Malte Winter
Absehen von erneuter persönlicher Anhörung im Betreuungsverfahren?
Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass der Betroff
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Malte Winter
Außerordentliche Kündigung bei beharrlichem Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose K
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fremder Markenname als Subdomain verboten
Onlinehändler, die einen Markennamen in einer Werbeanzeige und ihrer Subdomain verwenden, verursachen bei den Interess
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
OS-Plattform: Abmahnung RA Sandhage für Marcel Frank
Hier liegt eine Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht vor, die Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für Herrn Marcel Fra
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Anerkennung von Heilberufen
Die Bundesregierung legt Bericht über die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren in Heilberufen des Bundes vor. Besteht
Malte Winter
Hinweispflicht auf mögliche Gefahren bei der Autowaschanlage
Kann der Betrieb der Autowaschanlage zu einer Gefährdung bestimmter Fahrzeugtypen führen, so ist der Betreiber gegenüber
Malte Winter
Nachscheidungsunterhalt und der Wegfall der Geschäftsgrundlage
Der in einem Vergleich vor der Einführung des § 1578 b BGB geregelte Nachscheidungsunterhalt kann dann wegen Änderung de
Malte Winter
Vorliegen einer Behinderung – Begriff der langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen
Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichun
Malte Winter
Fahrtrichtung im Bußgeldbescheid angeben?
Für die Konkretisierung eines Geschwindigkeitsverstoßes im Bußgeldbescheid ist die Fahrtrichtungsangabe nicht nötig. Hat
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2017)
[IITR – 19.3.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Übernahme von Inhalten bei ePapern
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die auszugsweise Verwendung von Inhalten und Daten aus ePapern durch einen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Amazon-Händler muss nicht auf OS-Plattform hinweisen
Müssen Verkäufer auf Online-Marktplätzen wie Amazon und eBay einen Link auf die europäische Online-Streitbeilegungspla
Rechtsanwalt Frank Weiß
Produktsuchmaschine verletzt Markenrechte
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss (Az. 3 W 49/16) vom 27.06.2016 entschieden, dass ein Suchergebnis im I
martina heck
Zahlungen des Arbeitnehmers für die private Nutzung des Firmenwagens mindern den geldwerten Vorteil
Der Bundesfinanzhof hat mit zwei nun veröffentlichten Urteilen entschieden, dass Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen
Malte Winter
Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Be
Malte Winter
Alles frei erfunden - Zur Sittenwidrigkeit einer Abtretung
Die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Sohn des Berechtigten diente hier d
Malte Winter
Dauer des Nutzungsausfalls bei fiktiver Schadensberechnung
Rechnet der Geschädigte seinen Schaden aus einem Verkehrsunfall fiktiv ab, kommt es für die Dauer einer geschuldeten Nut
Malte Winter
Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härte
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Auch keine Gewährleistung bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit
Nachträgliche Schwarzgeld-Vereinbarung und Gewährleistung für mangelhafte Arbeit – der Bundesgerichtshof entschied mit U
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bewertungsportale: Löschpflicht nur bei konkreten Beanstandung
Bewertungsportale müssen eine Tatsachenaussage nicht entfernen, wenn die Löschanfrage keine konkreten Angaben enthält,