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LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr

Alkoholtest in Frankreich ab 01.07.12 auch für Motorräder Pflicht

Für den nächsten Motorradurlaub -oder auch nur die Tagesfahrt- in Frankreich ist folgendes zu beachten: Der ADAC bericht

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Poliscan: Neue (alte) Zweifel

Die Messung mittels Vitronic Poliscan gilt als gottgleich. Wenn sich das gemessene Fahrzeug korrekt im Auswerterahmen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Absaugen von schmerzhaftem Fettgewebe nun doch Kassenleistung?

Patienten mit schmerzhaften Ansammlungen von Fett unter der Haut können nun doch noch auf Unterstützung der gesetzlichen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Abschluss eines Aufhebungsvertrags führt nicht immer zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Stimmen eigentlich „unkündbare“ Arbeitnehmer wegen Wegfalls ihres Arbeitsplatzes der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisse

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Mindestlohn ist nicht gleich Mindestlohn

Arbeitgeber, die einen Mindestlohn zahlen müssen, können dabei nicht sämtliche Lohnbestandteile einrechnen, um über die

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fristlose Kündigung wegen Krankheit

Dürfen Arbeitnehmer laut Tarifvertrag ordentlich nicht mehr gekündigt werden, ist auch eine fristlose Kündigung wegen re

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

South Africa: Deregulation und Bildung

HJa - Washington. Durch Claus Gramckow, ihren Leiter, lud die Regionalvertretung USA-Kanada in Washington, DC, der Fri

Rechtsanwältin Simone Weber

Voltaire und das Gesetz

Jedes Gesetz soll klar, einheitlich und genau sein; es auslegen heißt fast immer, es verderben. - Voltaire (1694 – 1778)

Rechtsanwältin Petra Hildebrand-Blume

Vortrag zum Erbrecht

Wer erbt? Fallstricke des ErbrechtsIst nichts richtig geregelt, droht der Erbstreit– Themenabend bei den Netzwerkfraue

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Muss es denn immer gleich Klage sein? Ein Plädoyer für mehr Selbstverantwortung

Mandanten gehen zum Anwalt, weil sie einen Konflikt haben, mit dem Arbeitgeber, dem Lieferanten, dem Auftraggeber und wa

Rechtsanwalt carsten laumann

OLG Schleswig zur Unwirksamkeit einer Klausel über Gebühren für die Auszahlung von Restguthaben bei Prepaidvertrag

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlu

Rechtsanwalt Sylvio Schiller

Maxvent ist auch für Ventilatoren schutzfähig

Kürzlich musste das Bundespatentgericht darüber entscheiden, ob das Zeichen MAXvent als Wortmarke für Waren der Klassen

Rechtsanwalt carsten laumann

AG Charlottenburg zur Kleinreparaturklausel für Dichtungen von Abflussrohren

KlauselDer Mieter trägt außerdem ohne Rücksicht auf Verschulden die Kosten kleinerer Instandsetzungsarbeiten an denjenig

Rechtsanwalt carsten laumann

OLG Düsseldorf zur Klausel über Wegfall des vertraglichen Bonusanspruchs für den Fall der Kündigung im Marketingverbund

KlauselDie E... Bonussysteme basieren auf dem Gedanken vertrauensvoller Zusammenarbeit der E.... Mitglieder mit dem E...

Rechtsanwalt carsten laumann

LG Köln sieht Gebäudereinigungsvetrag als Werkvertrag an

Aus dem UrteilDie zwischen den Parteien geschlossenen Verträge sind zunächst als Werkverträge und – entgegen der Rechtsa

Rechtsanwalt carsten laumann

OLG Koblenz zur Schadensersatzpauschale von 25% bei Nichtabnahme einer neuen Einbauküche

Aus dem UrteilWie in Nummer 1. 3. der vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt ist, schulden die Bekla

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BGH zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel im Gaslieferungsvertrag

Das Gasversorgungsunternehmen hatte eine unwirksame Preisänderungsklausel verwendet und wollte nun gegenüber einem Kunde

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Verstreute Rechte aus der UdSSR

CK - Washington. Urheberrechte an russischen Filmen verstreute nach dem Ende der UdSSR ihre Verwalterin an zahlreiche

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Germanenangst in Heidiland

Diese Schlagzeile hat Theo Kroll der gestrigen Ausgabe des ZDF-Auslandsjournals im Ernst gegeben. Das Auslandsjournal is

Malte Winter

Unerträglicher Lärm vom Nachbargrundstück - 25% Mietminderung

Vorliegend hatte ein Mieter das fragliche Vergnügen, dass auf dem Nachbargrundstück ein Neubau errichtet wurde. Hierbei