Rechtsanwalt Frank Weiß Benutzung einer Marke für Open-Source-Software Ab welchem Zeitpunkt wird eine Marke nicht mehr in rechtserhaltender Weise genutzt, wenn diese lediglich eine kostenlo
Rechtsanwalt Matthias Lederer OLG Düsseldorf: Wesentliche Warenmerkmale müssen im Fernabsatz angegeben werden Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.10.2014, Az.: I-15 U 103/14 entschieden, dass ein Verkäufer seinen von Gesetzes
Rechtsanwalt Matthias Lederer OLG Brandenburg: Bei manipuliertem Geldspielgerät besteht kein Anspruch auf Auszahlung des Gewinns Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 04.09.2013, Az.: 7 U 155/12 entschieden, dass der Benutzer eines Spielautomaten k
Rechtsanwalt Jürgen Frese AG Erkelenz: Kosten der Beilackierung und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung Mit Urteil vom 22.03.2017, Az. 8 C 49/16, hat das AG Erkelenz bei fiktiver Schadensabrechnung (Kostenvoranschlag) die Ko
Malte Winter Gebrauchtwagenkauf: Mindestanforderungen an einen gutgläubigen Erwerb Die Übergabe und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) sind Mindestanforderungen für einen gutgläu
Malte Winter Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt und die Abänderung Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehende
Malte Winter Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB kein
Dr. Sebastian Kraska Hessischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz ist relativ [IITR – 23.3.17] Der seit 2003 amtierende hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch gibt sich schrof
Rechtsanwalt Stefan Loebisch OnlinePayment AG mit Zahlungsaufforderung – Virus-Warnung! Nicht zum ersten mal ging in der Kanzlei Stefan Loebisch eine Zahlungsaufforderung einer „OnlinePayment AG“ ein mit dem
Rechtsanwalt Marcus Dury Datenschutz: Zahl der Bussgelder in Bayern gestiegen Es ist immer wieder interessant, wenn ein Landesbeauftragter für Datenschutz seinen sog. "Tätigkeitsbericht" veröffentl
Rechtsanwalt Frank Weiß Strafbarkeit von Schlüsseldienstarbeiten als Wucher Erfolgt durch einen Schlüsseldienst eine überteuerte Abrechnung, bedeutet dies nicht automatisch, dass dadurch der Str
Rechtsanwalt Jan Willkomm Neu ab April 2017: Höhere Vergütung im Notdienst bzw. Bereitschaftsdienst Niedergelassene Vertragsärzte können ab 01.04.2017 eine höhere Vergütung im Notdienst bzw. Bereitschaftsdienst verlangen
Malte Winter Ehevertrag: Unterhalts- und Versorgungsausgleichsausschluss Die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich unterliegen nach der Rechtsp
Malte Winter Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach Ablauf eines erheblichen Zeitraums Ein Zeitraum von mehr als 21 Monate, der nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahren bis zum Erlass einer Anordnu
Malte Winter Krankenrücktransport und die Auslandskrankenrücktransportversicherung Im vorliegenden Fall sahen die Vertragsbedingungen einer Auslandskrankenrücktransportversicherung vor, dass die Kosten f
Rechtsanwalt Frank Weiß Abmahnung Komtechnik GmbH Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma komtechnik GmbH, Ludwigstr. 1, 63739 Aschaffenburg, vertreten
Rechtsanwalt Steffen Liebl Solar 9580 – Insolvenzverfahren eröffnet Amtsgericht Heilbronn eröffnet Insolvenzverfahren über das Vermögen von Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger. München, 22.
Rechtsanwalt Frank Weiß 10.000 Euro Vertragsstrafe für „Lappalie“ unangemessen Mit Urteil vom 27. September 2011 reduziert das Kammergericht Berlin eine aus Unterlassungsvertrag geforderte Vertrags
Rechtsanwalt Frank Weiß Informationspflichten bei Werbung für Kraftfahrzeuge Wird im Internet, im Fernsehen oder in der Zeitung Werbung für einen Pkw gemacht, muss der Werbende zu diesem Fahrzeug
Malte Winter Unternehmensverschmelzung und der Haustarifvertrag Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschm