Malte Winter
Krankenrücktransport und die Auslandskrankenrücktransportversicherung
Im vorliegenden Fall sahen die Vertragsbedingungen einer Auslandskrankenrücktransportversicherung vor, dass die Kosten f
Alle Themen
Zeige 5501-5520 von insgesamt 32269 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Komtechnik GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma komtechnik GmbH, Ludwigstr. 1, 63739 Aschaffenburg, vertreten
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Solar 9580 – Insolvenzverfahren eröffnet
Amtsgericht Heilbronn eröffnet Insolvenzverfahren über das Vermögen von Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger.
München, 22.
Rechtsanwalt Frank Weiß
10.000 Euro Vertragsstrafe für „Lappalie“ unangemessen
Mit Urteil vom 27. September 2011 reduziert das Kammergericht Berlin eine aus Unterlassungsvertrag geforderte Vertrags
Rechtsanwalt Frank Weiß
Informationspflichten bei Werbung für Kraftfahrzeuge
Wird im Internet, im Fernsehen oder in der Zeitung Werbung für einen Pkw gemacht, muss der Werbende zu diesem Fahrzeug
Malte Winter
Unternehmensverschmelzung und der Haustarifvertrag
Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschm
Malte Winter
Kleinreparaturklausel mit Bezug auf Heiztherme ist unwirksam
Die hier vereinbarte Kleinreparaturklausel ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da sie die Beklagte unangemessen benach
Malte Winter
Fahrzeugschäden in der Waschanlage wegen unvollständig geschlossener Motorhaube
Ist es in einer Waschanlage zu Fahrzeugschäden gekommen, weil die Motorhaube nicht ordnungsgemäß verschlossen gewesen is
Malte Winter
Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren Pflegekindes
Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der He
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius
Nach einem Katastrophenjahr: Differenzierte Entwicklung am Markt für Minibonds und Genussrechte
SEViX®GROUP unterstützt mittelständische Emittenten mit leistungswirtschaftlichem und finanztechnischem Komplettpaket
A
Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenverletzung auch bei Echtheitszertifikaten
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine strafbare Markenrechtsverletzung bereits dann vorliegt, wenn Datenträger m
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Provokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!
Wer in einer Gerichtsverhandlung beim Eintreten des Gerichts provokativ nicht aufsteht, riskiert ein Ordnungsgeld. Denn
martina heck
Außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuer: Hierzu zählen auch medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder
Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern sind bei der Einkommenste
Malte Winter
Kollision eines Pkw mit einem eine Fußgängerfurt überfahrenden Radfahrer
Überquert eine Radfahrerin eine Fußgängerfurt ohne abzusteigen mit erheblich höherer Geschwindigkeit und beachtet sie zu
Malte Winter
Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten
Der Anspruch aus § 1598a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ei
Malte Winter
Absehen von erneuter persönlicher Anhörung im Betreuungsverfahren?
Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass der Betroff
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung bei beharrlichem Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose K
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fremder Markenname als Subdomain verboten
Onlinehändler, die einen Markennamen in einer Werbeanzeige und ihrer Subdomain verwenden, verursachen bei den Interess
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
OS-Plattform: Abmahnung RA Sandhage für Marcel Frank
Hier liegt eine Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht vor, die Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für Herrn Marcel Fra
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Anerkennung von Heilberufen
Die Bundesregierung legt Bericht über die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren in Heilberufen des Bundes vor. Besteht