Rechtsanwalt Frank Weiß
Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei Partnerprogramm
Mit Urteil vom 21.7.2016 hat der BGH entschieden, dass Preisnachlässe im Rahmen einer Zusammenarbeit mit einem Schulfö
Alle Themen
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martina heck
Doppelte Steuerersparnis durch die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zu zweit?
Das häusliche Arbeitszimmer – ein ewiges Streitthema im Steuerrecht. Streitpunkte sind sowohl die Anerkennung als solche
Malte Winter
Provisionen bei Berechnung des Elterngeldes berücksichtigen?
Provisionen, die neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach fe
Malte Winter
Altersobergrenze für den Steuerabzug von Ausbildungskosten - Diskriminierung?
Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahme
Malte Winter
Vertragspartner des Gasgrundversorgers bei Untervermietung
Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertr
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anspruch auf Entschädigung nicht vererblich?
Mit Urteil vom 29. November 2016 (Az. VI ZR 530/15) bestätigt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung, dass Ansprüc
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH „Bon Bon“ und „Policeman“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung von Rechtsa
Malte Winter
Ärger im Kleingarten - Pachtvertrag gekündigt
Ein Kleingartenverein kann einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, das
Malte Winter
Befristung - Vorbeschäftigung im Heimarbeitsverhältnis
Ein früheres Heimarbeitsverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB
Malte Winter
Wer zahlt fürs Pflegeheim?
Das Oldenburg hat über die Wirksamkeit eines Schuldbeitritts eines Angehörigen zu einem Heimvertrag entschieden. Ein Pfl
Malte Winter
Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn alle
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2017)
[IITR – 12.3.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Risiko: Kameras in der eigenen Wohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 22. Juni 2016 entschieden, dass zur Erfüllung de
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Aufsicht Bayern: Tätigkeitsbericht 2015/2016
[IITR – 12.3.17] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat den 7. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 20
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fahrverbot – 30er Zone
FAHRVERBOT Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds | Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenb
Harold Treysse
Komfortable Buchung von Meetingräumen und Arbeitsplätzen
Jetzt neue Wege gehen! © Marco2811Ich möchte heute auf ein Thema eingehen, welches im Hinblick auf die veränderte Arbeit
Rechtsanwalt Frank Weiß
Pflichtangaben der Pkw-EnVKV auch bei Testseite erforderlich
Die Informationspflichten der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) gelten auch für einen bloß zu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkauf von monatlich 15 Artikeln kann gewerblich sein
Das Landgericht (LG) in Dessau-Roßlau hat mit seinem Urteil vom 11.01.17 unter dem Az. 3 O 36/16 entschieden, ab wann
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Geschieht ihm recht! Fußball-„Fan“ darf nach Böllerwurf 20.340 EUR Schadensersatz an den 1. FC Köln zahlen
Ein durchgeknallter Idiot Fußballfan muss für einen Böllerwurf bei einem Heimspiel des 1. FC Köln 20.340,00 € Schadeners