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VG Frankfurt (Main) - 1 G 1016/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 06.06.2007
Inhalt
  • über die Gesamtsituation machen und ihrer Aufsichtspflicht nachkommen. 18 Auch gegen die

BSG - B 11 AL 33/99 R

Bundessozialgericht vom 15.12.1999
Inhalt
  • geltend machen, denn § 31 Abs 1 Mitbestimmungsgesetz soll ersichtlich nicht die Interessen der Beklagten

LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 43/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.02.2009
Inhalt
  • Aushändigung des ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels abhängig zu machen. Die gesetzliche Voraussetzung

LAG Hessen - 9 TaBV 93/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 08.11.2007
Inhalt
  • Betriebsräte sind keine Prozessstandschafter für alle Vertretungsorgane. Sie machen eine § 3 BetrVG

OLG Düsseldorf - I-1 U 110/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.10.2006
Inhalt
  • Summe von 50.000 EUR und 5.419,69 EUR machen im Ergebnis 2.770,98 EUR, aufgerundet 2.800 EUR, aus

FG Hessen - 6 K 556/03

Hessisches Finanzgericht vom 10.06.2009
Inhalt
  • , einen Erlass von der Bestandskraft der jeweiligen Steuerfestsetzungen abhängig zu machen. Durch einen

LSG Hamburg - L 1 KR 83/03

Landessozialgericht Hamburg vom 20.04.2005
Inhalt
  • wirtschaftlicheres Angebot habe machen können. Diese Firma werde sich mit ihm umgehend in Verbindung

LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 18/09

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 25.08.2009
Inhalt
  • nämlich bekundet, dass der Kläger ihr am 19.06.2007 berichtet habe, dass er die "Sachen" in dem

VG Düsseldorf - 2 L 1574/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.09.2006
Inhalt
  • Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AL 90/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2008
Inhalt
  • einen Selbstbehalt in etwa der Höhe geltend machen, wie er in seinem Aufenthaltsstaat gewährt zu werden

LAG Hessen - 13 Sa 746/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 11.02.2009
Inhalt
  • Berufung zurückzuweisen. 53 Die Parteien machen weitergehende Ausführungen zu den von ihnen bereits

VG Braunschweig - 6 A 195/11

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 30.01.2013
Inhalt
  • Zukunft davon abhängig zu machen, dass mindestens 20% der erwarteten Gesamtleistung erbracht werden

BSG - B 6 KA 67/98 R

Bundessozialgericht vom 10.05.2000
Inhalt
  • zu betreiben und von seiner Zulassung Gebrauch zu machen. Indem er die mit der Gemeinschaftspraxis

LAG Düsseldorf - 3 TaBV 79/00

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 06.02.2001
Inhalt
  • machen geltend, nicht eine Wahlentscheidung des Gesamtbetriebsrats, sondern allein des örtlichen

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 RJ 61/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 12.01.2007
Inhalt
  • nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Nach Absatz 2 Satz 3 Ziffer 2 kann sich