Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: vertretung, prognostische beurteilung, amtszeit, verfügung, zahl, geschäftsführer, entlastung, hauptsache, angemessenheit, beendigung

Gericht:

VG Berlin 2. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 A 6.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 16 Abs 1 BGleiG, § 18 Abs 3

BGleiG, § 93 Abs 3 VwGO

Feststellung, dass das Amt als Gleichstellungsbeauftragte nicht

endete

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache

übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf

Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr Amt als Gleichstellungsbeauftragte der

Agentur für Arbeit Berlin Süd nicht mit Ablauf des 31. Dezember 2007 endete. Sie wurde

im Juli 2005 zur Gleichstellungsbeauftragten der Agentur für Arbeit Berlin Süd gewählt.

Mit der Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung (HE/GA) vom 30. November 2006

beschloss die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit Regelungen zur „Optimierung der

internen Verwaltung“. Interne Verwaltungsaufgaben seien nicht mehr eigenständig von

den einzelnen Agenturen für Arbeit wahrzunehmen, sondern würden in sog. Internen

Services für jeweils mehrere Arbeitsagenturen zusammengefasst. In den Internen

Services würden die Aufgabenbereiche Personal, Controlling/Finanzen, Infrastruktur und

infrastrukturelle Dienste gebündelt. Die einzelnen Arbeitsagenturen seien weiterhin

Dienststellen, der „Geschäftsführer Interner Service“ (GIS) sei Mitglied der

Geschäftsführung aller Agenturen, für die der Interne Service seine Dienstleistungen

erbringe. Die Entscheidungskompetenz in personellen Einzelfällen der Mitarbeiter des

operativen Bereichs verbliebe in den jeweiligen Arbeitsagenturen. Durch diese

Maßnahmen bestehe die Möglichkeit, den Personalbedarf für die Internen Services zu

senken und gleichzeitig die Aufgabenerledigung deutlich zu verbessern.

In Nr. 9 der HE/GA vom 30. November 2006 bestimmte die Bundesagentur für Arbeit

ferner, dass gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG mit Ablauf des 31. Dezember 2007 die

Amtszeiten der derzeit bestellten Gleichstellungsbeauftragten in allen Agenturen für

Arbeit endeten und jeweils eine Gleichstellungsbeauftragte bei der Agentur mit Sitz des

Internen Service zu bestellen sei. Für den 15. November 2007 wurde die Durchführung

von Neuwahlen in allen Agenturen für Arbeit im Serviceverbund angeordnet. Zur

Begründung hieß es, in Anbetracht der mit der Errichtung von Internen Services

verbundenen Verlagerung für die Gleichstellungsbeauftragte relevanter

Entscheidungskompetenzen auf die Geschäftsführer Interner Service sei ein Festhalten

an den bisherigen Strukturen mit einer Gleichstellungsbeauftragten für jede

Arbeitsagentur aus verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten nicht mehr vertretbar.

Eine angemessene Vertretung aller weiblichen Beschäftigten der zum jeweiligen

Serviceverbund gehörenden Dienststellen durch nur eine Gleichstellungsbeauftragte sei

gewährleistet. Dies sei insbesondere dadurch sichergestellt, dass die zuständige

Gleichstellungsbeauftragte einer bei der örtlichen Dienstelle zu bestellenden

Vertrauensfrau Aufgaben zur eigenständigen Erledigung übertragen könne.

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2007 bat die Klägerin die Beklagte zu erklären, ob sie die

Klägerin mit Wirkung zum 31. Dezember 2007 aus dem Amt der

Gleichstellungsbeauftragten der Agentur für Arbeit Berlin Süd abberufen werde.

Hierauf entgegnete die Beklagte mit Schreiben vom 26. Oktober 2007, dass hinsichtlich

der Dauer der Amtszeit bereits durch die HE/GA vom 30. November 2006 eine

abschließende Regelung getroffen worden sei, auf die die Klägerin verwiesen werde.

Hiergegen erhob die Klägerin unter dem 30. Oktober 2007 Einspruch. Dabei führte sie

aus, sie verstehe das Schreiben vom 26. Oktober 2007 dahin, dass die Beklagte sie mit

Ablauf des 31. Dezember 2007 nicht mehr als Gleichstellungsbeauftragte der Agentur

für Arbeit Berlin Süd behandeln werde, d. h. sie abberufe. Dies stelle nach ihrer

Auffassung einen schwerwiegenden Eingriff in ihr Amt einer Gleichstellungsbeauftragten

dar.

Mit Schreiben vom 21. November 2007 wies die Beklagte den Einspruch mit der

Begründung zurück, ein Verstoß gegen das Bundesgleichstellungsgesetz oder anderer

Vorschriften über die Gleichstellung von Frauen und Männern sei nicht erkennbar. Es

werde kein Verstoß geltend gemacht, welcher ihr zuzurechnen sei, denn das Ende der

Amtszeit der Antragstellerin sei die Folge einer Entscheidung der Zentrale der

Bundesagentur in Nürnberg. Im Übrigen finde die Maßnahme der Zentrale eine

Rechtsgrundlage in § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG.

Die Klägerin hat am 26. November 2007 Klage erhoben. Der Versuch einer

außergerichtlichen Einigung scheiterte im Dezember 2007. Die Klägerin ist mittlerweile

zur Vertrauensfrau bei der Agentur für Arbeit Berlin Süd bestellt worden. Ihr sind von der

bei der Agentur für Arbeit Berlin Mitte gewählten Gleichstellungsbeauftragten Aufgaben

zur eigenständigen Erledigung übertragen worden. Hierfür ist die Klägerin von ihrer

dienstlichen Tätigkeit zu 100 % freigestellt worden. Das gleiche gilt hinsichtlich der bei

der Agentur für Arbeit Berlin Nord bestellten Vertrauensfrau.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass das Bundesgleichstellungsgesetz keine Befugnis

verleihe, um die Amtszeit einer Gleichstellungsbeauftragten wegen einer

organisatorischen Entscheidung der hier getroffenen Art vorzeitig zu beenden. Jedenfalls

sei eine vorzeitige Abberufung nur dann zulässig, wenn eine angemessene Vertretung

aller Beschäftigten gewährleistet sei. Hieran fehle es jedoch in ihrem Falle. Bei den drei

Berliner Arbeitsagenturen seien mehr als 6.000 Mitarbeiter beschäftigt. Der Frauenanteil

liege bei ca. 75 %. Der Zuständigkeitsbereich einer bei dem Internen Service

angesiedelten Gleichstellungsbeauftragten umfasse eine größere Zahl von

Liegenschaften. Auch mit den vom Bundesgleichstellungsgesetz vorgesehenen

Hilfspersonen und -mitteln sei eine angemessene Vertretung aller Mitarbeiterinnen nicht

möglich. Waren vor der Neuorganisation drei Gleichstellungsbeauftragte sowie deren

Stellvertreterinnen mit der Erledigung der nach dem Bundesgleichstellungsgesetz zu

erledigenden Aufgaben betraut, so müssten die Aufgaben nunmehr von nur noch vier

Personen, nämlich der Gleichstellungsbeauftragten der Agentur für Arbeit Berlin Mitte,

deren Stellvertreterin sowie den beiden Vertrauensfrauen erledigt werden.

Soweit die Klägerin zunächst auch die Feststellung begehrt hat, dass die Beklagte

verpflichtet sei, die der Klägerin durch das vorliegende Verfahren entstehenden Kosten

zu übernehmen, haben die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der

Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte eine entsprechende Verpflichtung

anerkannt hat.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass ihr Amt als Gleichstellungsbeauftragte der Agentur für Arbeit

Berlin Süd nicht mit Ablauf des 31. Dezember 2007 endete,

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist u. a. der Auffassung, dass eine angemessene Vertretung der weiblichen

Beschäftigten weiterhin gewährleistet sei. Dabei komme es auf eine prognostische

Beurteilung zum Zeitpunkt der Umsetzung der Organisationsmaßnahme an. Diese

müsse positiv ausfallen. Im Bedarfsfall werde auch sichergestellt, dass der

Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen der bestehenden Regelungen ein Dienst-Kfz zur

Verfügung stehe. Außerdem könnten auf Wunsch in den dem Internen Service

angehörenden Arbeitsagenturen Vertrauensfrauen bestellt werden. Über die

gesetzlichen Vorgaben hinaus könne geprüft werden, ob eine zeitliche Entlastung der

Vertrauensfrauen in Betracht komme.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Streitakte und den Verwaltungsvorgang

verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und

Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt

erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die zulässige Klage unbegründet. Das Amt der Klägerin als

Gleichstellungsbeauftragte der Agentur für Arbeit Berlin Süd endete mit Ablauf des 31.

Dezember 2007.

Die Befugnis zur vorzeitigen Beendigung der Amtszeit der Klägerin ergibt sich aus § 16

Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der

Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz –

BGleiG) vom 30. November 2001 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 11

des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897). Nach dieser Vorschrift können

Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich von der Vorgabe in Satz 1 abweichen,

wonach in jeder Dienststelle mit regelmäßig mindestens 100 Beschäftigten eine

Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen ist, sofern sichergestellt ist, dass die weiblichen

Beschäftigten aller Dienststellen angemessen durch eine Gleichstellungsbeauftragte

vertreten werden.

1. Die damit eingeräumte Möglichkeit zur organisationsrechtlichen Umstrukturierung

und Beschränkung der Gesamtzahl der Gleichstellungsbeauftragten in einem

Geschäftsbereich umfasst auch das Recht, die Amtszeiten der vorhandenen

Gleichstellungsbeauftragten neu zu regeln, also auch die Amtszeiten vorzeitig zu

beenden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2008 – OVG 4 S 6.08 –

juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2008 – 1 Bs 286/07 – juris; OVG

Lüneburg, Beschlüsse vom 9. November 2007 – 5 ME 222/07 – und 28. Dezember 2007

– 5 ME 465/07 – jeweils juris; VG Schleswig, Urteil vom 30. August 2007 – 6 A 63/07 –; VG

Köln, Urteil vom 25. Oktober 2007 – 15 K 457/07 – juris, Rn. 40 ff.; VG Berlin, Beschluss

vom 19. Dezember 2007 – VG 28 A 231.07 –; a. A. OVG Schleswig, Beschluss vom 2.

Januar 2008 – 3 MB 64/07 –; VG Frankfurt, Urteil vom 18. Juni 2007 – 9 E 651/07 – PersR

2007, 398 ff.; VG Arnsberg, Beschluss vom 8. August 2007 – 2 L 350/07 – juris, Rn. 50 ff.;

VG Stade, Beschluss vom 7. Dezember 2007 – 3 B 1353/07 – juris, Rn. 25).

Dieses Verständnis entspricht Sinn und Zweck des § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG. Nach der

Gesetzesbegründung soll diese Vorschrift – wie schon die Vorläuferregelung des § 15

Abs. 4 FFG – es ermöglichen, dass in Verwaltungen mit großem Geschäftsbereich die

Gesamtzahl der Gleichstellungsbeauftragten aus verwaltungsökonomischen

Gesichtspunkten begrenzbar ist unter der Voraussetzung, dass die weiblichen

Beschäftigten aller Dienststellen angemessen durch eine Gleichstellungsbeauftragte

vertreten werden (vgl. BT-Drs. 14/5679 S. 27). Es widerspricht der mit § 16 Abs. 1 Satz 3

BGleiG verfolgten verwaltungsökonomischen Gestaltungsmöglichkeit, wenn eine

Verwaltung mit einem großen Geschäftsbereich hiervon Gebrauch machen will und eine

Gleichstellungsbeauftragte für mehrere Dienststellen bestellen möchte, hierbei aber auf

zu unterschiedlichen Zeitpunkten endende Amtsperioden gewählter

Gleichstellungsbeauftragter der betroffenen Dienststellen Rücksicht nehmen müsste. Es

wäre mit dem Sinn und Zweck von § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG unvereinbar, wenn die

Kompetenz der nach dieser Vorschrift bestellten Gleichstellungsbeauftragten erst dann

in vollem Umfang zur Geltung käme, wenn die Amtsperioden der zu ersetzenden

Gleichstellungsbeauftragten abgelaufen sind (OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 9.

November 2007, a. a. O., Rn. 33 und 28. Dezember 2007, a. a. O., Rn. 29; VG Berlin,

Beschluss vom 19. Dezember 2007 – VG 28 A 231.07 –). Das Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 10. April 2008 (a. a. O., Rn. 5) hierzu

überzeugend ausgeführt:

„(…) die Möglichkeit einer schrittweisen Umorganisation unter Beibehaltung der

jeweiligen Amtszeiten der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten (…), würde auf ganz

erhebliche organisatorische und kompetenzrechtliche Schwierigkeiten stoßen und für die

Übergangszeit einen Zustand in Bezug auf die Wahrnehmung der

gleichstellungsrechtlichen Belange erzeugen, der mindestens erhebliche Unklarheiten

und Unsicherheiten mit sich brächte, im Zweifel sogar gesetzeswidrig wäre. Je nach

Konstellation ergäbe sich nämlich die Notwendigkeit einer Einbindung sowohl der neu

bestellten Gleichstellungsbeauftragten bei der Agentur mit Sitz des Internen Service als

auch der bei den Dienststellen des Serviceverbundes noch amtierenden örtlichen

Gleichstellungsbeauftragten. Dabei müsste sich die Beteiligung der neu bestellten

Gleichstellungsbeauftragten bei der Agentur mit Sitz des Internen Service auf

Entscheidungen für diejenigen Dienststellen beschränken, bei denen die Amtszeiten der

örtlichen Gleichstellungsbeauftragten bereits abgelaufen wären. Eine solche Aufspaltung

der Beteiligung, erst recht der weiteren Rechte der Gleichstellungsbeauftragten, dürfte

praktisch nicht möglich sein, da nach dem neuen Organisationsmodell bestimmte

Dienstleistungen für die dem Serviceverbund angehörenden Agenturen bei dem

Internen Service gerade gebündelt und vereinheitlicht werden sollen. Das Modell einer

schrittweisen Umorganisation würde zudem erhebliche Legitimationsprobleme

aufwerfen, weil sich der „Wahlkreis“, hier also der jeweilige Serviceverbund, und damit

der Kreis der an der Wahl beteiligten weiblichen Beschäftigten der dem Serviceverbund

angeschlossenen Agenturen nicht mit dem Zuständigkeitsbereich der neuen

Gleichstellungsbeauftragten decken würde. Je nach Ablauf der regulären Amtsperioden

der bisherigen örtlichen Gleichstellungsbeauftragten könnte es sein, dass die neu

bestellte Gleichstellungsbeauftragte zunächst nur für einen Teil der sie legitimierenden

Wähler zuständig oder sogar - ggf. über Jahre - trotz Wahl gänzlich funktionslos wäre.

Solche Zustände wären mit der gesetzgeberischen Intention und der Rechtsstellung der

Gleichstellungsbeauftragten schwerlich vereinbar“.

Dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG und seinem Sinnzusammenhang mit § 16

Abs. 1 Satz 1 BGleiG lässt sich auch nicht entnehmen, dass eine Abweichung nur vor

einer sonst nach Satz 1 vorzunehmenden Wahl in Betracht kommt (so OVG Schleswig,

Beschluss vom 2. Januar 2008 – 3 MB 64/07 –). Der Wortlaut von § 16 Abs. 1 Satz 1

BGleiG verhält sich nicht zum Zeitpunkt der Wahl, insbesondere enthält er keinen

Hinweis auf den Ablauf der regulären Wahlperiode. Aus der Bestimmung ergibt sich auch

keine Beschränkung der Gründe, wegen derer eine Gleichstellungsbeauftragte zu wählen

und dann zu bestellen ist. Selbst wenn § 16 Abs. 1 Satz 1 BGleiG an den Ablauf der

regulären Wahlperiode anknüpfte, spräche dies nicht gegen das hier vertretene

Verständnis von § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG. Denn indem diese Bestimmung

„Abweichungen“ von § 16 Abs. 1 Satz 1 BGleiG gestattet, lässt sie nicht nur

Abweichungen vom Prinzip der Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten bei jeder

Dienststelle mit regelmäßig 100 Beschäftigten zu. Vielmehr erlaubte der Wortlaut auch

Abweichungen von einem in § 16 Abs. 1 Satz 1 BGleiG (unterstellt) geregelten Zeitpunkt,

zu dem eine Neuwahl der Gleichstellungsbeauftragten zu erfolgen hat.

Ebenso wenig steht der hier vertretenen Auslegung die Vorschrift des § 16 Abs. 7 Satz 1

BGleiG entgegen (a. A. OVG Schleswig, Beschluss vom 2. Januar 2008 – 3 MB 64/07 –),

wonach bei vorzeitigem Ausscheiden oder einer nicht nur vorübergehenden

Verhinderung der Gleichstellungsbeauftragten eine Gleichstellungsbeauftragte für die

restliche Amtszeit neu zu bestellen ist. Denn die Vorschrift betrifft nach ihrem Wortlaut

(„Ausscheiden“) und ihrem Sinnzusammenhang nur die Fälle, in denen das Amt der

Gleichstellungsbeauftragten bei der in Frage stehenden Dienststelle selbst fortbesteht

und lediglich die nach § 16 Abs. 2 Satz 1 BGleiG für vier Jahre bestellte

Gleichstellungsbeauftragte das Amt nicht mehr ausübt. Nicht erfasst wird jedoch der –

hier gegebene – Fall der völligen Abschaffung einer Gleichstellungsbeauftragten unter

Aufgehen ihres vormaligen Zuständigkeitsbereiches in denjenigen des durch

Organisationsentscheidung nach § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG neu geschaffenen Amtes

einer Gleichstellungsbeauftragten mit der Zuständigkeit für mehrere Dienststellen, weil

das auf der Grundlage einer Neuwahl erstmalig besetzt werden soll (vgl. OVG Lüneburg,

Beschlüsse vom 9. November 2007, a. a. O., Rn. 34 und 28. Dezember 2007, a. a. O.,

Rn. 30).

2. Die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG sind hier erfüllt. Bei der

Bundesagentur für Arbeit handelt es sich um eine Verwaltung mit einem großen

Geschäftsbereich.

Es ist auch sichergestellt, dass die weiblichen Beschäftigten aller Dienststellen

angemessen durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden. Ob dies der Fall

ist, ist gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (a. A. Dieball, in: Schiek u. a.,

Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder, 2. Aufl. 2002, § 16 BGleiG, Rn.

980). Anhaltspunkte für das Bestehen eines gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren

Beurteilungsspielraumes sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die Angemessenheit

der Vertretung bestimmt sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der

Organisationsmaßnahme, hier also zum Ablauf des 31. Dezember 2007, wobei die

Angemessenheit notwendigerweise zu prognostizieren ist. Demgemäß kann es nicht

darum gehen, im Einzelnen die konkrete Personal- und Sachausstattung der neuen

Gleichstellungsbeauftragten am Sitz des Internen Service zu überprüfen bzw. die Art und

Weisung der Aufgabenerledigung einzelner Gleichstellungsbeauftragter, etwa der

Klägerin, zu untersuchen. Im Rahmen der § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG kommt es lediglich

darauf an, ob die neue Struktur per se ungeeignet sei, eine angemessene Vertretung zu

gewährleisten, insbesondere weil wegen der Größe des Zuständigkeitsbereichs oder der

Zahl der Dienststellen auch bei Inanspruchnahme der gesetzlich vorgesehenen

Entlastungs- und Unterstützungsmöglichkeiten eine sachgerechte Vertretung durch die

neue Gleichstellungsbeauftragte nicht mehr möglich ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 10. April 2008, a. a. O, Rn. 13). Dies ist hier jedoch nicht Fall.

Den Bestimmungen der §§ 16 und 18 BGleiG ist zu entnehmen, dass das Gesetz eine

angemessene Vertretung durch lediglich eine Gleichstellungsbeauftragte pro

Dienststelle, gegebenenfalls unter Heranziehung der vom Gesetz vorgesehenen

Entlastungs- und Unterstützungsmöglichkeiten, als gewährleistet erachtet. Nach dem

Grundsatz des § 16 Abs. 1 Satz 1 BGleiG ist in jeder Dienststelle mit mindestens 100

Beschäftigten aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten (lediglich) eine

Gleichstellungsbeauftragte nach geheimer Wahl durch die weiblichen Beschäftigten von

der Dienststelle zu bestellen; eine feste Obergrenze für die Größe des

Zuständigkeitsbereichs einer Gleichstellungsbeauftragten sieht das Gesetz nicht vor

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2008, a. a. O., Rn. 14). Diese

Regelung hat der Gesetzgeber in Kenntnis der Tatsache geschaffen bzw.

aufrechterhalten, dass in einzelnen Dienststellen des Bundes bis zu 5.000 bzw. im Falle

des Bundesministeriums des Innern sogar über 5.000 Beschäftigte tätig sind, und diese

gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BGleiG von nur einer Gleichstellungsbeauftragten zu betreuen

sind (vgl. den Ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum

Bundesgleichstellungsgesetz, BT-Drs. 16/3776, S. 52 ff.). Eine Ausnahmeregel hat der

Gesetzgeber für den Fall derartiger Dienststellen nicht geschaffen. Dem Gesetz liegt

demnach die Vorstellung zugrunde, dass auch in diesen Fällen eine angemessene

Vertretung der weiblichen Beschäftigten sichergestellt ist. Das Gesetz hat lediglich

Entlastungs- und Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen, die eine angemessene

Vertretung durch eine Gleichstellungsbeauftragte auch bei Dienststellen mit deutlich

mehr als hundert Beschäftigten gewährleisten sollen. Nach § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3

BGleiG „soll“ die Entlastung (Freistellung von anderweitigen dienstlichen Tätigkeiten) bei

einer Zuständigkeit für Dienststellen mit zusammen mehr als 600 Beschäftigten die

volle regelmäßige Arbeitszeit betragen. Nach § 16 Abs. 4 ist für jede

Gleichstellungsbeauftragte eine Stellvertreterin zu bestellen. Die Stellvertreterin hat im

Vertretungsfall dieselben Rechte und Pflichten wie die Gleichstellungsbeauftragte (§ 18

Abs. 7 Satz 1 BGleiG). Die Gleichstellungsbeauftragte kann ihrer Stellvertreterin im

Einvernehmen mit dieser Aufgaben zur eigenständigen Erledigung übertragen (§ 18 Abs.

7 Satz 2 BGleiG). Insoweit wird die Stellvertreterin anstelle der

Gleichstellungsbeauftragten entsprechend entlastet (§ 18 Abs. 7 Satz 3 BGleiG). Für

Nebenstellen und Teile einer Dienststelle, die räumlich weit von dieser entfernt liegen, ist

gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 BGleiG auf Vorschlag der zuständigen

Gleichstellungsbeauftragten eine Vertrauensfrau als Ansprechpartnerin für sie und die

Beschäftigten zu bestellen. Die Aufgaben der Vertrauensfrau beschränken sich auf die

Vermittlung von Informationen zwischen den Beschäftigten und der zuständigen

Gleichstellungsbeauftragten (§ 16 Abs. 3 Satz 3 BGleiG). Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 BGleiG

ist der Gleichstellungsbeauftragten die notwendige personelle, räumliche und sachliche

Ausstattung zur Verfügung zu stellen (näher hierzu v. Roetteken, BGleiG, § 18 [Stand

2002] Rn. 45 ff.). Bei einer Beschäftigtenzahl von über 1.000 ist zu prüfen, ob der

Gleichstellungsbeauftragten zusätzliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zuzuordnen

sind (§ 18 Abs. 3 Satz 1 BGleiG).

Diese Bestimmungen geben den abstrakten Maßstab für die Angemessenheit der

Vertretung durch eine Gleichstellungsbeauftragte vor. Dem Gesetz liegt die Annahme

zugrunde, dass eine Gleichstellungsbeauftragte auch in einer Dienststelle mit sehr vielen

Beschäftigten durch die gesetzlichen Hilfestellungen in die Lage versetzt wird, die ihr

durch das Gesetz übertragenen Aufgaben hinreichend zu erfüllen. Dazu trägt noch die

Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 5 BGleiG bei. Danach kann die

Gleichstellungsbeauftragte, sofern die Dienststelle von der Möglichkeit in Absatz 1 Satz

3 Gebrauch macht, der Vertrauensfrau mit ihrem Einverständnis auch Aufgaben zur

eigenständigen Erledigung bei der örtlichen Dienststelle übertragen. Im Rahmen der

delegierten Aufgaben wird die Vertrauensfrau als Gleichstellungsbeauftragte tätig und

besitzt die entsprechenden Befugnisse und Rechte (vgl. v. Roetteken, a. a. O, Rn. 135).

Die Vorschrift des § 16 Abs. 3 Satz 5 BGleiG gibt zudem zu erkennen, dass der

Gesetzgeber in den Fällen des § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG eine Gefahr für eine

angemessene Vertretung weniger in der Zahl der zu betreuenden weiblichen

Beschäftigten, sondern vielmehr in den Schwierigkeiten zu erkennen meinte, die sich

infolge der räumlichen Trennung der verschiedenen Dienststellen ergeben.

Vorliegend hat die Klägerin weder dargelegt noch ist es sonst ersichtlich, dass das von §

16 Abs. 1 BGleiG geforderte Maß der Vertretung durch die Gleichstellungsbeauftragte

infolge der hier in Frage stehenden Organisationsmaßnahme, selbst bei Nutzung der von

§ 16 Abs. 3 Satz 5 BGleiG eröffneten Möglichkeit der Aufgabendelegierung,

unterschritten werden könnte. Es ist nicht erkennbar, dass die in Frage stehende

Neustrukturierung hinsichtlich der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten von

Besonderheiten geprägt wird, denen mit Hilfe der gesetzlich vorgesehenen Entlastungs-

und Unterstützungsmöglichkeiten nicht begegnet werden könnte. Dabei ist auch zu

berücksichtigen, dass die Bundesagentur für Arbeit von diesen Möglichkeiten in

gesetzeskonformer Weise Gebrauch machen will. Nach den Vorgaben der

Bundesagentur im Handbuch des Dienstrechts Allgemeiner Teil (HDA) zur Durchführung

des Bundesgleichstellungsgesetzes (A 230) sollen die bei der Agentur mit Sitz des

Internen Service bestellten Gleichstellungsbeauftragten vollständig entlastet werden

(HDA Nr. 19). Hinsichtlich der Vertrauensfrauen sieht Nr. 24 der HDA eine zeitliche

Entlastung entsprechend dem gemäß § 16 Abs. 3 Satz 5 BGleiG übertragenen

Arbeitsumfang vor. Entsprechend wird nach dem Vortrag der Beklagten mit den

Stellvertreterinnen der Gleichstellungsbeauftragten verfahren. Tatsächlich sind in Berlin

dementsprechend sowohl die Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten als auch

die Klägerin als Vertrauensfrau bei der Agentur Arbeit Berlin Süd und die bei der Agentur

für Arbeit Berlin Nord bestellte Vertrauensfrau zu 100 % freigestellt.

Entsprechend den Vorgaben des § 18 Abs. 3 Satz 1 BGleiG soll die notwendige

räumliche, personelle und sachliche Ausstattung der Gleichstellungsbeauftragten zur

Verfügung gestellt werden, wobei die Prüfung durch den jeweiligen Geschäftsführer

Interner Service in Abstimmung mit der Gleichstellungsbeauftragten erfolgen soll (HDA

Nr. 19, 23). Ab jeweils 1000 Beschäftigten wird der Gleichstellungsbeauftragten ein

qualifizierter Mitarbeiter zur Verfügung gestellt (HDA Nr. 19). Termine für

Vorstellungsgespräche bzw. für weitere Personalauswahlgespräche sollen mit der

Gleichstellungsbeauftragten im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit

abgestimmt werden (HDA Nr. 26). Der Gleichstellungsbeauftragten ist ferner im

Bedarfsfall ein Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen (HDA Ziffer 21).

Trotz der räumlichen Trennung der zum Serviceverbund gehörenden Dienststellen sowie

der hohen Zahl der nunmehr zu betreuenden weiblichen Beschäftigten ist von einer

angemessenen Vertretung auch deshalb auszugehen, weil – jedenfalls in der hier nur

maßgebenden Prognose – die Verlagerung der Gleichstellungsbeauftragten zum Sitz

des Internen Service wegen der dort erfolgten Aufgabenbündelung mit praktischen

Vorteilen für die Aufgabenerledigung der Gleichstellungsbeauftragte verbunden sein

kann. Hierfür kann auch der Verweis des Erfahrungsberichts der Bundesregierung zum

Bundesgleichstellungsgesetz (a. a. O., S. 53, Fn. 391) auf die Rückmeldung einer für 30

Dienststellen zuständigen Gleichstellungsbeauftragten angeführt werden. Dort wird die

Vertretung zwar als schwierig bezeichnet, weil die Gleichstellungsbeauftragte nicht

überall präsent sein könne. Zugleich wird dort aber hervorgehoben, dass nicht nur

technische Hilfsmittel und die Bestellung von Vertrauensfrauen wesentliche

Erleichterung bzw. Entlastung brächten. Von Vorteil sei auch, dass personalrechtliche

Entscheidungen zentral vom Personalfachbereich am Hauptsitz der Dienststelle

getroffen und hier die Grundsätze für die personelle Sacharbeit in enger Abstimmung

und Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten erarbeitet und entwickelt

würden.

3. Der hier streitbefangenen Entscheidung nach § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG haften

schließlich keine Ermessensfehler im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO an. Weder sind die

gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten worden noch ist von dem Ermessen

in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht

worden. Die Entscheidung wird von hinreichenden verwaltungsökonomischen Gründen

getragen. Denn sie ist im Wesentlichen darauf gestützt worden, dass mit der Einrichtung

von Internen Services eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die

Geschäftsführer Interner Service verbunden ist, die für die Gleichstellungsbeauftragte

relevant sind. Die Änderung der Zuordnung der Gleichstellungsbeauftragten folgt zwar

nicht einer Verlagerung von Kompetenzen der Dienststellen in personellen

Einzelangelegenheiten, wohl aber einer Änderung der Verwaltungsstruktur, durch die

eine Koordinierung, Beratung und Vorbereitung solcher Maßnahmen an zentraler Stelle

eingeführt worden ist. Die Zuordnung der Gleichstellungsbeauftragten zu dieser

zentralen Stelle entspricht ihrem gesetzlichen Aufgabenkreis, der sich nicht auf eine

Beteiligung an konkreten Einzelmaßnahmen beschränkt, sondern auch und vor allem

eine Teilnahme an vorbereitenden und übergeordneten Entscheidungsprozessen zu

gleichstellungsrelevanten Angelegenheiten beinhaltet (vgl. etwa § 19 Abs. 1 Satz 2 und

3, § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG). Da diese Entscheidungsprozesse infolge der durch die

HE/GA verfügten Organisationsänderung in den Internen Services gebündelt werden, ist

es nicht sachwidrig, die Gleichstellungsbeauftragten nunmehr bei dieser Stelle

einzurichten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2008, a. a. O., Rn. 12).

Hat die Klage schon aus vorstehenden Gründen keinen Erfolg, bedarf hier keiner

Entscheidung, ob die Klage auch deshalb unbegründet ist, weil die vorzeitige Beendigung

der Amtszeit der Klägerin nicht durch eine (rechtserhebliche) Maßnahme der Beklagten,

sondern allein durch die in Nr. 9 der HE/GA für die nachgeordneten Dienststellen

verbindlich getroffene Organisationsentscheidung der Zentrale der Bundesagentur für

Arbeit erfolgt ist (vgl. hierzu Beschluss der Kammer vom 7. Februar 2008- VG 2 A 5.08 –

m. w. N.).

Die Kostenentscheidung entspricht der von der Beklagten anerkannten Verpflichtung

nach § 22 Abs. 4 BGleiG, die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen; die

Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis

beruhen auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 und 2 i. V. m. § 709 Satz 2 ZPO.

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V .m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

zuzulassen, da der Auslegung des § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG grundsätzliche Bedeutung

zukommt.

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