Rechtsanwalt Stefan Loebisch Neue Abofalle: Digital Works GmbH mit maps-24-routenplaner.com Von Frankfurt über Berlin nach Hamburg: Unser aller Lieblings-Routenplaner-Abofalle ist unter neuer Firma und mit neuer
Rechtsanwalt Jürgen Frese VHV – schlimmer geht immer! Es ist bekannt, dass die VHV mit ihren unsäglichen Kürzungen z.B. im Bereich der Sachverständigenkosten nur nervt. Den G
Rechtsanwalt Frank Weiß EuGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen Der deutsche Bundesgerichtshof reichte mit Entscheidung vom 28.10.2014 beim Europäischen Gerichtshof ein Vorabentschei
Malte Winter Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen Behinderung Aus der Verletzung der Einladungspflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX kann im Rahmen von § 22 AGG nicht ohne weiteres die Ver
Malte Winter Kein Unterhaltsanspruch gegen den „Ex“ bei Zusammenziehen mit dem neuen Partner Nach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, we
Malte Winter Fahrerlaubnis bei wiederholten exzessiven Alkoholkonsum futsch! Ein bloßer Verdacht einer schizophrenen Psychose kann für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausreichen, sondern all
Malte Winter Kfz-Unfall mit einem Mietwagen aus einem EG-Mitgliedstaat in Deutschland Wird bei einem Verkehrsunfall in Deutschland durch einen im europäischen Ausland zugelassenen Mietwagen ein Schaden veru
Dr. Sebastian Kraska Die Datenwoche im Datenschutz (KW9 2017) [IITR – 5.3.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&
Rechtsanwalt Frank Weiß EBay kann Nutzer ohne Anhörung ausschließen Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.17 unter dem Az. 6 W 95/16 entschieden,
Rechtsanwältin Frauke Andresen Filesharing: BGH-Urteil „Silver Linings Playbook“ (I ZR 86/15) Bei dem BGH-Urteil „Silver Linings Playbook“ (I ZR 86/15) handelt es sich um eine weitere Entscheidung in den sechs File
Rechtsanwalt Frank Weiß Preisangabe im Schaufenster Die Warenausstellung im Schaufenster verstößt nicht zwangsläufig gegen § 4 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV),
Rechtsanwältin Frauke Andresen Filesharing: BGH–Urteil „Everytime we touch“ (I ZR 48/15) Aus dem BGH–Urteil „Everytime we touch“ (I ZR 48/15) wird seit seiner Veröffentlichung gern von Abmahnkanzleien zitiert.
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Web2Go Solution GmbH droht auch mit Pfändung durch Inkasso-Außendienst Nach der Media Solution GmbH, der Content Solution GmbH sowie der Solution 24 GmbH entfacht nun auch die Web2Go Solution
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Solution 24 GmbH: Kein Gerichtsvollzieher Vollmundig und hochdramatisch kündigte die Routenplaner-Abofalle Solution 24 GmbH am 21.02.2017 per E-Mail für den 03.03
Rechtsanwalt Frank Weiß Extra-Entgelt für Papierrechnung unzulässig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 19.01.17 unter dem Az. III ZR 296/16 entschieden, dass eine F
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Lachen im Gerichtssaal kann schon mal 150 EUR kosten Lachen und Zurufe im Gerichtssaal sind während einer Verhandlung nicht unbedingt lustig und können teuer werden. In eine
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Wer ständig unpünktlich zur Arbeit erscheint, kann seinen Job verlieren – sogar fristlos! Ständig unpünktlichen Arbeitnehmern kann fristlos gekündigt werden. Im Regelfall ist nach vorherigen Abmahnungen zuminde
Malte Winter Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Z
Malte Winter Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss grundsätzlich hingenommen werden Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders
Malte Winter Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Famil