Malte Winter
Kinder-Spielhaus darf im Garten aufgestellt werden!
Ein Vermieter kann von seinem Mieter nicht verlangen, dass ein im Garten des gemieteten Grundstücks für den Sohn erricht
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Eigenbedarfskündigung auf Vorrat?
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gege
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Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer
Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008
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Aufklärungspflicht des Arbeitgebers in Bezug auf die negativen Folgen der Teilzeit auf die betriebliche Altersvorsorge
Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht verpflichtet, Arbeitnehmer über die nachteiligen
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Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung und deren zwangsweise Vollziehung
Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers o
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Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang und das Widerspruchsrecht
Wird der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB weder über den Sitz der Übernehmerin noch über das für
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Zuständigkeit in Kindschaftssachen
Will in einer Kindschaftssache (hier: Aufhebung des Sorgerechtsentzugs) ein Oberlandesgericht das Verfahren aus wichtige
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Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung
Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruch
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Vertretung im Gerichtsverfahren durch einen rechtswidrig bestellten Betreuer
Ein Beteiligter, der im Gerichtsverfahren durch einen vom Betreuungsgericht wirksam bestellten Betreuer vertreten wird,
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DRK-Schwestern - Arbeitnehmer im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie?
Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leih
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Einrichtung und Fortsetzung einer Betreuung
Sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung müssen die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzunge
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Arbeitgeberdarlehen
Gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Darlehen, so handelt es sich um ein Arbeitgeberdarlehen. Abzugrenzen von
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Ehewohnung während der Trennungszeit
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Eh
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Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der
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Volljährigenadoption und der Altersunterschied
Gemäß § 1767 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB kann ein Volljähriger dann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittli
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Ausgleichsanspruch bei unterlassener Fluggast-Beförderung
Eine Buchungsbestätigung nach EGVO Nr.261/2004 ist definiert als der Umstand, dass der Fluggast über einen Beleg verfügt
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Flug mit unplanmäßiger Zwischenlandung - Annullierung?
Art. 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ei
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Annahme von Fahruntüchtigkeit bei aussagekräftigen Beweisanzeichen eines Drogenkonsums
Beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Genuss eines anderen Rauschmittels als Alkohol kann allein aus der nach der Ta
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Fahrtenbuch für 5 Fahrzeuge bei fehlender Mitwirkung des Halters
Nach § 31 a Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuches anord
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Unwirksame Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklausel im Mietvertrag
Eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter zur Durchführung der Renovierung während der laufenden Vertragsdau