Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 06.06.2007

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, darlehen, europäisches gemeinschaftsrecht, verfügung, werbeverbot, kreditinstitut, werbung, unternehmen, begriff

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 G 1016/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 1 Abs 1 Nr 1 KredWG

Besicherung von Darlehen mit einer Schiffshypothek;

Erlaubnispflichtigkeit von Bankgeschäften

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die

Verfügung der Antragsgegnerin vom 29.03.2007 wird insoweit angeordnet, als der

Antragstellerin darin die Entgegennahme von und die Werbung für Darlehen

untersagt wird, die durch erstrangige eingetragene Schiffshypotheken abgesichert

sind und sofern ihr auferlegt worden ist, laufende Darlehensgeschäfte der

vorgenannten Art unverzüglich abzuwickeln. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 771.250 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin betreibt eine Bootsflotte auf Seen und Flüssen in

Ostdeutschland und bietet die Vermietung ihrer Boote an. Daneben bietet sie

ausweislich einer Internetrecherche am 06.06.2007 auf ihrer Website www.....de

unter dem Link „Anlegen und Investieren“ auch den Abschluss von

Darlehensverträgen („Anlegerdarlehen“) an. Die Mindesteinlage beträgt 5.000

EUR zzgl. Agio. Ohne Absicherung des Darlehens werden Zinsen in Höhe von 6

Prozent, mit Absicherung durch eine Schiffshypothek 4,5% Zinsen gezahlt.

Außerdem erhalten die Darlehensgeber Gutscheine im Gegenwert von 2% der

Darlehenshöhe, für die Nutzung von Booten.

Mit Schreiben vom 04.01.2007 (damals waren die Darlehensbedingungen noch

geringfügig anders als zum Zeitpunkt der gerichtlichen Internetrecherche)

ersuchte die Antragsgegnerin die Antragstellerin unter Berufung auf § 44c Abs. 1

Satz 1 KWG um Mitteilung, in wie vielen Fällen derartige Darlehensverträge

geschlossen worden sind, die noch nicht restlos zurückgezahlt sind sowie um

Namen und Anschriften der Darlehensgeber und weitere Einzelheiten.

Dem kam die Antragstellerin nicht nach. Stattdessen ließ sie der Antragsgegnerin

mitteilen, dass sie seit 1996 mehrere hundert Anlegerdarlehen in einer

Gesamthöhe von ca. 3 Mio. EUR und Darlehenssummen zwischen jeweils 5.000

EUR und 50.000 EUR, in einem Ausnahmefall 75.000 EUR angenommen habe. Sie

unterliege jedoch nicht der Aufsicht durch die Antragsgegnerin, weil sie keine

Bankgeschäfte betreibe. Zwar betreibe sie das Einlagengeschäft im Sinne des § 1

Abs. 1 Nr. 1 KWG. Es sei aber schon zweifelhaft, ob dies gewerbsmäßig oder in

einem Umfang erfolge, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten

Geschäftsverkehr erfordere. Im Übrigen liege entgegen den Vorgaben des KWG ein

Bankgeschäft nicht schon dann vor, wenn das Einlagengeschäft betrieben werde,

sondern erst, wenn sowohl das Einlagen- als auch das Kreditgeschäft betrieben

werde. Das ergebe sich aus den einschlägigen bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben

des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Jedenfalls sei aber in den Fällen, in denen

die Darlehen durch Schiffshypotheken abgesichert würden, nicht von

Einlagegeschäften auszugehen. Nach weiterem Schriftwechsel erließ die

Antragsgegnerin schließlich unter dem 29.03.2007 eine Verfügung, mit der der

Antragstellerin das Einlagengeschäft, insbesondere auf der Grundlage der von ihr

angebotenen Darlehensverträge untersagt und aufgegeben wurde, die

insbesondere auf der Grundlage der angebotenen Darlehensverträge laufenden

Einlagengeschäfte durch Rückzahlung aller angenommenen Gelder unverzüglich

abzuwickeln und jegliche Werbung für die Annahme fremder Gelder als Einlagen,

insbesondere auf der Grundlage der angegebenen Darlehensverträge zu

unterlassen. Weiterhin wurde der Antragstellerin aufgegeben, den Angehörigen der

Deutschen Bundesbank, Hauptverwaltung Hamburg, eine vollständige Aufstellung

der Personen zu übersenden, die ihr Darlehen gewährt haben, die am Tag der

Zustellung der Verfügung noch nicht vollständig zurückgezahlt waren, über den

Umfang der erfolgten Abwicklung zu berichten und entsprechende Nachweise

vorzulegen sowie sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen vorzulegen, welche

die Geschäftstätigkeit der Antragstellerin im Zusammenhang mit den

angenommenen Darlehen und der übrigen Geschäftstätigkeit, soweit sie Bank-

oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreffen oder damit im Zusammenhang

stehen. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsverfügung, das

Abwicklungsgebot, das Werbeverbot und das Auskunfts- und Vorlegungsersuchen

droht der Bescheid ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 25.000,00 EUR an.

Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung wird die sofortige Vollziehbarkeit

angeordnet. Schließlich wird noch eine Gebühr in Höhe von 5.000 EUR festgesetzt.

Hiergegen erhob die Antragstellerin mit Anwaltsschreiben vom 04.04.2007

Widerspruch. Darin erklärt sie, bis zur abschließenden Erledigung des Rechtsstreits

auf Werbung für das Anlegerdarlehen zu verzichten und keine weitere

Kundenakquisition betreiben zu wollen, soweit es um Darlehen geht, für die keine

Sicherheiten, insbesondere Schiffshypotheken, bestellt werden.

Am 04.04.2007 hat die Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht einen Antrag

auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Zur Begründung verweist sie auf Ihre

Schreiben an die Antragsgegnerin. Auf Nachfrage des Gerichts teilt sie ergänzend

mit, dass bei 17 Kunden die Darlehen mit Schiffshypotheken abgesichert seien.

Aus dem vorgelegten Vertragsmuster ergibt sich, dass mehreren Kunden

Schiffshypotheken an dem selben Schiff eingeräumt worden sind.

Schiffshypotheken seien bankübliche Sicherheiten. Sie legt dazu einen Artikel aus

der Zeitschrift Hansa International Maritime Journal vom April 2005 vor

(http://handsa-online.de/print.asp?artikelID=533). Zwar sei dort nur von der

Finanzierung noch unfertiger oder noch zu errichtender Schiffe die Rede. Erst recht

müsse dann aber für fertige Schiffe gelten, dass von einer banküblichen Sicherheit

auszugehen sei. Weiter legt sie einen Artikel aus der von der SRQ FinanzPartner

AG herausgegebenen Schrift Investment im Focus vor, in dem davon die Rede ist,

dass Banken Darlehen über erstrangige Schiffshypotheken absichern. Dies werde

auch durch eine Äußerung der Antragsgegnerin zur Kreditnehmerbestimmung

nach § 11 GroMikV (http://bafin.de/schreiben/90_2004/040211.htm) bestätigt. Die

Antragstellerin legt weiter ein Schreiben des Bundesverbandes

Wassersportwirtschaft e.V. vom 04.05.2007 vor, in dem bestätigt wird, dass die

Finanzierung von Yachten und Booten für die Sport- und Freizeitschifffahrt im

Binnen- und Seebereich durch Schiffshypotheken branchenüblich sei. Ferner legt

die Antragstellerin den Schiffsbrief eines Sportbootes vor, auf das eine

Schiffshypothek zugunsten einer Bank eingetragen ist.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung vom

29.03.2007 anzuordnen bzw. wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die Antragsgegnerin beruft sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

Der Kammer lag ein Hefter Behördenakten zur Entscheidung vor.

II.

Der Antrag ist statthaft und zulässig. Die Antragsgegnerin stützt die

Untersagungsverfügung, das Abwicklungsgebot und das Werbeverbot auf § 37

Abs. 1 KWG und das Auskunfts- und Vorlageersuchen auf § 44c Abs. 1 KWG.

Widerspruch und Klage gegen Maßnahmen auf der Grundlage dieser Vorschriften

haben nach § 49 KWG keine aufschiebende Wirkung. Insoweit kommt deshalb die

Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO

in Betracht. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung hat die Antraggegnerin den

Sofortvollzug nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, so dass insoweit die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO in Betracht

kommt.

Der Antrag ist jedoch nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang

begründet, im Übrigen aber unbegründet. Insoweit überwiegt das gesetzlich

begründete öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung

das private Interesse der Antragstellerin oder etwaiger Dritter an einem Aufschub

bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens und eines möglichen

Hauptsacheverfahrens. Die Antragstellerin vermochte durch ihren Vortrag das

Gericht nicht davon zu überzeugen, dass, soweit der Eilantrag erfolglos bleiben

muss, die Rechtswidrigkeit der Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist. Unter

den Bedingungen der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ergeben

sich auch keine vom Parteivortrag unabhängigen Gesichtspunkte, die insoweit die

Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen könnten.

Soweit eine Besicherung durch erstrangige eingetragene Schiffshypotheken nicht

besteht, handelt es sich bei der Untersagung des von der Antragstellerin

betriebenen Einlagengeschäfts sowie bei dem Gebot der Rückabwicklung der

laufenden Darlehensverträge und dem Werbeverbot um Maßnahmen, zu denen

die Antragsgegnerin auf der Grundlage des § 37 Abs. 1 KWG befugt ist. Danach

kann die Antragsgegnerin die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebes und die

unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber einem Unternehmen

anordnen, wenn dieses ohne die nach § 32 KWG erforderliche Erlaubnis

Bankgeschäfte betreibt. Hinsichtlich der Abwicklung kann sie bestimmte

Weisungen erteilen. Davon wird das Werbeverbot erfasst. Die tatbestandlichen

Voraussetzungen dieser Ermächtigungsnorm sind erfüllt. Die Antragstellerin räumt

selbst ein, dass sie mit dem Angebot und dem Abschluss der von ihr angebotenen

Anlegerdarlehen Geschäfte tätigt, die den Begriff des Einlagengeschäfts im Sinne

des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG erfüllen. Die Rechtsprechung hat diesen Begriff im Wege

der teleologischen Reduktion dahingehend eingeschränkt, dass sie bestimmte

zusätzliche Merkmale benannt hat, bei deren Erfüllung von einem

Einlagengeschäft im bankwirtschaftlichen Sinne auszugehen ist. Das dem

Erlaubnisvorbehalt des § 32 KWG unterliegende Einlagengeschäft liegt danach vor,

wenn von einer Vielzahl von Geldgebern, die keine Kreditinstitute sind, fremde

Gelder aufgrund typisierter Verträge zur unregelmäßigen Verwahrung, als

Darlehen oder in ähnlicher Weise ohne Bestellung der Art nach banküblicher

Sicherheiten laufend angenommen werden. Das Ziel der regelmäßig betriebenen

Einlagengeschäfte muss es sein, flüssiges Kapital anzusammeln und

bereitzuhalten, um damit eigene Geschäfte („Aktivgeschäfte“) durchführen zu

können (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.03.1984 - 1 C 125/80 -, TZ43ff.; BGH Urt. v.

09.03.1995 - III ZR 55/94 - TZ 11ff.; VG Frankfurt, B. v. 10.01.2007 - 1 G 5083/06 -;

Demgensky/Erm WM 2001, 1445). Dieser Begriff des Einlagengeschäfts ist

zunächst jedenfalls hinsichtlich derjenigen von der Antragstellerin

entgegengenommenen Anlegerdarlehen erfüllt, für die keinerlei dingliche

Sicherheiten gestellt werden.

Das Einlagengeschäft ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG ein Bankgeschäft. Derartige

Bankgeschäfte bedürfen, wenn sie gewerbsmäßig erfolgen, einer Erlaubnis der

Antragsgegnerin. Die Antragstellerin verfügt unstreitig nicht über eine solche

Erlaubnis. Es kann auch nicht ernsthaft bestritten werden, dass die Antragstellerin

das Einlagengeschäft gewerbsmäßig betreibt. Das ergibt sich schon aus der Art

und Weise, wie die Antragstellerin dafür im Internet wirbt, sowie aus ihren eigenen

Angaben, dass sie mit mehreren hundert Anlegern solche Verträge mit einem

Gesamtvolumen von 3 Mio. EUR geschlossen hat. Ihre Tätigkeit ist damit eindeutig

auf Dauer angelegt und wird mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben.

Letzteres erhellt auch daraus, dass die Antragstellerin im Falle des Bestandes des

angefochtenen Bescheides die Insolvenz fürchtet.

Die (nicht besicherten) Geschäfte der Antragstellerin sind auch nicht deshalb keine

erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte, weil die Antragstellerin zwar das

Einlagengeschäft, nicht aber das Kreditgeschäft betreibt. § 1 Abs. 1 KWG verlangt

nicht eine solche Kombination. Die Regelung des KWG verstößt insoweit auch nicht

gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen europäisches

Gemeinschaftsrecht. Soweit die Antragstellerin insoweit die Richtlinie des Rates Nr.

77/780/EWG anführt, muss sie sich entgegenhalten lassen, dass diese Richtlinie

durch Art. 67 der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates

2000/12/EG vom 20.03.2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der

Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 126/1 v. 26.05.2000) aufgehoben worden ist. Sie kann

sich auch nicht auf diese letztgenannte Richtlinie berufen. Diese enthält zunächst

entgegen KWG keine Definition des Bankgeschäfts. Sie bestimmt allerdings in Art.

1 Nr. 1, dass unter einem „Kreditinstitut“ ein Unternehmen zu verstehen ist,

dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des

Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren.

Daraus folgt zunächst nur, dass das Unternehmen der Antragstellerin nicht als

Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie zu qualifizieren ist, nicht jedoch, dass sie das

Einlagengeschäft betreiben darf. Das Gegenteil ist der Fall. Die Richtlinie bestimmt

nämlich in Art. 3, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, allen Personen oder

Gesellschaften, die keine Kreditinstitute sind, die gewerbsmäßige Tätigkeit der

Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums

zu untersagen. Daraus folgt, dass die Einlagengeschäfte der Antragstellerin,

gerade weil sie kein Kreditinstitut ist, aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen

verboten werden müssen, ohne dass dieses Verbot unter einen Erlaubnisvorbehalt

gestellt werden darf. Auch aus dem Vorlagebeschluss der 9. Kammer des VG

Frankfurt vom 11.10.2004 (9 E 993/04 -, WM 2005, 503, 507 linke Sp.), das die

Antragstellerin zu ihren Gunsten glaubt anführen zu können, ergibt sich insoweit

nichts anderes. Aufgrund der nur summarischen Prüfung, wie sie das Eilverfahren

allein zulässt, musste die Kammer weiterhin zu dem Ergebnis kommen, dass die

Verfügung auch insoweit rechtmäßig ist als sie sich auf Darlehen bezieht, die durch

nachrangige Schiffshypotheken abgesichert sind. Nur für erstrangige

Schiffshypotheken ist es der Antragstellerin gelungen, die Kammer davon zu

überzeugen, dass es sich um bankübliche Sicherheiten handelt, so dass es sich

bei einem durch eine erstrangige Schiffshypothek abgesicherten Darlehen nicht

um ein Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG handelt. Denn

Darlehensgeschäfte, die banküblich abgesichert sind, gelten nach der o.g.

Rechtsprechung nicht als Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG,

weil Banken solche Darlehen nicht entgegennehmen, so dass sie nach Maßgabe

der bankwirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht als Bankgeschäfte angesehen

werden können. Im Übrigen besteht bei banküblicher Besicherung auch kein

Bedürfnis nach einem besonderen Anlegerschutz, wie er durch das KWG

sichergestellt werden soll.

Nach Maßgabe der nur summarisch möglichen Überprüfung im Eilverfahren ist die

Kammer zu der vorläufigen Überzeugung gekommen, dass nur erstrangige im

Binnenschiffsregister (vgl. § 8 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen

Schiffen und Schiffsbauwerken v. 15.11.1040 - RGBl I, 1499 -, zuletzt geändert

durch Gesetz v. 26.11.2001 - BGBl I 3138) eingetragene Schiffshypotheken auf

Sport- und Freizeitboote, wie sie die Antragstellerin unterhält, bankübliche

Sicherheiten sind. Dafür, dass Sportboote, die auf Binnengewässern fahren, von

Banken durch Schiffshypotheken beliehen werden, spricht der von der

Antragstellerin vorgelegte Schiffsbrief des Schiffes Seeadler, das ausweislich des

Auszugs aus dem Schiffsregister beim Amtsgericht Magdeburg mit einer

erstrangigen Schiffshypothek über 2.136.500 DM für die Norddeutsche

Landesbank Girozentrale in Schwerin belastet worden ist. Dafür, dass Banken als

Sicherheiten nur erstrangige Schiffshypotheken akzeptieren, spricht ein Hinweis in

dem von der Antragstellerin vorgelegten Artikel „Vorzugskommanditkapital -

Schiffsbeteiligungen mit Sicherheitsanker!“ aus der von der FinanzPartner AG

herausgegebenen Publikation Investment im Focus, Ausgabe August 2006. Der

Artikel bezieht sich zwar nur auf die Finanzierung von Seeschiffen. Indessen gibt es

keinen Anlass zu der Annahme, dass sich Banken bei der Finanzierung von

Sportbooten mit zweitrangigen Schiffshypotheken zufrieden geben könnten, wenn

sie schon bei sehr großen Container- und Tankschiffen auf dem ersten Rang

bestehen. Der Umstand, dass Schiffshypotheken gewöhnlich zur Finanzierung des

Schiffsbaus eingesetzt werden, während die von der Antragstellerin in Anspruch

genommenen Anlegerdarlehen keinem bestimmten Zweck gewidmet sind, spricht

nicht dagegen, erstrangige Schiffshypotheken auf Sportboote als bankübliche

Sicherheiten anzuerkennen. Denn letztlich kommt es insoweit nur auf den Wert der

Sicherheit an und nicht auf den Zweck des Darlehens.

Gegen die Auferlegung von Auskunfts-, Berichts- und Vorlagepflichten bestehen

keine rechtlichen Bedenken. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die

Ermächtigungsgrundlage des § 44c KWG nicht nur diejenigen erfasst, die

unerlaubte Bankgeschäfte betreiben, sondern schon diejenigen, bei denen

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, verbotene Bankgeschäfte zu betreiben.

Dass diese Voraussetzung erfüllt ist, kann für die Antragstellerin auch dann nicht

zweifelhaft sein, wenn man davon ausgeht, dass einzelne ihrer

Darlehensgeschäfte keine Einlagengeschäfte im Sinne des Gesetzes sind. Die

Auskunfts- und Vorlagepflicht dient ja gerade dazu, dies zu ermitteln. Im Rahmen

der ihr auferlegten Auskunfts- und Vorlagepflichten hat die Antragstellerin der

Antragsgegnerin deshalb umfassend Auskunft über alle Darlehensgeschäfte zu

geben, unabhängig davon, ob diese mit einer Schiffshypothek besichert sind oder

nicht. Nur so kann sich die Antragsgegnerin ein zutreffendes Bild über die

Gesamtsituation machen und ihrer Aufsichtspflicht nachkommen.

Auch gegen die Zwangsgeldandrohung bestehen keine Bedenken. Insbesondere

ergibt sich kein Fehler aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin für die

vollständige oder teilweise Zuwiderhandlung pauschal jeweils ein Zwangsgeld von

25.000,-- EUR angedroht hat. Die Androhung ist insbesondere hinreichend

bestimmt. Die Antragsgegnerin kann auf dieser Grundlage auch bei einer nur

teilweisen Nichtbefolgung der Anordnungen das angedrohte Zwangsgeld in voller

Höhe festsetzen. Deshalb begegnet die Zwangsgeldandrohung auch im Hinblick

darauf keinen Bedenken, dass die Untersagungsverfügung und das

Abwicklungsgebot teilweise rechtswidrig sind. Die Höhe des angedrohten

Zwangsgeldes hält sich im Rahmen des § 17 Satz 4 FinDAG.

Gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Zwangsgeldandrohungen bestehen

schließlich ebenfalls keine Bedenken. Dem Erfordernis der Darlegung des

besonderen Sofortvollzugsinteresses im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO ist Genüge

getan. Die Antragsgegnerin hat insoweit darauf hingewiesen, dass die

Zwangsgeldandrohung der Durchsetzung der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren

Grundverfügung (§ 49 KWG) diene. Diese Ausführungen gehen zwar nicht über das

allgemeine Interesse an der Vollziehung des Gesetzes hinaus. Indessen fallen in

diesem besonderen Falle dieses allgemeine und das in § 80 Abs. 3 VwGO

geforderte besondere Sofortvollzugsinteresse zusammen. Denn der gesetzliche

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die

Grundverfügung liefe leer, wenn dem Rechtsbehelf gegen die

Zwangsgeldandrohung aufschiebende Wirkung zukäme. Das ist, wie § 49 KWG

zeigt, vom Gesetzgeber nicht gewollt. Sofern er es unterlassen hat, im Gesetz

selbst generell zu regeln, dass in den Fällen des § 49 KWG Rechtsbehelfen gegen

die Zwangsgeldandrohung keine aufschiebende Wirkung zukommen soll, handelt

es sich um ein offenkundiges gesetzgeberisches Versehen, das durch die

Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kompensiert werden

kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Die Antragstellerin

hat keinerlei Angaben gemacht, in welchem finanziellen Umfang sie

Anlegerdarlehen hält und in welchem Umfang dabei Sicherheiten durch

erstrangige Schiffshypotheken eingeräumt worden sind. Die Kammer sieht sich

deshalb zu einer Quotelung der Kosten nicht in der Lage. Sie vermutet, dass die

durch erstrangige Schiffshypotheken abgesicherten Anlegerdarlehen nur einen

sehr kleinen Teil des Gesamtvolumens der in Rede stehenden Darlehensgeschäfte

ausmacht, so dass es gerechtfertigt ist, die Kosten in vollem Umfange der

Antragstellerin aufzuerlegen. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§

53 Abs. 3, 52 Abs. 1, 2 GKG. Dabei lässt das Gericht die in dem Bescheid

festgesetzte Gebühr unberücksichtigt. Die Antragstellerin hat hiergegen nicht

ausdrücklich Einwände erhoben und auch nicht das Zulässigkeitserfordernis des §

80 Abs. 6 VwGO erfüllt. Daraus ist zu schließen, dass der Eilantrag sich nicht auf

die Gebührenfestsetzung bezieht. Der Streitwert entspricht deshalb der Summe

des Wertes der Untersagungs- und Abwicklungsverfügung sowie des Auskunfts-

und Vorlagegebotes und der Zwangsgeldandrohung. Die Antragstellerin hat

keinerlei Angaben darüber gemacht, in welchem Umfang sie derzeit

Anlegerdarlehen hält und in welchem Umfang sie innerhalb eines Jahres neue

Einlagen entgegennimmt. Die Kammer schätzt auf der Basis der Angabe, dass

von 1998 bis heute Darlehensverträge in Höhe von insgesamt drei Mio. EUR

geschlossen worden sind, den Wert des Untersagungsverfügung mit 500.000 EUR

und den Wert der Abwicklungsverfügung auf 1.000.000 EUR. Die Auskunftspflicht

ist mit dem Regelstreitwert von 5.000 EUR zu bewerten. Der Wert der

Zwangsgeldandrohung entspricht der Hälfte des zum einen für die

Untersagungsverfügung und das Werbeverbot, zum anderen für die

Abwicklungsandrohung und zum dritten für das Auskunfts- und Vorlageersuchen

jeweils angedrohten Zwangsgeldes (37.500 EUR). Insgesamt ergibt sich somit ein

Wert von 1.542.500 EUR. Hiervon ist wegen der geringeren Bedeutung des

Eilverfahrens die Hälfte als Streitwert festzusetzen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.