Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.17 unter dem Az. 6 W 95/16 entschieden, dass eBay berechtigt ist, Accounts zu schließen, wenn der Nutzer gegen das VeRi-Programm verstößt. Damit hat das Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht in zweiter Instanz zurückgewiesen und bestätigte den Beschluss des Landgerichts Potsdam in dieser Sache.Zu Recht habe das LG Potsdam die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage des Antragsstellers verneint. Mit dieser Klage wollte der Antragsteller einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Antragsgegnerin (eBay) geltend machen. Diese hatte den Nutzer-Accounts des Antragstellers auf ihrer Plattform gesperrt.Dieser tätigte als gewerblicher Verkäufer Geschäfte über eBay....
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05.03.2017