Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführender Gesamtpreis für ausgestelltes Möbelstück
Ein Möbelhaus verstößt gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), wenn der angegebene Gesamtpreis für eine Polstergrupp
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Malte Winter
Eigentumsentziehung - Ex-Eigentümer muss auch Besitz entzogen werden!
Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Woh
Malte Winter
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Ba
Malte Winter
Wenn das Flugzeug noch weitere Flüge durchgeführt, liegt kein außergewöhnliches Ereignis vor!
Will eine Fluggesellschaft sich auf außergewöhnliche Umstände (hier: Schlechtwetterbedingungen) berufen, so ist eine zei
Malte Winter
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit ausgleichen
Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hi
Malte Winter
Langdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Solution 24 GmbH droht mit Pfändung durch Gerichtsvollzieher
Nach der Media Solution GmbH und der Content Solution GmbH droht nun auch die angebliche Solution 24 GmbH mit Pfändung d
Rechtsanwalt Guido Kluck
Bausparverträge dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden
Heute hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit von Kündigungen von Bausparverträgen entschieden. Im Jahre 2015 gab
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing: AG Mannheim rüttelt an BGH-Vermutung der Täterschaft
Filesharing-Klage gegen den Anschlussinhaber und tatsächliche Vermutung der Täterschaft – das Amtsgericht Mannheim entsc
Rechtsanwalt Steffen Liebl
GarantieHebelPlan`08 - CLLB Rechtsanwälte gewinnen erneut!
~~CLLB Rechtsanwälte haben ein weiteres Verfahren gewonnen, bei dem GarantieHebelPlan`08 gegen einen Anleger geklagt hat
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Angaben bei Lebensmitteln „Almased“
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat entschieden, da
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Geheim heißt auch wirklich geheim
Einfach den Wahlzettel für eine Betriebsratswahl offen auf einen Tisch legen und sein Kreuz machen geht nicht. Denn erfü
Malte Winter
Leistungsantrag an Versicherung vor Versicherungsbeginn
Hat der Versicherte den Leistungsantrag gegenüber seinem Unfallversicherer schon vor Beginn des Versicherungsschutzes in
Malte Winter
Strafanzeige gegen den Vermieter als Kündigungsgrund?
Eine Strafanzeige gegen den Vermieter führt nicht zu einem Kündigungsrecht des Vermieters, wenn der Mieter wahre oder au
Malte Winter
Erwerbsobliegenheit bei voller Erwerbsminderung
Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außersta
Malte Winter
Überschwemmungsschaden nach Hineinfahren in tiefe Pfütze
Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2006 kommt es für die Auslegung des Begriffs „Überschwemmung“ auf
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Heilen mit Licht" ist irreführende Werbung
Das Landgericht (LG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 24.02.16 unter dem Az. 52 O 80/15 entschieden, dass ein medi
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Kommentar zu Kein Schadensersatz bei Creative Commons Lizenz von Ausgesprochen peinlich - Abmahnfalle Wikipedia: Interview mit Simplicius.
[…] nicht immer. In einer Angelegenheit, wo der Rechteinhaber durch Müsse vertreten wurde, urteilte das Amtsgericht Kem
martina heck
Erhaltungsaufwendungen für das Pächterwohnhaus und die Steuer
Wie sind die für das Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebes getätigten Erhaltungsaufwendungen steuere
Malte Winter
Ausgleich einer Beamtenversorgung
Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grunds