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BSG - B 10 LW 3/01 R

Bundessozialgericht vom 08.11.2001
Inhalt
  • iS des § 1 Abs 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) auf Grund dessen
  • Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (BSGE 1, 72, 76; Urteil des Senats vom 12. Juni

OLG Oldenburg - 2 U 74/01

Oberlandesgericht Oldenburg vom 23.05.2001
Inhalt
  • zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, beides nebst 5 % Zinsen seit
  • Schädiger trotz dessen an sich gegebener Schadenszuständigkeit durch eine Freistellungsvereinbarung

BGH - 4 StR 459/07

Bundesgerichtshof vom 20.12.2007
Inhalt
  • Anwesen der Eltern eines Freundes dessen 16. Geburtstag. Im Laufe des Abends stieß auch der 14jährige
  • ihrem Tun eine weitere Demütigung des Nebenklägers durch dessen Darstellung in einer "entwürdigenden

OLG Saarbrücken - 5 U 144/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 24.03.2010
Inhalt
  • frühere Ehefrau als Betreuerin bestellt. Die Einzelheiten des Unfallgeschehens, insbesondere dessen
  • leistungsfrei gehalten. Ungeachtet dessen sei sie, die Beklagte, wegen des Verschweigens von

OLG Stuttgart - 8 WF 20/02

Oberlandesgericht Stuttgart vom 29.10.2002
Inhalt
  • begrenztem Umfang auch Gespräche mit dessen Bezugspersonen oder anderen Auskunftspersonen als notwendig
  • tatsächlich geführten Telefongespräche von 4 Stunden und 40 Minuten das Maß dessen, was als objektiv

BGH - 3 StR 113/02

Bundesgerichtshof vom 06.06.2002
Inhalt
  • . Er besorgte sich ein Schrotgewehr, dessen Lauf er absägte. Vier oder fünf Tage vor der Tat
  • im Kilobereich und dessen gewinnbringender Absatz im Einzelfall eine Gefährlichkeit des Täters im

BGH - 1 StR 504/00

Bundesgerichtshof vom 10.05.2001
Inhalt
  • zehnjährigen W. über dessen Kleidung. In allen Fällen standen die Taten im Zusammenhang mit der
  • Zuständigkeit - an eine andere Kammer zurückzuverweisen, obwohl das Gericht, dessen Urteil angefochten wurde

OLG Frankfurt - 19 U 153/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.08.2008
Inhalt
  • Versicherungsverhältnis zugrunde, im Rahmen dessen etwa ein Auszahlungsbetrag aus einer
  • Frage gestellt wäre; zum anderen ist auch das nachfolgende Schreiben vom 21.8.2007, nach dessen Inhalt

OLG Karlsruhe - 8 U 12/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 09.05.2006
Inhalt
  • Widerrufsrechts in § 355 BGB, auf dessen Folgen § 312 BGB verweist, nichts anderes. Das Gesetz geht vielmehr
  • modifiziertes Rücktrittsrecht eingeräumt werden, mit dessen Hilfe er sich von einem wirksam abgeschlossenen

LSG Bayern - L 7 B 434/06 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.09.2006
Inhalt
  • könne. Ungeachtet dessen, sei sie aber nach wie vor nicht in der Lage, den Lebensunterhalt der Bg
  • nicht über ein Vermögen verfüge, dessen Einsatz zur Deckung des (Rest-)Bedarfs der Bg. zu 1) und 2

BVerfG - 2 BvR 2262/07

Bundesverfassungsgericht vom 29.01.2008
Inhalt
  • Lebensgefährten zu dessen Gunsten unter Eid falsch ausgesagt hatte. Die Tat war im Jahr 1997. 3 2. In
  • dessen gängigem Standardkommentar zur Strafprozessordnung an. II. 7 Mit der Verfassungsbeschwerde

VG Freiburg - 2 K 1667/07

Verwaltungsgericht Freiburg vom 30.08.2007
Inhalt
  • . 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), dass einerseits ein Anspruch glaubhaft gemacht wird, dessen
  • , dessen Aussagewert gerade nicht verfälscht wird. 12Insoweit trägt auch der vom Antragsteller

LAG Köln - 10 Sa 86/03

Landesarbeitsgericht Köln vom 24.07.2003
Inhalt
  • lediglich um eine Funktionsnachfolge handelt. 23Bei der Herausarbeitung dessen, um welche
  • bloßen Schulförderungsverein des Streithelfers um einen Träger der freien Jugendhilfe handelt, dessen

HessVGH - 5 TG 2165/96

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 30.09.1996
Inhalt
  • Verwaltungsgericht - keine Zweifel. Deshalb verweist er zur Vermeidung von Wiederholungen auf dessen
  • dessen Anlieger sich der die Beitragserhebung rechtfertigende Vorteil bei Maßnahmen der Erneuerung

BVerwG - 7 B 3.10

Bundesverwaltungsgericht vom 09.03.2010
Inhalt
  • insbesondere, das Berufungsgericht habe die Aufgaben des Klägers zu 1, die sich aus dessen Satzung ergeben
  • Schifffahrtsdirektion Nordwest unterlassen und darauf könne dessen Urteil beruhen. Dies trifft nicht zu. 22 Das