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LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 32/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.05.2001

Inhalt

Ärzte im Bezirk der Beklagten. So ist zwar im Zeitraum vom Quartal I/1995 bis zum Quartal IV/1999

Ärzte im selben Zeitraum von 77,72 DM (Quartal I/1995) auf 71,36 DM im Quartal IV/1999 gesunken ist und

denen der niedergelassenen Ärzte von 3,9 % im Quartal I/1997 auf 3,4 % im Quartal IV/1999, im Quartal

Bewertungsmaßstabs für Ärzte (EBM) begrenzte die Beklagte die von der Klägerin angeforderten

Leistungen durch Ärzte bestimmter Fachgruppen erbracht, an die angeknüpft werden könne. Das Praxisbudget

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 22/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.06.2006

Inhalt

genehmigungsbedürftige Leistungen nach Abschnitt G IV des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes – Ärzte (EBM-Ä a. F

, die im Quartal IV/98 geringere Gewinne vor Steuern erzielt hätten als die Ärzte für Allgemeinmedizin

tätigen Ärzte oder Psychologen bei der Honorarverteilung entgegenzuwirken. Bei der Ermittlung, ob eine

solche signifikante Benachteiligung der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte oder

Sicherheit vermeidende – Sollumsatz, der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte oder Psychologen

SozG Marburg - S 12 KA 33/06

Sozialgericht Marburg vom 23.05.2007

Inhalt

niedergelassene Ärzte nicht besteht (vgl. BSG, Urt. v. 21.06.1995 - 6 RKa 49/94 - SozR 3-2500 § 118 Nr

Klinik zutreffe. Hilfsweise ergebe sich ein Ermächtigungsanspruch aus § 31 Abs. 1a Ärzte-ZV. Es

genehmigt habe. Eine Umgehung der §§ 116 ff. SGB V und § 31 Abs. 1a Ärzte-ZV liege darin nicht. Die

Änderung des § 24 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) durch das Gesetz zur Änderung des

, BGBl. I S. 3439 § 15a BMV-Ä überhaupt noch in Geltung ist. Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bis 3 Ärzte- ZV i

LSG Sachsen - L 1 KA 7/09

Sächsisches Landessozialgericht vom 22.09.2010

Inhalt

Zulassungsausschuss Ärzte Leipzig Dr. G die beantragte Jobsharing-Zulassung und setzte auf der Basis

außergewöhnliche Entwicklung im Sinne von Nr. 23c Satz 7 Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte (BedarfsplRL

Zulassungsausschuss Ärzte Leipzig mit Beschluss vom 07.06.2005 die Jobsharing-Zulassung von Dr. G mit Wirkung vom

dem Ende des Bemessungszeitraums um einzelne unbeschränkt tätige Ärzte eine Leistungsausweitung

Bemessungszeitraum weitere Ärzte aufnehme, die nicht beschränkt seien, weiterhin der bisherigen Begrenzung

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 15/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.06.2006

Inhalt

tätigen Ärzten und den im Delegationsverfahren tätigen Psychotherapeuten auf Dauer und in jedem KV

Beklagte, einer signifikanten Benachteiligung der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte

signifikante Benachteiligung der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte oder nichtärztlichen

vermeidende – Sollumsatz, der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte oder Psychologen betrage

hätten als die Ärzte für Allgemeinmedizin. Schließlich seien die Praxiskosten vom Sozialgericht

SozG Marburg - S 12 KA 944/05

Sozialgericht Marburg vom 30.08.2006

Inhalt

. 18.10.1995 - 6 RKa 66/94 - USK 95124 = juris Rdnr. 15). Die KV muss auf Erfüllung der Verpflichtung

Gleichbehandlung nicht öfters zum Notfalldienst herangezogen zu werden als die übrigen Ärzte. Das

kann, wenn alle zugelassenen Ärzte unabhängig von der Fachgruppenzugehörigkeit und sonstigen

hin ausgesprochenen Zulassung übernehmen die Ärzte die Sicherstellung der kassenärztlichen

von des Klägers jetzt ausgeübte vertragsärztliche Tätigkeit im Vergleich zu anderen Ärzten der

LSG Hessen - L 4 KA 62/06

Hessisches Landessozialgericht vom 12.12.2007

Inhalt

§ 32b Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) statt und legte Leistungsbeschränkungen für

schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss für Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung

Hessen (im Folgenden: Zulassungsausschuss) ab: " Anstellung eines Arztes gemäß § 32b der Ärzte

ich die nach Maßgabe von Nr. 3 der Angestellten-Ärzte-Richtlinien von der KVH-Bezirksstelle B-Stadt

Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V ergangene Angestellte-Ärzte-Richtlinien würden nicht nach der Art der Leistung

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 14/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.09.2001

Inhalt

gelten. Schließlich verstoße es gegen Art. 12 und 14 GG, dass die Ärzte das sogenannte Morbiditätsrisiko

Morbiditätsrisiko auf die betroffenen Ärzte verlagert wird. Das Morbiditätsrisiko betrifft nicht nur die Ärzte für

, Praktische Ärzte und Ärzte ohne Gebietsbezeichnungen erfasst (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 18 der Anlage § des HVM

vorsehen, von denen typischerweise nur ein Teil der Ärzte im nennenswerten Umfang profitieren kann

Großgeräten zu erbringen, deren Anschaffung und Unterhaltung für die betroffenen Ärzte mit ganz erheblichen

LSG Hessen - L 7 Ka 498/83

Hessisches Landessozialgericht vom 05.12.1984

Inhalt

Zulassungsausschuß für Ärzte zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung die Beteiligung des

kassenärztlich tätigen Ärzte erfolgen sowie besondere Untersuchungs- und Behandlungsmethoden auf

den Zulassungsausschuß für Ärzte abgelehnt. Der Zulassungsausschuß kam zu der Auffassung, daß keine

Kreiskrankenhaus kassenärztlich tätigen Ärzte. 2) Eingeschränkt auf bestimmte Ziffern der BMÄ

tätigen Ärzte. 2) Beschränkung der zu erbringenden Leistungen auf bestimmte Ziffern, die bereits in dem

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 95/10 B ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.12.2010

Inhalt

Leistungserbringung nach § 32 Ärzte-ZV) ihr Ende (BSG, Urteil vom 19.08.1992 - 6 RKa 36/90 -). Eine einfache

19.03.1957 - 6 Rka 5/55 -; Meschke in Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, 2007, § 16b Rdn. 45). Einmal

-Ärzte (BSG, Urteil vom 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R -) der Fall ist. In solchen Konstellationen eines

als Arzt (Vertragsarztsitz) erteilt (§ 95 Abs 1 Satz 7 SGB V, § 24 Abs 1 Ärzte- ZV); zudem ist der

Vertragsarzt gemäß § 24 Abs 2 Satz 1 Ärzte-ZV verpflichtet, seine Sprechstunde am Vertragsarztsitz zu

SozG Marburg - S 12 KA 285/08

Sozialgericht Marburg vom 09.12.2009

Inhalt

der Beklagten der Honorargruppe der Ärzte für Allgemeinmedizin, A2.1, und abrechnungstechnisch der

Ärzte für Allgemeinmedizin/fachärztliche Internisten seien folgende arztgruppenspezifische

betreffe nämlich eine Frage der Gesamtvergütung, die keine unmittelbare Wirkung auf die Ärzte als

bis IV/06 unter den Aktenzeichen S 12 KA 291 bis 296/08 abgetrennt. Sie hat alle Verfahren mit

Aufbesserung der Honorierung der fachärztlich koloskopierenden Ärzte verwendet worden seien. Die

LSG Nordrhein-Westfalen - KA 39/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.12.2009

Inhalt

- Westfalen, Urteil vom 21.05.2003 - L 10 KA 52/02 -). Einzelne Ärzte können sich im Rahmen einer

zurück. Nach 5Änderung des Bundesmantelvertrages - Ärzte (BMV-Ä) sowie des Ersatzkassenvertrags (EKV

ausschließlich auftragnehmenden Vertragsarzt möglich. Danach könnten nur Ärzte für Laboratoriumsmedizin

betroffenen Ärzte hiervon erst im Laufe des Quartals II/2004 unterrichtet worden seien. Die Beklagte habe

Ärzten, Überweisungen für II/2004 anzufordern und diese mit der Abrechnung III/2004 nachzureichen. 4Mit

SozG Dresden - S 11 KA 260/04

Sozialgericht Dresden vom 10.02.2005

Inhalt

. zu Beginn des Jahres 2004 von ehemals sieben nur noch drei Ärzte für die Sicherstellung des

Vergrößerung der Dienstbereiche für alle Ärzte sei mit erheblichen zu-sätzlichen Belastungen zu rechnen. Die

-Ärzte in den allgemeinen Bereit-schaftsdienst zu veranlassen und zum 01.01.2004 umzusetzen. Damit werde

-schaftsgruppe M. habe den Antrag gestellt, die Ärzte der Facharztdienstgruppen Gynäkologie und HNO

ergebe, dass nur die darin aufgeführten Ärzte an der hausärztlichen Ver-sorgung teilnehmen dürfen. Mit

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 97/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.04.2003

Inhalt

: 45Anästhestisten 0,97 % Augenärzte 4,48 % Chirurgen 3,51 % Gynäkologen 9,94 % HNO- Ärzte 4,31 % Hautärzte

2,68 % Nuklearmediziner 0,46 % hausärztlich tätige Ärzte 39,81 % (Internisten, Pädiater

, Allgemeinärzte, prak. Ärzte) Nichtvertragsärzte 0,90 % (nichtärztliche Psychotherapeuten/Verhaltenstherapeuten

, Psychagogen, sonstige Ärzte) Polikliniken 0,41 % Institute/Krankenhäuser 2,77 %. 6Mit Beschluss vom

ermächtigten Institute, da die Ordinationsgebühr lediglich 180 Punkte betrage, während niedergelassene Ärzte

LSG Hessen - L 7 Ka 16/82

Hessisches Landessozialgericht vom 18.01.1984

Inhalt

1974 wurde er durch den Zulassungsausschuß für Ärzte in Hessen an der ambulanten kassenärztlichen

Arztwahl und zudem gegen § 19 Abs. 4 des Bundesmantelvertrages – Ärzte dar, wonach bei Überweisung von

konsiliarisch heranzieht; die beteiligten Ärzte können also nicht unmittelbar in Anspruch genommen

weniger schwierig ist oder einer der örtlich erreichbaren Ärzte selbst die erforderlichen

. Selbst für seine Privatpraxis stehen ihm üblicherweise Ärzte und Hilfspersonal des Krankenhauses

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