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Malte Winter

Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung und deren zwangsweise Vollziehung

Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers o

Malte Winter

Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang und das Widerspruchsrecht

Wird der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB weder über den Sitz der Übernehmerin noch über das für

Malte Winter

Zuständigkeit in Kindschaftssachen

Will in einer Kindschaftssache (hier: Aufhebung des Sorgerechtsentzugs) ein Oberlandesgericht das Verfahren aus wichtige

Malte Winter

Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruch

Malte Winter

Vertretung im Gerichtsverfahren durch einen rechtswidrig bestellten Betreuer

Ein Beteiligter, der im Gerichtsverfahren durch einen vom Betreuungsgericht wirksam bestellten Betreuer vertreten wird,

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DRK-Schwestern - Arbeitnehmer im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie?

Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leih

Malte Winter

Einrichtung und Fortsetzung einer Betreuung

Sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung müssen die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzunge

Malte Winter

Arbeitgeberdarlehen

Gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Darlehen, so handelt es sich um ein Arbeitgeberdarlehen. Abzugrenzen von

Malte Winter

Ehewohnung während der Trennungszeit

Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Eh

Malte Winter

Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der

Malte Winter

Volljährigenadoption und der Altersunterschied

Gemäß § 1767 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB kann ein Volljähriger dann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittli

Malte Winter

Ausgleichsanspruch bei unterlassener Fluggast-Beförderung

Eine Buchungsbestätigung nach EGVO Nr.261/2004 ist definiert als der Umstand, dass der Fluggast über einen Beleg verfügt

Malte Winter

Flug mit unplanmäßiger Zwischenlandung - Annullierung?

Art. 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ei

Malte Winter

Annahme von Fahruntüchtigkeit bei aussagekräftigen Beweisanzeichen eines Drogenkonsums

Beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Genuss eines anderen Rauschmittels als Alkohol kann allein aus der nach der Ta

Malte Winter

Fahrtenbuch für 5 Fahrzeuge bei fehlender Mitwirkung des Halters

Nach § 31 a Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuches anord

Malte Winter

Unwirksame Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklausel im Mietvertrag

Eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter zur Durchführung der Renovierung während der laufenden Vertragsdau

Malte Winter

Rechtzeitige Mietzahlung - auf den Zeitpunkt der Überweisung kommt es an!

Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zei

Malte Winter

Kollision an einer rechts-vor-links-Kreuzung

Kommt es an einer rechts-vor-links-Kreuzung zu einer Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten Linksabbieger und ei

Malte Winter

Schimmliges Hotelzimmer und die Obliegenheit zur Mängelanzeige

Nach dem Vorbringen des Reisenden war das zunächst zugewiesene Zimmer nicht nur als solches wegen seines Zuschnitts und

Malte Winter

Kein Mitverschulden bei Schreckreaktion wegen bellendem Hund

Wenn eine Fußgängerin, die plötzlich und unerwartet durch einen Hund erschreckt wird, in einem"Reflex einen Schritt zur