Malte Winter
Betriebsratswahl und die Leiharbeiter
Längerfristig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind – auch trotz des Wegfalls der 24-monatigen Begrenzung - bei der Bemessu
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Malte Winter
Wenn der Betreuer ein Grundstück des Betreuten verkauft ...
Soweit der Betreuer zu Schenkungen aus dem Vermögen des Betroffenen nicht befugt ist, wird nicht allein das Verpflichtun
Malte Winter
Sind Dienstreisen Arbeitszeit?
Gesetzliche Bestimmungen zu der Frage, ob Reisezeiten als Arbeitszeit anzurechnen sind oder nicht, gibt es in der Privat
Malte Winter
Wenn die Bank an den falschen Erben auszahlt ...
Im vorliegenden Fall hatte ein vermeintlicher Erbe bei der Bank ein notariell beurkundetes Testament vorgelegt, aus der
Malte Winter
Überwachung von Medikamenteneinnahme mittels Unterbringung?
Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig, wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verord
Malte Winter
“Aussteuer” wird auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet!
Ein Pflichtteilsberechtigter muss sich eine vom Erblasser zu Lebzeiten erhaltene größere Geldzuwendung und eine Bürgscha
Malte Winter
Unterbringungsverfahren und die Rechtsbeschwerde
Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und - sof
Malte Winter
Schariah-Recht bei türkischer Scheidung?
Im vorliegenden Fall ging es um eine traditionelle türkische Brautgabe (Goldschmuck für ca. 12.000 Euro), die der türkis
Malte Winter
Keine Betreuung bei unerreichbaren Betreuungsziel!
Ein Betreuer darf nicht bestellt werden, wenn das Betreuungsziel nicht erreichbar ist. Für eine Zwangsbehandlung von unt
Malte Winter
30 Ehejahre und Ausbildungsabbruch für die Kinder - unbefristeter Unterhaltsanspruch?
Sofern eine Ehe 30 Jahre andauerte und die Ehefrau die Ausbildung abgebrochen hat, um die Kinder zu betreuen, so steht i
Malte Winter
Scheidung und Auslandsbezug
Wurde die Ehe mit einem ausländischen Staatsbürger geschlossen, so wird nicht nur die Hochzeit, sondern auch eine eventu
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung muss auch bei gewerblichen Mietverträgen klar sein!
Auch in einem Gewerberaummietverhältnis bedarf die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter einer inhaltlich bestimmten
Malte Winter
Verschlechterte Aussicht in den Nachbargarten - Mietminderung?
Im vorliegenden Fall wurde vor der vermieteten Wohnung vom Grundstücksnachbar an der Grundstücksgrenze ein Sichtschutzza
Malte Winter
Tonträger im Hotelzimmer verbreitet - Vergütungspflicht
Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihrem Recht vorzusehen, dass Hersteller von Tonträgern, die zu Hand
Malte Winter
Wenn's über den Hauseingang auch in den Puff geht ...
Im vorliegenden Fall wollte eine Familie die Miete mindern, weil der zu ihrer Wohnung führende Hauseingang gleichzeitig
Malte Winter
Kabelfernsehen / Satellitenschüssel
Um die Installation von Satellitenschüsseln bzw. die Verlegung von Kabeln zum Empfang von Satelliten- bzw. Kabelfernsehe
Malte Winter
Kaution nicht ordentlich angelegt - Mieter muss keine Miete zahlen!
Sofern der Vermieter auch nach Aufforderung des Mieters keinen Nachweis über die ordnungsgemäße Anlage der Mietsicherhei
Malte Winter
Reisemängel - bitte detailliert beschreiben!
Will ein Reisender Reisemängel geltend machen, so muss er diese auch detailliert schildern - pauschale Angaben wie riesi
Malte Winter
Fristlose Kündigung bei Verleumdung oder übler Nachrede!
Beleidigung und üble Nachrede sind Vertragsverletzungen, die zur Kündigung berechtigen, wenn sie einen gewissen Schwereg
Malte Winter
Spielplatzlärm außerhalb der Spielzeit
Auch wenn grundsätzlich dem Anwohner ein Anspruch auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten öffen