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Rechtsanwalt Peter Ratzka

Kommunaler Eigenbedarf? Können Städte ihren Mietern kündigen, um Flüchtlingsquartiere zu schaffen?

Verschiedenste Medien berichteten in den vergangenen Tagen davon, dass einige Städte Mietern ihrer kommunalen Wohnungen

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Wann ist ein Butterfly ein Butterfly? Das VG Wiesbaden klärt auf

Das VG Wiesbaden hat nun klargestellt, wann ein Butterflymesser ein Butterflymesser ist und wann nicht. Demnach handelt

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

die taz über das Urteil des Bundessozialgerichts: Keine Beitragsentlastung für Eltern

Das Bundessozialgericht verhandelte die Klage eines katholischen Elternpaares, das weniger Kranken- und Rentenversicheru

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Bundessozialgericht: Streit um Sozialversicherungsbeiträge für Kinderlose

Sollten Kinderlose mehr Sozialabgaben zahlen als Eltern? Das Bundessozialgericht sagt Nein. Die Entlastung von ärmeren F

Rechtsanwalt Frank Weiß

BMW-Emblem: Bunt oder schwarz-weiß?

Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 entschieden, dass eine schwarz-weiße Wort-Bild-Marke nicht identisch ist mit de

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Besorgnis der Befangenheit bei privater Handynutzung

In Strafsachen sind Verteidiger und Verteidigerinnen in der Regel recht kreativ, wenn es darum geht, einen Grund für die

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Süddeutsche Zeitung: Empfehlung soll zu mehr Qualität bei Familiengutachten führen

Wenn Psychologen ihre Expertisen abgeben, kann das weitreichende Folgen haben. Deshalb sollen Gutachten, die über das Sc

Malte Winter

Wenn das Gericht die Überstunden schätzt ...

Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche

Malte Winter

Defekt einer Fahrwerksklappe - außergewöhnlicher Umstand?

Im vorliegenden Fall musste ein Flugzeug sofort wieder landen, weil eine Fahrwerksklappe nicht zu schloss. Die Fluggäste

Malte Winter

Arbeitnehmer trägt das Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko?

Eine Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn der Arbeitnehmer mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko des Arbeitg

Malte Winter

Videoüberwachung auf dem Nachbargrundstück

Im vorliegenden Fall ging es um eine Kameraausrüstung, die einem Reisenden bei einem Flug aus dem von ihm aufgegebenen u

Malte Winter

Duales Hochschulstudium - Rückzahlung von Fortbildungskosten

Bei einer Klausel in einem Vertrag über die Teilnahme an einem dualen Hochschulstudium, nach der bei Nichtannahme eines

Malte Winter

Aufsichtspflicht bei Rad fahrendem Schulkind

Schulpflichtige Kinder dürfen sich grundsätzlich bereits ab dem 6. Lebensjahr allein im Straßenverkehr bewegen. Dies gil

Malte Winter

Anspruch auf Geriatriezulage bleibt!

Pflegekräften in Altenheimen, die überwiegend krankenpflegebedürftige Altenheimbewohner pflegen, ist nach wie vor eine m

Malte Winter

Fahrstuhleinbau - Flur des Mieters darf verkleinert werden!

Im vorliegenden Fall sollte im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme ein Fahrstuhl im Haus installiert werden. Der für de

Malte Winter

Mindestlohngesetz

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG), nach dem Arbeitnehmer eine Vergütung von mindestens

Malte Winter

Verlust einer Kameraausrüstung und das Montrealer Übereinkommen

Im vorliegenden Fall wurde einem Flugreisenden von seinem Online-Buchungs-Portal versehentlich und fälschlich mitgeteilt

Malte Winter

Betreuervergütung bei langjähriger Unterbringung

Im Einzelfall kann auch bei einer mehr als zwei Jahre dauernden Unterbringung eine Betreuervergütung nach den Stundenans

Malte Winter

Änderung von im Reisevertrag enthaltenen Leistungen

Änderungen von im Reisevertrag enthaltenen Leistungen müssen im Reisevertrag ausdrücklich und eindeutig vorgesehen sein

Malte Winter

Nachträgliche Genehmigung eines Vertrags

Die Mitteilung nach § 1829 Abs. 1 S. 2 BGB (Nachträgliche Genehmigung bei geschlossenen Vertrag ohne die erforderliche G