Malte Winter
Trennungsjahr bei Rückkehr eines Ehegatten ins Heimatland
Sofern ein Ehemann seine Ehefrau darüber informiert, künftig keine Unterhaltszahlungen mehr vorzunehmen und dass er in s
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Malte Winter
Flugverspätung wegen eines außergewöhnlichen Umstands bei Vorumlauf-Flug
Ein außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art. 5 III VO 261/2004/EG, der sich auf einem Vorumlauf-Flug ereignet, kann ein Luf
Malte Winter
Gebrauchtwagen und Abweichungen zwischen Halter im Fahrzeugbrief und Veräußerer
Sofern der Veräußerer und der in dem Kraftfahrzeugbrief bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II verzeichnete Halter nic
Malte Winter
Hoch geschleuderte Steine bei von Mäharbeiten und das Beschädigte Auto
Der Gemeinde obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die Straße in ihrem Gemeindegebiet. Bei Mäharbeiten ist es nicht
Malte Winter
1,43 Promille - trotzdem keine Fahrerlaubnisentziehung?
Im vorliegenden Fall war ein Verkehrsteilnehmer wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie einem unerlaubte
Malte Winter
Bekenntnis des Alleinverschuldens eines Beteiligten
Zwar ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass bloße Bekenntnisse der Schuld, die keinen besonderen rechtsgeschä
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Sozialversicherungsbeitragsentlastung für Eltern
Das Bundessozialgericht hat am 3. September in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen könne
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Alpmann Schmidt Karteikarten – Strafrecht AT
Zum generellen Nutzen (oder Unnutzen) von Kartenkarten hatte ich in diesem Post etwas geschrieben: Die Karteikarte – ein
Rechtsanwalt Mathias Klose
Krankengeldanspruch entsteht früher - Neuregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (§ 46 SGB V)
Der Anspruch auf Krankengeld entstand in der Vergangenheit gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 SGB V bei Krankenhausbehandlung oder B
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn die „Kanzlei“ Wohlfeil & Partner auf Dummenfang geht…
Offensichtlich haben Betrüger unser Logo für sich entdeckt, wie uns heute freundlicherweise die Verbraucherzentrale Rh
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Maklerprovision und Mietpreisbremse: Der “Finanztip” informiert
Künftig gilt bei der Vermittlung einer Wohnung das Bestellerprinzip. Folglich bezahlt derjenige den Makler, der ihn beau
Rechtsanwalt Mathias Münch
Umlaufbeschluss – nur wenn alle Eigentümer schriftlich zustimmen!
Ein schriftlicher Beschluss der Wohnungseigentümer im Umlaufverfahren kommt nur zustande, wenn alle Eigentümer der Besch
Rechtsanwalt Alfio Mancani
Auflösung einer GmbH in Polen
1. Einleitung
Die Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem Recht ist durch die Vorschrifte
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing: Beweisverwertungsverbot bei § 101 Abs. 9 UrhG
Das Landgericht Frankenthal hat im August 2015 entschieden, dass die von einem Internet-Provider erteilte Auskunft übe
Rechtsanwalt Lars Rieck
Wir ziehen am 15.11.2015 um!
Am 15.11.2015 ziehen wir in den Spaldinghof, Spaldingstraße 74, 20097 Hamburg um. Damit IPCL Rieck & Partner weiter
Rechtsanwalt Lars Rieck
Wir ziehen am 16.11.2015 um!
Am 16.11.2015 ziehen wir in den Spaldinghof, Spaldingstraße 74, 20097 Hamburg um. Damit IPCL Rieck & Partner weiter
Dr. Sebastian Kraska
Fachtagung Datenschutz in der Medizin am 12.11.2015 in Leipzig
[IITR – 30.9.15] Wir möchten unsere Leser auf die Fachtagung „Datenschutz in der Medizin – Update 2015“ am 12.11.2015 in
Rechtsanwalt Frank Weiß
Weggewischt: BGH verwirft Apple-Patent
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25.08.2015 unter dem Az. X ZR 110/13 entschieden, dass die Vorri
martina heck
Keine Gefährlichkeit eines Hundes trotz Bisses bei evident artgerechtem Verhalten
Über die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes in Niedersachsen nach einem Beißvorfall hatten wir bereits mehrfac
Rechtsanwalt Mathias Klose
Aufhebung der PKH-Bewilligung
Eine Prozessbeteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung n