Malte Winter
Einrichtung und Fortsetzung einer Betreuung
Sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung müssen die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzunge
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Malte Winter
Arbeitgeberdarlehen
Gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Darlehen, so handelt es sich um ein Arbeitgeberdarlehen. Abzugrenzen von
Malte Winter
Ehewohnung während der Trennungszeit
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Eh
Malte Winter
Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der
Malte Winter
Volljährigenadoption und der Altersunterschied
Gemäß § 1767 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB kann ein Volljähriger dann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittli
Malte Winter
Ausgleichsanspruch bei unterlassener Fluggast-Beförderung
Eine Buchungsbestätigung nach EGVO Nr.261/2004 ist definiert als der Umstand, dass der Fluggast über einen Beleg verfügt
Malte Winter
Flug mit unplanmäßiger Zwischenlandung - Annullierung?
Art. 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ei
Malte Winter
Annahme von Fahruntüchtigkeit bei aussagekräftigen Beweisanzeichen eines Drogenkonsums
Beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Genuss eines anderen Rauschmittels als Alkohol kann allein aus der nach der Ta
Malte Winter
Fahrtenbuch für 5 Fahrzeuge bei fehlender Mitwirkung des Halters
Nach § 31 a Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuches anord
Malte Winter
Unwirksame Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklausel im Mietvertrag
Eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter zur Durchführung der Renovierung während der laufenden Vertragsdau
Malte Winter
Rechtzeitige Mietzahlung - auf den Zeitpunkt der Überweisung kommt es an!
Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zei
Malte Winter
Kollision an einer rechts-vor-links-Kreuzung
Kommt es an einer rechts-vor-links-Kreuzung zu einer Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten Linksabbieger und ei
Malte Winter
Schimmliges Hotelzimmer und die Obliegenheit zur Mängelanzeige
Nach dem Vorbringen des Reisenden war das zunächst zugewiesene Zimmer nicht nur als solches wegen seines Zuschnitts und
Malte Winter
Kein Mitverschulden bei Schreckreaktion wegen bellendem Hund
Wenn eine Fußgängerin, die plötzlich und unerwartet durch einen Hund erschreckt wird, in einem"Reflex einen Schritt zur
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Unterstützung für IITR: Rechtsanwältin Sabine Schmitt-Hennig
[IITR – 28.2.17] Das Team der IITR GmbH wird seit kurzem in Frankfurt am Main durch Frau Rechtsanwältin Sabine Schmitt-H
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Störerhaftung für WLAN-Betreiber – nächster Gesetzentwurf
Neuer Anlauf auf dem langen Weg, Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber zu schaffen – heise online berichtet in ein
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anspruch des Künstlers auf Reinstallation seines Werks
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. verpflichtet mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az. 11 U 133/15) eine Immobilieneigen
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Wettbewerbswidriges Handeln einer Augenklinik
Verstößt ein kostenloser „Eignungscheck“ für operative Korrekturen der Fehlsichtigkeit gegen das Heilmittelwerbegesetz?
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Notarzt in Baden-Württemberg nicht hoheitlich
Die rettungsdienstliche Tätigkeit von Notärzten in Baden-Württemberg ist anders als beispielsweise in Bayern privatrecht
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Herzlos-Arbeitgeber: Kind stirbt in Elternzeit, Mutter erhält eine Woche später die Kündigung
Mit dem Tod eines Kindes endet nicht sofort die Elternzeit. Die gesetzliche Regelung, dass erst spätestens drei Wochen n