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Rechtsanwalt carsten laumann

OLG Schleswig zur Unwirksamkeit einer Klausel über Gebühren für die Auszahlung von Restguthaben bei Prepaidvertrag

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlu

Rechtsanwalt Sylvio Schiller

Maxvent ist auch für Ventilatoren schutzfähig

Kürzlich musste das Bundespatentgericht darüber entscheiden, ob das Zeichen MAXvent als Wortmarke für Waren der Klassen

Rechtsanwalt carsten laumann

AG Charlottenburg zur Kleinreparaturklausel für Dichtungen von Abflussrohren

KlauselDer Mieter trägt außerdem ohne Rücksicht auf Verschulden die Kosten kleinerer Instandsetzungsarbeiten an denjenig

Rechtsanwalt carsten laumann

OLG Düsseldorf zur Klausel über Wegfall des vertraglichen Bonusanspruchs für den Fall der Kündigung im Marketingverbund

KlauselDie E... Bonussysteme basieren auf dem Gedanken vertrauensvoller Zusammenarbeit der E.... Mitglieder mit dem E...

Rechtsanwalt carsten laumann

LG Köln sieht Gebäudereinigungsvetrag als Werkvertrag an

Aus dem UrteilDie zwischen den Parteien geschlossenen Verträge sind zunächst als Werkverträge und – entgegen der Rechtsa

Rechtsanwalt carsten laumann

OLG Koblenz zur Schadensersatzpauschale von 25% bei Nichtabnahme einer neuen Einbauküche

Aus dem UrteilWie in Nummer 1. 3. der vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt ist, schulden die Bekla

Rechtsanwalt carsten laumann

BGH zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel im Gaslieferungsvertrag

Das Gasversorgungsunternehmen hatte eine unwirksame Preisänderungsklausel verwendet und wollte nun gegenüber einem Kunde

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Verstreute Rechte aus der UdSSR

CK - Washington. Urheberrechte an russischen Filmen verstreute nach dem Ende der UdSSR ihre Verwalterin an zahlreiche

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Germanenangst in Heidiland

Diese Schlagzeile hat Theo Kroll der gestrigen Ausgabe des ZDF-Auslandsjournals im Ernst gegeben. Das Auslandsjournal is

Malte Winter

Unerträglicher Lärm vom Nachbargrundstück - 25% Mietminderung

Vorliegend hatte ein Mieter das fragliche Vergnügen, dass auf dem Nachbargrundstück ein Neubau errichtet wurde. Hierbei

Malte Winter

Anrecht auf Behindertenparkplatz erfordert erhebliche Gehbeeinträchtigung!

Nur dann, wenn ein gehbehinderter Mensch die Zuerkennung des Merkzeichens aG erlangt hat, steht ihm auch die Benutzung v

Rechtsanwalt Sylvio Schiller

Sedo Haftung für Domain

Ein Unternehmen – hier Sedo – haftet als Mitstörer, wenn davon in Kenntnis gesetzt wird, dass eine Domain die Markenrech

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler

Podcasts – Was ist das und was kann das denn?

Ganz nach dem Motto „Dickschiffe voran“, das vielen noch aus Examenskurs oder Repetitorium in Erinnerung sein dürfte, be

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Vorwürfe sind schlecht formulierte Wünsche

Ich weiß nicht, wer diesen Satz geprägt hat, aber er ist gut und trifft es genau. Gerade in Trennungs- und Scheidungsmed

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Schiffsfonds in der Krise – Teil 20: Insolvenzantrag der MS „Pride of Madrid“ und MS „Pride of Paris“

München, den 02. Mai 2012: Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde für die MS „Pride of Madrid“ und MS „Pride of Paris“ Schi

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Klopapier: Mehr ist das Zeugnis auch nicht wert…?

…dachte sich der österreichische Wirt und schrieb dem Arbeitnehmer ein Zeugnis. Auf Toilettenpapier. So berichtet es die

Rechtsanwalt Sylvio Schiller

Apple versus Proview in China

Im Streit um Markenrechtsverletzungen zwischen Apple und dem chinesischen Hersteller Proview bahnt sich eine gütliche Ei

Malte Winter

Ermittlung des Nachlasswertes eines Betreuten

Bei der Ermittlung des Nachlasswerts zur Anordnung der Rückzahlung der Betreuervergütung gegenüber den Erben eines Betre

Malte Winter

Gemeinsame Sorge nur bei tragfähiger Basis

Ohne tragfähige Basis und ohne die Fähigkeit zur Kommunikation und Konsensfindung kann das Sorgerecht nicht gemeinsam au

Malte Winter

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag ist intransparent

Bei dem zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der CGZP, der DHV, der CGM, de