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Bundessozialgericht: Streit um Sozialversicherungsbeiträge für Kinderlose

Sollten Kinderlose mehr Sozialabgaben zahlen als Eltern? Das Bundessozialgericht sagt Nein. Die Entlastung von ärmeren F

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BMW-Emblem: Bunt oder schwarz-weiß?

Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 entschieden, dass eine schwarz-weiße Wort-Bild-Marke nicht identisch ist mit de

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Besorgnis der Befangenheit bei privater Handynutzung

In Strafsachen sind Verteidiger und Verteidigerinnen in der Regel recht kreativ, wenn es darum geht, einen Grund für die

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Süddeutsche Zeitung: Empfehlung soll zu mehr Qualität bei Familiengutachten führen

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Wenn das Gericht die Überstunden schätzt ...

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Defekt einer Fahrwerksklappe - außergewöhnlicher Umstand?

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Videoüberwachung auf dem Nachbargrundstück

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Duales Hochschulstudium - Rückzahlung von Fortbildungskosten

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Aufsichtspflicht bei Rad fahrendem Schulkind

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Anspruch auf Geriatriezulage bleibt!

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Fahrstuhleinbau - Flur des Mieters darf verkleinert werden!

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Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG), nach dem Arbeitnehmer eine Vergütung von mindestens

Malte Winter

Verlust einer Kameraausrüstung und das Montrealer Übereinkommen

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Nachträgliche Genehmigung eines Vertrags

Die Mitteilung nach § 1829 Abs. 1 S. 2 BGB (Nachträgliche Genehmigung bei geschlossenen Vertrag ohne die erforderliche G

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Vorschriften über nicht einzusetzendes Einkommen und Schonvermögen und die Erben

Für den Bereich der Sozialhilfe hat das Bundessozialgericht bereits im Jahre 2010 entschieden, dass die Inanspruchnahme

Malte Winter

Vorsorgevollmacht - kann der Betreuer sie widerrufen?

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Malte Winter

Wann ist eine Kleinreparaturklausel gültig?

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