Malte Winter
Anspruch auf Geriatriezulage bleibt!
Pflegekräften in Altenheimen, die überwiegend krankenpflegebedürftige Altenheimbewohner pflegen, ist nach wie vor eine m
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Fahrstuhleinbau - Flur des Mieters darf verkleinert werden!
Im vorliegenden Fall sollte im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme ein Fahrstuhl im Haus installiert werden. Der für de
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Mindestlohngesetz
Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG), nach dem Arbeitnehmer eine Vergütung von mindestens
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Verlust einer Kameraausrüstung und das Montrealer Übereinkommen
Im vorliegenden Fall wurde einem Flugreisenden von seinem Online-Buchungs-Portal versehentlich und fälschlich mitgeteilt
Malte Winter
Betreuervergütung bei langjähriger Unterbringung
Im Einzelfall kann auch bei einer mehr als zwei Jahre dauernden Unterbringung eine Betreuervergütung nach den Stundenans
Malte Winter
Änderung von im Reisevertrag enthaltenen Leistungen
Änderungen von im Reisevertrag enthaltenen Leistungen müssen im Reisevertrag ausdrücklich und eindeutig vorgesehen sein
Malte Winter
Nachträgliche Genehmigung eines Vertrags
Die Mitteilung nach § 1829 Abs. 1 S. 2 BGB (Nachträgliche Genehmigung bei geschlossenen Vertrag ohne die erforderliche G
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Vorschriften über nicht einzusetzendes Einkommen und Schonvermögen und die Erben
Für den Bereich der Sozialhilfe hat das Bundessozialgericht bereits im Jahre 2010 entschieden, dass die Inanspruchnahme
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Vorsorgevollmacht - kann der Betreuer sie widerrufen?
Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrü
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Wann ist eine Kleinreparaturklausel gültig?
Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten um die Zulässigkeit der folgenden Kleinreparaturklausel eines Mietvertrags
Malte Winter
Mehrkosten bei geplanten Einrichtungswechsel eines behinderten Menschen
Bei einem geplanten Einrichtungswechsel eines behinderten Menschen entstehende Mehrkosten von rund 29% bzw. mehr als 800
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Kaution gehört auf ein Mietkautionskonto!
Die Regelung des § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB, wonach der Vermieter eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt vo
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Geschäfte des täglichen Lebens in § 105a BGB
Mit Wirkung ab 1.8.2002 wurde in das Bürgerliche Gesetzbuch § 105a BGB eingefügt. Dadurch hat sich im Bereich der Geschä
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Nebenkosten - die zweite Miete (Teil 5)
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebsk
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Wenn der Liebhaber in die Ehewohnung einzieht ...
Für die Annahme einer Unzumutbarkeit i. S. des § 1565 II BGB muss die Fortsetzung aus den in der Person des Partners lie
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Haftung der Airline bei nicht aufgegebenem Reisegepäck
Nach Artikel 17 Abs. 2 Satz 3 MÜ haftet der Luftfrachtführer bei nicht aufgegebenem Reisegepäck einschließlich persönlic
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Trennungsjahr bei Rückkehr eines Ehegatten ins Heimatland
Sofern ein Ehemann seine Ehefrau darüber informiert, künftig keine Unterhaltszahlungen mehr vorzunehmen und dass er in s
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Flugverspätung wegen eines außergewöhnlichen Umstands bei Vorumlauf-Flug
Ein außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art. 5 III VO 261/2004/EG, der sich auf einem Vorumlauf-Flug ereignet, kann ein Luf
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Gebrauchtwagen und Abweichungen zwischen Halter im Fahrzeugbrief und Veräußerer
Sofern der Veräußerer und der in dem Kraftfahrzeugbrief bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II verzeichnete Halter nic
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Hoch geschleuderte Steine bei von Mäharbeiten und das Beschädigte Auto
Der Gemeinde obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die Straße in ihrem Gemeindegebiet. Bei Mäharbeiten ist es nicht