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BAG - 4 AZR 13/08

Bundesarbeitsgericht vom 28.01.2009

Inhalt

Vereinbarung fanden der Bundes-Angestelltentarifvertrag Ost in der für die Vereinigung der kommunalen

1a zum BAT-O. 7 Der Kläger hat, soweit für die Revision noch von Interesse, beantragt: 1. den

Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Dem Kläger stehe eine Vergütung nach VergGr. III BAT-O weder bei

. 18 2. Die Eingruppierung des Klägers richtet sich demgemäß durchgängig nach § 22 BAT-O. Dieser hat

BAT-O/VKA jedoch nicht. Das Landesarbeitsgericht hat, ohne dies ausdrücklich auszuweisen, die

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 4091/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.05.2002

Inhalt

des Vertrages war geregelt, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag

Angestellte, die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind (SR 2 d BAT), unterfalle. Denn die

Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind (SR 2 d BAT), dass für den Geltungsbereich dieser

Bundes- und Europaangelegenheiten, einen Arbeitsvertrag für eine Beschäftigung ab dem 1. April 1992

als Verwaltungsangestellte im Bereich der Senatsverwaltung für Bundes- und Europaangelegenheiten

LAG Hamm - 11 Sa 142/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 09.06.2005

Inhalt

Bundes- Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden

ihres Arbeitsvertrages die Geltung der Vorschriften nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT

17.01.2007 Normen: SR 2 y BAT, § 14 II TzBfG, § 57 b HRG Leitsätze: Unwirksamkeit der Befristung des

Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters nach PN 6 S. 2 zu Nr. 1 SR 2 y BAT bei vertraglich

vereinbarter Geltung der SR 2 y BAT Rechtskraft: Die Revision wird zugelassen Tenor: Das Urteil des

BAG - 4 AZR 652/05

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

vereinbart: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den

Arbeitnehmer aus den jeweiligen Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT, Fassung Bund und

Betriebsübergangs jedenfalls der Bundes-Angestelltentarifvertrag in der für den Bereich von Bund und Ländern

Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (nachfolgend: BAT-VKA, BMT-G II) an. Alle

keinen unmittelbaren Anspruch auf Anwendung des jeweiligen BAT-VKA und BMT-G II sowie in dessen

BAG - 7 AZR 1098/06

Bundesarbeitsgericht vom 19.03.2008

Inhalt

arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) und der diesen ergänzenden

Befristungsgrundform des Zeitangestellten (Nr. 1a SR 2y BAT) zuzuordnen (vgl. etwa BAG 4. Dezember

nach SR 2 y BAT bei dem Landgericht E in der derzeitigen Beschäftigung als Justizangestellte

BAT “K”. Für die Zeit vom 27. September 2005 bis längstens 31. Dezember 2005 wird die Arbeitszeit der

1 a zum BAT eingruppiert (§ 22 Abs. 3 BAT). …” 3Der Justizangestellten K, die ebenfalls am

BAG - 6 AZR 75/09

Bundesarbeitsgericht vom 24.06.2010

Inhalt

-Angestelltentarifvertrags(BAT), wobei die Klägerin vollbeschäftigt und in die Vergütungsgruppe VII

(§ 19 BAT, § 6 MTArb) von mindestens 20 Jahren zurückgelegt hat bzw. im Tarifgebiet Ost vor dem 3

Transporthubschrauberregiments 15 M. Das Arbeitsverhältnis richtete sich zunächst nach den Bestimmungen des Bundes

der Anlage 1a zum BAT eingruppiert war. Ab dem 1. September 1976 war die Klägerin teilzeitbeschäftigt

Ortszuschlags der nach § 29 BAT/BAT-O zustehenden Stufe bzw. ggf. des Sozialzuschlags nach § 41 MTArb

LAG Baden-Württemberg - 3 Sa 44/03

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 06.05.2004

Inhalt

kraft Tarifbindung beider Parteien der Bundes- Angestelltentarifvertrag Anwendung. Im fraglichen

Frage des Eingreifens des § 8 TzBfG und des § 15b BAT hat das Arbeitsgericht zutreffend gelöst

entwickelt hat (vgl. BAG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 9 AZR 636/02, B II 3 b der Gründe) reicht für

i.V.m. § 15 b BAT auf 16 Stunden wöchentlich zu reduzieren und diese 16 Stunden auf 2 Tage zu verteilen

Klageschrift die Ansicht vertreten, sie habe einen sich aus § 15b BAT sowie § 8 TzBfG ergebenden

LAG Hamm - 18 Sa 1423/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.10.2009

Inhalt

Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 (mit Ausnahme der §§1, 2, 3, 6, 11, 23, 23 b

-Angestelltentarifvertrag (BAT). 7Nachdem der BAT durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD

Dienstes nicht gewollt hat, auch genutzt. Sie hat die Ablösung des BAT durch den TVöD gerade zum Anlass

. 1 BAT beläuft sich der Urlaubsanspruch des Klägers auf 30 Arbeitstage. Darüber hinaus hat sie nach

Ablösung der Bezugnahme auf BAT-Regelungen durch einen HausTV; Günstigkeitsprinzip; Einvernehmliche

LAG Hamm - 14 Sa 264/09

Landesarbeitsgericht Hamm vom 03.11.2009

Inhalt

vereinbart, dass der Bundes- Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden oder ändernden

nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1991 und den diesen ergänzenden oder

Jahre hinweg Urlaubsgeld nach dem BAT gezahlt habe. Die Klägerin hat beantragt, 63die Beklagte zu

Klägerin auf 30 Arbeitstage. Darüber hinaus hat sie nach BAT Anspruch auf Zusatzurlaub nach den für

Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977 (TV Urlaubsgeld BAT). 3Die Klägerin ist seit dem 1. Juni

BAG - 4 AZR 223/07

Bundesarbeitsgericht vom 06.10.2003

Inhalt

Vergütungsgruppe IV a BAT. § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT

Vergütung nach VergGr. IIa oder III BAT. 16 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das

Feststellung des Anspruchs auf Vergütung nach der VergGr. IIa BAT erstrebt hat. Dem hier vorliegenden

Senat eingeräumt hat. 52III. Der Kläger kann eine Vergütung nach VergGr. IIa BAT auch nicht als

ebenfalls unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach VergGr. III BAT ab 1

LAG Baden-Württemberg - 4 Sa 3/08

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 23.06.2008

Inhalt

Arbeitsverhältnis nach den Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) vom 23.02.1961 und den diesen

keine Zeitzuschläge gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a BAT zu (BAG 19.09.1991 - 6 AZR 165/89 - Juris

; BAG 07.05.1986 - 4 AZR 456/83 - AP BAT § 4 Nr. 12) sind Vereinbarungen über den Kern des

gemacht. Nachdem zum 01.08.2006 der Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TVöD-BT-K in Kraft trat, hat die

Schreiben vom 07.07.2003 bat die Klägerin um eine Aufstockung ihrer Arbeitszeit auf 65 % der

BAG - 3 AZR 398/05

Bundesarbeitsgericht vom 23.01.2007

Inhalt

Arbeitsvertrag vom 8./12. Oktober 1984 zugrunde, der auf den „Knappschafts- Angestelltentarifvertrag“ und

dies angenommen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73

17. November 2004 - 3 Sa 1344/04 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des

Altersteilzeitarbeit, dessen einziger Paragraph folgenden Wortlaut hat: „In § 5 Absatz 5 werden die

76.867,08 Euro. 14 Soweit für die Revisionsinstanz noch von Interesse, hat der Kläger zuletzt beantragt, 1

LAG Hamm - 11 Sa 1357/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 19.02.2009

Inhalt

Parteien bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den

Siegen-Wittgenstein Auslagenersatz nach der TEVO NW beanspruchen. Das beklagte Land hat Fahrdienste

Klägerin bis zum 19.02.2009 ihre Arbeit in Siegen nicht angetreten hat (arbeitsunfähig bis 10.11.2008

(Anlage B 20, Bl. 250 - 257 GA). 63Die Klägerin hat gemeint, ein Personalübergang kraft Gesetzes sei

Entfernungshärtefall einzustufen und somit zumindest wohnortnäher einzusetzen. Die Klägerin hat

LSG Berlin-Brandenburg - L 11 V 25/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.12.2008

Inhalt

Sozialpädagogen angelegte ABM Stelle, bezahlt nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) IV b, im Landkreis U

Vergütung lediglich nach BAT IV b in der Beschäftigung ab 15. Februar 1984 sei ebenfalls nicht

Geschäftsführer tat. Anschließend war er erneut arbeitslos. Im Dezember 1993 beantragte der Kläger bei der

wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 04. Dezember 2000 zurück. Hiergegen hat der

und Psychiatrie Dr. W vom 21. November 2002 eingeholt hat. Dieser führte zur Anamnese aus, dass mit

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