Malte Winter
Stuttgart muss wegen fehlenden Kitaplatzes Mehrkosten für privaten Platz erstatten
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart dem Kläger, einem 4-jährigen Kind, die M
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Malte Winter
Fahrradfahrer und der bellende Hund
Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres gem. § 833 BGB für die Schäden, die durch sein Tier verursacht werden. Auch
Malte Winter
Opt-in-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen
Dem in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet
Rechtsanwalt Frank Weiß
Spiele-Anbieter darf Word of Warcraft-Bot verbieten
Mit Urteil vom 12.01.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vertrieb von Automatisierungssoftware für On
Dr. Sebastian Kraska
IAPP München: Datenschutz-Treffen am 23.3.17
[IITR – 15.3.17] Die Mitglieder von IAPP München treffen sich am 23.3.17 abends zu einer „Casual Roundtable Discussion“.
Rechtsanwalt Marcus Dury
Yoga Lehrer abgemahnt - Abmahnwelle gegen Yoga-Studios
Wie unser Partner, die IT-Recht Kanzlei in einem Blogbeitrag mitteilte, werden momentan zahlreiche Yoga-Studios abgemahn
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Laut dem BAG sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmerinnen
Laut dem BAG sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmerinnen
Da die Rotkreuzschwestern in eigetragenen Vereinen organisiert si
Malte Winter
Kopftuchverbot stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar
Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens ver
Malte Winter
Verbot für eine Arbeitnehmerin, ein islamisches Kopftuch zu tragen
Frau Asma Bougnaoui traf im Oktober 2007 vor ihrer Anstellung durch das private Unternehmen Micropole auf einer Studiere
Malte Winter
Zuweisung von Hunden bei der Haushaltsauseinandersetzung
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, g
Malte Winter
Alkoholeinkauf nur mit Erlaubnis des Betreuers?
Zu einer Willenserklärung, die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens - wie etwa den Erwerb geringer Menge
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Urteil aus Deggendorf: M.I.C.M. Mircom nicht aktivlegitimiert und verliert
Das Amtsgericht Deggendorf entschied in einem Filesharing-Prozess mit Urteil vom 14.11.2016, Az. 1 C 525/16: Der M.I.C.M
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt : Fahrerfoto undeutlich
Geblitzt : Fahrer nicht zu erkennen TÄTERIDENTIFIZIERUNG Bei schlechtem Lichtbild muss Tatrichter besonders gut begründe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei Partnerprogramm
Mit Urteil vom 21.7.2016 hat der BGH entschieden, dass Preisnachlässe im Rahmen einer Zusammenarbeit mit einem Schulfö
martina heck
Doppelte Steuerersparnis durch die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zu zweit?
Das häusliche Arbeitszimmer – ein ewiges Streitthema im Steuerrecht. Streitpunkte sind sowohl die Anerkennung als solche
Malte Winter
Provisionen bei Berechnung des Elterngeldes berücksichtigen?
Provisionen, die neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach fe
Malte Winter
Altersobergrenze für den Steuerabzug von Ausbildungskosten - Diskriminierung?
Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahme
Malte Winter
Vertragspartner des Gasgrundversorgers bei Untervermietung
Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertr
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anspruch auf Entschädigung nicht vererblich?
Mit Urteil vom 29. November 2016 (Az. VI ZR 530/15) bestätigt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung, dass Ansprüc