Malte Winter
Unternehmensverschmelzung und der Haustarifvertrag
Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschm
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Malte Winter
Kleinreparaturklausel mit Bezug auf Heiztherme ist unwirksam
Die hier vereinbarte Kleinreparaturklausel ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da sie die Beklagte unangemessen benach
Malte Winter
Fahrzeugschäden in der Waschanlage wegen unvollständig geschlossener Motorhaube
Ist es in einer Waschanlage zu Fahrzeugschäden gekommen, weil die Motorhaube nicht ordnungsgemäß verschlossen gewesen is
Malte Winter
Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren Pflegekindes
Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der He
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius
Nach einem Katastrophenjahr: Differenzierte Entwicklung am Markt für Minibonds und Genussrechte
SEViX®GROUP unterstützt mittelständische Emittenten mit leistungswirtschaftlichem und finanztechnischem Komplettpaket
A
Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenverletzung auch bei Echtheitszertifikaten
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine strafbare Markenrechtsverletzung bereits dann vorliegt, wenn Datenträger m
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Provokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!
Wer in einer Gerichtsverhandlung beim Eintreten des Gerichts provokativ nicht aufsteht, riskiert ein Ordnungsgeld. Denn
martina heck
Außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuer: Hierzu zählen auch medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder
Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern sind bei der Einkommenste
Malte Winter
Kollision eines Pkw mit einem eine Fußgängerfurt überfahrenden Radfahrer
Überquert eine Radfahrerin eine Fußgängerfurt ohne abzusteigen mit erheblich höherer Geschwindigkeit und beachtet sie zu
Malte Winter
Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten
Der Anspruch aus § 1598a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ei
Malte Winter
Absehen von erneuter persönlicher Anhörung im Betreuungsverfahren?
Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass der Betroff
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung bei beharrlichem Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose K
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fremder Markenname als Subdomain verboten
Onlinehändler, die einen Markennamen in einer Werbeanzeige und ihrer Subdomain verwenden, verursachen bei den Interess
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
OS-Plattform: Abmahnung RA Sandhage für Marcel Frank
Hier liegt eine Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht vor, die Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für Herrn Marcel Fra
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Anerkennung von Heilberufen
Die Bundesregierung legt Bericht über die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren in Heilberufen des Bundes vor. Besteht
Malte Winter
Hinweispflicht auf mögliche Gefahren bei der Autowaschanlage
Kann der Betrieb der Autowaschanlage zu einer Gefährdung bestimmter Fahrzeugtypen führen, so ist der Betreiber gegenüber
Malte Winter
Nachscheidungsunterhalt und der Wegfall der Geschäftsgrundlage
Der in einem Vergleich vor der Einführung des § 1578 b BGB geregelte Nachscheidungsunterhalt kann dann wegen Änderung de
Malte Winter
Vorliegen einer Behinderung – Begriff der langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen
Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichun
Malte Winter
Fahrtrichtung im Bußgeldbescheid angeben?
Für die Konkretisierung eines Geschwindigkeitsverstoßes im Bußgeldbescheid ist die Fahrtrichtungsangabe nicht nötig. Hat
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2017)
[IITR – 19.3.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>