Rechtsanwalt Marcus Dury
Datenschutz: Zahl der Bussgelder in Bayern gestiegen
Es ist immer wieder interessant, wenn ein Landesbeauftragter für Datenschutz seinen sog. "Tätigkeitsbericht" veröffentl
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Strafbarkeit von Schlüsseldienstarbeiten als Wucher
Erfolgt durch einen Schlüsseldienst eine überteuerte Abrechnung, bedeutet dies nicht automatisch, dass dadurch der Str
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Neu ab April 2017: Höhere Vergütung im Notdienst bzw. Bereitschaftsdienst
Niedergelassene Vertragsärzte können ab 01.04.2017 eine höhere Vergütung im Notdienst bzw. Bereitschaftsdienst verlangen
Malte Winter
Ehevertrag: Unterhalts- und Versorgungsausgleichsausschluss
Die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich unterliegen nach der Rechtsp
Malte Winter
Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach Ablauf eines erheblichen Zeitraums
Ein Zeitraum von mehr als 21 Monate, der nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahren bis zum Erlass einer Anordnu
Malte Winter
Krankenrücktransport und die Auslandskrankenrücktransportversicherung
Im vorliegenden Fall sahen die Vertragsbedingungen einer Auslandskrankenrücktransportversicherung vor, dass die Kosten f
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Komtechnik GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma komtechnik GmbH, Ludwigstr. 1, 63739 Aschaffenburg, vertreten
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Solar 9580 – Insolvenzverfahren eröffnet
Amtsgericht Heilbronn eröffnet Insolvenzverfahren über das Vermögen von Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger.
München, 22.
Rechtsanwalt Frank Weiß
10.000 Euro Vertragsstrafe für „Lappalie“ unangemessen
Mit Urteil vom 27. September 2011 reduziert das Kammergericht Berlin eine aus Unterlassungsvertrag geforderte Vertrags
Rechtsanwalt Frank Weiß
Informationspflichten bei Werbung für Kraftfahrzeuge
Wird im Internet, im Fernsehen oder in der Zeitung Werbung für einen Pkw gemacht, muss der Werbende zu diesem Fahrzeug
Malte Winter
Unternehmensverschmelzung und der Haustarifvertrag
Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschm
Malte Winter
Kleinreparaturklausel mit Bezug auf Heiztherme ist unwirksam
Die hier vereinbarte Kleinreparaturklausel ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da sie die Beklagte unangemessen benach
Malte Winter
Fahrzeugschäden in der Waschanlage wegen unvollständig geschlossener Motorhaube
Ist es in einer Waschanlage zu Fahrzeugschäden gekommen, weil die Motorhaube nicht ordnungsgemäß verschlossen gewesen is
Malte Winter
Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren Pflegekindes
Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der He
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius
Nach einem Katastrophenjahr: Differenzierte Entwicklung am Markt für Minibonds und Genussrechte
SEViX®GROUP unterstützt mittelständische Emittenten mit leistungswirtschaftlichem und finanztechnischem Komplettpaket
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenverletzung auch bei Echtheitszertifikaten
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine strafbare Markenrechtsverletzung bereits dann vorliegt, wenn Datenträger m
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Provokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!
Wer in einer Gerichtsverhandlung beim Eintreten des Gerichts provokativ nicht aufsteht, riskiert ein Ordnungsgeld. Denn
martina heck
Außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuer: Hierzu zählen auch medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder
Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern sind bei der Einkommenste
Malte Winter
Kollision eines Pkw mit einem eine Fußgängerfurt überfahrenden Radfahrer
Überquert eine Radfahrerin eine Fußgängerfurt ohne abzusteigen mit erheblich höherer Geschwindigkeit und beachtet sie zu
Malte Winter
Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten
Der Anspruch aus § 1598a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ei