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Verantwortlichkeit bei Telematik-Infrastruktur

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 18.09.2019

Inhalt

/Psychotherapeuten oder beide? Damit beschäftigten sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der

Wer ist bei der Telematik-Infrastruktur der Gematik verantwortlich? Die Gematik, die Ärzte

Länder. Der Beitrag Verantwortlichkeit bei Telematik-Infrastruktur erschien zuerst auf Dr. Andreas Staufer.

LAG Köln - 12 Sa 689/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 29.09.2009

Inhalt

nach den Nrn. 1 und 2 entfällt mit Ablauf des Monats, in dem die/der andere Beschäftigte die Arbeit

Bezüge gemäß den Absätzen 2 bis 7 gebildet. 8(2) Bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des BAT

für die Angestellten des Bundes jeweils geltenden Vorschriften anzuwenden. Zuletzt war der Kläger in

-Westfalen. 4Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.1998 als Ingenieur angestellt. Nach § 2 des mit

dem Kläger geschlossenen Arbeitsvertrages finden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des

VG Köln - 34 K 4172/08.PVL

Verwaltungsgericht Köln vom 01.07.2009

Inhalt

Rahmenvorschriften des Bundes für den Bereich der Länder erlassen worden war (vgl. § 107 ff. BPersVG) ist

der Personalvertretung wird zudem durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Beschäftigten

Beteiligte: Der Aufforderung des Antragstellers, den Personalrat bereits vor dem Beginn von Maßnahmen zu

der Einladung zum Gespräch und vor der Durchführung des ersten Gesprächs, in dem man über den

Beschäftigten, mit dem dieser das Angebot annimmt oder ablehnt, insoweit zur Verfügung zu stellen, als dies

BAG - 6 AZR 712/07 TV

Bundesarbeitsgericht vom 30.10.2008

Inhalt

nach § 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD

beschäftigt gewesen, bei dem auch nach dem 1. Oktober 2005 noch der BAT galt, und wäre die Ehefrau des

Ehegatte ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigt war und die nach der Konkurrenzregelung des § 29

der Bundes- Angestelltentarifvertrag (BAT) auch nach dem 30. September 2005 Anwendung fand, erhielt

Änderung der Kindergeldberechtigung hat die/der Beschäftigte dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 956/98.PVL

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2000

Inhalt

der Stellenbesetzung vorzusehen. Aufgrund dessen und vor dem Hintergrund des wegen der anstehenden

legte der Leiter des Versorgungsamtes L. dem Beteiligten als der im Verwaltungsaufbau übergeordneten

Begründung aus: 11"...wir befürchten, daß hierdurch andere Beschäftigte benachteiligt werden, ohne das dies

Dienstposten einzusetzen. Insoweit schließt sich der Bezirkspersonalrat den Argumenten des örtlichen

den Angestellten T. und T. hat nicht das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 1

VG Köln - 33 K 2746/09.PVB

Verwaltungsgericht Köln vom 09.10.2009

Inhalt

getroffene Aussage gilt in gleicher Weise für den im Bereich des Bundes geltenden Tarifvertrag für den

Beschäftigten K. die Stufe 3 zuerkannte. 5Da der Beteiligte unter Bezugnahme auf einen rechtlichen Hinweis des

Einzelnen dargelegt: Die anderslautende Begrifflichkeit des § 15 Abs. 1 Satz 2 TVöD, der den

n d e 1I. 23Anlässlich der Einstellung und Eingruppierung der Beschäftigten K. entstand zwischen den

mit der Eingruppierung im tarifrechtlichen Sinne sei. Es hat sodann betont: „Diese anhand des TV-L

VG Berlin - 2 A 6.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG) vom 30

, in: Schiek u. a., Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder, 2. Aufl. 2002, § 16

Einzelfällen der Mitarbeiter des operativen Bereichs verbliebe in den jeweiligen Arbeitsagenturen. Durch

bestellten Gleichstellungsbeauftragten bei der Agentur mit Sitz des Internen Service als auch der bei den

Vorschrift des § 16 Abs. 3 Satz 5 BGleiG gibt zudem zu erkennen, dass der Gesetzgeber in den Fällen

VG Düsseldorf - 3 K 8653/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 16.11.2010

Inhalt

, dass die Kammer Rechtsfehler in Gestalt eines Überschreitens der Grenzen des der obersten Bundes

entschieden. 15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

nunmehr für das Jahr 2008 verfügbaren Zahlen; dies sind die des Statistischen Jahrbuchs NRW 2009, das

des Vertreters des Beigeladenen zu 1. in der mündlichen Verhandlung stark veraltet, da sie aus dem

Jahr 1993 herrührt; auch die von dem Vertreter des Beigeladenen zu 1. erklärte "Hochrechnung" der

ArbG Karlsruhe - m am 15.08.200

Arbeitsgericht Karlsruhe vom 24.01.2008

Inhalt

2008 der TVöD und dieser Tarifvertrag auf Beschäftigte Anwendung, die nicht im Geltungsbereich des BAT

tarifgebundenen Arbeitgebern, die Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA sind, den 7 - Bundes

Überleitung in den TVöD erfolgt auf der Grundlage des Rechtsstandes vom 30. September 2005

Tarifverhandlungen erst nach dem 1. Oktober 2005, aber spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2007 zu der Überleitung

das Jahr 2007 erfolglos geltend. 30 Der Kläger ist der Auffassung, dass von der Änderung des

Wenn Fiffi beißt: Hundebiss als Arbeitsunfall?

Thorsten Blaufelder vom 04.05.2016

Inhalt

ausüben. Hier habe der Hundehalter der Klägerin bei der Ausgestaltung und Betreuung des Hundes

12.04.2016. Geklagt hatte eine Frau aus dem Raum Frankfurt am Main, die während der Ferien den Hund einer

angeboten. Diese stünden aber nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das LSG

unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, heißt es weiter in dem Urteil vom

Beschäftigte für den Hundehalter tätig gewesen. Sie könne auch keinen gesetzlichen Unfallschutz als

Wenn Fiffi beißt: Hundebiss als Arbeitsunfall?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.05.2016

Inhalt

ausüben. Hier habe der Hundehalter der Klägerin bei der Ausgestaltung und Betreuung des Hundes

12.04.2016. Geklagt hatte eine Frau aus dem Raum Frankfurt am Main, die während der Ferien den Hund einer

angeboten. Diese stünden aber nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das LSG

unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, heißt es weiter in dem Urteil vom

Beschäftigte für den Hundehalter tätig gewesen. Sie könne auch keinen gesetzlichen Unfallschutz als

Staatliche Hilfe bei Corona

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 06.04.2020

Inhalt

parallel andere Hilfsprogramme des Bundes bzw. Ansprüche aus der sozialen Sicherung und anderen

vertraglichen Verpflichtungen den Lebensunterhalt des Darlehensnehmers gefährden würde. Bereich

. Die Höhe des Zuschusses richtet sich danach, wie groß das Unternehmen ist. Bis zu 9.000 Euro für drei

ihren Betrieb beantragen, wird die KfW oder eine andere staatliche Bank eines Teil des Risikos der

Höhe des Zuschusses ist auf 5.000 Euro begrenzt, können aber ausgebaut werden.Anders ist es in

BSG - S 19 KR 796/99

Bundessozialgericht vom 27.09.2005

Inhalt

Arbeitsbedingungen der bei den Zweigstellen des G. Instituts im Ausland beschäftigten deutschen nicht

auf Beschäftigte im Geltungsbereich des SGB Anwendung, es sei denn, es liege eine - bei der Klägerin

Zusammenhang von § 17 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 SGB V. Der Auffassung des LSG, dass es nach dem Wortlaut des

Klägerin geltenden Regelungen findet darauf das für Angestellte des Bundes maßgebliche

bestimmen - nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie beschäftigt sind, und zwar

Inhaltsübersicht ChemG

Inhalt

Bundesoberbehörden§ 8Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle§ 9Informationsaustausch zwischen Bundes

§ 12fInformationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden§ 12gAnordnungsbefugnisse der Bundesstelle

Erster AbschnittZweck, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen§ 1Zweck des Gesetzes

-BescheinigungGemäß Artikel 4 Absatz 101 Nummer 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 7

wie folgt gefasst: „§ 25a Aufwendungen des Auskunftspflichtigen“.

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 4194/02.PVB

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2004

Inhalt

Zustimmungsbegehren unter dem Datum des 8. Mai 2002 mit der Begründung zurück, dass es sich nicht

. Oktober 2001 - 1 A 599/98.PVL -; Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder

einzelnen Wochentage verteilt werde. Bei der von dem Beteiligten ohne Zustimmung des Antragstellers

personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens und des Verbots der Erstellung von Rechtsgutachten durch das Gericht davon ab

den Umfang der Arbeitszeit eines anderen Beschäftigten oder etwa die Frage auswirkt, wann dieser

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