um eine konstitutive Regelung mit einer

statischen Bezugnahme auf die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB

a. F. handelt, wird auch durch einen Vergleich mit den Verjährungsregelungen bestätigt,

die von den Tarifvertragsparteien im Einheitlichen Manteltarifvertrag vom 18. Dezember

2003 (EMTV) normiert worden sind (vgl. LAG Hamm, a. a. O.). Die Tarifvertragsparteien

haben im § 19 Nr. 5 EMTV eine dreijährige Verjährungsfrist unter Nennung des § 195

BGB geregelt. Sie haben in Kenntnis der neuen gesetzlichen

Verjährungsbestimmungen und im Bewusstsein dessen, dass der MTV Metall NRW

vom 24. August 2001/11. September 2001 für diejenigen Betriebe der Metallindustrie

weiter gilt, die das Entgeltrahmenabkommen gemäß den Bestimmungen des ERA-

Einführungstarifvertrags nicht eingeführt haben, die Geltung der zweijährigen

Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB a. F. bei erfolgloser Geltendmachung

unverändert gelassen. Hieraus kann nur geschlossen werden, dass die

Tarifvertragsparteien die Verjährungsfristen bei erfolgloser Geltendmachung in den

beiden Tarifwerken unterschiedlich regeln wollten (LAG Hamm, a. a. O.).

cc)

Verjährung seiner Vergütungsansprüche aus dem Jahr 2003 bis zum 31. Dezember

2005 eine Zahlungsklage zu erheben. Eine Kündigungsschutzklage reichte nicht aus,

insbesondere führte sie nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung (vgl. BAG, 7.

November 1991, 2 AZR 159/91, AP BGB § 209 Nr. 6; Ziepke/Weiss, a.a.O., § 19 Anm.

9.4). Die vorliegende Klage ist erst am 6. Januar 2006 nach Ablauf der Verjährungsfrist

beim Arbeitsgericht eingegangen.

Kostenentscheidung erster Instanz war der ursprünglich widerklagend von der

Beklagten geltend gemachte Auskunftsanspruch sowohl beim Gesamtstreitwert von

29.883,48 € als auch bei der Kostenquotelung zu berücksichtigen. Für die

Berufungsinstanz ist das Berufungsgericht von dem erstinstanzlichen Streitwert

ausgegangen, wobei es versehentlich auch die Widerklageforderung, die hier nicht

anhängig geworden ist, berücksichtigt hat.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

zuzulassen.

Henssen

Grommes

Wullenkord