Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen
Das Kammergericht (Urteil ist nicht rechtskräftig) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 09.12.16 unter den Az. 5 U 1
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Malte Winter
Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen bei Erkrankung des Piloten
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können die Fluggäste verspäteter Flüge denjenigen annullierter Flü
Malte Winter
Ohne ausreichende Ermittlungen keine Fahrtenbuchauflage!
Die nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO erforderliche Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die
Malte Winter
Rohmessdaten sind in unverschlüsselter Form bereitzustellen
Bei einem Ordnungswidrigkeitenvorwurf sind dem betroffenen Verkehrsteilnehmer oder seinem Rechtsbeistand die Rohmessdate
Malte Winter
Widerrufsbelehrung bei einem Darlehensvertrag
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Kostenerstattung bei LASIK statt Brille – CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen
~~München, Berlin 23.02.2017 – Patient erhält nach gerichtlichem Vergleich vor dem Amtsgericht Köln von seiner Kranken
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Tierarzthaftung: Neues BGH Urteil zur Beweislastumkehr
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.05.2016 – VI ZR 247/15) die Grundsätze der Beweislastumkehr bei
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalen: Glatter Rollenwechsel
[IITR – 23.2.17] Helga Block ist seit Oktober 2015 im Amt als Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen. Die V
Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov
In Russland wurde das ausländische Arbitrage „Ad hoc“ anerkennt. Aber …
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Autor – Mikhail A. Kartashov
Advokat Dr. Jura
Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Dresden: Kritik in eBay-Bewertung eines Mitbewerbers als wahre Tatsachenbehauptung zulässig
Das LG Dresden hat mit Urteil vom 29.08.2014, Az.: 3 O 709/14 entschieden, dass die kritische Bewertung eines Kunden auf
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Lights Out“
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH gegen Urheberrechtsverletzu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Energieeffizienzkennzeichnung noch verpackten Haushaltsgeräte
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat durch seinen u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständigen ersten Zivilsenat für e
Malte Winter
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen?
Das Landgericht Berlin hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Vermieterin gegenüber den Mietern eines Reihenhaus i
Malte Winter
Reparaturbestätigung muss von der Versicherung bezahlt werden
Sofern ein Unfallgeschädigter die Reparatur in Eigenregie vornimmt und sich die Durchführung von einem Sachverständigen
Malte Winter
Nutzer eines Elektroautos genießt nicht in jedem Fall Vorrecht
Das Amtsgericht Charlottenburg hat ausgeführt, dass der Nutzer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es
Malte Winter
Ausbildungsunterhalt bei Studium an der Bethel School of Supernational Ministry?
Das Studium an der Bethel School of Supernational Ministry begründet keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Es steht
Malte Winter
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und die Feststellungsklage
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass e
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Kostenerstattung bei Femtolaser zur Behandlung des Grauen Stars
~~München, Berlin 21.02.2017 – In der Presse wird darüber berichtet, dass immer mehr private Krankenkassen gerichtlich